Aufgelesen und kommentiert 2010-09-08

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EU-Vergleich: Deutschland Schlusslicht bei Lohnsteigerungen
In allen, aber auch ausnahmslos ALLEN 21 weiteren EU-Ländern gab es höhere Lohnsteigerungen als in Deutschland. Ein grandioser Erfolg für unsere kämpferischen Gewerkschaften


Wenig Lohn, mehr Insolvenzen, stagnierender Export
Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes grafisch aufgearbeitet.


Hamburgs CDU-Politiker Kuhlmann: Überteuerte Kellerräume an Hartz IV-Bezieher abgerechnet
Übrigens alles mit Rückendeckung des CDU-Sozialsenators Dietrich Wersich, wie DIE WELT berichtet. Und die mitregierenden Hamburger GRÜNEN sitzen schweigend daneben und freuen sich.


ARGE Flensburg: Zweifelhafte Methoden bei Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten
Arbeitslose sanktionsandrohend Blankoformulare unterschreiben lassen und anschliessend an "befreundete Maßnahmenträger" zur weiteren Ausbeutung weiterleiten. Das sind Erlebnisberichte aus dem anstrengungslosen Wohlstandsstaat Deutschland.


Höhere Hartz-IV-Regelsätze wären auch gut für Beschäftigte
Zitat: Der Grundfreibeitrag bei der Steuer leitet sich aus dem Existenzminimum ab. Mehr Hartz IV bedeutet einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer, also höhere Nettoeinkommen. Auch für die Arbeitnehmer haben die Hartz-IV-Regelsätze also eine grosse Bedeutung.


Armut soll sein
L E S E B E F E H L !!!


Die neuen Geschenke von Schwarz/Gelb an das Großkapital
Weihnachten ist für die obersten 10 Prozent eben rund um die Uhr.


Krisenbank WestLB kostet Bürger weitere Milliarden
Kein Problem. Das inzwischen rot/grün-regierte Nordrhein-Westfalen ist ja eines der ersten Bundesländer, welches flächendeckend den Von-der-Leyen Bürgerarbeitsdienst einführt. Was glaubt ihr, was man da an Löhnen einsparen kann, wenn man Arbeitslose als quasi kostenlose Malocher ausschwärmen lässt - und damit die teuren tariflohn-bezahlten Pflegekräfte und Gemeindearbeiter überflüssig macht

Ach ja: "Politikwechsel" nennt man das neuerdings, wenn Rot/Grün statt Schwarz/Gelb den Pöbel abkocht. Für ein soziales und gerechtes NRW.... und der Pöbel glaubt das zum Glück immer noch


Neues Gutachten: "Stuttgart 21" kostet mindestens 2,4 Milliarden mehr
Kein Problem. Baden-Württemberg wird demnächst auch eine rot/grüne Regierung bekommen - und dann ebenfalls einen (räusper) "Politikwechsel" einleiten wird


Frankreich: Massenproteste gegen Rente mit 62
Das muss man sich mal durchlesen: Rund zwei Millionen Demonstranten, mehr als 100 Städte dicht, U-Bahn und Nahverkehr eingeschränkt, der Flughafen Charles de Gaulle sogar komplett zu. Ausserdem Schulen geschlossen, Banken blockiert, Streiks auch bei Radio und Zeitungen.... ich bin gespannt, ob der deutsche "Heisse Herbst" das noch toppen kann


Nationale Finanzsteuer könnte über 15 Milliarden Euro einbringen
"Der Finanzminister jedoch wiegelt ab", schreibt die Frankfurter Rundschau. Lieber schafft man "sozial ausgewogen" das Elterngeld beim Pöbel ab, um damit die Casinoverluste der obersten 10 Prozent auszugleichen.


Regulierung auch drei Jahre nach Ausbruch der großen Finanzkrise ohne Fortschritte
"Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen", resigniert die Financial Times - und nennt auch gleich den Grund dafür: "Sabine Lautenschläger von der Finanzaufsicht BaFin und Franz-Christoph Zeitler von der Bundesbank, sie hätten "wichtige deutsche Positionen zugunsten des deutschen Finanzsektors" durchgesetzt. Der Zungenschlag allerdings klingt eigenartig und gleichzeitig vertraut. Ganz genau so wie vor der Finanzkrise verstehen sich die Institutionen, die für die Kontrolle der deutschen Banken zuständig sind, als deren Interessenvertreter. Genau diese Haltung war der Grund für das völlige Versagen der Institutionen."

Eine sehr diplomatische Beschreibung unserer real existierenden Lobbykratur.


Zockerei mit Lebensversicherungen: Das Hoffen der Deutschen Bank auf einen schnellen Tod
Der freie Markt regelt sich selbst halt am besten Der nächste Schritt wäre dann wohl, dass man dieser Hoffnung ein bisschen nachhilft. Solange es der Rendite zugute kommt, dürfte doch niemand etwas dagegen haben, oder? Letztlich finanzieren wir damit ja auch unsere private Altersvorsorge. Und wenn es Zockerverluste gibt, wird dank unserer lobbygesteuerten (und trotzdem wiedergewählten) Parteien ja sogar der Steuerpöbel zur Zwangsbegleichung der Verluste ausgeplündert.

"Jeder Eingriff in den freien Markt beschädigt die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland", höre ich die Zocker rufen. Und "wir haben Deutschland in die Champions League der Finanzmärkte geführt", klingelt mir noch heute das Geschwätz unserer Regierungspolitiker Gekauften in den Ohren. Ja, nämlich in die Championsleague eines völlig menschenverachtenden Wirtschaftssystems.


Abzocker Maschmeyer: Liebling der Politik, Freund des Bundespräsidenten
Die linksradikale ARD mit einem bemerkenswert deutlichen Beitrag.


Kleine Sehhilfe für Klaus Regling, dem Chef des Europäischen Rettungsfonds
Hahaha, wie geil


Dokumentarfilm "Sicko" über die Privatisierung des Gesundheitswesens
Das scheint sogar recht interessant zu sein: "Während man hierzulande gewohnt ist, die vermeintliche Ineffizienz des Systems durch mehr Wettbewerb auf Trab zu bringen, führt "Sicko" eindrucksvoll vor Augen, wie grausam die Alternative zu einer staatlich geregelten Gesundheitsversorgung tatsächlich sein kann."


Längere Atomlaufzeiten: CDU verweigert Werkstoffanalyse am stillgelegten Reaktor Obrigheim
L E S E B E F E H L !!!


Schwarz/Gelber Atomdeal: Steuerzahler muss kompletten Sanierungskosten der Asse übernehmen
Das wurde wohl unter der Hand mit den Atomkonzernen gleich mit ausgeschachert, als man sie mit der Laufzeitverlängerung beschenkte. Und die neuen Verträge müssen daher auch gleich mal unter Geheimhaltung gestellt werden. Sicher ist sicher


LINKE schickt kostenlose VIP-Dauerkarten für Tivoli zurück
Die schwarzrotgrüngelben Parteien haben die Karten wohl angenommen. "Man gönnt sich ja sonst nichts". Vor allem, weil man damals mehrere Millionen im Stadtetat losbrechen musste, um den Verein und den Stadionumbau zu unterstützen - was dann an anderen Stellen (Schulsanierung, Kitas, Lehrereinstellungen, Senkung von Müll- oder Kindergartengebühren, Strassenreparaturen, usw.) natürlich fehlt. Die belohnenden VIP-Dauerkarten für solch vorbildliche Politik kommen den CDU/SPD/FDP/GRÜNEN da natürlich sehr gelegen.

Nur die LINKEN, diese elenden Querulanten und Lobbyverweigerer, lassen sich nicht kaufen. Auch nicht mit kostenlosen VIP-Karten (jedenfalls noch nicht). Sowas ist doch nun wirklich nicht regierungsfähig - und somit auch unwählbar, oder?


Ypsilanti-Saboteurin Carmen Everst verlässt die SPD
Über ihre Zukunft muss sich aber niemand Sorgen machen. Schon zu Jahresbeginn hatte sie eine (belohnende?) leitende Stelle in der schwarz/gelben Landesanstalt für politische Bildung angetreten.


OECD bestätigt Deutschland als Bildungs(bananen)republik
Allein der Blick auf die Grafiken sagt schon alles. Und selbst die CDU-nahe Presse kommt nicht drum herum, die katastrophalen Ergebnisse anzuprangern.


Reform der GEZ-Gebühr:
Wie geil: Vermieter als kostenlose Kontrolleure (weil anzeigepflichtig), ob die Bewohner auch alle brav ihre Rundfunkgebühren zahlen. "Der Blockwart feiert fröhliche Wiederauferstehung", schreibt die FAZ spottend. Und die GEZ-Superbehörde sammelt dann fleissig alle Daten: Wohnort, Zahl der Bewohner und Mitarbeiter, Umzüge, Personalveränderungen, Behinderungen und Einkommen (wegen möglichem Gebührennachlass) - und wird sogar mit dem Recht auf Auskunftseinholung ausgestattet.

Nicht gross betont werden muss, dass zukünftig auch Blinde, Taube und Behinderte zur Zahlung von GEZ-Gebühren verdonnert werden. Besitzer von Ferienwohnungen werden entlastet, Behinderte belastet. Und über 40 Millionen Euro sollen jedes Jahr aus diesen ohnehin schon benachteiligten Menschen herausgeprügelt werden. Man muss ja schliesslich "sozial ausgewogen" bleiben, wenn man das asoziale "Sparpaket" schon mit derselben Phrasen schmückt.

Irgendwie ja hochinteressant, was unsere Politiker so alles können, wenn sie wollen. Nur für eine Verfassungsklage gegen die politische Einmischung bei den öffentlich-rechten Medien - wie durch die CDU jüngst erst beim ZDF geschehen - hält man sich lieber vornehm zurück. LINKE und GRÜNE warten bis heute vergeblich darauf, dass sich die 12 noch fehlenden Politiker aus den Reihen von CDU/CSU/SPD/FDP ihrer längst ausgearbeiteten Verfassungsklage anschliessen.


Nur jeder Zweite hält Medien für unabhängig
Warum so negativ und "Nur jeder Zweite" in der Überschrift? Ich empfinde das als eine grandiose Leistung der Medien, dass sie sich bei der Hälfte ihrer Leser immer noch als angeblich neutral darstellen können, obwohl sie von den werbeschaltenden Konzernen abhängig ist. Oder der Blattpolitik ihrer Inhaber und Milliardäre. Oder den Anweisungen aus der Politik, die ansonsten auch mal den Chefredakteur abschiesst. Ihr könnt euch also auf die Schultern klopfen vor Freude, dass die Vernebelung des Pöbels immer noch derart hervorragend gelingt.


Wie sich BKA-Chef Ziercke bei seinem Wunsch nach Internetzensur verplappert
"Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein", wird der BKA-Präser Ziercke im WELT-Interview zitiert. Wie man sieht, geht es also längst nicht mehr um Kinderpornographie, sondern auch um Glücksspiel, Tauschbörsen, Foren und Blogs mit unliebsamen Meinungen. Udo Vetter vom Lawblog bringt es daher auch passend auf den Punkt: "Ich nenne es deswegen auch Zensur."


Und zu guter Letzt:

Arbeitgeberpräsident Hundt auf die Lohnforderungen der Gewerkschaften