Aufgelesen und kommentiert 2010-09-09

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Hartz IV: Keine Anwaltskostenerstattung, wenn man Prozess gewinnt
Konkret hatte jemand wegen ausstehenden Löhnen geklagt. Während des sich lange hinziehenden Prozesses ist er dann in Hartz4 gefallen. Und als er den Prozess dann gewonnen hatte, hat die ARGE (streng nach Gesetz) das "Einkommen" von Hartz4 abgezogen. Und natürlich die Anwaltskostenerstattung abgelehnt, weil der Prozess ja schon startete, als er noch gar kein Hartz4 bekam. Im Gegenteil: Der Hartz4-Regelsatz ist hoch genug, dass er seine Anwaltskosten auch abstottern kann.

Genau das wurde jetzt vom LandesSOZIALgericht Berlin bestätigt!

Willkommen im Land des anstrengungslosen Wohlstandes.


26 Prozent der Hartz-IV-Bezieher sind erwerbstätig
Zitat: Viele Politiker stellen aber die Hartz IV-Empfänger als "arbeitsscheue Leute dar", nicht nur Bundespolitiker, sondern auch Kommunalpolitiker. Oder was soll der Satz bedeuten, wenn es jüngst hieß, "wir müssen die Hartz IV-Empfänger erst mal wieder an geregelte Arbeit heranführen." Steckt dahinter Unkenntnis, Ignoranz oder Zynismus?


Hartz IV trotz Vollzeitjob
Kleine Lebensgeschichte aus Nordrhein-Westfalen.


Neue SoVD-Auswertung: 2,5 Millionen Kinder in Armut
Wie gut, dass Schwarz/Gelb das "Sparpaket" durchgewunken hat. Dann wird den ärmsten Familien wenigstens auch noch das Elterngeld gestrichen und der Aufschwung XL (an Kinderarmut) nimmt weiter Fahrt auf.


Manager Utz Claassen kassierte 54.000 Euro am Tag
Arbeit muss sich wieder lohnen


DIW-Chef Klaus Zimmermann fordert 500.000 Zuwanderer pro Jahr
"Wer einen Job hat, darf bis zu fünf Jahre kommen", wird Nützlichkeitsrassist Klaus Zimmermann im ehemaligen Nachrichtenmagazin zitiert. Es geht ihm also ums Anheuern möglichst billiger Malocher, die man nach fünf Jahren Ausbeutung (oder Erschöpfung) wieder über die Grenze abschieben kann. Eine "Just in time" Anlieferung von menschlichem Verwertungsmaterial an die jeweils passenden Arbeitsplätze. Zitat: "Die Einwanderung solle auf den kurzfristigen Bedarf abgestimmt sein." Kurzfristiger Bedarf, den man natürlich nicht aus dem Sechs-Millionen-Heer der Arbeitslosen decken kann. Viel zu teuer käme der Wirtschaft das Zahlen von menschenwürdigen Löhnen, um Anreize zur Aufnahme der Arbeit zu setzen. Dann lieber Billigeinwanderung zur Ex-und-Hopp-Verwertung, am besten noch staatlich subventioniert.

Man muss nicht erwähnen, dass natürlich kein Mindestlohn gelten darf. "Zudem müsse das Renteneintrittsalter erhöht werden - auf rund 70 Jahre." Und die gesamten Folgeprobleme einer solchen Ideologie überlässt unser feiner Herr Zimmermann selbstverständlich der Gesellschaft. Oder rechten Rattenfängern wie Thilo Sarrazin.

Man könnte natürlich auch versuchen, Deutschland in ein kinderfreundliches Land umzubauen. Was ist denn mit den Kinderkrippen? Wo bleibt der Staat mit dem Aufbau von Ganztagesschulen? Und auch die Wirtschaft könnte Betriebskindergärten anbieten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dafür sogar anteilige Verrechnungen mit Tariflohnerhöhungen ausgehandelt werden könnten.

Aber nein, stattdessen wird eine jährliche (!) 500.000 Mann starke Lohndrückerkolonne gefordert, die dann sicherlich noch aufstockendes Hartz4 erbetteln muss und somit unterm Strich sogar die Sozialkassen belastet. Ach, halt: "Um den Wohlstand zu sichern", meint Nützlichkeitsrassist Zimmermann. Nun ja, um wessen Wohlstand es hierbei wirklich geht, kann man sich denken. Und wenn die Bonzen wieder blutend neben ihrem Mercedes liegen, dann fragen sich alle, wie es denn so weit kommen konnte.


Schwarz/Gelbe Gesundheitsreform: Arbeitnehmer müssen Kostensteigerungen alleine schultern
Nein, wie überraschend


Schwarz/Gelbe Gesundheitsreform: Krankenhäusern drohen 20.000 Entlassungen
Kein Problem: Einfach die Angestellten zu unbezahlter Mehrarbeit verdonnern. Wie man ja überall lesen kann, leben die Angestellten im Kranken- und Pflegebereich ja in wahren Luxus-Arbeitsumgebungen


Atom-Laufzeitverlängerung: Stadtwerke stehen vor den Trümmern ihrer Investitionen
Die Stadtwerke haben auf Basis des rot/grünen Atomausstiegs ihre Planungen und Ausgaben (!) für mehr Ökoenergien längst begonnen. Vor allem, weil ja auch die Atomindustrie ausdrücklich den Ausstiegsverträgen zustimmte. Diese zum Teil gross angelegten Investitionen sind jetzt natürlich entwertet, wenn weiterhin massiv subventionierter Atomstrom die Netze fluten darf. Der Aufbau einer dezentralen Wettbewerbsstruktur wird durch die angeblichen Marktwirtschaftsparteien CDU/CSU/FDP höchstselbst zerschlagen - und die Monopolverschärfung zugunsten der vier Grosskonzerne ausgebaubt.

Und das ist ja noch lange nicht alles:

- verfassungswidriges Umgehen des Bundesrates
- AKWs ohne Nachrüstungsauflagen
- Wenn AKWs aufgerüstet werden müssen, zahlt das komplett der Steuerzahler
- Gorleben wird trotz aller Risiken wiedereröffnet
- Asse-Sanierung darf der Steuerzahler alleine blechen
- Brennelementesteuer zeitbegrenzt und steuerlich absetzbar
- Materialuntersuchung in Obrigheim verweigert
- Klage gegen (!) Brennelementesteuer im Vertrag verankert
- Probleme des Uranabbaus werden völlig ausgeblendet

Fatal ist es auch, dass je mehr Ökostrom in die Netze fliesst, umso länger auch die Atomkraftwerke am Netz bleiben können. Die sogenannten Restlaufzeiten sind nämlich nicht in Jahren angegeben, sondern in Strommengen. Und je weniger Strommenge ein Atomkraftwerk einspeisen muss, weil ja Ökoenergien ordentlich liefern, umso länger laufen sie weiter.

Und dieser "Fonds zur Förderung der Ökoenergien", in dem die Atomkonzerne nun einzahlen sollen, ist eine einzige Lachnummer. Gäbe es den Wiedereinstieg in die Atomkraft nicht, hätten die Atomkonzerne von ganz allein in den Ausbau der Ökoenergien investieren müssen.

Und erst diese "knallharte" Verhandlung.... Da sitzen also auf der einen Seite die Regierung und auf der anderen Seite die Konzernbosse und klären per Telefon die Konditionen - und das Parlament darf dann bloss noch den geheimen Deal sozusagen "der demokratischen Form halber" absegnen. Macht ja alles wieder nen hervorragenden Eindruck. Das alles ist so offensichtlich, dass selbst ein ex-Atommanager die Taschenspielertricks nachweist.

Und jetzt auch noch das hier:

Schwarz/Gelber Atom-Deal enthält Schutzklauseln für Regierungswechsel
Lustig, gell? Schwarz/Gelb weiss jetzt schon, dass sie nur diese vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl überleben können. Also richten sie nochmal so viel Schaden an, wie irgend möglich - und sichern sich im Gegenzug alle Pfründe der Lobby, die sie mit ihrer Katastrophenpolitik beschenken.

Auch die Polizei freut sich:

Polizeigewerkschaft: Schwarz/Gelbe Atompolitik wird uns unweigerlich an unsere Belastungsgrenze bringen
Aber auch das dürfte kein wirkliches Problem sein. Notfalls marschiert eben die Bundeswehr im Inland auf. Gezielte Tötungen, die Westerwelle ja ganz toll findet, übt die Bundeswehr ja bereits in Afghanistan. Wäre doch gelacht, wenn wir im Inland nicht für Ruhe und Ordnung sorgen können


Piratenpartei veröffentlicht EU-Geheimdokumente zum INDECT-Überwachungsprogramm
Könnte alles auch aus einem düsteren Endzeitroman stammen, sind aber die offiziellen Papiere der EU, um den Pöbel in den Griff zu bekommen:

- automatisches Monitoring inkl. Verfolgung von Datenspuren in Foren/Blogs/sozialen Netzwerken
- Überwachungskameras mit automatischer Verhaltensauswertung
- Aufbau unbemannter Drohnen zur automatisierten Luftüberwachung
- Zugriff auf Funkchips im ePass inklusive GPS-gesteuerter mobiler Objektverfolgung

"Oberstes Ziel ist die höchstmögliche Automatisierung der gesamten Abläufe, da die unzähligen, etwa in London installierten vernetzten Kameras einen stetig steigenden Personalaufwand seitens der Polizei verursachen", schreibt dazu das ORF. Deshalb wird folgendes Verhalten von Bürgern auch pauschal erfasst und gezielt ausgewertet:

- Treffen von mehr als X Personen
- Herumlungern
- Bewegung in die "falsche" Richtung
- Laufen
- Hinfallen
- Gepäck vergessen
- Herumsitzen, länger als Dauer X
- Hilfeschreie, Flüche, ...

Man schaue sich nur mal deren eigenes Fünf-Minuten-Werbevideo an! Wenn das mal nicht ne coole Sache ist, oder? Und Hand aufs Herz: Wenn ich Schmiergelder annehmen würde, um Politik zugunsten der obersten 10 Prozent durchzuziehen, würde ich auch auf solche Ideen kommen. Vor allen Dingen dann, wenn die obersten 10 Prozent noch lange nicht zufrieden sind mit der auseinander gegangenen Schere zwischen Arm und Reich, sondern NOCH MEHR raffen wollen - und dementsprechend auch unermüdlich über "Sparpakete" nachlegen lassen.

Zwar gibt es immer noch ein paar störende Grundgesetztexte und Verfassungsrichter, aber (Zitat): "Dass diesen Plänen schwerwiegende Bürgerrechts- und Datenschutzbedenken entgegenstehen, ist im Projekt zwar bekannt, wird aber eher als zu überwindendes Hindernis denn als ernstzunehmende Warnung gesehen." Und richtig: Notfalls treibt man nochmal die Phrasen wie "Das Internet ist ein rechtsfreier Raum" und "Terroristen sind unsere grösste Bedrohung" durchs Land --> und zack, werden die noch "störenden Einschränkungen" kurz und klein geschlagen. Oder noch besser: Man verkauft diese Überwachungssysteme sogar als Verbesserung des Datenschutzes, weil ja niemand persönlich überwacht wird, sondern nur durch anonyme Software

Und weil das eigentlich auch alles viel zu düster ist für den normalen Pöbel, geht das INDECT-Projekt jetzt auf Tauchstation. Sprich: Alle neuen Dokumente werden mit Geheimhaltungssiegel versehen.


Breites Bündnis ruft zur Demo gegen Überwachung am 11.09.2010 in Berlin
Weder die Vorratsdatenspeicherung ist beerdigt, noch erweckt die Bundesregierung den Anschein, umstrittene Programme wie die Online-Durchsuchung, das Arbeitnehmerregister ELENA oder die Einführung unsicherer biometrischer Ausweise zurückzunehmen. Datenskandale, ob in Unternehmen z.B. bei der Deutschen Bahn oder von staatlicher Seite, wie bei der verfassungswidrigen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, sind keine Einzelfälle oder Abweichungen von der Norm. Im Gegenteil: Die Überwachung durch Staat und Wirtschaft hat System. Es geht um Profitraten, um die Kontrolle der vom Sozialabbau betroffenen Menschen und darum, Abweichungen von der gesellschaftlichen Norm unter Verdacht zu stellen. Wir protestieren, weil Überwachung, trotz einer moderateren Sprache der Verantwortlichen, immer noch zunimmt und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Wir protestieren, weil wir die Demokratie gefährdet sehen und wir protestieren, weil wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben wollen. (via)

Ach ja: Digitalkamera und Handy nicht vergessen, damit die prügelnden Polizisten auch breites Medienecho finden.


Weitere kommentierte Tagesnachrichten
Schöne weitere Linksammlung. Die Webseite "wareluege" ist sowieso immer mal nen Klick wert!


Ökopartei im Umfragehoch: Grüne Welle
Verständlich sind die Ergebnisse der Wahlumfragen nicht unbedingt. Auf Bundesebene haben die GRÜNEN schliesslich jedem Sozialabbau, Krieg und Finanzdesaster zugestimmt, als sie mit der SPD regierten. Und auch auf Landesebene können die GRÜNEN derzeit nicht wirklich mit positiven Themen punkten:

Hamburg? Kohlekraftwerk kommt trotz grüner Wahlversprechen, Elbvertiefung kommt trotz grüner Wahlversprechen, die Schulreform scheiterte, die Abschaffung der Studiengebühr wurde auch nicht erreicht... Erfolge sehen anders aus.

Nordrhein-Westfalen? Die Abschaffung der Studiengebühr scheint (deutlich verspätet) zu kommen. Dem steht die flächendeckende Einführung des Bürgerarbeitsdienstes gegenüber, sowie eine ordentliche Erhöhung der Landesverschuldung. Weiteres ist mir von dieser noch jungen Regierung nicht bekannt.

Saarland? Die Abschaffung der Studiengebühren wurde erreicht, aber sonst? Anträge auf mehr direkte Demokratie auf Sankt Nimmerleinstag verschoben, beim fünften Grundschuljahr muss man sogar auf Hilfe der LINKEN hoffen und ansonsten erschütterten nur die Skandale um die grüne Käuflichkeit das Land... Erfolge sehen anders aus.

Und kennt hier jemand Erfolge aus dem rot/grünen Bremen?


Horrorzinsen bei Kontoüberziehung: Eine gigantische Abzocke der Banken
Ja, genau so bezeichnet der linksextreme FOCUS das Abkassieren der Banken mit ihren bis zu 13,5-prozentigen Dispozinsen, während der Leitzins der Zentralbank bei exakt 1,0 Prozent liegt.


BASF hat genmanipulierte Amflora-Kartoffel nicht im Griff
Auf den Testfeldern finden sich neben der (leider zugelassenen) Amflora-Genkartoffel auch eine Durchmischung mit der verbotenen Amadea-Knolle. Und die nächste Schweinerei ist bereits im Anmarsch: Genmanipulierter Lachs, der fünfmal schneller wächst. Mal schauen, wann diese Genmutationen in die freie Natur ausbrechen. Schöne neue Welt...


Und zu guter Letzt:

Sebastian Krämer: Deutschlehrer