Aufgelesen und kommentiert 2010-09-13

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Verfassungsgericht-Gutachter kritisiert Geheimhaltung der Hartz-IV-Neuregelung
Selbstverständlich wird Schwarz/Gelb ein erneut verfassungswidriges Hartz4 zum neuen Gesetz erklären und dann gelassen der neuen Verfassungsklage entgegensehen. Macht euch da mal keine Hoffnungen Bis das Bundesverfassungsgericht dann darüber urteilen kann, werden nämlich wieder mehrere Jahre vergehen. Und dann gibt es ohnehin keine schwarz/gelbe Regierung mehr. Aber in diesen Jahren hat man Milliarden "gespart", um damit Parteispender und Pöstchenanbieter zu belohnen. Darauf, und NUR DARAUF kommt es Schwarz/Gelb jetzt noch an. Man will in den restlichen drei Jahren noch so viel Schaden anrichten, wie irgend möglich, um sich damit die Taschen zu stopfen.

Oder die CDU/CSU erhebt Baron Guttenberg zum Kanzlerkandidaten 2013. Dann könnte es durchaus nochmal reichen.


Die Realität von Hartz IV
Klingt ziemlich frustriert. Und ich frage mich ja auch, warum 10 Prozent die FDP gewählt haben. Und rund 30 Prozent CDU/CSU.


Wir brauchen die Rente mit 60
Zitat: "Die heutige Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt seit 1916. Es ist eine Bankrotterklärung, dass 100 Jahre später das Rentenalter auf 67 bzw. 70 Jahre erhöht werden soll. Mit Erstaunen sieht man jedoch, dass diese eigentlich alte Forderung nach der Rente mit 60 inzwischen fast völlig aus dem Blickfeld der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegung geraten ist. Nahezu niemand stellt sie noch auf. Und wenn sie aufgestellt wird, dann ohne den Versuch, sie ausführlich zu begründen." Weiterlesen...

Mein Kommentar: Solange wir vorrangig Investoren, Finanzjongleuren und ähnlichem Gesindel den grössten Anteil am erarbeiteten Wertschöpfungszuwachs zugestehen, bleibt natürlich für die wirklich arbeitende Bevölkerung immer weniger übrig. Und die allerletzten Krümel bleiben dann noch für die Kinder, Arbeitslosen und den eigenen Altersruhestand. Das medial gross aufgebaute Schreckgespenst der Demografie ist nur das Ablenkungsmanöver dafür, dass der nach wie vor jährlich ansteigende Gemeinwohlzuwachs einzig in den Taschen der obersten 10 Prozent verschwindet.


Schwarz/Gelb verzichtet auf Sozialabgaben-Nachforderung bei "Christlichen Gewerkschaften"
Der "christlichen" Scheingewerkschaft CGZP wurde vom Landesarbeitsgericht, sowie auch vom Bundesarbeitsgericht die Tarifunfähigkeit bescheinigt. Somit können nun auch Sozialabgaben (Krankenkasse, Rente, usw.) nachgefordert werden - was immerhin knapp 2 Milliarden Euro ausmacht. Schwarz/Gelb sieht allerdings keinen Handlungsbedarf. Anscheinend reicht es ihnen schon, wenn man stattdessen einfach das Elterngeld, das Übergangsgeld Armutsgewöhnungsgeld, sowie die Rentenbeiträge bei Arbeitslosen abschafft.

Eine schwarz/gelbe Einladung also an alle, um geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Denn Nachforderungen, geschweige denn Strafen hat niemand zu befürchten.

Ach ja: Die Elterngeldabschaffung bedeutet für schwangere Arbeitslose eine Einkommenskürzung von 32 Prozent. Was wäre wohl los, wenn die LINKE per Gesetz eine 32-prozentige Einkommenskürzung gegen unsere bonigesteuerten Spitzenabkassierer durchgedrückt hätte? Und wie schön ist doch solch ein Beispiel, um die WAHREN Interessen der Massenmedien aufzuzeigen? Denn während die Elterngeldabschaffung doch relativ geräuschlos durchgezogen wird, sähe das bei einer 32-prozentigen Spitzenmanagerkürzung sicherlich VÖLLIG anders aus

Sind ja schliesslich alles ehrenvolle Leistungsträger:

Carsten Maschmeyer und das Sytem AWD
"Tausende Geschädigte und eine Flut an Klagen", eröffnet die BAZ ihren Bericht über den besten Freund unseres Bundespräsidenten dritter Wahl, Christian Wulff (CDU). Provisionsinteressierte Drückerkolonnen und verzockte Sparguthaben der Kleinanleger folgen dann im weiteren Text. Kein Wunder, dass sich unsere politische Führungselite ganz besonders zu solchen Leistungsträgern wie dem ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer hingezogen fühlen. Die Mafia nennt sich ja schliesslich auch "eine Familie"


Wie Rohstoff-Spekulanten den Hunger fördern
Herrlicher Betroffenheitsjournalismus vom Allerfeinsten. Und zwei Seiten später wird dann wieder Werbung für kapitalgedeckte Altersvorsorge geschaltet. Und das darin angesparte Geld wird genau wo "investiert"? Naaaaa?

Seht ihr!

Und für unsere spätere Altersvorsorge können andere Länder doch ruhig ein bisschen hungern, oder nicht? Freuen sie sich über steigende Preise


Rechnen wir doch mal in Hartwährung
Lest mal, wie das linke Kampfblatt Financial Times mal wieder den Dreschflegel über die zockende Investment-Brut drischt: Anleger waren verzückt, dass die Maschinenbauaufträge im Juli nicht wie vermutet um zwei Prozent zum Vormonat gestiegen sind, sondern um 8,8 Prozent. Na, dann ist ja alles gut, hat sich die auf Monatsdaten fixierte Herde da gedacht. Dass insbesondere die um die schwankungsanfälligen Komponenten bereinigten Maschinenaufträge damit so niedrig sind wie am Anfang der Datenreihe in den späten 80ern, ist egal. Hauptsache, besser als erwartet.


Bankenkrise in Island: Früherer Regierungschef soll vor Gericht
Kann sich irgendeiner eine ähnliche Überschrift auch hier in Deutschland vorstellen? Merkel soll für Amnestie des Milliardenverbrechens der Bankster vors Gericht? Beziehungsweise die rot/grünen Komplizen, die damals das verantwortungslose Milliardengezocke überhaupt erst gesetzlich möglich gemacht haben? Oder zumindest der Ex-Finanzminister Steinbrück, der den 480-Milliarden-Rettungsschirm auch noch ohne jedes Mitspracherecht und Transparenz durchpeitschte?

Nein, solche federführend Verantwortliche im Milliardenverbrechen bekommen hierzulande sogar Lobesberichte:

Süddeutsche-Propaganda zugunsten Ex-Finanzminister Peer Steinbrück
Qualitätsjournalismus, für den man doch gerne Geld bezahlt

Und wer nicht mehr weiss, welche Gemeinwohlvernichtung Peer Steinbrück zu verantworten hat: Hier das Beispiel HRE nachlesen! Und auch die Liste der Beteiligungsfirmen ist recht interessant. Für das Steuerparadies Cayman-Inseln sind also noch jede Menge deutsche Steuermilliarden übrig. Wahrlich, so einem wie Peer Steinbrück MUSS unsere Qualitätspresse Milliardärspresse einfach bis zum Anschlag in den Arsch kriechen.


Hypo Real Estate: Hintergrunddaten zu den neuen 40 Milliarden
Vor allem die Leserkommentare und Ergänzungen sind lesenswert!

Und irgendwie finde ich es ja lustig hierzulande, wie unsere "Qualitätsmedien" über diese erneuten 40 Milliarden berichten. Eigentlich könnte die Hypo Real Estate auch 200 Milliarden bekommen. Interessiert eh keine Sau. Oder jede Woche 10 Milliarden. Irgendwann würde ganz einfach kein einziges "Qualitätsblatt" mehr darüber berichten.

Aber wehe, der Hartz4-Satz oder die Renten sollen um 10 Euro steigen!!!!!11!!°°°°


Kurzvideo: Autobahnprivatisierung - Wie der Staat sein Geld verschenkt
Wie DIE ZEIT schon vor ein paar Wochen berichtete, ist der Privatisierungsvertrag rund um die A1-Sanierung (der 180 AktenORDNER füllt!!) streng geheim. Und erst als aufgrund der unverantwortlichen Baustellen-Sparerei die Unfallzahlen in die Höhe schossen, wurde nachträglich ein Standstreifen hinzugefügt. Wer den bezahlt hat? Zitat: "Die Kosten in Höhe von 8,4 Millionen Euro trägt der Bund. Diese Maßnahme war nicht Gegenstand des mit dem Betreiber geschlossenen Vertrages." (via)


Schwarz/Gelber Atomdeal: Grundstücks-Enteignungen für Endlager sollen wieder möglich gemacht werden
Und der FOCUS hat auch ein sehr schönes Foto eines solchen Endlagers herausgesucht Uns zeigen sie ja immer nur die Fotos, wo alle Fässer vorbildlich aufgestapelt herumstehen. Dahinter sieht es aber eher so aus. Oder auch so. Die Atommüllfässer gehen dabei natürlich auch öfters mal kaputt oder platzen auf. Aber hey: Gorleben liegt irgendwo zwischen Hamburg und Magdeburg, das Asse-Atommülllager bei Braunschweig. Braucht eh keiner

Man stelle sich einmal vor, wenn eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung dasselbe für Bayern und Baden-Württemberg durchgezogen hätte. Grundstücksenteignungen, damit dort nach einem Atomendlager im Gebirge geforscht werden kann. Weiss jemand, ob man Papier in der Grösse überhaupt noch bedrucken kann, damit die gesamte Empörungs-Schlagzeile der CDU-Parteizeitung BILD draufgepasst hätte?


Unterirdisches Erdgasvorkommen: Gorleben ist hochexplosiv
Erst jetzt wieder aufgetauchte Akten der ehemaligen "VEB Erdöl und Erdgas" lassen darauf schliessen, dass unter dem Gorleben-Bergwerk grössere Erdgasvorkommen existieren. Bereits im Jahre 1969 ist bei einer Bohrungsexplosion ein Baustellenleiter ums Leben gekommen und sechs weitere Menschen wurden schwer verletzt. Daraufhin wurden damals auch alle Folgearbeiten eingestellt. Weiterlesen...


Schwarz/Gelber Atomdeal enthält auch Schutzklausel gegen das Bundesverfassungsgericht
Und da sagte mir neulich noch jemand, dass in Italien doch alles noch viel schlimmer sei


Nordrhein-Westfalen: Diäten sollen rückwirkend auf über 10.000 Euro steigen
Haben seit der Wahl im Mai 2010 ja schliesslich auch schon hart dafür gearbeitet


Sachsen: CDU-Innenministerium verweigert höhere Fluthilfezahlungen
Die Flut 2002 brachte noch relativ schnelle und effektive Hilfe. Leider stehen im Jahre 2010 aber keine Wahlen an, so dass man gar nicht daran denkt, die damals geflossene Soforthilfe von 5.000 Euro auszuzahlen. Wenn man viel Glück hat, kann man vielleicht mal 500 Euro von der Kommune erhalten - was allerdings sechs Wochen nach der Flut noch so gut wie keinem gelang.

Übrigens: Die Hochwasseropfer im benachbarten Polen haben 1.500 Euro Soforthilfe bekommen, die bereits zu 90 Prozent ausgezahlt wurde. In Härtefälle gab es sogar 25.000 Euro. Aber in Deutschland muss man eben die Banken Finanzcasinogewinne der obersten 10 Prozent retten. (via)


FDP-Generalsekretär Lindner fordert Bußgeld bei Schuleschwänzen
Joah, ein wahrlich freiheitsliebender Liberaler, der Herr Lindner Solchen Populismus hätte man zwar eher in der Stahlhelmfraktion von CDU und SPD erwartet, denn "härtere Strafen" sind eigentlich die Paradedisziplin von Erbsenhirnen. Aber heutzutage tummeln sich ja viele Leute in der falschen Partei.

Wie wäre es eigentlich mit einer Anwesenheitsliste, die dann auch mal analysiert wird? Und bei unentschuldigtem Fehlen wird dann das persönliche Gespräch gesucht? Und vielleicht sogar Möglichkeiten und Abhilfe gesucht? Ja, das ist anstrengend und kostet möglicherweise auch Geld für zusätzliches qualifiziertes Personal in den Behörden, die Herr Lindner im Bericht aber viel lieber beschimpft. Denn im Grunde WILL er auch gar nichts ändern, sondern lieber weiter bei der Bildung und Kommunen "sparen", um Hotelspenden oder Finanzgezocke zu belohnen.

Deshalb auch lieber die Parole: "Geldstrafen für Schulschwänzer!" Denn wer weiss, ob damit nicht sogar noch ein paar Millionen "gespart" werden können, die man an seine Parteifreunde umleiten kann.


Werkrealschule: Wie Baden-Württemberg die soziale Spaltung vertieft
Naja, was soll man von einer schwarz/gelben Landesregierung schon erwarten?


Jugendmedienschutz als Verbotspädagogik
Ist ganz interessant zu lesen. Vor allem, weil es nur in Thüringen auch das Schulfach "Medienkunde" gibt, welches Jugendliche zu einer kritische Medienkompetenz schult.


BILD-Boykott: "Jetzt ist Schluss"



WDR-Bericht: Jugendliche löschen persönliche Daten auf neuem Personalausweis
Zitat: In einem Schülertest gelang es Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren, persönliche Daten auf dem neuen Ausweisdokument zu löschen. Nachdem der Chaos Computer Club unlängst Sicherheitslücken bei Internetgeschäften mit dem neuen Personalausweis aufgedeckt hatte, haben jetzt Gymnasiasten im Physikunterricht das Sicherheitssystem, das die personenbezogenen Daten speichert, ausgehebelt.


Und zu guter Letzt:

Merkels Kampf gegen die Armut