Hessens GRÜNE-Chef Tarek Al-Wazir fordert neoliberale Revolution bei den LINKEN

Lustig, dass er CDU/CSU, SPD und GRÜNE nicht auch als "marktradikale" Parteien einsortiert. Dabei hat es die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Privatisierungs- und Deregulierungspolitik weit radikaler getrieben, als sich eine schwarz/gelbe Regierung wohl zugetraut hätte.

Und was an Krankenhäusern und Stadtwerken in kommunaler Hand "staatsradikal" sein soll, verstehe ich nicht. Hatten wir zu Helmut-Schmidt-Zeiten staatsradikale Zustände?


Und ein kurzer Realitätscheck gegenüber der SPD:

SPD 2005 = 3.058.988 Wählerstimmen
SPD 2010 = 2.675.818 Wählerstimmen

Eine geradezu sensationelle Belohnung. Und das, obwohl 2005 Wolfgang Clements neoliberaler Ziehsohn Peer Steinbrück antrat und die Bundes-SPD mit der Agendapolitik ihrer Arbeitnehmerbasis den Kopf rasierte. Und 2010 dann (nach der Androhung von Kopfpauschale und Laufzeitverlängerung) auf jeden Fall die schwarz/gelbe Bundesratsmehrheit abgewählt werden musste. Gerade vor diesem Hintergrund sind die Wahlergebnisse geradezu beschämend!


Richtig, denn es sollte immer nach INHALTEN gehen. Etwas, was ich gerade von Lafontaine, Wagenknecht, Gysi und Co. auch ständig vernehme.


Falsch! Die LINKE ist eine Anti-Neoliberale-Gründung. Dass sich SPD und GRÜNE der neoliberalen Katastrophenpolitik zugewandt haben, ist deren Pech. Sollte die SPD zur Sozialdemokratie zurückkehren, währen Linksbündnisse überhaupt kein Problem, da es INHALTLICH dann auch weitestgehend passt.


Soweit ich weiss, regierte die PDS in Mecklenburg-Vorpommern einige Jahre mit. Soweit ich weiss, regiert die PDS in Berlin schon in der zweiten Amtsperiode mit. Soweit ich weiss, hat sich die LINKE weder in Thüringen, in Hessen, in Hamburg oder im Saarland einem Linksbündnis verweigert. Es lag aber NIE an den LINKEN, dass dieses Vorhaben platzte.

In Hamburg wollte die SPD mit den LINKEN nicht einmal reden.
In Thüringen wollte die SPD nicht mal unter einem neutralen Ministerpräsidenten mit den LINKEN regieren.
Im Saarland haben sich die GRÜNEN von der FDP zur schwarz/gelben Regierung dazukaufen lassen.
In Hessen sabotierten neoliberale SPD-U-Boote den Regierungswechsel.

Über was bitteschön diskutieren wir hier?


Ach Gottchen, jetzt kommt schon wieder die Nummer wegen unserem Bundesgrüssaugust? Gibt es sonst keine dringlicheren politischen Fragen zu klären?


Okay, Herr Al-Wazir. Spielen wir das Szenario doch mal durch:

Hätte die LINKE einen stockkonservativen und neoliberalen Kandidaten wie Gauck gleich im ersten Wahlgang mitgewählt, auch wenn es NULL inhaltliche Übereinstimmungen gibt und man also alle Glaubwürdigkeit über Bord geworfen hätte.... was wäre dann denn passiert? Okay, Schwarz/Gelb wäre sicherlich blamiert gewesen. Und weiter? Möglicherweise hätte es dann Neuwahlen gegeben, weil das Vertrauen von CDU/CSU und FDP nachhaltig zerstört gewesen wäre. Warum aber sollte die LINKE Neuwahlen wollen? SPD und GRÜNE wollten schliesslich auch zu diesem Zeitpunkt nichts mit den "linken Schmuddelkindern" zu tun haben.

Eine Wahl des Kandidaten Gauck durch die LINKE wäre so letztlich nur ein Steigbügel für eine Grosse Koalition gewesen. Deshalb Frage an die Gauck-Fanboys: Ist das WIRKLICH euer Wunsch?


Diese Frage sollten sich gerade die GRÜNEN einmal stellen! Denn haben die GRÜNEN bislang die Verantwortung übernommen für:

- die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich?
- das gemeinwohlzerstörende Finanzmarktgezocke?
- die grassierende Leih- und Zeitarbeitsausbeutung?
- das verfassungswidrige Gesetz zum Existenzminimum?
- die desaströsen Auswirkungen der Privatisierungspolitik?
- die Plünderungsfeldzüge der Finanzheuschrecken?

Nur um mal ein paar schnelle Beispiele zu nennen. Das alles haben die GRÜNEN nämlich mit zu verantworten, weil sie die dafür verantwortlichen Gesetze ausgearbeitet und durchgesetzt haben. Eine Regierungspolitik übrigens, die hunderttausende Mittelschichtler in die Armut absteigen liess, eine dreistellige Milliardensumme kostet und unser Gemeinwohl noch auf Generationen belasten wird. Solange die GRÜNEN dafür keinerlei Verantwortung, geschweige denn Reue (oder gar einen politischen Richtungswechsel) zeigen, sollten sie sich mit dem Fingerzeig auf andere Parteien wahrlich zurückhalten!

Und ich will auch keine LINKE, die für die bestehenden Verhältnisse Verantwortung übernimmt. Ich will eine Partei, die Möglichkeiten sucht und aufzeigt, um dort wieder herauszukommen. Auch, wenn rot/grüne Betonköpfe auf einem "Weiter so" beharren - und dafür am liebsten auch LINKE Mitverantwortliche hätten.

Den Traum vom Regieren ohne inhaltliche Opposition darf ein Tarek Al-Wazir gerne träumen. Aber für die Bevölkerung ist eine Demokratie ohne inhaltliche Wahlalternativen ein Alptraum.

(Es folgt dann im Gastartikel ein kleiner Geschichtskurs auf die damaligen hessischen Verhältnisse, die aber völlig am Thema vorbeigehen. Denn auf Landesebene ist die LINKE, wie an den Beispielen Thüringen, Saarland, Hessen usw. bereits geschildert, längst über diese erhobenen Blockadevorwürfen erhaben.)


Sicherlich ohne jede Vorankündigung für die GRÜNEN Blitzmerker, ja. Aber mit diesem einen Satz entlarvt Tarek Al-Wazir auch das gesamte Dilemma seiner Partei.

Während ein Oskar Lafontaine tagein tagaus vor dieser Finanzpolitik warnte und den Begriff Casinokapitalismus überhaupt erst prägte, machten die GRÜNEN gleich mal Nägel mit Köpfen - und verabschiedeten ein Deregulierungsgesetz nach dem anderen. Die "Wohltaten" dieser Politik dürfen wir heute in Form von bonigesteuerten Bankstern und abgebrannten Finanzruinen bestaunen.

Ich kenne keinen einzigen GRÜNEN Politiker, der sich wirklich kritisch mit den Finanzmarktgesetzen seit dem Jahre 1998 auseinandergesetzt hat. Mir sind aber jede Menge Linkspolitiker bekannt, die bereits VOR (!) Ausbruch der Finanzkrise vor den schlimmen Folgen warnten. Und auch vor den unweigerlich auftretenden Folgen der deutschen Exportüberschüsse, die u.a. auch Griechenland den Boden unter den Füssen wegriss.

Es gibt also überhaupt keinen Grund für die LINKE, sich gerade in diesen Themen umstimmen zu lassen. Hier ist viel eher eine MASSIVE Umkehr von GRÜNEN und SPD erforderlich. Und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen!


Eine Partei also, die sich mit den bestehenden Verhältnissen abfindet und mit etwas Sozialrhetorik das Gewissen beruhigt, während hintenrum weitere Fakten zur Gemeinwohlplünderung geschaffen werden, gibt es bereits - und nennt sich SPD. Keinesfalls etwas, was als Vorbild taugt.


Wenn man sich die Katastrophen anschaut, welche die GRÜNEN und Sichsozialdemokratischnennenden angerichtet haben, muss diese Frage doch bitteschön erstmal auf der gegenüberliegenden Seite beantwortet werden, oder?