Aufgelesen und kommentiert 2010-09-17

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

Von der Leyen: "Wir kürzen nur in Bereichen, wo das Geld kaum Wirkung habe"
Seht ihr: 300 Euro Elterngeld sind doch nun wirklich nur ein kleiner Klacks, auf den man als arbeitslose Familie locker verzichten kann

Ausserdem müssen wir ja auch sehen, dass hierzulande nicht "die Falschen" Kinder produzieren, oder dadurch sogar noch "Geld verdienen" können. Seit Thilo Sarrazin wissen wir ja, dass die Unterschicht wegen ihrer genetischen Dummheit auch ewig Unterschicht bleiben wird. Wozu also sinnlos Geld für dieses unwerte Leben verplempern, welches sogar zur industriellen Verwertung zu dämlich ist (ansonsten hätten sie ja einen Job)?

Und nein, auch wenn ich selber nicht so denke.... unsere schwarz/gelbe Bundesregierung macht exakt nach diesen Richtlinien Politik.

Und zur Abschaffung der Rentenbeiträge bei den Arbeitslosen ergänzt FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb: "2,09 Euro zusätzlicher Rentenanspruch pro Jahr werde das Problem der Altersarmut nicht lösen können." Joah, genau. Und deshalb schafft man diese auch kurzerhand ganz ab. Ganz nach dem Motto: "Jetzt hab ich das Kabel schon dreimal abgeschnitten und es ist immer noch zu kurz..."

Nur gut, dass der FDP-Sozialexperte (ist das nicht schon ein Widerspruch in sich? So wie "Wertpapier"?) verschwiegen hat, dass man auch mit Arbeit keineswegs "das Problem der Altersarmut lösen kann." Denn wer 45 Jahre lang für (aktuell) 1.100 Euro arbeiten geht, bekommt später nämlich auch nur Grundrente. Aber das weiss der Pöbel ja zum Glück nicht

Und wie gut, dass der Deutsche auch niemals auf die Strasse geht, oder gar die Verantwortlichen am Laternenpfahl aufknüpft. Ansonsten würde so mancher Regierende sicherlich deutlich zurückhaltender agieren.


Hartz macht echt Spass (ironie off)
Mal wieder ein kleiner Alltagsbericht aus unserem sozialen Überversorgungssystem...


Gesundheitsreform: Krankenkassen-Zusatzbeiträge ohne Deckelung
Erstmal werden die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Weil die FDP ja schliesslich die Mittelschicht entlasten will

Und da jetzt schon klar ist, dass das nicht reichen wird, weil Schwarz/Gelb der gutabschmierenden Pharmaindustrie ja noch ein paar Milliardengeschenke versprochen hat, fällt natürlich auch die Zusatzbeiträge-Deckelung auf 1 Prozent vom Bruttolohn gänzlich weg. Eine weitere sensationelle Entlastung der Mittelschicht

Richtig drollig wird unser FDP-Grinseminister Rösler übrigens mit seiner Begründung, warum diese Regelung auch die Konzerne hart treffen wird (Zitat): "So würden die Gewerkschaften bei den nächsten Tarifverhandlungen einen Ausgleich für die höheren Belastungen der Arbeitnehmer fordern." Und joah, diese Begründung soll schallendes Gelächter ausgelöst haben, als Schwarz/Gelb ihn sich hinter verschlossenen Türen ausdachten

Nur zur Erinnerung: Unsere mutigen und kämpferischen Gewerkschaften, die seit über zehn Jahren kontinuierlichen Reallohnrückgang vereinbarten, null Gegenwehr gegen die Leih- und Zeitarbeitsausbeutung zeigen, "Rente mit 67"-Politiker der SPD für Wahlwerbeveranstaltungen einlädt und auch einen menschenwürdigen Mindestlohn für nicht so dringend ansieht (denn sonst sähe deren Kampf dafür deutlich anders aus) ... ausgerechnet diese Gewerkschaften sollen Tariflohnerhöhungen (!) rausholen, die oberhalb der Inflation liegen und obendrauf auch noch den Ausgleich für die Krankenkassenzusatzbeiträge herausholen?

Gibt es sonst noch was Lustiges? Ach ja, das hier zum Beispiel:

Gesundheitsreform: Kassenrabatt für Gutverdiener
Wer mehr als 44.500 Euro Jahresverdienst hat, profitiert ab sofort von der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Jeder Euro also, der ÜBER diesen 44.500 Euro im Jahr kassiert wird, wird NICHT mehr mit dem 15,5-prozentigen Krankenkassenbeitrag belastet, sondern landet quasi netto in der Tasche des Gutverdieners.

Und weil man das ja irgendwie gegenfinanzieren muss, kommt dann noch dieses hier:

Gesundheitsreform: Nun doch Zusatzbeiträge auch für Arbeitslose
Wie ich bereits geschrieben habe: Wie gut, dass der Deutsche auch niemals auf die Strasse geht, oder gar die Verantwortlichen am Laternenpfahl aufknüpft. Ansonsten würde so mancher Regierende sicherlich deutlich zurückhaltender agieren.


Krise? Nicht für die Reichen
Gibt es diese Liste eigentlich auch schon konsequent in Kleinbuchstaben geschrieben?


Die Schweine und der Wettbewerb
L E S E B E F E H L !!


Onlineshop Discount-Zeitarbeit.de
Zitat: Kaufleute und Facharbeiter ab 16,49 Euro, Helfer sogar schon ab 11,59 Euro. Werden sie noch heute unser Handelspartner und sparen zusätzlich! Ausgezeichnet mit dem Innovationspreis 2007 der "Initiative Mittelstand". Wir sind bundesweit erreichbar. Greifen sie JETZT zu!

Und Nein, dieser Onlineshop ist KEINE Satire!

Höre ich da jemanden "Sklavenarbeit" rufen? Haha, mitnichten!! Ein Sklave bekommt schliesslich auch Unterkunft und Nahrung gestellt. Solche Sklaven aber sind für ein renditeorientiertes Unternehmen viel zu teuer! Nein, der WAHRE Profit rollt erst dann, wenn man sich die Arbeitskolonne frei zusammenstellen kann und diese auch noch aus Steuermitteln bezahlt bekommt, welche die Arbeiter selber berappen müssen. Und über Kantinenessen und Firmenwohnung kassiert man nochmal zusätzlich ab!

Das, und NUR DAS nennt sich "moderne" soziale Marktwirtschaft!


Skandale bei Burger King: Acht Stunden mit der Zahnbürste das Klo putzen
Und nicht nur das: Dutzende Abmahnungen, Bespitzelungen und Demütigungen soll es gegeben haben. Rund 120 Fälle von Erniedrigungen sind bereits bekannt. Neben Bespitzelungen sowie psychischem Druck sollen Burger-King-Mitarbeiter gezwungen worden sein, ihre Kündigungen zu unterschreiben - um sie durch billigere Arbeitskräfte zu ersetzen. In den kritisierten Burger-King-Filialen, in denen Angestellte einen Betriebsrat gegründet haben, sollen Personalessen und -getränke gestrichen worden sein. "Im Sommer waren es in der Küche 42 Grad und wir durften nicht einmal Leitungswasser trinken", sagen Betroffene.


Die Gier der Nichtbanken
Auch die linksradikale Financial Times hat mal wieder Lesenswertes online gestellt (Zitat): Bei Microsoft scheint die Meinung vorzuherrschen, dass der Steuersatz von 25 Prozent schon mehr als genug ist. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Microsoft hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 2010 einen operativen Mittelzufluss von 24 Mrd. Dollar verzeichnet - bei einem Umsatz von 62,5 Mrd. Dollar und Sachanlageinvestitionen von 2 Mrd. Dollar. Natürlich zahlt keiner gern Steuern. Aber wahrscheinlich hat Microsoft Amerika auch viel zu verdanken, jenem Amerika, das im zweiten Quartal eine staatliche Finanzierungslücke von annualisierten 1606,5 Mrd. Mücken verzeichnet hat und damit auf jeden Dollar angewiesen ist, um die Schar von Arbeitslosen über Wasser zu halten.

Es ist viel die Rede von der Gier der Banken. Aber in den nichtfinanziellen Firmen hat sich längst die gleiche Geisteshaltung durchgesetzt. Es geht um kurzfristigen Gewinn - auf Kosten von Forschung, Investitionen und Allgemeinheit.

Auf Betreiben der Firmen sind in Deutschland seit den 90ern die Unternehmensteuern in etwa halbiert worden, um Investitionen zu animieren. Doch was haben die Firmen - außer Ausschüttungen und Übernahmen - mit ihren Reichtümern gemacht? Selbst 2006 und 2007, in den guten Vorkrisenjahren, haben sie laut Bundesbank netto weniger investiert als in den frühen 90ern - nominal.

Was natürlich alles soweit richtig ist. Und ich denke, die allergrössten "Investitionen" mussten die Konzerne zum Abschmieren des dafür verantwortlichen Politregimes vornehmen. Denn wie heisst es doch so schön am Regierungsgebäude: Dem deutschen Volke... oder so ähnlich


Ex-Arbeitsminister Scholz (SPD) und seine Mindestlohnkommission: Ein Rohrkrepierer
Kurz vor der Bundestagswahl 2009 hatte SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz noch schnell eine "Mindestlohnkommission" erfunden, mit der er die Wähler verarschen wollte. Nämlich damit verarschen, dass die SPD es angeblich doch ganz sozial meint und sogar für einen Mindestlohn kämpft. Denn an einem Mindestlohn hatte in der SPD eigentlich NIEMAND ein ernsthaftes Interesse. Deshalb hat man ja auch GEGEN ALLE Mindestlohnanträge im Bundestag gestimmt.

Nur schien das Thema Mindestlohn irgendwie recht populär zu sein im Wahlvolk. Was also tun? Man erfindet einen Hauptausschuss für Mindestlöhne, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (wenn sie denn zueinander finden) einfach mal über Mindestlöhne diskutieren. Und bislang ist das auch schon exakt NULL MAL passiert

Die SPD höchstselbst hat nämlich die Bürokratiehürden so hoch gehängt, dass eigentlich niemand es schaffen kann, einen Mindestlohnantrag zu stellen. "Es sind bestimmte Zahlenmaterialien zu erstellen - für Gastgewerbe oder beispielsweise für die Schlachthöfe. Und das ist äußert schwierig - zumal das Statistische Bundesamt Betriebe unterhalb von 50 Beschäftigten praktisch gar nicht mehr mitzählt", beklagt Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten.

Seht ihr, so regiert die SPD: Vorne schöne Ankündigungen schwingen, aber in Wirklichkeit jeden Weg zugunsten der sozialen Gerechtigkeit blockieren. UNWÄHLBAR!

Vollkommen erbärmlich allerdings, dass der Gewerkschaftsbonze im weiteren Verlauf des Berichtes auch noch die SPD in Schutz nimmt - und sich stattdessen die FDP vorknöpft. Hallo, einer zuhause? Hat die FDP etwa diese Bürokratiehürden erfunden? Und hat die FDP unter Rot/Grün und Schwarz/Rot jeden Mindestlohn abgelehnt? Und wie wäre es denn mal, wenn man sich SELBER bewegt und einen Generalstreik organisiert? Mit solchen Jammerlappen ist wahrlich keine Schlacht zu gewinnen.


Atommüll? Ist doch gar nicht so schlimm!
Sehr schöner Satz übrigens: "Warum wagt Kanzlerin Merkel nicht den Befreiungsschlag und erklärt die Endlagersuche zur europäischen Frage? In vielen Nachbarländern, die Atomkraftwerke betreiben, gibt es mögliche Standorte, die über Hunderte Kilometer unbewohnt sind. So einen Standort wird es in Deutschland erst nach einem schweren radioaktiven Unfall geben."


CDU plant Rotation von Soldaten zwischen Kaserne und öffentlichem Dienst
Wird sicherlich ne coole Sache, wenn traumatisierte Afghanistan-Rückkehrer im Arbeitsamt oder der Strassenzulassungsbehörde plötzlich den Befehlston auspacken


SPIEGEL-Propaganda: Nur Jubelmeldungen über 175 Jahre Bertelsmann
Kritischen Journalismus ausgerechnet beim SPIEGEL zu finden hätte sicherlich auch alle überrascht.


Und zu guter Letzt:

Von der Leyens Sozialpolitik