Hypo Real Estate (HRE) - ein weiteres Stückchen Wahrheit

Besonders gemein ist, die ständige Wortverdrehung in diesem Zusammenhang. Die HRE war bereits bei ihrer Gründung eine kriminelle Bad Bank, die nur gegründet wurde, um 2003 einen Zusammenbruch der Hypo Vereinsbank zu verhindern:

16. Februar 2003. Acht Spitzenmanager der Finanzindustrie und drei Kabinettsmitglieder versammeln sich im Bundeswirtschaftsministerium. Der Anlass: ein Rettungsplan für deutsche Großbanken. Man plant, die Banken von einer 50 bis 100 Mrd. Euro schweren Kreditlast zu befreien. Neben Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel sitzen auch Josef Ackermann (Deutsche Bank), Bernd Fahrholz (Dresdner bank), Dieter Rampl (Hypo Vereinsbank), Jürgen Sengera (West LB), Ulrich Brixner (DZ Bank) und Henning Schulte-Noelle (Allianz) am Verhandlungstisch.

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Damit war die Gründung der HRE schon eine kriminelle Handlung, weil ja Not leidende Kredite einfach neu verpackt und dann auf den Markt geworfen wurden, was man zumindest als Betrug werten darf. So wie die Gründung der HRE diente auch die Rettung der HRE durch den Staat, an der wieder Josef Ackermann beteiligt war, nur den Interessen des Kapitals. Die Interessen der Bürger aufs das Schlimmste verletzt.

Besonders schlimm daran ist, das Ackermann immer wieder frech weg behauptet hat, er brauche keine Staatshilfe, sie sich aber auf diesem Wege auch schon bei der IKB geholt hat. Ackermann ist also mindestens ein Lügner, wenn nicht gar schlimmeres.

Aber auch die Allianz darf sich freuen. Die Commerzbank hätte eigentlich die Übernahme der Dresdner Bank abbrechen müssen und der Allianz wäre die eine oder andere Milliarde an Verlusten auf die Füße gefallen. Aber nichts dergleichen. Die Commerzbanker können zwar nicht rechnen, müssen aber auch nicht rechnen können, weil am Ende ja der Steuerzahler bezahlt.

Für jeden, der sich auch nur ein wenig mit Wirtschaft auskennt, war bereits 2003 klar, das die HRE nicht überlebensfähig war und es auch nicht sein sollte. Es ging nur darum im Moment einen Flicken auf den Ballon zu kleben, damit man das Entweichen der Luft nicht mehr so laut hörte. Wer das kritisierte wurde schon damals beschimpft.

Der deutsche Staat war so dämlich, die HRE zu verstaatlichen und damit alle Lasten den normalen Bürgern aufzuladen, da das Großkapital und die Reichen in Deutschland kaum Steuern zahlen. Allerdings werden sicherlich auch Millionen an Parteispenden geflossen sein. Heute gibt es ja so gar eine Kampagne, die Leute wie Steinbrück wieder nach oben spülen soll, weil der doch so schön am Bürgerbetrug mitgewirkt hat.

Anstatt die HRE abzuwickeln, darf aber noch immer nicht die Wahrheit gesagt werden. Die Bad Bank FMS soll angeblich das übertragene Portfolio von Krediten, Wertpapieren und Derivaten innerhalb eines Jahres vermarkten und damit die letzte Substanz retten. Das Zeug, was jetzt in die FMS umgelagert wird, war bisher nicht zu verkaufen und wird auch im Sommer nächsten Jahres nicht zu verkaufen sein. Es ist Schrott, oder besser Giftmüll, ohne jeden Wert.

3,87 Milliarden werden übrigens für die Augenwischerei FMS ausgegeben und das dürfte erst der Anfang sein. Natürlich wird auch die HRE weiter Geld brauchen. Denn diese 191,1 Milliarden Müll, die an die FMS gehen sind ja nur ein Bruchteil des Giftmülls. Vermutlich wird die HRE im Frühjahr weitere 50 Milliarden und im Herbst dann noch einmal 30 Milliarden brauchen und bekommen.

Die europäische Statistikbehörde hat schon klar gemacht, dass sie die 191,1 Milliarden an angeblichen "Wertpapieren" in voller Höhe der deutschen Schuldenlast zurechnen wird, weil auch sie nicht daran glaubt, dass auch nur ein paar Cent gerettet werden können. Der Finanzminister Schäuble der ja schon immer gelogen hat, was das Zeug hielt, lässt der Bevölkerung mitteilen, dass es sich nur um einen statistischen Effekt handelt, der nicht zu Zinslasten oder gar Zinserhöhungen führt.

Man kann ihm seine Blauäugikeit glauben oder davon ausgehen, dass er auch hier lügt. Tatsächlich sind die 191,1 Milliarden auf Zeit im Schattenhaushalt FMS verborgen. Das gibt ihm die Möglichkeit über einen Bilanztrick so zu tun, als seien es keine Bundesschulden, sondern Schulden der HRE, die aber dem Bund gehört. Das ist zwar lächerlich, aber typisch für neoliberale Politik und neoliberalen Wahrheitssinn.

Im Endeffekt wird die sogenannte HRE Rettung wohl knapp 400 Milliarden Euro gekostet haben. Dieses Geld wurde durch die Bankster und die Politik von den kleinen Leuten, den Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Kranken und Schwachen erpresst, um die Reichen in ihrem Reichtum abzusichern. Es ist eine Schande, aber das ist eben Deutschland.

Man sollte die Laternen im Frankfurter Bankenviertel und im Regierungsviertel zählen. Sie dürften ausreichen, zumal in Berlin an den Kandelabern auch mehrere Gauner Platz haben. Es kann und darf so nicht weiter gehen.