von der Leyen, Betrug, Verhöhnung und die Baseballschläger

Ursula von der Leyen hat keinen Grund sich für die Hartz IV Empfänger zu interessieren. Die bringen ihrem Bruder ja kein Geld in seine illegalen Internetcasinos und als Naziursula hat sie ja viel mehr Spaß daran, den Kindern von Hartz IV Empfängern über ihre Chipkarte und Zettelchen für kostenloses Essen endgültig den gesellschaftlichen Garaus zu machen und sie als neue Juden zu brandmarken.

Natürlich ist es eine Verhöhnung der Hartz IV Empfänger, nun eine Erhöhung um 5 Euro auch nur anzubieten. Das ist zweimal U-Bahnfahren in Berlin. Frau Kraft, die SPD Ministerpräsidentin aus NRW hat recht, wenn sie diese Erhöhung als skandalös bezeichnet. Aber sie sagt auch nicht, dass sie im Bundesrat gegen dieses Gesetz stimmen wird. Das wird sie nämlich nicht tun, weil eine faire und echte Erhöhung auch in NRW Geld kostet, dass sie nicht ausgeben will.

Das der SPD Komiker Olaf Scholz, als stellvertretender Vorsitzender nur mit einer Verfassungsklage gegen das Gesetz droht, ist auch typisch. Die Verfassungsklage wird Jahre bis zu Entscheidung brauchen. Jahre in denen sich nichts ändert. Scholz und seine SPD müssen also kein Geld in die Hand nehmen. Während sie nach außen so tun, als ob sie etwas täten, lassen sie die Hartz IV Empfänger alleine.

Ursula von der Leyen sieht sich zu recht mit ihren Betrügereien auf der richtigen Seite. Das sie Alkohol und Zigaretten nicht dem Existenzminimum zurechnet ist formal richtig, widerspricht aber jedem Menschenverstand. Raucher und Trinker sind Süchtige. Die kann man nicht einfach abschalten.

Auch dass sie als Bemessungsgrundlage nicht mehr das Einkommen der unteren 20 Prozent der Bevölkerung sondern die unteren 15 Prozent der Bevölkerung heranzieht ist mathematisch und damit auch rechtlich völlig korrekt. Da gerade diese 15 Prozent auf das härteste von Lohnkürzungen betroffen sind, ist davon auszugehen, dass sie in einem Jahr sogar die 5 Euro wieder einkassieren kann, weil die unteren 15 Prozent nämlich dann noch weniger verdienen.

Dass DIW-Präsident Klaus Zimmermann, der ja gleichzeitig auch noch Chef des IZA als Nachfolger des Steuerhinterziehers Zumwinkel wurde, gegen jede Erhöhung von Hartz IV ist, versteht jeder, der weiß, das ja Zimmermann mehrfach Gehälter vom DIW im In- und Ausland bezogen hat und eigentlich in den Knast müsste, wenn er nicht so schön in das Konzept der Neoliberalen passte.

Denn für die Neoliberalen und damit für die gesamte Wirtschaft bildet Hartz IV praktisch den Mindestlohn. Ja schlimmer noch, sie bezahlen noch weniger, weil ja der Staat über Hartz IV einen Kombilohn finanziert. Die Hoteliers wie Mövenpick und Motel One benutzen dass um noch mehr Gewinn zu scheffeln. Sie beuten schamlos ihre Mitarbeiter aus und die FDP wie auch die CSU haben ihnen ja dazu noch gegen hübsche Parteispenden eine Mehrwertsteuersenkung gegeben.

Für Kinderwindeln und sämtliche Babyausstattung gibt es das natürlich nicht. Diese Entwicklung der ständigen Umverteilung von Unten nach Oben geht weiter. Tag für Tag. Deshalb stellt sich die Frage, was die Hartz IV ler mit ihren zusätzlichen 5 Euro machen sollten.

Natürlich fehlt Geld an allen Ecken und Kanten. Aber vielleicht ist es an der Zeit für eine Zukunftsinvestition. Diesen wunderbaren Baseballschläger aus Echtholz bekommt man schon für 16 Euro inklusive Versand. Vielleicht kann man auch bei der Arge oder dem Jobcenter einen Zuschuss beantragen, wenn man den Knüppel als Ordnungsmittel bezeichnet.

Denn genau das sollte er sein. Ein Ausrufezeichen und ein Ordnungsmittel. Selbstverständlich ist das viel Geld. Mehr als drei Monate der schäbigen Erhöhung gehen drauf, bis man sich den Schläger leisten kann. Aber nun kommt das Gute. Er wird sich nicht verbrauchen. Es reicht ihn auf Demonstrationen zu schultern, bei gemeinschaftlichen Besuchen in Argen und Jobcentern mitzuführen und vielleicht auch mal einen Besuch bei Frau von der Leyern und anderen Menschenhassern in ihren Büros und selbstverständlich auch bei denen zu Hause zu zeigen.

Wenn man die zu Hause besucht, wäre ein Sträußchen Blumen am Kopf des Schlägers eine nette Geste. Sie meinen das bewirkt nichts. Stellen sie sich vor, dass vor ihnen Hunderttausende oder gar Millionen Menschen stehen, die ihren Baseballschläger ausführen, um dem mal die Welt zu zeigen. Das ist ein ganz anderer Eindruck, vor allem wenn die Menschen wütend schweigen, und wirkt viel stärker als jede andere Demonstration.

Es ist an der Zeit den neoliberalen Menschenschindern das Ende ihres Weges zu zeigen.