Aufgelesen und kommentiert 2010-09-27

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Neufestsetzung der Hartz-IV-Sätze: "Schwarz-Gelb hat es verbockt"
Zitat: Würde die Koalition die Regelsätze nun analog zu der neuen Verbrauchsstudie geringfügig erhöhen, wäre dagegen wenig zu sagen. Doch Schwarz-Gelb hat es verbockt. Statt mit der Studie in der Hand die neuen Sätze zu verlesen, wurden sie im Kanzleramt mit den Unions-Ministerpräsidenten ausgekungelt. Und das von einer Koalition, die bisher schon bedenklich zulasten der sozial Schwachen regierte." Das sei ein fatales Signal, dem Ursula von der Leyen nur mit zusätzlichen Mitteln für Familien entgegenwirken könne. Sonst droht der Arbeitsministerin auch ein neuer Konflikt mit dem Verfassungsgericht.


Hartz-IV-"Erhöhung": Fünf Peanuts für die Armen
Auch Heribert Prantl schreibt sich in der Süddeutschen Zeitung das Entsetzen von der Seele: "Eine Regierung, der etwas am sozialen Frieden liegt, hätte sogleich die Berechnungsgrundlagen auf den Tisch legen müssen. Auf dem Tisch liegen aber nur fünf Euro. Friss oder stirb. Mit der Atomindustrie hätte sich die Bundesregierung ein solches Gebaren nicht erlaubt. Der Fünf-Euro-Beschluss enttäuscht die Erwartungen der Armen in diesem Land maßlos. Aber schlimmer noch ist die politische Pampigkeit, mit der die Armen abgefertigt werden. Muss man nicht um sie werben? Ist es egal, was sie denken und wie sie nach sieben Monaten politischem Geraune diese fünf Euro empfinden müssen? Offenbar hält die Bundeskanzlerin die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für Minderbürger, die man mit Minderpolitik abspeisen kann."

Man muss sich immer wieder klar machen: Selbst der 2005 durch SPD und GRÜNE eingeführte Regelsatz von 345 Euro war schon willkürlich zusammengebastelt - was das BVerfG dann auch deutlich abstrafte. Aber selbst wenn man diese 345 Euro zugrunde legen würde, läge der Regelsatz heute inflationsbedingt bei über 380 Euro.

2005 beginnend mit 345 Euro
2006 bei 1,9% = 351,60 Euro
2007 bei 1,8% = 357,88 Euro
2008 bei 2,3% = 366,11 Euro
2009 bei 2,8% = 376,37 Euro
2010 bei 0,2% = 377,20 Euro
2011 bei 1,3% = 382,02 Euro

Wenn man sich dann anschaut, was aus dem Hartz4-Regelsatz herausgerechnet wurde, bekommt die Sache auch noch einen ganz anderen Nebengeschmack. Die paar Euro für Haustiernahrung wurden beispielsweise gänzlich gestrichen. Da werden Erinnerungen an gute altdeutsche Traditionen wach, als man gegen andere Randgruppen - die damals halt "Juden" hießen - ein Haustierverbot aussprach. Es lässt schon tief blicken, dass sich Schwarz/Gelb ungeniert solcher Vorbilder bedient.

Auch wurden nicht mehr die untersten 20 Prozent der Bevölkerung berücksichtigt, sondern kurzerhand nur noch die untersten 15 Prozent. Erklärt wird es damit, dass man zwar 22 Prozent der untersten Einkommensschichten herangezogen hat, dort aber rund sieben Prozent reine Hartz4-Bezieher enthalten waren. Um so keinen sogenannten Zirkelschluss zu haben, indem man Hartz4-Bezieher heranzieht, um die Höhe von Hartz4 zu berechnen, wurden diese sieben Prozent herausgenommen. Die dann aber nur noch 15 Prozent kleine Gruppe mit den nächst-höherverdienenden fünf Prozent aufzufüllen, kam unserer "sozial ausgewogenen" Regierung dann aber nicht in den Sinn. Die Gefahr, dass das (dann verfassungsgemässe) Existenzminimum doch noch etwas höher ausgefallen wäre, war einfach zu gross gewesen

Ein Träger Bier und zwei Schachteln Zigaretten, von deren "Kosten" zwei Drittel ohnehin an Steuern direkt wieder an den Staat zurückgehen, gelten zudem als ungesund - also weg damit. Wobei aber interessanterweise NICHT etwa generell gesunde Biokost zur Regelsatz-Berechnung herangezogen wurde, sondern billigster Supermarktkrempel. Auch bei unseren Bundessozialschmarotzern im Parlament werden jetzt keine 20 Euro von ihren Diäten abgezogen, die sie für Alk und Kippen (obwohl dort wohl eher gekokst wird) vergeuden könnten. Aber das nur am Rande Denn die Kürzungen sind ohnehin nur der Vorwand, um am Stammtisch zu punkten. "Warum soll ich den Asozialen denn Bier und Kippen finanzieren?", ist der gewollte Spruch, der an allen Stammtischen ertönen soll. Und alle pöbeln fleissig mit und ahnen nicht einmal, wie engagiert sie im Stechschritt mitmarschieren, mit dem auch damals schon gegen Randgruppen vorgegangen wurde. Dass die allermeisten Arbeitslosen gar nicht rauchen und auch kein Haustier besitzen, sondern diese paar Euros dringende für ihren täglichen Bedarf verplant haben, soll gar nicht an die Diskussionsoberfläche gelangen.

Und während Arbeitslose gegen Nochnichtarbeitslose, Rentner gegen Nochnichtrentner, sowie Lohnabhängige gegen Niedriglöhner aufeinander losgehen, reiben sich die Manager von Stromkonzernen, Pharmaindustrie und Banken vergnügt die Hände. Denn es lenkt wunderbar ab davon, dass der Grossteil des erarbeiteten Wohlstandes einzig und allein in deren Taschen verschwindet. Allein mit der Hotelsteuersenkung hätte man den Hartz4-Regelsatz um 12 Euro anheben können.

Auch ein paar nette Tricks wurden für den neuen Regelsatz verwendet. Zum Beispiel sind nun auch Internetkosten darin enthalten - und zwar rund 2,30 Euro im Monat. Davon kann zwar niemand einen Internetzugang bezahlen, denn selbst das Statistische Bundesamt hat monatliche Kosten von 14 Euro dafür festgestellt. Aber da ja nur jeder sechste Unterschichtenhaushalt im Internet unterwegs ist, passt es statistisch eben wieder

Weiteres zu den neuen Regelsätzen hier: Teil 1 und Teil 2.

"Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen, um das Ziel Arbeit für alle auch umzusetzen", schwadroniert Merkel dann auch noch in die Pressemikrofone. Und kein einziger Qualitätsjournalist bricht dabei in schallendes Gelächter aus, geschweige denn hakt einmal nach, wie man denn mit einer Fünf-Euro-Erhöhung plötzlich über 7 Millionen Transfergeldbezieher in Arbeit bringen will? Allein die Daten vom August 2010 zeigen:

933.400 Bezieher von ALG1
4.892.162 Bezieher von ALG2
1.812.932 Sozialgeldbezieher
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7.637.927 Transfergeldbezieher, aber nur 396.365 offene Arbeitsstellen! Und wo bitteschön ist nun der "sehr grosse Schritt"?

Ach ja, ganz wichtig: Das Lohnabstandsgebot!!!11!!°°°

Und bin ich eigentlich der Einzige, der dieses zynische Gepolter von SPD und GRÜNEN nicht ertragen kann, wenn sie von "sozialer Kälte" und "absichtlichen Verfassungsbruch" schwatzen? Eben weil SIE SELBER es waren, die diese menschenverachtenden Hartz-Gesetze beschlossen hatten. Und nach ihrem Willen auch nur die Rentenerhöhungen berücksichtigt werden sollten - mit dem glasklaren Ziel von noch mehr Verarmung per Gesetz!


SPD-Parteitag: Links angetäuscht
Insgesamt ein guter Bericht über die Vorbereitungen der SPD auf den nächsten Wahlbetrug. Denn die SPD ist immer noch nicht bereit für eine Abkehr von ihrer desaströsen Volksverarmungspolitik der Vergangenheit. Aber wie sollte das auch gelingen, wenn nach wie vor Hartz4-Konstrukteure wie Frank-Walter Steinmeier ganz oben in der SPD hocken?


Im Windschatten der Hartz-IV-Neuregelung: Sanktionen drohen schneller
Freut euch, Leute: Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe neuer Bestimmungen, mit denen Jobcentermitarbeiter Arbeitslose in Zukunft noch einfacher und schneller sanktionieren können. Der Staat muss schliesslich "sparen", um wieder breitflächig Millionengehälter in der Bankerszene möglich zu machen Und was noch aufgrund der Unterkunftskosten-Regelung passieren wird, lässt ebenfalls Freude aufkommen.

Zynismus? Nein! Der Pöbel hat diese Regierung gewählt und verdient. Wären die Millionen an Transfergeldbeziehern, Aufstockern, Niedriglöhnern, sowie auch alle anderen WÄHLEN gegangen, denen an sozialer Gerechtigkeit gelegen ist, wäre heute so manche Diskussion unnötig.

Es gibt eben immer zwei Seiten: Die, die diese Ungerechtigkeiten durchziehen - und die, die diese Ungerechtigkeiten teilnahmslos hinnehmen.


Medikamentenzulassung: Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein
Bis jetzt war es so, dass ein Medikament abgelehnt wurde, wenn nicht bewiesen werden konnte, dass es überhaupt einen Nutzen hat. Zukünftig dürfen Medikamente nur noch dann abgelehnt werden, wenn bewiesen werden kann, dass das Medikament keinen Nutzen hat. Eine lebensgefährliche und milliardenteure Umkehr der Beweislast. Wenn bei euch also demnächst die Krankenkassenbeiträge steigen und auch noch Zusatzbeiträge abkassiert werden, dann kennt ihr nun einen der Gründe dafür.

Wie man sieht, bereiten sich die schwarz/gelben Kamikazepiloten sehr gewissenhaft darauf vor, auch nach der Bundestagswahl 2013 zumindest persönlich ausgesorgt zu haben. Denn wer unser Gesundheitssystem zu einem derartigen Selbstbedienungsladen der Pharmalobby umbaut, der hat sich doch ein gutbezahltes Pöstchen redlich verdient. Man kennt und hilft sich eben, wo immer es geht. Die aktuelle Pharma-Cheflobbyistin Cornelia Yzer war vorher viele Jahre lang CDU-Staatssekretärin im Bundesministerium. Und heute scheint sie eben mitzuhelfen, damit die Bauchrednerpuppe von Gesundheitsminister (wie angekündigt) mit 45 Jahren seine Politikerkarriere gutabgeschmiert beenden kann.

Ab wann spricht man eigentlich von organisierter Kriminalität? Und was macht eigentlich der Verfassungsschutz? Immer noch damit beschäftigt, die LINKE zu beobachten, weil sie Mindestlöhne und den Abzug aus Afghanistan fordert?

Und trotz aller Kritik muss man doch eines noch lobend erwähnen: Die schwarz/gelbe Regierung hält Wort! "Leistung muss sich wieder lohnen." Dumm ist es allerdings für diejenigen, die kein Hotel, kein Atomkraftwerk und keinen Pharmakonzern besitzen - und trotzdem Schwarz/Gelb wählen


Auslagerung von 191,1 Milliarden Euro: Staatsverschuldung steigt wegen Hypo Real Estate
Für diese Glanzleistung hat man doch nun wirklich eine 25-Millionen-Boni oder Luxuspension verdient, oder? Beim Existenzminimum muss man eben differenzieren können Und Schäubles Pressesprecher zufolge waren das ja schliesslich auch "aussergewöhnliche Belastungen", welche unsere vorbildlichen Spitzenbanker erleiden mussten. Darauf sollte man schon mal Rücksicht nehmen. Zum Trost wäre eigentlich sogar mal wieder eine nette Banker-Party im Kanzleramt fällig.

Auch sehr nett, dass die Hypo Real Estate nach dem Abkippen der 191 Milliarden wieder tiptop da und erneut privatisiert werden kann. Die Banker möchten doch so gerne wieder um die Wette zocken. Und das fiele sicherlich deutlich einfacher, wenn die 191 Milliarden vom Pöbel über "sozial ausgewogene Sparpakete" abgestottert wird

Und gut, dass die Wehrpflicht nun abgeschafft und unsere Bundeswehr auf eine bezahlte Söldnerarmee umgebaut wird. Die tun sich dann wenigstens nicht so schwerer damit, im Inland auf die protestierenden Opfer dieser Politik zu schiessen


Schwarz-Gelb dreht Klimaschutz zurück
Nein wie überraschend


Bundespräsident Wulff will Politikverdrossenheit bekämpfen
Nur mal so als lustige Erinnerung


Merkel zieht positive Bilanz der deutschen Wiedervereinigung
Zur positiven Bilanz der Ost/West-Angleichung hat Georg Schramm bereits ALLES gesagt!!


299.000 Euro für ZDF-Intendant Markus Schächter
Das wären über 1300 Euro pro ArbeitsTAG, abgegriffen aus unseren GEZ-Gebühren. Ich würde mal sagen, dass es sich durchaus lohnt, fleissig die Presseerklärungen beim CDU-Fernsehsender auszustrahlen. "Der 60-Jährige gehört damit zu den Top-Verdienern unter den Intendanten", schreibt die Süddeutsche Zeitung. Denn inzwischen sind folgende Chefgehälter offengelegt worden:

210.000 Euro beim SR
220.000 Euro beim RBB
273.000 Euro beim SWR
276.891 Euro beim MDR
286.000 Euro beim NDR
299.000 Euro beim ZDF
308.000 Euro beim WDR
310.000 Euro beim BR

Übrigens zu den 310.000 Euro beim Bayerischen Rundfunk gibt es einige nette Details. Denn 108.000 Euro davon sind nur die Boni. Und diese hat sich über die Jahre immer weiter ausgebaut (Zitat): Diese Bonuszahlungen seien bei jeder Wiederwahl, die alle fünf Jahre ansteht, erhöht worden, von zunächst 40.000 über 80.000 auf nun 108.000 Euro pro Jahr. Damit habe man Wolf-Dieter Ring halten wollen, erklärte BLM-Verwaltungsratschef Manfred Nüssel. Angebracht hielt man den saftigen Bonus auch, damit Ring seine laut Nüssel "ungünstige Altersversorgung" aufbessern könne. Diese "ungünstige Altersversorgung" liegt bei 101.167 Euro pro Jahr.

OH NEIN!!!!11!!°°° Nur schlappe 100.000 Euro als Rente? Davon kann nun wirklich keiner leben. Das Existenzminimum pensionsberechtigter TV-Intendanten muss ganz anderes berechnet werden (via)


Mathias Richling verlässt "Satire-Gipfel"
Mathias Richling verlässt den Trümmerhaufen, den er als Chef des "Satire Gipfel" zu verantworten hat. Er zieht sich zum SWR nach Stuttgart zurück. In der Provinz glaubt man offenbar immer noch, Richling wäre Kabarettist Ist aber auch kein Verlust. Am Dienstag, 19. Oktober geht im ZDF die Anstalt wieder auf Sendung, diesmal mit Helmut Schleich, Andreas Rebers und Jürgen Becker. Und natürlich mit Erwin Pelzig als neuem Partner von Priol.


Und zu guter Letzt:

Fragen und Antworten zur Hartz-IV-Erhöhung