Parteispenden - Ein Bundespräsident im Knast?

Die Halbwertzeit der Bundespräsidenten sinkt seit Horst Köhler schon dramatisch und Wulff hat alle Chancen es noch in diesem Jahr zu einem Rücktritt zu schaffen. Erst verbringt er seinen Urlaub bei Carsten Maschmeyer, der zunächst über die AWD und dann mit Hilfe von Herrn Rürup die solidarische Altersversorgung vollständig zerstören will, damit solche Abzocker wie er, noch reicher werden und sich neben einem Bundespräsidenten, so ziemlich alles kaufen können.

Danach gab er ein jämmerliches Bild in der Affäre Sarrazin und zeigte deutlich, dass er nicht zu klaren Entscheidungen in der Lage ist und nun holt ihn seine Vergangenheit ein. Wobei man anmerken muss, dass dies wohl erst ein Stück seiner Vergangenheit ist. Sozusagen die Spitze des Eisbergs.

In Deutschland sind Parteispenden jeder Art von öffentlichen Unternehmen aus gutem Grund verboten. Gäbe es diese Sperre nicht, würde die Politik die öffentlichen Unternehmen mästen und mit Geld überfluten, um dann als Dank Parteispenden in großer Höhe zu bekommen. So dienen Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen meist nur dazu, Parteipolitiker mit Pfründen zu versorgen und die Bürger für diese Versorgung zahlen zu lassen. Das ist schon unappetitlich genug aber leider das normale Vorgehen in Deutschland.

Christian Wulff und die CDU in Niedersachen - und sicher nicht nur dort - sind augenscheinlich auf eine weitere Betrugsmasche gekommen. Der ehemalige Pressesprecher der Stadtwerke, Maik Nahrstedt und zwei Prokuristen der Stadtwerke Wolfsburg geben an, dass der zur Zeit auf eigenen Wunsch beurlaubte Vorsitzende der Stadtwerke und ehemalige Wahlkampfmanager Wulffs, Markus Karp, die Wahlkämpfe des damaligen Oppositionsführers und jetzigen Bundespräsidenten 2001 und 2003 teilweise auf Kosten der Stadtwerke geführt haben soll.

Neben Dienstwagen, Kopierern, Handys und Laptops der Stadtwerke wurde auch der Pressesprecher Nahrstedt, immer wieder zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. Für Markus Karp sind die Anschuldigen natürlich "haltlos, infam und grotesk" aber das wundert niemand der Helmut Kohl kennt, der dank der Versäumisse der deutschen Justiz bis heute nicht sagen musste, wer ihn mit Spenden in Millionenhöhe bestochen hatte und der nun schon wieder hoch geehrt wird.

Insgesamt sind für die Wahlkämpfe von Christian Wulff über die Stadtwerke Wolfsburg wohl illegal 400.000 Euro geflossen. Wieviel andere Mittel so illegal in seinen Wahlkampf flossen, lässt sich zur Zeit noch nicht feststellen. Übrigens betrafen die illegalen Spenden in Wolfsburg nicht nur Christan Wulff, sondern auch den Wolfsburger Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke (CDU) dessen Wahlkämpfe aus den Jahren 2001 und 2006 anscheinend auch so manipuliert wurden.

Natürlich sind 400.000 Euro, wenn es denn dabei bleibt, nicht viel Geld. Vor allem da die Wolfsburger Bürger das Geld über erhöhte Gebühren aufbringen mussten und dies vielleicht sogar gern getan haben. Aber wenn man bedenkt, das Leute wegen Aufladen des eigenen Telefons gekündigt werden, obwohl ein krankes Kind Grund genug für ständige Erreichbarkeit ist, oder das Lebensmittel die anstatt in den Müll geworfen zu werden, mitgenommen werden, als Kündigungsgrund dienen, dann wird klar was hier passiert.

Wulff der blasiert und überheblich wie er ist, den einfachen Menschen nicht das schwarze unter den Fingernägeln gönnt, sieht sich selbst hoch über allen Regeln. Er ist Gottkönig und alles was er tut ist wohlgetan. Das diesmal die Braunschweiger Justiz ermittelt, sollte niemanden zu falschen Schlüssen bringen. Wulff kommt davon. Das ist in der deutschen Klassenjustiz immer so. Die Großen lässt man laufen, während man die Kleinen schnell und gemein um ihr bisschen Leben bringt.

Das die Vorwürfe wohl zur Gänze stimmen, ergibt sich aus dem Eiertanz von Wulffs Mitstreiter und Nachfolger in Niedersachen:

Vorwürfe gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister seien haltlos, er habe von den für CDU-Wahlkampfzwecke veruntreuten Geldern der Stadtwerke Wolfsburg nichts gewusst.

Hannover/ Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sagte der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, am Freitag in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. David McAllister sei erst in der zweiten Phase des Wahlkampfes 2002/2003 Generalsekretär der niedersächsischen CDU geworden. Die Korruptionsvorwürfe bezögen sich aber auf den Zeitraum davor.

Na bitte. McAllister ist unschuldig, aber damit bestätigt Thiele die Vorwürfe gegen Wulff geradezu klassisch schön. Natürlich hat Duckhome den Herrn Thiele sicher falsch verstanden. Zumindest wird das die nächste nachgeschobene Erklärung sein. Aber man muss ja nicht jeder Erklärung glauben, zumal bei der Union Erklärungen zu Parteispenden eigentlich nicht mehr nötig sind.

Selbstverständlich hat auch diese Parteispendenaffäre keine Folgen. Schäuble wurde Innenminister und jetzt Finanzminister obwohl er mitten in der großen Parteispendenaffäre der CDU steckte. Die CDU und mit ihr die gesamte Union, hat es eben nicht mit dem Recht. Zumindest solange nicht, wie sie sich selbst dem Recht unterwerfen müssten. Die Union unterwirft sich nur dem Kapital.