Aufgelesen und kommentiert 2010-09-30

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Vier-Minuten-Video: Ulrich Schneider zur aktuellen Hartz-IV-Debatte
K L I C K B E F E H L !!! Er hat auch gerade sein neues Buch vorgestellt, welches eine viel breitere Debatte bräuchte, als der gesammelte braune Toilettenrand eines Herrn Sarrazin.


Hartz-IV-Neuregelung: Von der Leyen (CDU) streicht auch das Schulstartpaket
Richtig so! Wer braucht schon gebildeten Nachwuchs aus der Unterschicht? Nachher nehmen die dem verwöhnten Luxusnachwuchs nur die gutbezahlten Plätze weg und zeigen auch noch soziales Mitgefühl, weil sie sich noch ihre eigene Jugend erinnern

Ausserdem ist die nächste Wahl noch drei Jahre weg. Bis dahin wird sich der Protest schon wieder beruhigt haben und erneut fleissig CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE gewählt...


Freunde, Telefonate, Tagesablauf: Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
Wo ist ihr Lieblingsplatz in der Stadt, was machen Sie dort?
Mit wem haben Sie sich letzte Woche getroffen / telefoniert / gemailt?
Wenn es Ihnen schlecht geht, was tun Sie, zu wem gehen Sie dann?
Von wem können Sie sich eine größere Geldsumme borgen?

Das sind sie, die ganz normalen Fragen von unserer Sozialstasi. Und das ist noch nicht alles (Zitat): "Darunter stand eine Rechtsfolgebelehrung, laut der die Mittel gekürzt würden, wenn man nicht Folge leiste."


Preisgeld für Zivilcourage wird von Hartz IV abgezogen
Ich hatte das Thema neulich ja schon aufgegriffen. Jetzt erscheint diese Meldung aber nicht nur im lokalen Käseblättchen, sondern auch in den öffentlich-rechten Medien wie dem Bayerischen Rundfunk.

"Eine Ausnahme für solche Fälle gibt es nicht", so Eberhard Nuß vom Landratsamt Würzburg als zuständige Behörde. Und man bedauere, dass das CDU-Bundesarbeitsministerium von Frau von der Leyen (CDU), sowie auch das Bundesinnenministerium im Vorfeld der Verleihung keine Lösung gefunden haben.

Tja Leute: Zeigt solche Fälle ruhig mal euren Bekannten. Es müssen nämlich noch viel mehr Leute mitbekommen, welch menschenverachtendes System hierzulande von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE aufgebaut und verteidigt wird.


Arbeitsmarkt Sept. 2010 (PDF): Weiterhin deutlich über 7 Millionen Transfergeldempfänger
Einfach das in der Überschrift verlinkte PDF (2,5 MB) herunterladen und auf Seite 49 den "Aufschwung XL" bestaunen

865.663 Menschen erhalten ALG1
4.832.440 erhalten ALG2
1.799.582 erhalten Sozialgeld
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7.497.685 Transfergeldbezieher

Dem stehen sagenhafte 364.386 offene Stellen gegenüber. Und damit ist noch nichts über die Qualität (!) der offenen Stellen gesagt!

Eine grafische Aufbereitung der aktuellen Daten findet ihr hier. Wie man sieht, muss man Hartz4 unbedingt noch weiter kürzen. Dann haben die über 7 Millionen Menschen auch einen "Anreiz" und verschwinden vollständig in diesen 360.000 Stellen


Plötzlich arbeitslos: "Das gibt es doch gar nicht, dass du nichts findest"
L E S E B E F E H L !!!


Gebäudesanierung: Schwarz-Gelb bittet die Mieter zur Kasse
Schon heute geht (statistisch) ein Drittel des Einkommens allein für Miete drauf - was sich durch Merkels Androhung nochmal deutlich "ändern" dürfte. Das ist dann wohl endlich der langersehnte Schutzschirm für Arbeitnehmer Und es gibt auch noch ne lustige Argumentation von Revolutionsführerin Merkel: "Die Mieter werden dann auch von geringeren Energiekosten profitieren."

Seht ihr: Endlich gibt es mehr Netto vom Brutto

Allerdings werden die von Merkel gepamperten Energiekonzernen natürlich einen Teufel tun und bei sinkenden Verbräuchen die Preise einfach auf dem alten Stand lassen. Das würde ja deren Einnahmen verringern. Geht gar nicht! Also werden die Preise sicherheitshalber gleich etwas höher geschraubt, als man durch Wärmedämmung sparen könnte. Ausserdem müssen die Energiekonzerne noch haufenweise Belohnungspöstchen für die jüngst abgeschmierten Politiker einrichten. Das kostet schon mal ne Kleinigkeit.

So ein freier Markt regelt sich halt immer noch am besten

Ach ja: Neben der Einstellung der staatlichen Förderprogramme für Gebäudesanierungen werden natürlich auch soziale Zuschüsse wie Wohngeld oder Mietpauschalen nicht angeglichen. Das würde ja dem Pöbel zugute kommen. Und dafür hat sich Schwarz/Gelb ja schliesslich nicht an den Machthebel wählen lassen - sondern zur Belohnung ihrer Parteispender und Pöstchenanbieter.

In dem Zusammenhang wird auch klar, warum der Bund den Städten und Gemeinden pauschale Unterkunftskosten für Hartz4-Empfänger erlauben will. Wenn die sich die Miete nicht mehr leisten können, könnten auch die Ideen von CDU-Ministerpräsident Roland Koch wieder ganz neuen Geschmack bekommen, der ja mal "Billigunterkünfte" und "Arbeitszwang" forderte. Die guten deutschen Traditionen muss man ja schliesslich pflegen. War ja nicht alles schlecht damals. Und Arbeitsplätze hat es auch gebracht

Man könnte jetzt zwar darauf hoffen, dass sich neben den Arbeitslosen auch die geplünderten Mieter, Arbeitnehmer und bedrohten Mittelständler an den für Oktober angekündigten Demonstrationen beteiligen.... aber die sind bestimmt noch damit beschäftigt, sich gegen Unterschichtler abzugrenzen. Man hält sich ja schliesslich für was Besseres, als sich zu solch "linkem Gesindel" zu gesellen. Ausserdem ist es im Oktober meist auch nass und kalt. Dann doch lieber zuhause bleiben und Bundesliga schauen

Vielleicht holt ja auch die Gewerkschaft irgendwie die Kosten dieser Mieterhöhungen wieder raus


Solidarität - ein deutsches Fremdwort
Zitat: Die CSU-bayerische Sozialministerin Haderthauer bringt den Hartz-IV-Regelsatz auf die zynische Formel: "Es gibt hier kein Wunschkonzert". Die CDU-Bundessozialministerin von der Leyen lässt ihre Beamten zur Ablehnung der Kosten für chemische Reinigung aufschreiben: "Solche Ausgaben sind nur bei teueren Kleidungsstücken erforderlich." Und unsere Bundeskanzlerin, die im vergangenen Jahr 20.667 Euro pro Monat bekam (und das 140-Fache des Hartz-IV-Zuschlägchens als Gehaltserhöhung noch mal obendrauf), bezeichnet die fünf Euro als einen "beachtlichen Vorschlag". Weiterlesen...


Stuttgart 21- Polizei setzt Schlagstöcke, Reizgas und Wasserwerfer gegen Kinder und Jugendliche ein!
Prima, der lobbyabgeschmierte Staatsapparat gibt nun also auch den Knüppel frei, um den Pöbel in den Griff zu bekommen. Unmissverständlich macht man klar, dass Entscheidungen von oben herab auch durchgezogen werden - und sich auch durch Bürgerprotest nicht beeindrucken lässt. Merkel hatte ja neulich schon gewarnt: "Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen." Und wenn der Pöbel halt nicht hören will, dann rücken eben die Schutzstaffeln an. Und der verantwortliche Polizeisprecher wird mit diesen Worten zitiert: "Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, dann kann die Polizei auch mal hinlangen."

Das nennt sich übrigens wehrhafte Demokratie

Andererseits spricht sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin von einem Bürgerkrieg. Und die stehen normalerweise immer erstmal auf der Seite der Regierung, statt auf der Seite der Demonstranten. Dabei hat sich die Polizei sogar Mühe gegeben und die Lüge ausgepackt, dass sie angeblich mit Pflastersteinen beworfen wurden. Mussten sie dann kleinlaut wieder einsammeln. Aber erst, NACHDEM diese Lüge in der 20:00 Uhr Tagesschau verbreitet wurde. Wäre ja auch schlimm, wenn das Millionenpublikum mit den Bildern einer knüppelnden Schutzstaffel in den Abend gehen müsste, die Reizgas und Wasserwerfer gegen eine angemeldete (!) Schüler-Demonstration einsetzt

Mal schauen, welches Datum wir demnächst "feierlich" beehren dürfen, wenn dieses neoliberale Regime zusammenbricht. Und mit Merkel haben wir sogar eine erfahrene FDJ-Agitatorin als Regierungsoberhaupt, die sich an traditionelle Vorbilder orientieren könnte. Auch ihre CDU ist beim Thema Polizeistaat ja immer ganz vorne dabei. Zitat: "Wer x Aufforderungen der Staatsgewalt keine Folge leistet & sich nicht v. Steinewerfern distanziert, kriegt auch mal auf die Fresse."

Tja Leute: Es wird Zeit, die Heugabeln zu polieren und die Guillotinen zu schmieren. Und aufgepasst: Die Deutsche Bahn verkauft sogar aus gegebenem Anlass Fahrkarten für nur 20 Euro, damit man am Wochenende eine kostengünstige Anreise zu den Stuttgart-21-Demonstrationen hat (via)


Die RAF und Bundesanwalt Rainer Griesbaum
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Heute Nacht kippt die Hypo Real Estate über 190 Mrd Euro beim Steuerzahler ab
Dazu passend eine heitere Geschichte aus dem Märchenland der Banken....


Geheimpapier über Sicherheit deutscher Atomkraftwerke entsetzt Experten
Bund und Länder haben eine geheime Liste mit Nachrüstungen für Atomkraftwerke erstellt. Altersschwache Reaktorkessel, unzureichender Schutz vor Flugzeugabstürzen, Gefahr von Terroranschlägen: Die Liste der Zweifel an der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke ist lang. Dennoch hat die Bundesregierung am Dienstag den Beschluss verkündet, die Laufzeiten der AKW zu verlängern - obwohl Kritiker warnen, dass dadurch das Unfallrisiko steigt.

Und falls jemand wissen möchte, was passieren kann:

Super-GAU-Simulation: Diese Gebiete wären dann unbewohnbar
Dargestellt am Altreaktor Biblis (Baujahr 1969) am Dreiländereck Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg, sowie dem Altreaktor Krümmel (Baujahr 1972) bei Hamburg.


Und zu guter Letzt:

Merkels Erinnerungen an früher