Aufgelesen und kommentiert 2010-10-05

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Trotz anmarschierender Grippe hier meine Tagesaufreger:

Die 10 Tricksereien beim Hartz-IV-Regelsatz
(Un-)schöne Sammlung.


Neuregelung beim Zuverdienst bringt Verschlechterung für Mehrheit der Hartz-IV-Bezieher
Und soll auch noch 3 Milliarden Euro kosten, die als Lohnsubvention in den Taschen der Arbeitgeber verschwindet. Das ehemalige Nachrichtenmagazin, ansonsten eher schwarz/gelb-freundlich gestimmt, nennt dieses Vorgehen spöttisch: "FDP bevorzugt besserverdienende Aufstocker"


SPD will Regierungspläne zu Hartz IV ohne Korrektur nicht mittragen
Man darf gespannt sein, wann die SPD umkippt.


CDU-Franktionschef Kauder kündigt Beitragserhöhung bei Pflegeversicherung an
Mehr Netto vom Brutto, gell? Ausserdem soll auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Also gibt es eine menschenwürdige Pflege im Alter dann nur noch für diejenigen, die es sich vorher ansparen konnten.


Kurswechsel für ein Gutes Leben: IG Metall-Aktionen im Herbst
Man kann nur hoffen, dass die Gewerkschaften noch genügend Mitglieder haben, um ihre Herbstaktionen auch grossflächig organisieren zu können. Ansonsten wird Schwarz/Gelb nur gestärkt werden - und noch rigider durchregieren.


Stuttgart 21 ist das Geld nicht wert
"Die Relationen stimmen einfach nicht", schreibt die Financial Times. "Während für Stuttgart 21 die Milliarden mit vollen Händen ausgegeben und weitere Kostenrisiken in Kauf genommen werden, fehlen anderswo die Mittel für dringendere Schienenprojekte. Etwa für den Ausbau der überlasteten Rheintalbahn von Karlsruhe nach Basel, die für den Güterverkehr von den Nordseehäfen nach Süden elementar ist." Und die "Schuldenbremse" bringt ohnehin nur einen reduzierten Betrag für den Schienenbau. Warum dann über fünf Milliarden Euro für einen einzigen Bahnhof rausfeuern?

Das Bundesumweltamt (!) mahnt zudem für einen Ausbau des Güterschienennetz und die NachdenkSeiten bringen auch noch den Ausbau der Bummelstrecke Köln <--> Hamm ins Spiel, die ebenfalls ausgebaut werden könnte - und mehr als nur die 26 Minuten Zeitersparnis zwischen Stuttgart und Ulm bringen dürfte.

Auch interessant: "70 Prozent der Reisenden aus dem Norden steigen in Stuttgart aus, denen nutze eine beschleunigte Neubaustrecke nach München gar nichts. Und was die den Befürwortern so wichtige Magistrale Paris-Stuttgart-Bratislava angeht: Jährlich werden zwei bis drei Tickets von Stuttgart nach Bratislava verkauft."


Stuttgart 21: Aber es ging doch demokratisch zu
Ein sensationell guter Text!


Videointerview mit Dieter Reicherter
Das ist der ehemalige Vorsitzende des Landgerichts Stuttgart, der auf der Demo per Wasserwerfer abgeschossen wurde und jetzt miterlebt, wie man sich mit geworfenen Pflastersteinen Kastanien rechtfertigt. Schade, dass er nur nicht mehr im Landgericht arbeitet. So mancher Prozess gegen vermeintliche Pflastersteinewerfer auf Demos dürfte ansonsten eine ganz neue Färbung bekommen.


Stuttgart 21: CDU fährt jetzt eine Einschüchterungskampagne gegen Lehrer
Immerhin: Die Schülerinnen und Schüler haben dadurch mehr (und deutlicher) gelernt, als in hundert Unterrichtsstunden. Sie haben direkt am eigenen Leib erfahren, wie in unserem vorbildlichen Rechtsstaat mit Menschen umgegangen wird, die sich einem gutabgeschmierten Netzwerk in den Weg stellen.

Und es geht munter weiter:

Castor-Transport: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen
Die komplette Rasterung mit Fingerabdrücken, Portraitfotos uns einigem mehr. Dabei soll der Castor-Transport erst im November stattfinden. Auch den Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg haben sie gerastert, obwohl er ein unbescholtener Mann ist.

Sicherlich alles nur eine repress.... ääääh, präventive Massnahme zum Schutz vor Terrorismus Und nachdem die CDU am 3. Oktober noch so fröhlich um die über 20 Jahre alte DDR-Leiche tanzte, macht das niedersächsische CDU-Innenministerium klar: "Unrechtsstaat können wir auch."

Denn leider mahlen die Räder der Justiz nur gaaanz laaaaangsam:

Heiligendamm: Gericht verhängt reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehung
Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist noch immer kein Ende der juristischen Aufarbeitung in Sicht. Jetzt bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten "Käfigen" rechtswidrig waren. Den Inhaftierten wurde zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und Rechtsanwälten verweigert.


3sat-Video: Lobbykratie - Die inoffizielle Macht
Gute Sendung mit den Lobbybeispiele Kinderschutzbund, Atomkonzerne, Zigaretten- und Pharmaindustrie. Die Sendung fängt recht harmlos an, geht dann aber teils HEFTIG ins Detail. Vor allem interessant, wie SPD und GRÜNE überhaupt erst dieses gutabgeschmierte System hoffähig gemacht haben. Mein einziger Kritikpunkt: Die Lobbytruppen INSM und Bertelsmann kamen (in der Kürze der Sendung) leider nicht vor.


Vattenfall-Chef verneint sinkende Strompreise
Nein wie überraschend


Ernst Elitz und die BILD: Ein "Elder Statesman" als polemisierender Hetzer
Muss man nicht weiter ergänzen...


Und zu guter Letzt:

Die haben angefangen!