Aufgelesen und kommentiert 2010-10-08

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Meine Grippe ist zwar noch nicht vollständig abgeklungen, aber einiges muss halt auf den Tisch:

Neue Ungleichheit zieht ins Gesundheits­system ein: Minister Röslers Versprechen
Das wird noch ein Hauen und Stechen in den kommenden Monaten. Nicht nur, dass bei Krankenhäusern und deren Personal weiter (zu Lasten der Patienten) "gespart" werden soll - was schon schlimm genug ist. Jetzt kommt die Subventionierung der Privatkrankenkassen, sowie der Krankenkassen-Zusatzbeitrag auch noch hinzu.

Okay, für die Besserverdiener ändert sich nichts. Das war das oberste Gebot, welches Schwarz/Gelb über diese Gesundheitsreform erhob. Bei gesetzlich Krankenversicherten mit einem Jahreseinkommen unterhalb von 44.500 Euro wird es dann aber ungemütlich. Er darf nicht nur die Zusatzbeiträge stemmen, sondern hauptsächlich auch noch den Steueranteil der wirklich Armen aufbringen, die (noch) einen Sozialausgleich erhalten. Ich denke mal, auf die Kleinverdiener, Alleinerziehenden und Rentner mit oder ohne Nebenjob wird kommen dann harte Tage zu.

Und aufgepasst: Es wäre nicht überraschend, wenn der Pöbel dann wütend wird und die Abschaffung des Sozialausgleiches fordert. Denn wer kann schon einsehen, dass er so viel mehr zu bezahlen hat, als die Nichtarbeitenden? Und genau diese Wut zwischen den Arbeitslosen und Nochnichtarbeitslosen, sowie den Rentnern und Nochnichtrentnern ist auch politisch gewollt! Denn je mehr sich der Pöbel unten auf den sozialen Kellertreppen die Köpfe einschlagen, umso besser kann die wirklich abkassierende Geldelite in Ruhe weiterkassieren.

Und sollte das Eindreschen nicht so richtig in Gang kommen, heizt bestimmt nochmal ein Thilo Sarrazin mit einen zweiten Teil seiner moderneren Interpretation von "Mein Kampf" die Sache an.


Stuttgart 21: Ausgetrickst und abgekanzelt
Ich hatte diesen DIE ZEIT Bericht neulich schon einmal verlinkt, aber das scheint wohl etwas untergegangen zu sein, wenn man überall lesen muss, dass doch Stuttgart 21 schon jahrelang allen rechtlichen Ansprüchen genüge getan hätte. Einen Dreck hat es nämlich! Mit vorschnellen Unterschriften auf den Verträgen wurden schnellstmöglich Fakten geschaffen, ohne Bürgerbegehren oder das Ergebnis von angekündigten (!) Unterschriftensammlung überhaupt abzuwarten.

Stuttgart 21 ist NICHT demokratisch legitimiert. Und schon gar nicht, wenn man die politischen Wege unserer Post-Demokratie kennt!


Für mich das Foto des Jahres!
Fotograf: Jan Petersen.


Medien und Stuttgart 21: Fahrt auf schwäbischem Filz
Ein schöner Rundblick, wie die lokale Presse, Politik und Wirtschaftselite bestimmen, wohin das Land regiert werden soll. Den STERN-Bericht habt ihr in meiner Grippephase aber sicherlich schon selber gefunden Und wenn nicht: Lesenswert! So läuft moderne Massenmanipulation heute. Die Geldgeber und mächtigen Medien trichtern dem Pöbel ein, was sie gut zu finden haben - und schon blöken es alle nach. Eigenständiges Denken: Fehlanzeige.


Stuttgart 21: Wir schreiben ein Jahr zwischen 2025 und 2030....
Achtung: Linke Kampfpresse inside

Aber wie man sieht, läuft dieses gutabgeschmierten Projekt fast komplett beschissen. Was macht man also?

Stadt Stuttgart sucht PR-Profi für Stuttgart 21 Projekt
Man kennt das ja: Wir müssen "die Wähler mitnehmen", ihnen die Entscheidungen "besser erklären" und ähnliches PR-Gesülze eben, welches immer dann ertönt, wenn GEGEN Volkes Stimme und Meinung durchregiert werden soll. Denn selbstverständlich soll auch Stuttgart 21 nicht mehr gestoppt werden. Viel zu viele Unternehmer und Politiker halten längst schon ihre Hände auf und erwarten die vereinbarte Kohle, die bei diesem Milliardenprojekt abgezweigt werden sollen. Und dafür wird dann eben auch massiv PR hochgefahren, um auch die fundierte Kritik engagierter Bürger zu überkleistern.

Die n-tv.de-Redaktion nimmt es übrigens spöttisch und antwortet auf die PR-Anfrage: "Wir sind in der Lage, auch schwierigste Sachverhalte zielgruppenorientiert, leicht verständlich und überzeugend aufzubereiten. Dazu gehört es, mit modernen Kommunikationsstrategien prügelnde Polizisten in kastanierte gesteinigte Opfer oder unschuldige Demonstranten in aufmüpfige Randalierer zu verwandeln."

Die ersten Pro-Bewegungen sind dann auch schon als PR-Schleudern aufgeflogen

Die Verbindungen der Pro-Stuttgart 21-Initiativen
Wäre ja nicht das erste Mal, dass sich bezahlte Konzern-PR als vermeintliche Bürgerbewegung zu tarnen versucht. Die Deutsche Bahn hatte 2009 sogar 1,3 Mio Euro investiert, um positive Leserbriefe und Forenbeiträge für die Bahnprivatisierung zu platzieren. Und die Arbeitgeberlobby INSM flog bereits mehrfach auf.


Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia
Das schreibt die FAZ! Und wer jetzt denkt: "Jaja und jetzt fehlt nur noch die Polemik, dass in Stuttgart ja seit über 50 Jahren die CDU regiert, blabla...." Nun ja, für den hält die FAZ höchstpersönlich folgende Textpassage bereit: Heute macht sie (die Mafia) in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie. Einer der im Bericht genannten Namen ist den Beamten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bestens bekannt. Es handelt sich um einen italienischen Promi-Wirt aus Stuttgart-Weilimdorf, der 1993 in die Schlagzeilen geriet, weil man ihn der Geldwäsche im großen Stil bezichtigte. Der Fall bekam dadurch besondere Brisanz, dass der Wirt häufiger einen Gast hatte, den er gern als "mein Minister" bezeichnet hat. Gemeint ist der damalige CDU-Fraktionschef im Landtag und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger, der gern und oft seinen Feierabend im Weilimdorfer Restaurant ausklingen ließ.

Seht ihr: Ich meine das durchaus ernst, wenn ich von organisierter Kriminalität schreibe!


Gregor Gysi: "Wir brauchen eine attraktivere Demokratie"
Tolle Rede, bei der auch SPD und GRÜNE applaudieren.


Hypo Real Estate rechnet schon 2011 wieder mit Gewinn
Ist ja auch ein geniales Geschäftsmodell. Erst um Millionenboni zocken, bis alles zusammenbricht. Sich dann an die Regierung wenden, die Spielschulden beim Steuerpöbel abladen und erneut ins Casino zurückmarschieren. Konsequenzen? Keine!


So funktionieren die Killer-Drohnen
Sehr cool, die BILD präsentiert ihren staunenden Lesern, wie diese Killerdrohnen funktionieren. Da weiss der Pöbel wenigstens gleich, was ihn nach den Wasserwerfern erwartet

Und wieviel blutiges Lob doch in diesen Bericht trieft. "Sie kreisen über ihrem Ziel, unsichtbar und unerreichbar in bis zu 15 Kilometern Höhe. Niemand kann ihren Sensoren entkommen. Und wenn der Offizier am Steuerknüppel der MQ-9 Reaper auf den Knopf drückt, lassen Luft-Boden-Raketen vom Typ Hellfire am Boden buchstäblich die Hölle losbrechen. 14 Stunden lang kann der Reaper voll bewaffnet sein Ziel beobachten. Und wenn der Pilot zwischendurch Dienstschluss hat, übergibt er einfach an seine Ablösung und geht nach Hause. Denn gestartet werden die Drohnen in Afghanistan vom amerikanischen Stützpunkt Bagram aus. Doch wenn sie in der Luft sind, übernimmt ein Team auf der Creech Air Force Base die Kontrolle - in Nevada, 60 Kilometer von Las Vegas entfernt."

Einfach toll, oder? Aus einigen Kilometer Distanz kann man also metergenau die Gegend plattbomben, ohne dass sich die Anvisierten auch nur irgendwie wehren - geschweige denn einem fairen Kampf stellen können. Ausgeschlafen morgens an den Computer, Tasse Kaffee zum Joystick bringen lassen, im klimatisierten Büro ein wenig den Monitor beobachten.... und dann bei Bewegung auf dem Bildschirm die Raketen losschicken. Keine Detonation ist zu hören oder zu fühlen, keine Schmerzensschreie werden übermittelt.... man sitzt entspannt in seinem bequemen Bürosessel. Alles wie im Computerspiel.

Wenn die derart Beschossenen sich aber in Afghanistan mit ihren Mitteln gegen ihre Besatzer wehren, ist das selbstverständlich immer ein feiger Anschlag.


Stromanbieter RWE meldet neue Panne im AKW Biblis
Aber die verantwortlichen Experten beruhigen uns gleich wieder mit diesem sensationellen Hinweis: "Das Atomkraftwerk werde momentan einer genauen Prüfung unterzogen. Es sei daher völlig normal, dass bei einer intensiven Suche nach Fehlern solche auch öfter entdeckt würden." Seht ihr: Das ist alles supersicher (solange keiner intensiv hinschaut)

Ach ja: Das hier über den Atomforschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums ist vielleicht auch für Leute aus Berlin interessant. Es sind nicht nur die Atomkraftwerke, sondern eben auch die Forschungsreaktoren genauer zu begutachten.


Greenpeace hat im EU-Parlament Atommüll zwischengelagert
Die Proben stammen aus öffentlich zugänglichen Bereichen im Umfeld von Atomanlagen in Belgien, Frankreich und Großbritannien gelten nach deutschem und EU-Recht als Atommüll - obwohl sie als Bodenproben ganz legal aus öffentlich zugänglichen Stellen entnommen wurden und die Bevölkerung damit leben muss. Greenpeace will mit ihrer Aktion auf die zu laschen Atommüllrichtlinien aufmerksam machen. Denn auch das jetzt geplante Gesetz gaukelt der Bevölkerung lediglich eine Lösung vor.

Übrigens: Wer wissen möchte, wie das Abschieben von Verantwortung aussieht, wenn so ein marodes Atommüllager mal leck schlägt, die Radioaktivität sich mit Grundwasser vermischt und aus der heimischen Dusche wieder herregnet.... nun ja: Schaut euch nur an, was gerade bei der Gitfschlamm-Katastrophe in Ungarn abgeht. Da ist auch niemand zuständig, schuldig oder überhaupt greifbar. Und genau dasselbe würde auch in Deutschland so ablaufen.

Es ist Wahnsinn, ein absoluter Wahnsinn, wenn CDU/CSU und FDP jetzt wieder anfangen, Gorleben als mögliches Endlager anzusehen. Ich persönlich bewerte dies sogar als vorsätzliche Tötung!


Deutschlands Stromkonzerne wollten ursprünglich gar keine Atomenergie
Hochinteressanter Gastartikel in DIE ZEIT. Hier mal ein Abschnitt: Die ersten AKWs standen noch ganz im Zeichen der Atombegeisterung, die seit Mitte der fünfziger Jahre nicht nur Physiker und Ingenieure berauschte. Die Menschheit träumte von nuklear betriebenen Autos, Flugzeugen, Raumschiffen und Kühlschränken. Der unversiegbare Kraftstrom des Urans sollte Sahara und Arktis erblühen lassen. Auch in Deutschland war der Utopien kein Ende. Doch ausgerechnet die Energiewirtschaft, welche die Reaktoren betreiben und natürlich auch bezahlen soll - sie mauert. Sie wollten an das goldene Zeitalter nicht recht glauben. RWE-Vorstandsmitglied Heinrich Schöller nimmt sich sogar die Freiheit, bei einer Besprechung im Wirtschaftsministerium die Beseitigung des Atommülls zu problematisieren. Seine Mahnung aus dem Jahr 1957 erweist sich heute als visionär. Schöller glaubt, die Entsorgung der radioaktiven Abfälle könnte am Ende so kostspielig sein wie die gesamte atomare Stromerzeugung.

Interessanterweise waren übrigens auch die ersten Atomkraftgegner durch und durch konservative Leute. Wohlhabende Ärzte, Pfarrer und selbstständige Unternehmer. Heute würde die CDU solch engagierte Bürger sicherlich als "linke Gutmenschen" beschimpfen, so wie sie es heute auch bei der Stuttgart 21 Geschichte macht. Aber nun gut: Nicht jeder lernt dazu. Es muss ja auch noch Arbeit für uns bleiben


Brüderles Lohnforderung - nichts als folgenloses Geschwätz
Denn überall, wo er etwas für Löhne tun könnte, blockt er ab: Gleiches Geld für gleiche Arbeit bei Leiharbeitern wird abgelehnt, Mindestlöhne ebenfalls - und das sogar, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften längst geeinigt haben.


Stephanie zu Guttenberg, die Frau frei von Fakten
Die linksradikale FAZ schreibt: "Statt konstruktiv und sachlich derartige Missstände anzugehen, holt Stephanie zu Guttenberg zum Rundumschlag gegen die vermeintlich übersexualisierte Gesellschaft aus. Frau zu Guttenberg macht dabei etwas, das sie vermutlich nicht beabsichtigt. Indem sie einen Zusammenhang herstellt zwischen Videos, die Kinder sich ansehen, und sexuellem Missbrauch, wirkt es auf einmal, als könnten die Kinder etwas an dem an ihnen verübten Verbrechen ändern, würden sie statt MTV den Kinderkanal anschauen. Das erinnert dann doch arg an die Argumentation früherer Vergewaltigungsprozesse: Wenn die Frau doch einen Minirock trägt, dann ist sie halt selber Schuld. Natürlich meint zu Guttenberg das nicht so, sie denkt halt einfach nicht besonders scharf. Oder lassen Sie es mich freundlicher formulieren: Sie ist erstaunlich unsortiert. Hätte Stephanie zu Guttenberg recht, gäbe es also einen Zusammenhang zwischen Lady Gaga und Kindesmissbrauch. Gäbe es eine boomende Kinderpornoindustrie, die zehn Mal so groß wäre wie die gesamte deutsche Filmwirtschaft, dann müssten folgerichtig auch die Fallzahlen von sexuellem Missbrauch steigen, denn das ist schließlich die Botschaft: Wir leben in einer so schlechten Zeit, die Kinder müssen an unser aller Übersexualisierung leiden. Aber die Zahl der Missbräuche sinkt, bei gleichzeitig größer werdender Anzeigebereitschaft der Kinder."

Tja, angeheirateter Adel geht eben nicht mit automatischer Intelligenz einher. Entsprechend fällt dann auch die TV-Sendung der Trulla aus:

TV-Kritik: "Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder" startete auf RTL 2
Gewohnt jämmerliches RTL2-Niveau, in dem Leute zu einem Verbrechen angestiftet werden, um sie dann medienwirksam präsentieren zu können. Hilfe für die Opfer? Fehlanzeige! Stattdessen sogar Anleitungen für Interessierte, mit ähnlichen Methoden auf Beutetour zu gehen.

Und neben Hausfrau zu Guttenberg wird dann auch noch ein Udo Nagel als Moderatorenattrappe hingestellt, der damals im Windschatten des "Richter Gnadenlos" und koksenden Senators Ronald Schill Karriere machte. Nachdem er dort grandios scheiterte, war er zwei Jahre lang in der Geschäftsführung der Firma Prevent tätig, die einem HSH-Nordbank-Mitarbeiter kinderpornographische Bilder untergeschoben hat, um diesen loswerden zu können. Tolle Experten holt man sich da ins Fernsehen. Und wenn das Niveau nicht noch weiter sinken kann, ist RTL2 zur Stelle, um doch noch lachend drunter herspringen zu können.

Wird auf solchen Kanälen und mit derartigen Formaten wirklich die CDU-Stammklientel angesprochen?

Nachdem CDU-Zensursula von der Leyen ihre Internet-Stoppschilder nicht in Gesetz gegossen bekam, versucht es nun eben das blonde Beiwerk des CSU-Barons. Und dafür marschieren sie dann wieder Hand in Hand, die BILD (Springer-Verlag) und RTL2 (Bertelsmann), um endlich die segensreiche Zensurmaschine zu bekommen, die auch in China schon jede Regierungskritik und Propagandaentlarvung verstummen lässt. Dass dabei die BILD (Zahnarzthelferin Saskia, 19, aus Sachsen zeigt ihre zwei besten Argumente) und RTL2 (der Tittenkanal schlechthin) auch sehr merkwürdig doppelmoralisch daherkommen, fällt in der Gier nach Sensationen gleich ganz unter den Tisch. Und dass die Städte und Gemeinden dank der gängigen Volksverarmungspolitik auf Sparkurs gezwängt werden und ihre Beratungsstellen schliessen müssen, passt auch nicht ins Sendeformat. Es ist nur noch traurig.

Doch damit ist noch nicht Schluss:

BKA sieht Ermittlungsdefizite - CDU/CSU drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung
Natürlich alles zur Verbrechensbekämpfung, logisch. Doch wieviel kriminelles Treiben hätte man verhindern können, wenn man im September 2009 nur etwas Vernünftigeres gewählt hätte: Mövenpick-Spendenbelohnung, heimliches Atomdeal-Geschachere, Pharma- und Privatkrankenkassen-Lobbyismus, dazu das Aufhetzen des Pöbels gegeneinander durch spöttisches Dekadenz-Geschwätz.... all das hätte verhindert werden können!

Und dann noch das hier:

BKA-Pressekonferenz nur für "ausgewählte Journalisten"
Das ist dann wohl Teil der geplanten CDU-Propaganda, damit die FDP in der Regierung sturmreif geschossen wird - und endlich der Vorratsdatenspeicherung zustimmt. Dafür wählt man jetzt die passenden "Journalisten" aus, um diese Propaganda auch breitflächig zu streuen. Und wer es noch nicht kapiert, was hier vorgeht: Eine staatliche Polizeibehörde sucht sich linientreue Journalisten zur Errichtung eines Überwachungsstaates aus!

Wer dachte, unerträglicher und staatstragender als die DDR-Propagandamedien ginge eigentlich gar nicht.... dann bitte JETZT AUFWACHEN!


Und zu guter Letzt:

Stuttgart 21: Heiner Geißler schlichtet