Aufgelesen und kommentiert 2010-10-10

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Neue Hartz-IV-Regelsätze: Der angekündigte Verfassungsbruch
Sehr sehr gute Ausarbeitung!


Elterngeld-Abschaffung: Die Jobcenter fangen schon mal an
Obwohl das Gesetz noch gar nicht beschlossen ist und sicherlich noch im Bundesrat zerpflückt wird, fangen die Jobcenter schon mal mit der Abschaffung des Elterngeldes an. Entsprechende Bescheide seien bereits verschickt worden, etwa an von Hartz IV abhängige Eltern, denen ab Neujahr 2011 das Elterngeld "als sonstiges Einkommen angerechnet", also gestrichen wird.


Leistungssätze für Asylbewerber: Der nächste Fall für Karlsruhe
Und DIE ZEIT hat einen bemerkenswerten Lebensbericht geschrieben. Zustände in einem Land, welches Milliarden für Pharma-, Finanz- und Atomkonzerne übrig hat und in weltweiten Kriegen mitmischt.


Schwarz/Gelb plant Steuerentlastung für Versicherungskonzerne
Ein weiteres Vorzeigebeispiel für die derzeit vorherrschende neoliberale Katastrophenpolitik. Zuerst wird unsere gesetzliche Rente kaputtgeschossen und auf Kapitaldeckung umgestellt. Und nachdem die privaten Versicherungskonzerne unsere Sparguthaben zugunsten ihrer Provisionen und Boni ausgiebig geplündert haben, fällt ihnen auf: "Mist, unsere erhoffte Rendite sackt in sich zusammen!" Natürlich liegt der Ausweg klar auf der Hand: Angesichts einer derart lobbygesteuerten Regierung rufen auch die Versicherungskonzerne nach zusätzlichem Steuergeld - was dann auch prompt erhört wird.

Man muss sich das nur mal begreiflich machen, was da abgeht: Zuerst die Bankenrettung, jetzt die Versicherungsrettung... und alles nur, damit angeblich unsere private Altersvorsorge (!) "gerettet" wird. Und die ganzen Milliarden, mit denen die Hochfinanz jetzt gepampert wird, werden weiterhin fleissig auf diesem unglaublich innovativen Champions-League-Finanzmarkt angelegt. Ein Finanzmarkt, der so unglaublich ergiebig ist, dass wir Steuerdeppen jetzt schon mit einem 480-Milliarden-Rettungspaket für die Banken, einem 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro, sowie zahlreiche kleinere Milliardenrettungen für Staatspapiere und Versicherungen bürgen dürfen. Sich daraus Millionenboni herausgreifende Finanzjongleure inklusive. Die "Rendite", die dabei unterm Strich noch für eine angesparte Altersvorsorge herausspringen soll, will ich besser gar nicht erst berechnen.

Würde man die ganzen Milliarden in die umlagefinanzierte gesetzliche Rente umleiten, wäre Altersarmut ein Thema aus dem vergangenen Jahrtausend. Und für eine menschenwürdige Arbeitslosenversicherung wäre auch noch Geld übrig.

Aber - und das ist der Knackpunkt: Für einige Wenige ist diese Umstellung auf Kapitaldeckung nämlich genau richtig, ja sogar GOLDrichtig. Für die zockende Brut und die Manager der Hochfinanz ist ein grösser werdender Geldtopf, der im Börsencasino hin und her geschoben wird, eine nie endendes Boni-Paradies. Denn selbst wenn alles milliardenkrachend in sich zusammenbricht, bekommt man weiterhin Boni und dickste Gehälter - und man haftet mit nichts, GAR NICHTS! Sollte irgendein Finanzprodukt auch nur wackeln, springt die gekaufte Regierung sofort ein und übernimmt alle Risiken. So war es bei den Schrottpapieren, die der Pöbel jetzt über "sozial ausgewogene Sparpakete" abstottern darf. Und so ist es nun bei den Versicherungen.

Man darf dabei auch nicht aus den Augen verlieren, wie sehr die Regierung an den Fäden der Hochfinanz kleben. Geburtstagsfeiern von z.B. Ackermann direkt im Kanzleramt sind längst Legende. Lobbyisten der Banken und Versicherungen, die direkt in den Ministerien sitzen, lassen sich allein schon mit einer einfachen Google-Suche finden.

Und dann droht ein CDU-Fraktionschef Volker Kauder neulich sogar mit der Umstellung unserer Pflegeversicherung auf ein Kapitaldeckungsmodell. Hätten wir einen Rechtsstaat, würde sich die Staatsanwaltschaft mal für diverse Geldbewegungen aus der Hochfinanz an federführende CDU-Politiker interessieren. Denn selbst nach dem bereits offen erkennbaren Scheitern dieser Geldzockereien weiterhin an einer Ausweitung dieses gemeinwohlzerstörendes System zu arbeiten, hat mit dem Amtseid "Schaden vom Volk abzuwenden" nichts mehr gemeinsam.


Stuttgart 21 - der Bahnhof, den niemand will und niemand braucht
Wer viele Infos lieber per Video sehen möchte, klickt hier. Besonders der Hinweis auf die massive Schwarzarbeit und die bereits privatisierten Stuttgarter Abwasser-, Trinkwasser, S-Bahnen und Klärwerke sind hart. Und das Verhökern der freiwerdenden Grundstücke bei einem unterirdischen S21-Bahnhof an "die üblichen" Investoren. "Den größten Teil der erhofften Baugrundstücke kaufte die Stuttgarts Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU)", schreibt z.B. die Frankfurter Rundschau. Wie man sieht, warten da zahlreiche schmierige CDU-Hände auf ihren Ertrag.


Ermittlungen gegen Beamten wegen Körperverletzung
Und schaut mal, wie schön zurückhaltend das formuliert wird: Videobilder hätten gezeigt, dass sein Verhalten vor gut einer Woche nicht angemessen gewesen sein könnte. Hehe, sehr schön. Videobilder zeigen ein möglicherweise (!) nicht angemessenes (!) Verhalten (!) Und auf der anderen Seite aggressiv blockadesitzende Demonstranten, die mit Kastanien auf brutalste Art gegen arme, mit Helm, Panzerung und Schild notdürftig vor kühlem Wetter geschützte Polizisten vorgehen. Das haben die Videos doch gezeigt. Da blieb nun wirklich kein Interpretationsraum für "möglicherweise unangepasstes Verhalten".

Ach ja: Es gab bekanntlich hunderte verletzte Demonstranten, aber wohl keinen einzigen verletzten Polizisten. Und das, obwohl deren Propagandamühlen doch sonst auch immer auf Hochtouren rotieren und mit massiven Zahlen verletzter Polizeibeamten strotzen. Ist denn nicht ein einziger wenigstens umgeknickt oder sowas? Nicht mal eine einzige Anzeige gegen einen dieser linksextremistischen Berufsdemonstranten gab es?


Stuttgart 21: CDU will klagende Baugegner zur Kasse bitte
Kläger, die aus einem nichtigen Grund mit Klagen Bauprojekte verzögern, sollen am volkswirtschaftlichen Risiko beteiligt werden, meint die CDU. Etwas, was aus meiner Sicht auf jeden Fall Schule machen sollte. Auch bei politisch durchgeführten Gesetzen, die später milliardenschwere Schäden verursachen, sollten die beteiligten Politiker mit ihrer persönlichen Geldbörse haften. Und dasselbe gilt für Probleme bei Atommüll und genmanipulierten Lebensmitteln. Wer die Hand für die entsprechenden Gesetze hob, kann ja sogar in zahlreichen Parlamentsprotokollen nachgeschlagen werden. Ich denke aber, dass die Euphorie für derartige Haftungsgesetze in der CDU dann schnell abnehmen


CDU-Ministerpräsident Mappus auf PR-Tour in Stuttgarter Schule
Lustiges Foto Und wer den hochgehaltenen Zettel des Schülers nicht lesen kann: "Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt - die Wahrheit steht von alleine aufrecht."


Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU): "Westdeutschen zu bequem für Veränderungen"
Du liebe Güte, jetzt marschiert auch noch das allerletzte CDU-Aufgebot auf. Und dann auch noch mit solch hanebüchenen Aussagen. Bislang hielt ich es ja für eine Bequemlichkeit, trotz Volksverarmung, Atomdeal und gekaufter Lobbypolitik zuhause auf dem Sofa sitzen zu bleiben.


Vetternwirtschaft: Hotelsanierung auf Steuerzahlerkosten in Kurt Becks Geburtsstadt
Nach dem Nürburgring-Skandal der nächste SPD-Filz, der sich in Rheinland Pfalz eröffnet. Mit dem besonders belustigenden Detail, dass hier CDU und FDP als Oppositionsparteien wegen Filz und Vetternwirtschaft schimpfen. Ausgerechnet die

Andererseits aber auch wieder verständlich, wenn sich die SPD derart dreist in die Kernkompetenzen von CDU und FDP einmischt


Christian Lindner (FDP) könnte sich vorstellen auch mit der SPD zu regieren
Allerdings nur (Zitat): wenn in ihren Reihen Politiker wie Gerhard Schröder, Peer Steinbrück und auch Wolfgang Clement stünden. Ich denke, das muss man nun wahrlich nicht weiter kommentieren.


SPD Sachsen-Anhalt: Lieber Wahlverrat, als einen LINKEN Ministerpräsidenten
Aktuelle Umfragen sehen CDU und LINKE bei rund 30 Prozent, sowie die SPD bei 20 Prozent. Jetzt hat die SPD ihr Wahlprogramm verabschiedet, welches als zentrales Thema die "soziale Gerechtigkeit" beinhaltet. Und obwohl es viele inhaltliche Übereinstimmungen mit der LINKEN gibt, die deshalb als Koalitionspartner infrage käme, lautet die Devise: Kein Ministerpräsident der LINKEN! Dann lieber keine soziale Gerechtigkeit und unter der gleichstarken CDU regieren.


Thüringer GRÜNE stimmen dem Jugendschutz-Zensurwerk JMStV zu
Nicht, dass mich die GRÜNEN mit ihrer Zensurstaat-Zustimmung nun überraschen würden, denn UNWÄHLBAR sind die GRÜNEN mit ihrer Volksverarmungs- und Kriegspolitik ohnehin schon geworden. Hier kommt allerdings noch etwas anderes hinzu (Zitat): Die Grünen sind in Thüringen nicht an der Macht und können das Zustimmen in diesem Bundesland nicht mit Staatsräson oder Verpflichtungen einer Koalition begründen. Sie haben aus voller Überzeugung zugestimmt.


Vorratsdatenspeicherung für 99,95 Prozent aller BKA-Ermittlungen unnötig
Na das ist doch mal eine Ansage. Und das auch noch vom BKA höchstselbst, denn angesicht von sechs Millionen polizeilich erfassten Straftaten im Jahr stehen hochgerechnet gerade einmal 3.000 Anfragen nach Verbindungsdaten gegenüber. Und selbst von denen konnten bis auf 49 Anfragen allesamt beantwortet werden, da die Provider zu Abrechnungszwecken ja auch jetzt schon (allerdings nicht so lange) die Verbindungsdaten zwischenspeichern. Eine pauschale Vollüberwachung der gesamten Bevölkerung Deutschlands, von dem die CDU/CSU feucht träumt, ist vollkommen unverhältnismässig. Zumal man ohnehin kein Vertrauen darin haben kann, dass mit unseren Daten verantwortungsvoll umgegangen wird.

Aber eines hat das BKA erkannt: Der Name "Vorratsdatenspeicherung" ist verbrannt. Man redet jetzt lieber über Mindestspeicherungspflichten.


Datenschützer kritisiert BKA-Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung
"Wer Gegenvorschläge zu einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung generell ausschließe und stattdessen auf Maximalforderungen beharre, sei letztlich mitverantwortlich dafür, dass Straftaten nicht aufgeklärt werden", lautet das Zitat, welches man gänzlich unterschreiben kann. Denn: "Der Quick Freeze-Ansatz habe sich zusammen mit der derzeitigen Praxis der Aufbewahrung der sogenannten Verkehrsdaten durch Provider für drei bis sieben Tage beim Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße durch die Unterhaltungsindustrie bewährt. Es sei verwunderlich, dass die Strafverfolgungsbehörden so viel länger bräuchten als die Film- und Musikbranche, um die entsprechenden Verbindungsinformationen auszuwerten."


Weniger Sport nach Sponsoringverbot bei ARD und ZDF?
Ab 2013 gilt auch ein Sport-Sponsorverbot im öffentlich-rechten Fernsehen. Die Drohung, dass dann grosse Sportereignisse nicht mehr finanzierbar sind, fiel prompt. Ein Blick in die Einnahmequellen von ARD und ZDF belegen allerings: Durch Sponsoring wurden z.B. 2008 hat die ARD gerade einmal 46,5 Millionen Euro insgesamt (!) eingenommen - und das ZDF sogar nur 19,3 Mio. Euro. Das ist unterm Strich weniger als 1 Prozent ihrer jährlich abkassierten GEZ-Einnahmen. Und Wetter-Sponsoring und ähnliche Werbeaktionen laufen auch nach 2013 weiter...


Sensation: BILD findet das alte RAF-Motorrad
Und noch besser: "Doch jetzt könnte sie weitere Aufschlüsse bringen im Mord-Prozess gegen Verena Becker. Inzwischen soll das Motorrad von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sein." Jau, na klar. Und ich kann mir schon vorstellen, wie das abgeht. Grossflächig wird das Leder der Sitzbank abgetrennt und geschreddert, während man nach bewährter Technik seine DNA-Elemente entziffert. Anschliessend kann man stolz die Fahndung nach einem weiteren unbekannten RAF-Mitglied auslösen: Ein offenbar transsexueller Deutscher mit asiatischer Herkunft, höchstwahrscheinlich Wiederkäuer. Gefunden wird dann die gesuchte Person in Hamamatsu, Shizuoka (Japan) im Werk eines bekannten Motorradherstellers, worauf dann BILD titelt: "RAF - Die Japaner zogen die Fäden!" (via)


Und zu guter Letzt:

Volker Pispers - Mitternachtsspitzen 09. Oktober 2010

Und:

Stuttgart 21: Schlichter gesucht