Aufgelesen und kommentiert 2010-10-11

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Zuverdienst-Änderung: Hartz-IV-Aufstocker dürfen nur wenig mehr behalten
Jaaaa, das ist doch mal ne soziale Wohltat von Schwarz/Gelb, oder? Glatte 20 Euro darf man als Aufstocker mehr behalten, wenn man mehr als 800 Euro verdient. Das sind bei 1.000 Euro in der Lohntüte nun sagenhafte 280 Euro, die man nicht von Hartz4 abgezogen bekommt. Und vorher waren es 260 Euro. Na wenn das kein Anreiz ist, damit sich Arbeitslose endlich um Jobs bemühen, dann weiss ich es auch nicht mehr

Und mal unter uns: Die Spitzenverdiener stöhnen über zu hohe Steuerbelastungen und Abgaben? LÄCHERLICH! Wer WIRKLICH hohe Abgaben zahlt, sind Hartz4-Empfänger! Wenn die über 100 Euro dazuverdienen, werden davon satte 80 Prozent abgezogen.

Versucht dieselben 80-Prozent-Abzüge mal bei unseren verantwortungsvollen Bonibankern einzuführen...


Elterngeld: Familienministerin Schröder (CDU) lehnt Abschaffung bei Spitzenverdiener ab
Und zwar mit folgender "Begründung" (Zitat): "Die Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann."

Nun ja, schauen wir mal auf die Fakten: So ein Spitzenverdienerpärchen bekommt ja zwei Jahre lang 1.800 Euro monatliches Elterngeld, wenn man 500.000 Euro Jahresgehalt überschreitet. Bei einem monatlichen Einkommen von rund 50.000 Euro bedeuten weitere 1.800 Euro Elterngeld (= 3,6 Prozent) natürlich ein wahnsinniges Fundament an Planungssicherheit, welches aus Rücksicht auf den sozialen Frieden nicht in Frage gestellt werden dürfen Nach Ansicht von CDU-Ministerin Schröder auf jeden Fall deutlich mehr Planungssicherheit, als bei arbeitslosen Eltern, denen man das (übrigens nur einjährige) Elterngeld von maximal 300 Euro (= 83 Prozent!) gänzlich abschaffte.

Tja, man hatte ja schon länger nichts mehr gehört von dieser Minister-Milchschnitte. Und es hätte ihrem Ansehen nicht geschadet, wenn sie diese Phase dauerhaft fortgesetzt hätte.


Horst Seehofer (CSU): Kampfansage an Schmarotzer und Zuwanderer
Prima, jetzt marschiert also auch noch CSU-Seehofer stramm hinter dem Nationalsozialdemokraten Sarrazin her. Der bayerische Geert Wilders sozusagen. Und wie so oft bei diesen rechten Brülleimern natürlich weit weg von den Fakten. Denn wer sich mal das offizielle PDF (2 MB) des Bundesamtes herunterlädt, der erkennt auf Seite 5: Die Anzahl an Ausländern in Deutschland stagniert bereits seit mehreren Jahren - ja nahm zuletzt sogar ab.

Die ARD hat die aktuellen Zahlen ebenfalls online gestellt: Im vergangenen Jahr zogen nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 721.000 Menschen nach Deutschland, 734.000 Menschen zogen aus Deutschland weg. Über die Motive für die Zu- und Abwanderung gibt es keine Erhebungen - wohl aber, woher die Zuwanderer kommen - nämlich vorwiegend aus der EU und den USA: Mit 123.000 Zuzügen war Polen mit Abstand das stärkste Herkunftsland, es folgten Rumänien (56.000), die USA (30.000), die Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000). Und bemerkenswert bei den Türken: Seit 2006 ziehen kontinuierlich 10.000 Türken mehr aus Deutschland ab, als zu.

Nach unten abgeschmeckt wird die bräunliche Soße des CSU-Chefs dann noch, indem er eine Portion Schmarotzervorwürfe gegen Arbeitslose dazukippt. Angesichts von über sieben Millionen Transfergeldbeziehern und lediglich 364.386 offenen Stellen (Stand 09/2010) darf man das getrost als billiges Ablenkungsmanöver betrachten, um das eigene Scheitern bei der Erschaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze zu übertösen. Denn selbst wenn es eine Million Menschen hierzulande geben sollte, die sich mit den verfassungswidrigen 359 Euro im Monat begnügen (was ich stark bezweifel), so haben wir trotzdem noch über sechs Millionen Transfergeldbezieher bei lediglich 360.000 offenen Stellen.

Fassen wir also zusammen: Horst Seehofer betreibt typische Rechtsfischerei, mit der mal wieder das Aufhetzen der Nochnichtarbeitslosen gegen Arbeitslose, der Kleinverdiener gegen die Nixverdiener und natürlich des verarmenden Volkspöbel gegen ausgegrenzte Ausländer geschürt wird. Und das einzig und allein um davon abzulenken, dass unter seiner (!) Politik die Zahl der Millionäre hierzulande schon wieder auf neue Rekordhöhen zusteuert - während hunderttausende Mittelschichtler bereits den Marsch in die Armut antreten mussten und die Suppentafeln bereits über eine Million Besucher "feiern" dürfen.

Wenn die Zeiten schlechter werden, ist es für die Mächtigen und ihre Handlanger immer gut, ein paar einfache und greifbare Sündenböcke zu präsentieren, um die Wut des Pöbels auf sie zu lenken - da hat sich bis heute nichts geändert. Und aus der (deutschen) Geschicht lernt man halt, oder man agiert wie Herr Seehofer.


Wohin geht die Schuld?
Zitat: Als ich 1997 damit begann, mich mit dem Sozialrecht zu beschäftigen, ahnte ich nicht, dass es einmal eine Behörde geben würde, die derzeit gut 7 Millionen Bundesbürgern feindlich gegenüber eingestellt wäre und dass es die Behörde sein würde, auf deren Leistungen genau diese Bürger zur Deckung ihres Lebensunterhalts notwendig angewiesen sind. Damals ahnte ich nicht, dass diese Behörde von einer rot-grünen Bundesregierung geschaffen werden würde. Dass sie diejenigen, die sie ausschliesslich negativ und abwertend beschreibt und denen sie ständig Steine in den Weg legt, als ihre Kunden bezeichnen würde, und zwar kraft Gesetzes. Weiterlesen...


Private Krankenkassen sollen auch von Pharma-Rabatten profitieren
Und der nächste Kniefall von Schwarz/Gelb zugunsten der gutabschmierenden Versicherungslobby.


Geld aus Riester-Rente wird in Streumbomben investiert - und staatlich gefördert
Man muss in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld eben sehen, was sichere Rendite bringt. Und dabei haben sich Mord, Krieg und Menschenhandel schon immer als sichere Angelegenheiten herausgestellt. Geld stinkt eben nicht, solange die Rendite stimmt. Und mal unter uns: Wo werden denn diese Streubomben abgeworfen? Irgendwo bei den Negern und islamistischen Radikalinskis. Wer sollte sich also daran empören?

Erstaunlich ist für mich eigentlich nur, dass in unseren Qualitätszeitungen noch kein Investment-Fonds angeprangert wurde, der auf Umweltschädigung und Ausbeutung bis hin zur Kinderarbeit zurückgreift. Davon gibt es, wenn man die Textil-, Elektronik- und Energiebranche betrachtet, doch auch genügend. Aber das würde wohl die Werbeanzeigen in unserer Premiumpresse gefährden.

"Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens", sagte mal ein alter schlauer Mann

Und der ungebremste Kapitalismus, den CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE weiterhin begeistert anbeten, zeigt immer mehr sein wahres Ich.


Stuttgart 21: Ende der Mogelei
Nach Lektüre des Berichtes im ehemaligen Nachrichtenmagazin bleiben eigentlich keine Fragen mehr offen. Das Ding ist tot! Und auch Heiner Geißler wird als Schlichter nichts anderes herausarbeiten können, wenn er diese Fakten kennt. Selbst die zu erwartende PR-Schlacht wird mangels Argumente scheitern müssen. Zumal sich jetzt sogar die Wirtschaft gegen S21 stellt. Zumindest die Wirtschaft, die nicht abgeschmiert zu sein scheint. Oder, wie es der STERN etwas diplomatischer formuliert, "zu stark in S21 verwickelt" ist

Selbst das Handelsblatt, sämtlicher kommunistischer Triebe unverdächtig, berichtet entsetzt über die Spätzle-Connection in Bezug auf längst zugeschacherte Bahnhofs-Grundstücke zugunsten eines Einkaufszentrums - wo dann Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU, was sonst?) ihre Finger im Spiel hat.

Wasserwerfer, Reizgas und Knüppeleinsatz also, damit der politische Filz seine erwarteten Einnahmen abkassieren kann. Solche Aktionen sind längst keine Exklusivnachrichten mehr aus den üblichen korrupten Ländern, sondern Schlagzeilen aus traditionellen CDU-Regionen.


Polizei fühlt sich von Politik im Stich gelassen
"Man kann nicht einfach Interessen durchsetzen, auch wenn man glaubt, dass das wichtig ist", wird Konrad Freiberg von der Polizeigewerkschaft zitiert, der auch den Abbau von rund 10.000 Polizeistellen beklagt. Was die Regierung aber wenig interessieren wird. Denn erstens muss der Staat "sparen", um die ganzen Milliardengeschenke an Atom-, Pharma- und Finanzindustrie gegenfinanzieren zu können. Und notfalls kommen halt die Pläne für die Bundeswehr im Inland wieder aus der Schublade, wenn die weinerliche Polizei mit dem "linken Gutmenschentum" nicht klarkommt


Dietrich Kittner: "Einfach mal eben machen"
Zitat: Die Bundesregierung führt nun auch offiziell wieder Krieg im Ausland, es gibt wieder neue Kriegerdenkmäler und Tapferkeitsorden, Staatsbegräbnisse für »Gefallene«, die Vorräte der Bundeswehr an Zinksärgen und Leichensäcken mussten sogar aufgestockt werden. Inzwischen nämlich lässt man deutschen Soldaten ihre Blutgruppenzugehörigkeit auf die Uniformärmel nähen. Praktisch.

Was aber, wenn bei einer Verwundung auch der jeweilige Kampfanzug Schaden nimmt? Die logische Konsequenz, den Kämpfern für Deutschlands Weltmacht das entsprechende Kennzeichen dann doch sicherheitshalber gleich auf den Arm zu tätowieren, wird sich die Bundesregierung möglicherweise - vorsichtig wie sie ist - einstweilen verkneifen. Viele Nazis und Kriegsverbrecher hat man nach 1945 an der für alle SS-Angehörigen obligatorischen Blutgruppentätowierung unter der Achsel erkannt.


Urteil: Zwangsweise Entnahme von DNA ist rechtswidrig
Jemand, der sich einem "freiwilligen" Massen-Gentest verweigert hatte, bekam morgens um 8:00 Uhr Besuch von der Polizeistaffel und wurde im Pyjama vor den Augen der Nachbarschaft abgeführt, gefesselt und unter Gewalt eine Speichelprobe entnommen. Solchem Aktionismus hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.

Leider natürlich ohne die verantwortlichen Herren wegen Rechtsbeugung, Hausfriedensbruch, Verfolgung Unschuldiger und Freiheitsberaubung zu verurteilen. Schliesslich leben wir in einem Rechtsstaat, in dem die Polizei jederzeit auch mal ausserhalb des Rechts durchgreifen können muss, ohne gleich belangt zu werden Oder wie es DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt einmal so treffend formulierte: "Deshalb brauchen wir endlich wieder Eingreifeinheiten, die auch ohne konkreten Tatverdacht Kontrollen vornehmen und nach Waffen, Rauschgift und anderen Hinweisen auf Kriminalität suchen. Außerdem müssten wieder verdeckte Ermittler tätig sein, die anlassunabhängig ermittelten." Und ja, das sahen die Nazis bei der Einführung der Gestapo ganz genau so

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung
Zitat: Ein Rückgriff auf die sogenannten Verkehrsdaten sei nach § 100g Strafprozessordnung auch heute­ ohne Vorratsdatenspeicherung ­ohne Weiteres möglich. Stoßen Ermittler auf strafbare Handlungen im Internet, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie, so könne die Identität des Täters durch sofortige Abfrage vom Provider verlangt werden, heißt es in dem vierseitigen Dokument weiter. Dass dennoch Schutzlücken entstehen könnten, wie das Bundeskriminalamt und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) befürchten, habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung "explizit in Kauf genommen". Wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürften gespeicherte Daten "nur zum Schutz von überragend wichtigen Rechtsgütern verwendet werden". Darunter fielen Leib, Leben oder Freiheit einer Person ­- nicht aber ihr Vermögen. Fälle von Online-Betrug etwa könnten so auch mit einer pauschalen Protokollierung von Nutzerspuren "grundsätzlich nicht erfasst werden". Es sei zudem nicht bewiesen, dass mehr Überwachung automatisch zu mehr Schutz führe.

Also wenn sich zumindest eines gebessert hat, seitdem die SPD hochkant aus der Bundesregierung geflogen ist, dann ist es die Drosselung der hemmungslosen Überwachungswut. Bei der restlichen Politik geht es unterm Strich natürlich mindestens genauso schlimm weiter, wie mit der SPD.


BILD - Guttenberg - RTL 2 - Tatort Internet
Der Bericht spricht für sich. Die BILD hat aber bereits nachgelegt und verbreitet ernsthaft die These, dass Pädophile den "Kinderschützern" der Sendung mit dem Tode drohen. Also, äääh, wie soll ich mir das denn vorstellen?

"Guten Tag, sie sind verbunden mit dem RTL 2 Callcenter der Sendung Tatort Internet. Was kann ich für sie tun?"

"Ja, guten Tag. Ich bin Kinderschänder und ihr seid alles Schlampen und Emanzen, die ich umbringen werde. Schönen Tag noch."



Ich weiss gar nicht, was ich bekloppter finden soll: Die BILD, oder diese Sendung?!



Und zu guter Letzt:

Warum mehr Geld für Bildung schädlich ist

Sowie:

Extra3-Video: Mappus (CDU) bekommt den golden Schlagstock


Und weil ich gerade so zynisch drauf bin:

Die Hartz-IV-Lotterie