Aufgelesen und kommentiert 2010-10-18

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Lohndumping: Zeitarbeit wird zum Massenphänomen
Der bisherige Rekordwert von 823.000 Leiharbeitern wurde bereits satt übertroffen. Inzwischen geht man davon aus, noch vor Jahresende über eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausbeuten zu können. Soviel zum schwarz/gelben Aufschwung XL.


Hessen: Schwarz/Gelb will Lehrer in Leiharbeit
Das nennt man dann wohl Bildungsrepublik Deutschland Bislang hat man Lehrer ja immerhin noch nach Tarif bezahlt, wenngleich man während der Ferien auch gerne Kündigungen verschickte. Dann sitzt der Lehrer gleich auf Hartz4, weil er kein zusammenhängendes Arbeitsjahr vorweisen kann. Aber selbst das kommt der hessischen CDU/FDP-Regierung wohl zu teuer - und will nun Dumpinglohn-Leiharbeiter als Lehrer.

Darf sich jeder seine eigenen Gedanken darüber machen, wenn in Hessen, dem Bundesland der Bankenszene und Steuerhinterzieher, nicht einmal mehr der Tariflohn für Lehrer bezahlt werden soll.


Was ist tatsächlich los auf dem Arbeitsmarkt?
Zitat: Die Zahl der von den Beschäftigten abgeleisteten Arbeitsstunden ist von 52 (1991) auf 48 Milliarden Stunden (2008, dem Jahr vor dem Abschwung) gesunken. Das ist ein Rückgang von 7,7 Prozent. In derselben Zeit ist die Zahl der Beschäftigten von 35,1 auf 35,9 Millionen, das heißt um zwei Prozent, gestiegen. Wie kann es kommen, daß weniger Arbeitsstunden geleistet werden, die Beschäftigungsquote aber dennoch steigt? Die durchschnittliche Arbeitszeit je Beschäftigten ist wegen der Teilzeitjobs, vielfach erzwungen durch HartzIV, abgesunken und zwar, im rechnerischen Durchschnitt, von 28,5 Stunden je Woche im Jahr 1991 auf 25,7 Stunden je Woche im Jahr 2008. Schließlich gilt: Wer wenigstens 15 Stunden in der Woche arbeitet, der ist offiziell nicht arbeitslos.


Deal: CDU stimmt für Zeitarbeiter-Mindestlohn und SPD für fünf Euro bei Hartz IV
Es wird interessant werden, für welches "Zugeständnis" die SPD dann Arbeitnehmer und Arbeitslose verraten und verkaufen wird. Denn selber hatte die SPD errechnet, dass ein verfassungsgemässer Hartz4-Regelsatz bei über 400 Euro liegen müsste. Wenn die SPD also bei einem tieferen Regelsatz zustimmt, stimmt sie vorsätzlich gegen das Grundgesetz.

Okay, das allein wäre noch nicht einmal eine Neuigkeit: EU-Lissabon-Gesetz, Pendlerpauschale, Vorratsdatenspeicherung, die erste Hartz4-Regelung und vieles mehr... alles zustande gekommen mit Zustimmung der SPD (und gegen viele Warnungen neutraler Experten). Die SPD-Zustimmung zur neuen Hartz-Regelung ist insofern nur ein weiterer Mosaikstein für deren Unwählbarkeit.

Und den angebotenen "Deal" sollte man sowieso laut Auslachen. Ab Mai 2011 ist Schwarz/Gelb sowieso zu einem Gesetz gezwungen, weil ansonsten ausländische Dumpingunternehmen hierzulande freie Hand hätten. Das Anbieten von Selbstverständlichkeiten ist eine Frechheit. Und wenn schon Mindestlohn für Leiharbeit, dann der Lohn der entsprechenden Festangestellten - plus Risikoaufschlagsprämie zusätzlich!


Hartz IV-Reform: In Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen
Man kann eben auch mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts keine Menschenwürde herstellen, wenn die Regierungsparteien die industrielle Verwertung des Pöbels zur obersten Maxime erklären. Deshalb: Geht endlich wählen!!


Eine Gesellschaft zerfällt
Ein Bericht über die Folgen, wenn eine in Milliarden schwimmende Oberschicht nicht mehr bereit ist, in die Zukunft des Landes zu investieren - und stattdessen sogar auf weitere Geschenke und Steuerentlastungen pocht, während die Schere zwischen Arm und Reich rapide auseinander geht.


Aufschwungspropaganda
Neben dem Blogartikel sind auch noch diese zwei Grafiken ganz interessant, die ein erhellendes Licht auf die "Aufschwung XL" Propaganda wirft.


Großindustrie ist immer auch Subventionsindustrie
Neben dem im Bericht schön herausgearbeiteten Beispiel der Solarindustrie ist eigentlich doch die gesamte Grossindustrie zu einem reinen Subventionsabsaug-Apparat verkommen. Im Kern sind Riesenkonzerne schon viel zu verkrustet, unbeweglich und haben einen viel zu teuren Wasserkopf. Müssten RWE, Siemens und Komplizen in einem wirklich freien Markt arbeiten, wären sie schnell dem Untergang geweiht. Deshalb haben sich diese Grosskonzerne auch auf das Absaugen von Subventionen als "Geschäftsmodell" spezialisiert.

Allein der Blick auf Transrapid, Maut oder das Galileo-Satellitennavigationssystem reicht aus, um sich bestätigt zu fühlen. Wenn immer solche Projekte gestartet werden und die üblichen Firmen ihre Finger im Spiel haben, weiss man schon: Es wird auf keinen Fall zum vereinbarten Termin laufen und mindestens doppelt so teuer werden. Gerne gesellen sich dann noch so kleine Details hinzu, dass das System vom technischen Fortschritt überholt wird, oder die Aufrüstung nur mit den beteiligten Unternehmen gemacht werden kann, weil alles mit deren Systeme verdongelt wurde.

Man muss nicht erwähnen, dass diese Konzernsaurier auch immer ganz vorne dabei sind, wenn es um Schmiergeld und Parteispenden geht. Was man damit erklären kann, dass man halt irgendwie seine Nachteile an Innovation und Kosten ausgleichen muss. Und da trifft es sich besonders gut, wenn die abschmierbarsten Parteien gerade regieren.


Guido Westerwelle (FDP) fordert Debatte über den Nutzen von Ausländern
Nachdem die verbale Arbeitslosenhetze nicht so gut ankam, versucht es der Vereinschef der Besserverdienerlobby jetzt mit Ausländerhetze, oder wie? Schnell noch nachlegen, solange das Thema halbwegs warm ist. Und das nur, um als Trittbrettfahrer ein wenig Stammtischzustimmung abzufischen. Das gewohnte Niveau der FDP eben. Und es lenkt ja auch so schön davon ab, dass man Milliarden an die Hochfinanz, Pharmaindustrie, Atomkonzerne und parteispendende Hotellobby verschenkte - was jetzt natürlich fehlt für menschenwürdige Politik. Deshalb werden Menschenrechte nun unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, nachdem (!) man die ohnehin schon Gemästeten versorgte.

Die Franzosen waren schon mal weiter und hatten erkannt, welcher Teil der Bevölkerung das WIRKLICHE Problem darstellt - und dieses Problem dann mit entsprechend rustikalen Methoden gelöst. Nur in Deutschland wandelt man lieber auf alten Pfaden der 1930er Jahre.

Und wie schon bei seiner Arbeitslosenverhöhnung, wo ihm die Hartz4-Regelung im Grunde völlig egal war, wird es auch beim Thema Integration passieren. Dröhnendes Geschwätz, welches KEINES der durchaus vorhandenen Integrationsprobleme verbessert - und vier Wochen später arbeitet sich Westerwelle lautstark am nächsten Thema ab, weches gerade durchs Dorf gejagt wird.

Ist aber vielleicht auch besser so. Sonst hätten wir spätestens in vier Wochen eine vom "gelben Goebbels" angestossene Deportationsdebatte.


Kein Multikulti - aber bei Özil-Toren drollig klatschen
Eine Zusammenstellung an Pressestimmen in der Financial Times. Und am lächerlichsten kommt noch Horst Seehofers (CSU) nachträgliches Gestammel, dass er mit seinen Parolen keinen Rechtsruck der Union anstrebt, sondern die rechten Spinner sogar verhindern will :patsch: Genau das Gegenteil ist der Fall!

Und selbst wenn dem so wäre, dass man durch rassistische Parolen den Nationalsozialismus verhindert.... warum rennt die CDU/CSU dann nicht auch mit kommunistischen Klassenkampf-Parolen durchs Land? Das verhindert doch dann auch am allerbesten jeden "Linksruck"


Deutschenfeindlichkeit? Mobbing ist Alltag an deutschen Schulen
Die Frankfurter Rundschau schreibt: Sind mehr als zwei von drei Schülern aus Zuwandererfamilien, wurden 12 Prozent der deutschen Schüler im vergangenen Halbjahr gemobbt. Umgekehrt ist es allerdings genauso - je mehr Deutsche in der Klasse sind, desto größer die Gefahr für Kinder aus Zuwandererfamilien, schlecht behandelt zu werden. "Gemobbt werden die Minderheiten," kommentiert Christian Pfeiffer vom Forschungsinstituts Niedersachsen, "das war schon immer so."


Über drei Jahre Knast wegen Kauf von GPS-Sender und Nachtsichtgerät
Und das Urteil wurde nicht etwa in China ausgesprochen, sondern in Frankfurt am Main. So herrlich ist der "Kampf gegen den Terror", wenn man die passenden Gesetze hat. Da werden gekaufte Nachtsichtgeräte einfach zu terroristischen Werkzeugen umgedeutet und zack - geht es mehrere Jahre in den Knast. Und weil es so schön ist, hat Schwarz/Gelb bereits nachgelegt und noch härtere Strafen verabscheidet. Dann gibt es demnächst auch Knast für das Mitführen von Regenschirmen auf einer Demonstration. Nur gegen die gemeinwohlruinierende Hochfinanz, millionenschwere Steuerhinterziehung und politische Korruption kann man leider nichts machen.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Anti-Castor-Homepage gesperrt
Das nur mal als Vorgeschmack, welche Homepages denn tatsächlich (!) gesperrt werden, wenn die leyenhaften Internetzensur-Stoppschilder im "Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornografie" Gesetz werden.


Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU erhöhen Druck auf FDP-Justizministerin
Auch Innenminister haben sich besser in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und sollten strenger unserem Grundgesetz verpflichtet werden. Und dazu gehört auch, dass unbescholtene Bürger keiner Pauschalüberwachung unterworfen werden dürfen. Die Unschuldsvermutung gehört zu den unumstösslichen Grundwerten unseres Landes. Wer das nicht akzeptiert, ist bei uns fehl am Platz.


ARD-Video: Überflüssige Gesetze - Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln
Acht Minuten, welche vielleicht die Augen öffnen.


Geheimpapier: Stuttgart 21 bringt der Deutschen Bahn einen millionenschweren Extragewinn
Nein, wie überraschend Und da sich die Managervergütung und Boni immer am Gewinn des Konzerns orientiert, wird nun auch klar, warum man den begründeten Bürgerprotest mit Wasserwerfern wegfegen musste. Wer verzichtet als Konzernmanager schon gerne auf seine volle Tasche?

Selbst das Wirtschaftsblatt FAZ hat sich die ganzen problematischen Baupläne angeschaut und schreibt darüber einen Bericht, den die GRÜNEN und LINKEN quasi 1:1 als eigenen Redebeitrag verwenden können. Sogar linksradikal anmutende Überschriften wie "Mangelnde Sicherheit als Folge von Profitgier" werden gesetzt.


BDI-Präsident plädiert für weniger Bürgermitsprache bei Investitionen
"Deutschland habe im weltweiten Vergleich eine einmalige Beteiligung von Bürgern und Verbänden", wird der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zitiert. Und er ergänzt: "Es stelle sich die Frage, ob dies nicht zu langwierig sei und am Ende nicht sogar mehr schade als nütze." Wie man sieht, ein lupenreiner Demokrat, der ganz offen den Möglichkeiten einer Diktatur nachweint. Und auf die Forderung nach einer Mitsprachebegrenzung für abschmierende Lobbyarmeen, sowie schärfere Gesetze gegen gekaufte Politik werden wir sicherlich noch lange warten. Nicht einmal die UN-Konvention gegen Korruption wurde in Deutschland umgesetzt.


Die fabelhaften Guttenbergs - Der SPIEGEL endgültig im Boulevard angekommen
Das ehemalige Nachrichtenmagazin versucht sich ja schon länger als hartnäckige Konkurrenz zu BUNTE, GALA und ähnlichen Schlachtschiffen. Und "die fabelhaften Guttenbergs" erinnern mich doch eher an Barbie und Ken.


Stephanie zu Guttenberg: Das neue Seite-1-Girl der BILD
Und nach Hausfrau zu Guttenberg ist jetzt auch Til Schweiger ein Teil der Empörungsindustrie - und alle kommen auf ihre Kosten: Die BILD bekommt ihre Schlagzeile, RTL 2 ihre Quote, Frau zu Guttenberg etwas Promilicht und in Vergessenheit geratene Schauspieler sind auch mal wieder im Gespräch. Ein gutes Geschäft für alle - und um die Kinder geht es schon lange nicht mehr. Aber vielleicht schaffen sie es ja noch, die "Operation Ore" zu übertrumpfen. Glückwunsch.


Berlin: CDU-Politiker klagt gegen Tempo 30 vor Schulen
Soviel zum "Kampf für die Sicherheit der Kinder" seitens der CDU.


CDU-Nachwuchs: Bildungsfahrt der Jungen Union wurde zur Sauftour
Und nebenbei wurde dann im Suff auch noch das Hotelzimmer ramponiert. Soviel zur deutschen Leitkultur, welche die Ausländer ja unbedingt vorweisen können müssen, um von der CDU als vorbildlich Integrierte akzeptiert zu werden


Und zu guter Letzt:

Die Ausländer müssen sich endlich besser integrieren