Rechtsextreme "Hassprediger", Zuwanderungsverbot und die ...

Erschienen ist Ulfkottes Hasstirade auf die „Heuschrecken der Migrations- und Integrationsindustrie“ (Titel: „Die Uhr tickt – Deutschland ist politisch korrekt bis zum Untergang“) am 1. Oktober in der Rechtsaußen-Wochenzeitung Junge Freiheit. Seine Ausführungen unterscheiden sich nur unwesentlich von einem Artikel, der ebenfalls im Oktober im NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ erschienen ist. Das ist an sich nichts neues. Die Junge Freiheit bedient regelmäßig fremdenfeindliche Klischees und lässt ausgewiesene Rechtsextremisten zu Wort kommen, trotz prominenter Gastautoren – in der fraglichen Ausgabe ist es der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Goppel. Dass solche Artikel bei Empfängen im Reichssaal des Alten Rathauses in Regensburg verteilt werden, ist hingegen ein Novum.

Ein Bundeswehrarzt a.D. nahm den Empfang am 3. Oktober zum Anlass, um besagten Artikel mehreren Gästen in die Hand zu drücken. Passend: Der 3. Oktober ist nicht nur Tage der deutschen Einheit, sondern auch Tag der offenen Moscheen.

Dr. Eberhard Dünninger bekam ebenfalls eine mit Anmerkungen und Markierungen versehene Kopie des Textes überreicht. „Bei dem Zeitungsartikel handelt es sich um ein zweifellos rechtsextremes Produkt, das sich fast ausschließlich gegen Muslime und Türken richtet“, schreibt Dünninger in einem Brief an Oberbürgermeister Hans Schaidinger. „Dieser Artikel enthält alle Vorurteile und Klischees, mit denen gerade gegenwärtig hasserfüllte Emotionen geweckt werden sollen.“ Der ödp-Stadtrat fordert nun ein Hausverbot für den namentlich bekannten Verteiler des Artikels. „Für Hassprediger ist kein Platz an diesem Ort und in anderen städtischen Räumen.“

Noch klingt Dünninger wie ein einsamer Rufer in einer Wüste des Hasses, aber bekommt seltsame Mitstreiter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiß zwar nach eigenen Aussagen nicht, wieviele Migranten nicht an Integrationskursen teilnehmen, beziffert deren Zahl aber mal eben großzügig mit 10 - 20 Prozent. Darin versteckt sind auch Migranten, die hervorragend Deutsch können und die Kurse gar nicht brauchen. Aber es geht um mehr. Es geht darum das Wolfgang Bosbach - manchmal ist der Name Programm - einen Vorwand suchte um eine weitere Migrantenstasi zu etablieren:

"Es gibt bisher keine Pflicht zum Informationsaustausch zwischen Kursträger, Sozial- und Ausländerbehörden", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Deshalb wollen wir jetzt eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen, so dass klar wird, ob die Pflicht, die den Zuwanderern auferlegt wurde, auch erfüllt worden ist. Eine Verpflichtung, die wir nicht durchsetzen, macht wenig Sinn."

Alles was Bosbach sagt und tut macht wenig Sinn. Er hat ja aus seiner eigenen Geschichte mit Ulfkotte auch nichts gelernt. Seehofer tönt in seiner Todesangst vor Guttenberg, der ihn als bayrischer Ministerpräsident ablösen könnte auch in vollen rassistischen Tönen. Er will Araber und Türken nicht mehr nach Deutschland einwandern lassen. Damit glaubt das Horstele elegant den Rassismus vermieden zu haben, indem er den Begriff Muslime nicht verwandt hat. Es wäre wunderschön anzusehen, was er für ein blödes Gesicht macht, wenn ihm mal jemand erklärt, dass die Iraner Arierer sind und dies auch auf einige afghanische Stämme mit persischen Wurzeln zutrifft. Ganz zu schweigen von asiatischen oder indischen Muslimen.

Da ist die Angela Merkel doch schon viel ehrlicher und hat einfach Multikulti für tot erklärt. Auch bei ihr müsste es Spass machen ihr Gesicht zu sehen, wenn ihr jemand erklärt, dass ab sofort alle amerikanischen Filme und Fernsehsendungen verschwinden müssen, genau wie der Bauchtanz, Salsa und Tango. Kein Belafonte und keine US-Rapper oder englische Bands. Aber was versteht schon eine Bundeskanzlerin, die nur die Muslime ausgrenzen will von Kultur. Was die unter deutscher Leitkultur wurde ja schon oft erörtert. Man sollte besser von einer deutschen Leidkultur sprechen, die Deutschland in zwei Weltkriegen mit Millionen von Toten über diese Welt gebracht hat und die sich bei Seehofer, Merkel und dem ganzen rechten Dreck heute wieder offenbart.

Da nützt es auch nichts, wenn Bundespräsident Wulff, den verkommenen Rassisten zu recht widerspricht:

Ankara (dts Nachrichtenagentur) - "Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch", sagte er der türkischen Zeitung "Hürriyet". Wulff wende sich daher gegen "jedes Pauschalurteil". Seehofer hatte in einem Interview behauptet, Zuwanderer aus der Türkei oder arabischen Staaten hätten es bei der Integration schwerer, da sie aus "anderen Kulturkreisen" kommen.

Die mittlerweile ganz offen rassistisch agierende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat daraufhin einen neuen Kriegsschauplatz aufgetan und verlangt nun:

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine offene Debatte über rassistische Muslime gefordert.In bestimmten islamischen Strömungen werde mit Absicht ein Überlegenheitsgefühl gegenüber Nicht-Muslimen vermittelt, so die Ministerin gegenüber dem Magazin "Focus".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das gefährdet unser Zusammenleben." Wer aber auf Integrationsprobleme hinweise, dem werde schnell Ausländerfeindlichkeit unterstellt. Prangere man Islamismus an, "kommt sofort der Vorwurf, man sei islamfeindlich."

Es müsse erlaubt sein, auf bestimmte Phänomene in bestimmten Gruppen hinzuweisen, ohne gleich als radikal beschimpft zu werden.

Demnächst könnte sie fordern, dass auch der Holocaust angezweifelt werden darf, aber darum geht es gar nicht Um ein Überheblichkeitsgefühl gegenüber Frau Köhler und ihren Sympathisanten und Vorrednern zu bekommen muss man nicht dem Islam angehören. Jeder denkende Mensch steht weit über diesem rassistischen Gebrüll. Die meisten davon schämen sich, dass knapp 65 Jahre nach Ausschwitz solche Töne in Deutschland überhaupt wieder möglich sind. Wer sich allerdings schon geoutet hat, als Kind ein Fan von Helmut Kohl gewesen zu sein, und dessen Plakat an die Wand des Mädchenzimmers gehängt hat, der ist nicht nur durch die Gnade der späten Geburt geschützt, bei dem muss auch ein gewaltiges intellektuell Defizit vorhanden sein. Allerdings muss sie eine guten Magen haben, da Bilder von Kohl bei einigen Leuten zu schnellem Erbrechen führen.

Allerdings könnte sich das Problem mit den Muslimen ziemlich schnell lösen. Natürlich bekommen die Muslime die wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland mit und die meisten sind auch in der Lage Studien wie des ARD-Politikmagazin "Report Mainz" zu verstehen, in denen berichtet wird, dass sich die Islamfeindlichkeit in Deutschland von früher 36 Prozent auf mehr als die Hälfte aller Deutschen fast verdoppelt hat. Die Propaganda von Springer und Co. wirkt hervorragend.

Wer als Muslim die Geschichte der der deutschen Juden und den Holocaust kennt, der weiß, was ihm bevorsteht. Die rassistischen Hetzer wie Sarrazin, Ulfkotte und all das braune Pack haben zusammen mit der Politik ihr Ziel erreicht und einen inneren Feind als Popanz aufgebaut. Dieser innere Feind soll davon ablenken, dass die Deutschen von den Neoliberalen, den Bankstern und dem internationalen Großkapital ausgenommen werden, wie die Weihnachtsgänse. Es geht um Ablenkung.
Duckhome hatte den Muslimen schon im vorigen Jahr geraten aus Deutschland zu verschwinden und wie der Bürgerjournalist Karl Weiss berichtet wird Deutschland langsam aber sicher zum Auswanderungsland:

2009 zogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 721.000 Menschen nach Deutschland, 734.000 Menschen zogen aus Deutschland weg. Deutschland ist also Auswanderungsland! Viele Grüße hier aus Brasilien!

Mit 123.000 Zuzügen war Polen mit Abstand das stärkste Herkunftsland, es folgten Rumänien (56.000), die USA (30.000), die Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000).

Na, da haben wir es doch, mag da einer sagen, 30 000 Türken in einem einzigen Jahr! Nun, das sind fast alles Familiennachzüge, die internationales Recht darstellen und daher unabhängig vom Willen der Deutschen statt finden.

Aber nun kommt es: Bis 2005 zogen jedes Jahr deutlich mehr Menschen aus der Türkei nach Deutschland, als in die umgekehrte Richtung abwanderten – 2001 und 2002 beispielsweise jeweils rund 20.000 mehr. 2006 gab es eine Trendwende. Seitdem ziehen mehr Menschen in die Türkei, als aus dem Land nach Deutschland kommen. 2008 und 2009 betrug der Saldo jeweils knapp über 10.000.

Also: Jahr für Jahr 10 000 Türken weniger! Hören Sie? Jedes Jahr 10 000 Türken weniger!

Was die arabischen Länder betrifft, sind die totalen Fallzahlen im Bereich von unter einem Promille der deutschen Bevölkerung. Es gibt zwar Flüchtlinge aus dem Irak und aus Afghanistan, aber Flüchtlinge müssen nach internationalem Recht aufgenommen werden – also ebenfalls nicht unter dem Einfluss von Deutschland. Doch selbst wenn es eine Möglichkeit gäbe, das zu verhindern, betrifft das so wenige, das dies völlig unerheblich ist, weit weniger als die obigen Türken-Zahlen.

Weniger Türken in Deutschland bedeutet aber gleichzeitig auch ein Problem für diejenigen, die mit vielen Tricks, Betrügereien und starker politischer Hilfe aus der Parteiendiktatur die Löhne in Deutschland drücken wollen. Zwar sind diese Betrüger begeistert, wenn das vom Steuerhinterzieher Zumwinkel gegründete Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) meldet, dass es in Deutschland nur noch 2,9 Millionen Arbeitslose gebe, um damit nachzweisen, dass ja jeder eine Stelle bekommen könnte, wenn er doch nur wolle, aber sie wissen natürlich auch, dass die Arbeitstellen die angeboten werden fast immer nicht zum Lebensunterhalt reichen. Man hat einfach Menschen entlassen und billiger eingestellt.

Dazu hilft auch, dass die Berufsbilder in Deutschland sich dauernd verändern und jeder der einmal einen Beruf gelernt hat, durch diese vom Staat und der Industrie, also dem Großkapital verursachten Änderungen, meistens schon wenige Jahre nach dem Berufsabschluss, praktisch berufslos wird und in Zukunft wie ein Angelernter behandelt werden kann, sich also billigst verkaufen müssen.

Um den Druck auf die Löhne aufrecht erhalten zu können, ist es deshalb unbedingt erforderlich, das weiterhin Gastarbeiter nach Deutschland kommen und die Industrie, das Großkapital und die gekauften Politiker tun alles um dieses Ziel zu unterstützen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will deshalb die Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulabschlüsse auf maximal drei Monate Verfahrensdauer beschleunigen. Das ist die gleiche Ministerin die deutsche Berufsabschlüsse so gerne wertlos macht und keinen Cent für Weiterbildung der Arbeitnehmer übrig hat. Es reicht ihr wenn durch ausländische Konkurrenz die Arbeit der Deutschen weiterhin mies bezahlt wird. Leistung darf sich eben nicht lohnen.

Natürlich ist auch die vollständig verkommene FDP mit im bösen Spiel und möchte um dem Großkapital noch bessere Gewinne zu verschaffen und krassestes Lohndumping zu betreiben, sogar EU-Recht brechen:

"Jedem in Deutschland ist klar, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen", sagte der für Zuwanderung zuständige FDP-Politiker Hartfrid Wolff.

Im kommenden Jahr müsse auch Deutschland die in Brüssel beschlossene Blue Card für Fachkräfte und Hochqualifizierte einführen. Dies sei "eine gute Gelegenheit mit der Union gemeinsam einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages in die Tat umzusetzen". Zur Umsetzung der Brüsseler Blue Card stimmt die Bundesregierung derzeit ein "Richtlinien-Umsetzungsgesetz" von CDU-Innenminister Thomas de Maizière ab.

Aus diesem Gesetzentwurf will die FDP nun den Blue-Card-Teil abspalten. Die Blue-Card-Regelung, nach der Zuwanderungsinteressenten einen Arbeitgeber nachweisen müssen, der bereit ist, ihnen mindestens das 1,5-Fache des nationalen Durchschnittslohnes zu zahlen, will die FDP ändern und den Grenzwert auf das deutsche Lohnniveau senken

Das ist der gleiche miese Trick mit dem auch die Hartz IV Empfänger betrogen werden. Man ändert einfach die Bemessungsgrenze und schon geht alles durch. Allerdings ist die FDP eben eine Partei der Betrüger die nur für diejenigen arbeitet die genügend Geld haben um sie zu bestechen. Parteispenden oder direkte Bestechung sind das mindeste was notwendig ist um die FDP zu Taten zu bewegen, für die Bevölkerung an sich hat die FDP nur Verachtung und Hass übrig.

Aber auch die bekannten Lohndrücker aus dem Arbeitgeberlager sind wach geworden und ihre Aussagen müssten Balsam auf der geschundenen islamischen Seele sein, wenn sie denn nur zu einem kleinen Teil wahr wären:

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe), es sei der notwendigen Willkommensmentalität gegenüber ausländischen Fachkräften nicht zuträglich, wenn Ängste vor "Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen" geschürt und der Eindruck erweckt wird, diese würden bei uns als billige Arbeitskräfte angesehen.

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Hans-Peter Klös, Arbeitsmarktexperte am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) sagte der Zeitung: "Es ist ein großer Fehler, Arbeitslose und Zuwanderer gegeneinander auszuspielen."

Gerade Hans-Peter Klös ist einfach ganz große Klasse. Das Institut der deutschen Wirtschaft ist die neoliberale Propagandaschleuder schlechthin und war und ist jederzeit für jede Art der Verhetzung gut. Das ist Theater vom Feinsten. Dazu passt auch, dass der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, mehr Zuwanderung gefordert und dabei muslimische Zuwanderer ausdrücklich eingeschlossen hat. Zimmermann ist gleichzeitig auch Präsident des Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) und unterliegt zur Zeit immer noch Untersuchungen über seltsame Zahlungen des DIW in den USA an ihn und andere. Zimmermann ist ein bekannter Lohndrücker und neoliberaler Demagoge. Die Ergebnisse seiner Institute kann man im Normalfall als reine Propaganda abtun.

Nein, diese Leute werden den Muslimen in Deutschland nicht helfen. Sie würden sie gerne benutzen um Löhne zu drücken, aber bei einem neuen Ausschwitz würden sie wegsehen und einfach die Gewinne einstreichen, die aus noch niedrigeren Löhnen von KZ-Häftlingen stammen. So war es ja schon einmal in Deutschland.

In diesem Deutschland, indem die Menschen weitgehend rechtlos sind und das Großkapital direkt gegen die Menschen regieren kann und sich die Regierenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD freuen, wenn sie wieder ein Gesetz gegen die Menschen verabschiedet haben, ist kaum Platz für Deutsche. Wie viel kleiner mag da der Platz für Muslime sein. Einige ducken sich bereits und verstecken sich in den Städten. Aber es wird ihnen nicht nützen.

In Deutschland können sich nicht einmal die Deutschen noch retten. Den Muslimen bleibt nur die schnelle und schlaue Flucht. Dies Deutschland ist kein Land in dem Menschen leben könnten.