Jens Spahn von der CDU gibt den Rentenexperten . . .
. . . in diversen Talkshows, offensichtlich von seiner Partei dazu auserkoren, um angeblich für die jüngere Generation zu sprechen, um für diese Generationsgerechtigkeit einzufordern.
Auch er transportiert wo immer es möglich ist, das Schreckgspenst von dramatischen demografischen Veränderungen in die Öffentlichkeit, welches unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem kollabieren lassen wird. Die Alten leben immer länger und länger, werden immer mehr und mehr . . . . . Die sinnigen, raffelhüschigen und miegeligen Glaskugelgaukler, die bis in das Jahr 2060 voraus sehen können, haben den Mann offensichtlich gut im Griff, besonders die Versicherungs- und Finanzdienstleister.
Herr Spahn (Jahrgang 1980), ist laut offizieller Angaben des Bundestages seit 2002 im Bundestag. Er ist gelernter Bankkaufmann und hat Politologie studiert. Und ist, wie es aussieht, mit einigen Versicherungsunternehmen verbandelt- und wird von uns allen recht ordentlich für seinen Lebensunterhalt alimentiert (mit absurd hohen Pensionsansprüchen). Wovon viele gut ausgeblidete junge Leute nur träumen können, die ihr Berufsleben zwangsweise mangels Alternative, in unbezahlten Praktika, 400-Euro-Jobs, Leih- und Zeitarbeit oder sonstwie miesen befristeten Arbeitsverhältnissen beginnen.
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/spahn_jens.html
Am 24.8.2010 in der ARD-Talkshow "Menschen bei Maischberger"
http://www.daserste.de/maischberger/sendung.asp?datum=24.08.2010&Suche+starten.x=9&Suche+starten.y=8
machte ihn Rudolf Dreßler, SPD, auf die gigantsiche Summe von fast 700 Milliarden Euro aufmerksam, die seit 1957 aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgeplündert wurden und werden, womit allgemeingesellschaftliche Aufgaben bezahlt wurden und werden, die nie vollständig zurückgezahlt wurden. Diese mangelhafte Teilrückzahlung wird "Bundeszuschuss genannt, also kein Zuschuss!!.
Herr Spahn reagierte sowas von gar nicht.
Deshalb dieser Brief an Herrn Spahn, weil seine Antwort an Herrn Bromberger aus Braunschweig, eher einer Veralberung gleich kommt und besonders wegen des Bundeszuschusses (der gar keiner ist) schlicht gelogen wird:
An Herrn
Jens Spahn, MdB
p e r s ö n l i c h
Platz der Republik 1
11011 Berlin
18.10. 2010
Sehr geehrter Herr Spahn,
zu Ihrer Antwort an Herrn Bromberger, vom 13. Oktober 2010, auf seinen Brief vom 15. September 2010, bitte ich Sie, sich noch einmal mit den Tatsachen vertraut zu machen.
Das Thema ist weder schwierig noch kompliziert.
Wenn Sie die Debatte sachlich führen wollen, heißt das ja wohl, dass wir Rentner aus Ihrer Sicht unsachlich argumentieren und nicht in der Lage sind uns mit ausreichend Fachwissen auszustatten?
Die Ansprüche der Rentner rechnen sich leider nicht aufgrund von Einzahlungen, sonst hätten wir mindestens genau so hohe Renten wie vergleichbare Mitglieder von berufsständischen Versorgungssystemen. Offensichtlich wissen Sie nicht, dass wir mit unseren Beiträgen nur Entgeltpunkte erwerben, deren Gegenwert politischer Willkür unterliegt. Uns vorzuhalten, dass wir wohl in der Vergangenheit zu wenig eingezahlt haben, zeigt zumindest, dass Sie die Tatsachen absichtlich ignorieren.
Genau so die Aussage, dass künftige Generationen eine angemessene und verlässliche Altersversorgung haben sollen. Das ist die absolute Rentenlüge der Union (u. A.) gegenüber den Beitragszahlern. Denn jeder Eingriff ins Rentenrecht trifft ja nur noch die Beitragszahler und jeder Eingriff in die Renten trifft nicht nur die Rentner, er entwertet in gleichem Maße die Ansprüche der Beitragszahler, also im Besonderen die der jüngeren Generation! Der Generation, der sie vorgeben, sie im Besonderen zu vertreten. Denn sie wird es sein, denen das einzig sichere Rentensystem durch politische Maßnahmen, wie Sie sie vertreten, zugunsten der privaten Versicherungs- und Finanzdienstleister enteignet wird.
Die Zahlen rund um die versicherungsfremden Leistungen und den sogenannten Bundeszuschuss (der gar kein Zuschuss ist, sondern nur eine Teilrückzahlung der aus der GRV zuvor entwendeten Beiträge zur Entlastung des Bundeshaushaltes) sind u.a. von Herrn Otto Teufel von der Aktion Demokratische Gemeinschaft aus München, in mühsamer Kleinarbeit zusammengestellt nach allen verfügbaren Quellen, die auch Ihnen, Herr Spahn, zugänglich sind, wenn Sie denn wollten. Und die besagen etwas anderes. Warum scheut sich denn die Union seit 50 Jahren davor, die versicherungsfremden Leistungen exakt auszuweisen? Doch nur, weil man sich so leichter aus den Sozialkassen bedienen kann. Natürlich wollen Sie, Herr Spahn, den Zusammenhang zwischen Bundeszahlungen und versicherungsfremden Leistungen nicht sehen, denn sonst kämen ja unliebsame Wahrheiten ans Licht. Die Bürger lassen sich so doch viel leichter für dumm verkaufen. Tatsache ist, dass die Bundesregierung noch 2005 bestätigt hat, dass die nicht durch Bundeszuschuss gedeckten versicherungsfremden Leistungen in RV, KV PV und AloV pro Jahr 65 Mrd. Euro ausmachen, was sagen Sie, Herr Spahn, dazu?
Die Finanzierbarkeit der Renten ist ein Verteilungsproblem, kein Finanzierungsproblem. Die Wirtschaft in Deutschland wächst Jahr für Jahr, die Menschen insgesamt werden eher weniger, das heißt bei gerechter Verteilung gibt es keine Schwierigkeiten. So waren z.B.die demografischen Veränderungen zwischen 1900 und 1990 wesentlich dramatischer als das was sich zur Zeit abspielt. Trotzdem gab es keine Finanzierungsprobleme für die Renten. Aber solange für die Union wichtiger ist, dass die Milliardäre eine zweistellige Verzinsung ihres Vermögens bekommen oder die Ackermänner eine hohe zweistellige Rendite, als dass Arbeitnehmer und Rentner angemessene Leistungen erhalten, gibt es offensichtlich für Sie, Herr Spahn, Sachzwänge, wenn Sie Ihren von uns mitalimentierten hoch dotierten Job behalten wollen.
Warum haben denn Sie und Ihresgleichen für sich selbst und für die Beamten, Richter und Selbständigen andere wesentlich bessere Regelungen für die Altersversorgung geschaffen, statt wie in allen anderen Ländern Europas üblich, alle erwerbstätigen Bürger in einer gesetzlichen RV zu versichern?
Herr Spahn, Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen, womit Sie das verdient haben, dass Sie mit 30 schon einen Versorgungsanspruch haben, den ein arbeitender Bürger in seinem ganzen Leben nicht erreichen kann? Dieses Zwei-Klassenrecht bringt uns doch auf die Barrikaden. Wie können Sie da ernsthaft von solidarischer Versicherung reden? Im übrigen ist die Union mit ihrer Gesundheitspolitik ja gerade dabei, dafür zu sorgen, dass die kleinen Leute nicht mehr so alt werden. Dass die Lebenserwartung bis 2030 um drei Jahre ansteigt, mag zwar für Politiker und Beamte so sein, für den Rest der Bevölkerung mit Sicherheit nicht.
Wir erwarten, dass Sie Ihren Standpunkt wechseln, und wir Sie nicht mit doppelten und dreifachen Fakten überschütten müssen, bevor Sie die Sachlage begreifen.
http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm
Ihr Standpunkt ist uns völlig klar. Die Mietmäuler der Versicherungs-und Finanzdienstleister mit Professorentitel werden nicht müde bei jeder nur denkbaren Möglichkeit, in allen Talkshows, genau diesen Standpunkt den Bürgern unterzujubeln.
Auch Sie haben im Oktober 2008 einen Brief von Bürgern erhalten, indem alle Fakten und Quellenangaben zu den aus der gesetzlichen Rentenversicherung entwendeten Milliarden nachgewiesen sind und mit den sich daraus zu fordernden Konsequenzen:
http://www.rentenreform-alternative.de/index2.htm
Allerdings sind die Antworten meist erschreckend an der Sache vorbei und zeigen, wie sich Abgeordnete über gut informierte, politisch engagierte Bürger erheben, für dumm verkaufen und sie belügen.
Wie sollen wir da ernsthaft Respekt und Achtung vor den von uns bezahlten und teilweise gewählten Volksvertretern haben und ihnen noch irgendetwas glauben?
Es ist reine (absichtliche) Irreführung, wenn das BMF in seinem offiziellen Bundeshaushalt vom Mai 2010, auf Seite 48, die Summe von 80,8 Mrd. als Leistungen an die Rentenversicherung ausweist.
Wie seit 1957 die gesetzlichen Rentenversicherung zur Entlastung des Staatshaushaltes geplündert wurde und wird, ist ein Verbrechen, so groß, dass es offensichtlich schon gar keiner mehr sieht und politisch Verantwortliche nicht sehen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Poelmann
Anlagen:
Teufeltabelle,
Liste der versicherungsfremden Leistungen:
http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/vfL10Januar.pdf
grafische Darstellung:
http://www.duckhome.de/tb/archives/8454-Rente-Der-Bundeszuschuss,-der-gar-keiner-ist-.-.-..html
und hier etwas zur demografischen Entwicklung:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/071128_mackenroth.pdf
und die wahren Gründe der Rentenlüge:
http://karlweiss.twoday.net/stories/6494669/
Bezugnahme:
Original-Nachricht --------
Datum: Wed, 13 Oct 2010 10:29:44 +0200
Von: Spahn Jens
Betreff: Ihre Nachricht vom 15.09.2010
Sehr geehrter Herr Bromberger,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. September 2010 verbunden mit der Bitte um Verständnis, dass ich Ihnen erst heute antworten kann.
Ich bin mir bewusst, dass das Thema Altersversorgung ein sehr schwieriges und in weiten Teilen emotionales Thema ist. Nichtsdestotrotz möchte ich aufgrund der vor uns liegenden Herausforderung des demographischen Wandels diese notwendige Debatte sachlich führen.
Dabei möchte ich vorweg betonen: Es ist nicht mein Bestreben, Ihnen etwas wegzunehmen. Die Versorgung im Alter muss verlässlich und ausreichend sein. Dadurch anerkennt die Gesellschaft auch die persö ;nliche Lebensleistung jedes Einzelnen. Die Ansprüche berechnen sich aufgrund von Einzahlungen, die in der Vergangenheit geleistet wurden. Insofern sind die Gründe für eine heute geringe Rentenhöhe in der Vergangenheit zu suchen. Die Diskussion, die wir jetzt führen, ist in die Zukunft gerichtet. Die Erhöhung des Rentenalters trifft meine Generation voll - 2029 werde ich 49 Jahre alt sein und dann noch mindestens 18 Jahre Erwerbstätigkeit vor mir haben. Mein Bestreben ist es daher, dass künftige Generationen eine angemessene und verlässliche Alterssicherung haben.
Sie sprechen zudem den Bundeszuschuss an. Mit diesem Bundeszuschuss, der im Jahr 2009 rund 79,2 Milliarden Euro betrug, übernimmt der Staat eine Entlastungs- und Ausgleichsfunktion sowie eine allgemeine Sicherungsfunktion für die Rentenversicherung. Dies ist notwendig, da der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Rentenversicherung e ine Reihe gesellschaftlicher Aufgaben übertragen wurde, die dementsprechend von der Allgemeinheit zu tragen sind. Darüber hinaus gewährleistet der Bund damit auch die Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung auch unter sich verändernden ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen.
Es besteht aber kein direkter Zusammenhang zwischen dem Bundeszuschuss und dieser nicht durch Beiträge gedeckter Leistungen. Nach einer Definition des Verbandes der Rentenversicherung (VDR) gehören dazu unter anderem Leistungen des Familienlastenausgleichs, die Anrechnung beitragsfreier Ersatzzeiten, die Bewältigung der Deutschen Einheit in der Rentenversicherung und die Anrechnung von Zeiten einer schulischen Ausbildung.
Gemäß dieser Definition betrugen die Ausgaben hierfür im Jahr 2003 etwa 57 Mrd. EUR. Der dem gegenüberzustellende Bundeszuschuss betrug im selben Jahr etwa 57,8 Mrd. EUR, so dass die Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Leistungen in etwa die Höhe der Bundeszuschüsse aufweisen. Sie sehen, es entsteht kein Defizit in der Rentenkasse.
Die CDU/CSU-Fraktion will die solidarische gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der dritte Lebensabschnitt der Menschen immer länger wird. Die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer steigen kontinuierlich an. Von 1960 bis heute ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer um 70% angestiegen, von damals 10 Jahre auf heute 17 Jahre. Bis zu m Jahr 2030 wird die Lebenserwartung um weitere knapp 3 Jahre ansteigen. Daran wird deutlich: Ohne weitere Reformmaßnahmen wird der Rentenbeitrag langfristig die Grenze von 22% deutlich überschreiten. Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten. Ihr Vorschlag für alle ein einheitliches Alterssicherungssystem zu schaffen, löst leider nicht dieses Problem.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt verständlich darlegen und so zur Versachlichung der Debatte beitragen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Büro Jens Spahn MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/2 27 - 7 93 09
Fax : 030/2 27 - 7 68 14
E-Mail: jens.spahn@bundestag.de
www.jens-spahn.de
. . . . "Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten." . . . siehe dazu den Film Rentenangst, von wegen was zumutbar ist
Der Brief von Herrn Bromberger, mit freundlicher Gemehmigung hier veröffentlicht:
15.09.2010
Sehr geehrter Herr Spahn,
im jetzigen Alter von 66 Jahren zähle ich bereits seit 2004 zwangsweise zu dem Kreis der Rentner.
Zuvor hatte ich zwei Jahre lang Arbeitslosengeld bezogen. Um nicht auf Hartz IV angewiesen zu sein, war ich gezwungen mit Abzug von 0,3 % pro Monat (insgesamt sind das bei mir
12,0 %) in den Rentenstand zu treten.
Dieser Abzug haftet mir so lange an, bis ich bei Petrus an die Tür klopfe und genau diesen Sachverhalt betrachte ich als einen eklatanten Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip, auch wenn die derzeitige Gesetzeslage das zulässt.
Die Rentenerhöhungen sind in dieser Zeit sehr dürftig ausgefallen (in 2010 eine Nullrunde, was einer Kürzung entspricht) und liegen allein in dem genannten Zeitraum weit unter der Inflationsrate. Da täuscht auch nicht drüber hinweg, dass künftig keine Rentenkürzungen vorgenommen werden dürfen, was ja auch schon wieder von einigen Politikern im Zickzackkurs strittig gemacht wird. Die Namen und Parteien sollte man sich gut einprägen.
Uns RentnerInnen hält man ständig die staatlichen Zuschüsse in die Rentenkasse vor. Bewusst verschweigt man jedoch, dass allein im Jahr 2008 ein Betrag von ca. 73 Milliarden Euro staatsseits dieser Kasse entnommen wurde. Beträge, die von Arbeitnehmern für ihre Altersvorsorge erwirtschaftet wurden. Der so genannte Zuschuss beträgt jedoch lediglich ca. 56,4 Milliarden Euro. Demnach ergibt sich für das Jahr 2008 ein Defizit von ca. 16,6 Milliarden Euro.
Seit 1957 hat sich die immense Summe von ca. 700 Milliarden Euro angehäuft. Exakt lässt sich das sicherlich nicht beziffern, da der Bevölkerung eine korrekte und nachvollziehbare Buchführung bewusst vorenthalten wird.
Das sind Gelder, die ausschließlich der Rentenversicherung zustehen!
Warum zahlen nicht alle Gruppen vom Abgeordneten (auch Beamte) bis zum Zoodirektor in die Rentenkassen ein? Dann könnte jedermann einen Anspruch auf Leistungen aus dieser Kasse ableiten. Das vielfach zitierte Rentenproblem wäre kein Thema mehr, die Renten würden um etwa 20 % über dem derzeitigen Niveau liegen, was sich letztendlich volkswirtschaftlich positiv auswirken würde.
Warum fasst man das Thema nicht konkret an?
Wir RentnerInnen sind es leid von unserer Kanzlerin mit unsachlichen Äußerungen beleidigt zu werden wie "wir haben über unsere Verhältnisse gelebt".
Wer ist damit eigentlich gemeint??? Ein Rentner mit einer Durchschnittsrente von ca. 900 Euro kann nur seinen Dispokredit bei der Bank ausschöpfen und nicht über seine Verhältnisse leben.
Die Regierung hat über UNSERE Verhältnisse gelebt. Gelder werden verschwendet für einen unsinnigen Krieg, marode Banken werden mehrfach gestützt (Hypo Real Estate), die Diäten (Abgeordnete in Niedersachsen) werden in Zeiten angeblich leerer Kassen um ca. 500 Euro monatlich (!) angehoben.
Die Rentenkassen müssen wieder für ihren eigentlichen Sinn und Zweck aufgefüllt werden.
Das hat alles nichts mehr mit einer seriösen Politik zu tun. Die immer schneller fortschreitende Altersarmut muss endlich gestoppt werden. Dazu gehört auch die Rücknahme der Rente mit 67, deutliche Anhebung der Hartz IV-Sätze und Kindergeldbezüge für diese Gruppe, bessere Berechnung der Erziehungszeiten für Frauen. Die Aufzählung ist leicht um zahlreiche Punkte zu ergänzen. Es darf auch nicht sein, dass künftig weiterhin in gewohnter Weise Gelder aus der Rentenkasse entwendet werden.
Wir 20 Millionen RentnerInnen werden uns sehr wohl bei den kommenden Wahlen an solche Missstände erinnern und lassen uns keinesfalls mehr von Versprechungen blenden lassen.. Wir wollen Tatsachen sehen und zwar zum Wohle des Volkes.
Wir werden die kommenden Generationen gezielt über diese Verhältnisse informieren, wie man uns RentnerInnen nach einem erfüllten Arbeitsleben versucht zu behandeln. Wir lassen uns auch keinen Konflikt „Alt gegen Jung" einreden. Einen Generationsvertrag gibt es nicht, keine Generation kann einen Vertrag abschließen.
Sehr geehrter Herr Spahn, mich würde Ihre offene Meinung zu den genannten Themen sehr interessieren. Sofern Sie sich für die RentnerInnen künftig massiv und erfolgreich einsetzen können Sie sicher sein, eine große Anzahl des Wählerpotentials auf Ihrer Seite zu haben.
Ihre Antwort werden wir in einem größeren Kreis politisch sehr interessierter Bürger aller Altersgruppen ausführlich diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Bromberger
Herr Spahn (Jahrgang 1980), ist laut offizieller Angaben des Bundestages seit 2002 im Bundestag. Er ist gelernter Bankkaufmann und hat Politologie studiert. Und ist, wie es aussieht, mit einigen Versicherungsunternehmen verbandelt- und wird von uns allen recht ordentlich für seinen Lebensunterhalt alimentiert (mit absurd hohen Pensionsansprüchen). Wovon viele gut ausgeblidete junge Leute nur träumen können, die ihr Berufsleben zwangsweise mangels Alternative, in unbezahlten Praktika, 400-Euro-Jobs, Leih- und Zeitarbeit oder sonstwie miesen befristeten Arbeitsverhältnissen beginnen.
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/spahn_jens.html
Am 24.8.2010 in der ARD-Talkshow "Menschen bei Maischberger"
http://www.daserste.de/maischberger/sendung.asp?datum=24.08.2010&Suche+starten.x=9&Suche+starten.y=8
machte ihn Rudolf Dreßler, SPD, auf die gigantsiche Summe von fast 700 Milliarden Euro aufmerksam, die seit 1957 aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgeplündert wurden und werden, womit allgemeingesellschaftliche Aufgaben bezahlt wurden und werden, die nie vollständig zurückgezahlt wurden. Diese mangelhafte Teilrückzahlung wird "Bundeszuschuss genannt, also kein Zuschuss!!.
Herr Spahn reagierte sowas von gar nicht.
Deshalb dieser Brief an Herrn Spahn, weil seine Antwort an Herrn Bromberger aus Braunschweig, eher einer Veralberung gleich kommt und besonders wegen des Bundeszuschusses (der gar keiner ist) schlicht gelogen wird:
An Herrn
Jens Spahn, MdB
p e r s ö n l i c h
Platz der Republik 1
11011 Berlin
18.10. 2010
Sehr geehrter Herr Spahn,
zu Ihrer Antwort an Herrn Bromberger, vom 13. Oktober 2010, auf seinen Brief vom 15. September 2010, bitte ich Sie, sich noch einmal mit den Tatsachen vertraut zu machen.
Das Thema ist weder schwierig noch kompliziert.
Wenn Sie die Debatte sachlich führen wollen, heißt das ja wohl, dass wir Rentner aus Ihrer Sicht unsachlich argumentieren und nicht in der Lage sind uns mit ausreichend Fachwissen auszustatten?
Die Ansprüche der Rentner rechnen sich leider nicht aufgrund von Einzahlungen, sonst hätten wir mindestens genau so hohe Renten wie vergleichbare Mitglieder von berufsständischen Versorgungssystemen. Offensichtlich wissen Sie nicht, dass wir mit unseren Beiträgen nur Entgeltpunkte erwerben, deren Gegenwert politischer Willkür unterliegt. Uns vorzuhalten, dass wir wohl in der Vergangenheit zu wenig eingezahlt haben, zeigt zumindest, dass Sie die Tatsachen absichtlich ignorieren.
Genau so die Aussage, dass künftige Generationen eine angemessene und verlässliche Altersversorgung haben sollen. Das ist die absolute Rentenlüge der Union (u. A.) gegenüber den Beitragszahlern. Denn jeder Eingriff ins Rentenrecht trifft ja nur noch die Beitragszahler und jeder Eingriff in die Renten trifft nicht nur die Rentner, er entwertet in gleichem Maße die Ansprüche der Beitragszahler, also im Besonderen die der jüngeren Generation! Der Generation, der sie vorgeben, sie im Besonderen zu vertreten. Denn sie wird es sein, denen das einzig sichere Rentensystem durch politische Maßnahmen, wie Sie sie vertreten, zugunsten der privaten Versicherungs- und Finanzdienstleister enteignet wird.
Die Zahlen rund um die versicherungsfremden Leistungen und den sogenannten Bundeszuschuss (der gar kein Zuschuss ist, sondern nur eine Teilrückzahlung der aus der GRV zuvor entwendeten Beiträge zur Entlastung des Bundeshaushaltes) sind u.a. von Herrn Otto Teufel von der Aktion Demokratische Gemeinschaft aus München, in mühsamer Kleinarbeit zusammengestellt nach allen verfügbaren Quellen, die auch Ihnen, Herr Spahn, zugänglich sind, wenn Sie denn wollten. Und die besagen etwas anderes. Warum scheut sich denn die Union seit 50 Jahren davor, die versicherungsfremden Leistungen exakt auszuweisen? Doch nur, weil man sich so leichter aus den Sozialkassen bedienen kann. Natürlich wollen Sie, Herr Spahn, den Zusammenhang zwischen Bundeszahlungen und versicherungsfremden Leistungen nicht sehen, denn sonst kämen ja unliebsame Wahrheiten ans Licht. Die Bürger lassen sich so doch viel leichter für dumm verkaufen. Tatsache ist, dass die Bundesregierung noch 2005 bestätigt hat, dass die nicht durch Bundeszuschuss gedeckten versicherungsfremden Leistungen in RV, KV PV und AloV pro Jahr 65 Mrd. Euro ausmachen, was sagen Sie, Herr Spahn, dazu?
Die Finanzierbarkeit der Renten ist ein Verteilungsproblem, kein Finanzierungsproblem. Die Wirtschaft in Deutschland wächst Jahr für Jahr, die Menschen insgesamt werden eher weniger, das heißt bei gerechter Verteilung gibt es keine Schwierigkeiten. So waren z.B.die demografischen Veränderungen zwischen 1900 und 1990 wesentlich dramatischer als das was sich zur Zeit abspielt. Trotzdem gab es keine Finanzierungsprobleme für die Renten. Aber solange für die Union wichtiger ist, dass die Milliardäre eine zweistellige Verzinsung ihres Vermögens bekommen oder die Ackermänner eine hohe zweistellige Rendite, als dass Arbeitnehmer und Rentner angemessene Leistungen erhalten, gibt es offensichtlich für Sie, Herr Spahn, Sachzwänge, wenn Sie Ihren von uns mitalimentierten hoch dotierten Job behalten wollen.
Warum haben denn Sie und Ihresgleichen für sich selbst und für die Beamten, Richter und Selbständigen andere wesentlich bessere Regelungen für die Altersversorgung geschaffen, statt wie in allen anderen Ländern Europas üblich, alle erwerbstätigen Bürger in einer gesetzlichen RV zu versichern?
Herr Spahn, Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen, womit Sie das verdient haben, dass Sie mit 30 schon einen Versorgungsanspruch haben, den ein arbeitender Bürger in seinem ganzen Leben nicht erreichen kann? Dieses Zwei-Klassenrecht bringt uns doch auf die Barrikaden. Wie können Sie da ernsthaft von solidarischer Versicherung reden? Im übrigen ist die Union mit ihrer Gesundheitspolitik ja gerade dabei, dafür zu sorgen, dass die kleinen Leute nicht mehr so alt werden. Dass die Lebenserwartung bis 2030 um drei Jahre ansteigt, mag zwar für Politiker und Beamte so sein, für den Rest der Bevölkerung mit Sicherheit nicht.
Wir erwarten, dass Sie Ihren Standpunkt wechseln, und wir Sie nicht mit doppelten und dreifachen Fakten überschütten müssen, bevor Sie die Sachlage begreifen.
http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm
Ihr Standpunkt ist uns völlig klar. Die Mietmäuler der Versicherungs-und Finanzdienstleister mit Professorentitel werden nicht müde bei jeder nur denkbaren Möglichkeit, in allen Talkshows, genau diesen Standpunkt den Bürgern unterzujubeln.
Auch Sie haben im Oktober 2008 einen Brief von Bürgern erhalten, indem alle Fakten und Quellenangaben zu den aus der gesetzlichen Rentenversicherung entwendeten Milliarden nachgewiesen sind und mit den sich daraus zu fordernden Konsequenzen:
http://www.rentenreform-alternative.de/index2.htm
Allerdings sind die Antworten meist erschreckend an der Sache vorbei und zeigen, wie sich Abgeordnete über gut informierte, politisch engagierte Bürger erheben, für dumm verkaufen und sie belügen.
Wie sollen wir da ernsthaft Respekt und Achtung vor den von uns bezahlten und teilweise gewählten Volksvertretern haben und ihnen noch irgendetwas glauben?
Es ist reine (absichtliche) Irreführung, wenn das BMF in seinem offiziellen Bundeshaushalt vom Mai 2010, auf Seite 48, die Summe von 80,8 Mrd. als Leistungen an die Rentenversicherung ausweist.
Wie seit 1957 die gesetzlichen Rentenversicherung zur Entlastung des Staatshaushaltes geplündert wurde und wird, ist ein Verbrechen, so groß, dass es offensichtlich schon gar keiner mehr sieht und politisch Verantwortliche nicht sehen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Poelmann
Anlagen:
Teufeltabelle,
Liste der versicherungsfremden Leistungen:
http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/vfL10Januar.pdf
grafische Darstellung:
http://www.duckhome.de/tb/archives/8454-Rente-Der-Bundeszuschuss,-der-gar-keiner-ist-.-.-..html
und hier etwas zur demografischen Entwicklung:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/071128_mackenroth.pdf
und die wahren Gründe der Rentenlüge:
http://karlweiss.twoday.net/stories/6494669/
Bezugnahme:
Original-Nachricht --------
Datum: Wed, 13 Oct 2010 10:29:44 +0200
Von: Spahn Jens
Betreff: Ihre Nachricht vom 15.09.2010
Sehr geehrter Herr Bromberger,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. September 2010 verbunden mit der Bitte um Verständnis, dass ich Ihnen erst heute antworten kann.
Ich bin mir bewusst, dass das Thema Altersversorgung ein sehr schwieriges und in weiten Teilen emotionales Thema ist. Nichtsdestotrotz möchte ich aufgrund der vor uns liegenden Herausforderung des demographischen Wandels diese notwendige Debatte sachlich führen.
Dabei möchte ich vorweg betonen: Es ist nicht mein Bestreben, Ihnen etwas wegzunehmen. Die Versorgung im Alter muss verlässlich und ausreichend sein. Dadurch anerkennt die Gesellschaft auch die persö ;nliche Lebensleistung jedes Einzelnen. Die Ansprüche berechnen sich aufgrund von Einzahlungen, die in der Vergangenheit geleistet wurden. Insofern sind die Gründe für eine heute geringe Rentenhöhe in der Vergangenheit zu suchen. Die Diskussion, die wir jetzt führen, ist in die Zukunft gerichtet. Die Erhöhung des Rentenalters trifft meine Generation voll - 2029 werde ich 49 Jahre alt sein und dann noch mindestens 18 Jahre Erwerbstätigkeit vor mir haben. Mein Bestreben ist es daher, dass künftige Generationen eine angemessene und verlässliche Alterssicherung haben.
Sie sprechen zudem den Bundeszuschuss an. Mit diesem Bundeszuschuss, der im Jahr 2009 rund 79,2 Milliarden Euro betrug, übernimmt der Staat eine Entlastungs- und Ausgleichsfunktion sowie eine allgemeine Sicherungsfunktion für die Rentenversicherung. Dies ist notwendig, da der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Rentenversicherung e ine Reihe gesellschaftlicher Aufgaben übertragen wurde, die dementsprechend von der Allgemeinheit zu tragen sind. Darüber hinaus gewährleistet der Bund damit auch die Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung auch unter sich verändernden ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen.
Es besteht aber kein direkter Zusammenhang zwischen dem Bundeszuschuss und dieser nicht durch Beiträge gedeckter Leistungen. Nach einer Definition des Verbandes der Rentenversicherung (VDR) gehören dazu unter anderem Leistungen des Familienlastenausgleichs, die Anrechnung beitragsfreier Ersatzzeiten, die Bewältigung der Deutschen Einheit in der Rentenversicherung und die Anrechnung von Zeiten einer schulischen Ausbildung.
Gemäß dieser Definition betrugen die Ausgaben hierfür im Jahr 2003 etwa 57 Mrd. EUR. Der dem gegenüberzustellende Bundeszuschuss betrug im selben Jahr etwa 57,8 Mrd. EUR, so dass die Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Leistungen in etwa die Höhe der Bundeszuschüsse aufweisen. Sie sehen, es entsteht kein Defizit in der Rentenkasse.
Die CDU/CSU-Fraktion will die solidarische gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der dritte Lebensabschnitt der Menschen immer länger wird. Die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer steigen kontinuierlich an. Von 1960 bis heute ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer um 70% angestiegen, von damals 10 Jahre auf heute 17 Jahre. Bis zu m Jahr 2030 wird die Lebenserwartung um weitere knapp 3 Jahre ansteigen. Daran wird deutlich: Ohne weitere Reformmaßnahmen wird der Rentenbeitrag langfristig die Grenze von 22% deutlich überschreiten. Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten. Ihr Vorschlag für alle ein einheitliches Alterssicherungssystem zu schaffen, löst leider nicht dieses Problem.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt verständlich darlegen und so zur Versachlichung der Debatte beitragen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Büro Jens Spahn MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/2 27 - 7 93 09
Fax : 030/2 27 - 7 68 14
E-Mail: jens.spahn@bundestag.de
www.jens-spahn.de
. . . . "Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten." . . . siehe dazu den Film Rentenangst, von wegen was zumutbar ist
Der Brief von Herrn Bromberger, mit freundlicher Gemehmigung hier veröffentlicht:
15.09.2010
Sehr geehrter Herr Spahn,
im jetzigen Alter von 66 Jahren zähle ich bereits seit 2004 zwangsweise zu dem Kreis der Rentner.
Zuvor hatte ich zwei Jahre lang Arbeitslosengeld bezogen. Um nicht auf Hartz IV angewiesen zu sein, war ich gezwungen mit Abzug von 0,3 % pro Monat (insgesamt sind das bei mir
12,0 %) in den Rentenstand zu treten.
Dieser Abzug haftet mir so lange an, bis ich bei Petrus an die Tür klopfe und genau diesen Sachverhalt betrachte ich als einen eklatanten Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip, auch wenn die derzeitige Gesetzeslage das zulässt.
Die Rentenerhöhungen sind in dieser Zeit sehr dürftig ausgefallen (in 2010 eine Nullrunde, was einer Kürzung entspricht) und liegen allein in dem genannten Zeitraum weit unter der Inflationsrate. Da täuscht auch nicht drüber hinweg, dass künftig keine Rentenkürzungen vorgenommen werden dürfen, was ja auch schon wieder von einigen Politikern im Zickzackkurs strittig gemacht wird. Die Namen und Parteien sollte man sich gut einprägen.
Uns RentnerInnen hält man ständig die staatlichen Zuschüsse in die Rentenkasse vor. Bewusst verschweigt man jedoch, dass allein im Jahr 2008 ein Betrag von ca. 73 Milliarden Euro staatsseits dieser Kasse entnommen wurde. Beträge, die von Arbeitnehmern für ihre Altersvorsorge erwirtschaftet wurden. Der so genannte Zuschuss beträgt jedoch lediglich ca. 56,4 Milliarden Euro. Demnach ergibt sich für das Jahr 2008 ein Defizit von ca. 16,6 Milliarden Euro.
Seit 1957 hat sich die immense Summe von ca. 700 Milliarden Euro angehäuft. Exakt lässt sich das sicherlich nicht beziffern, da der Bevölkerung eine korrekte und nachvollziehbare Buchführung bewusst vorenthalten wird.
Das sind Gelder, die ausschließlich der Rentenversicherung zustehen!
Warum zahlen nicht alle Gruppen vom Abgeordneten (auch Beamte) bis zum Zoodirektor in die Rentenkassen ein? Dann könnte jedermann einen Anspruch auf Leistungen aus dieser Kasse ableiten. Das vielfach zitierte Rentenproblem wäre kein Thema mehr, die Renten würden um etwa 20 % über dem derzeitigen Niveau liegen, was sich letztendlich volkswirtschaftlich positiv auswirken würde.
Warum fasst man das Thema nicht konkret an?
Wir RentnerInnen sind es leid von unserer Kanzlerin mit unsachlichen Äußerungen beleidigt zu werden wie "wir haben über unsere Verhältnisse gelebt".
Wer ist damit eigentlich gemeint??? Ein Rentner mit einer Durchschnittsrente von ca. 900 Euro kann nur seinen Dispokredit bei der Bank ausschöpfen und nicht über seine Verhältnisse leben.
Die Regierung hat über UNSERE Verhältnisse gelebt. Gelder werden verschwendet für einen unsinnigen Krieg, marode Banken werden mehrfach gestützt (Hypo Real Estate), die Diäten (Abgeordnete in Niedersachsen) werden in Zeiten angeblich leerer Kassen um ca. 500 Euro monatlich (!) angehoben.
Die Rentenkassen müssen wieder für ihren eigentlichen Sinn und Zweck aufgefüllt werden.
Das hat alles nichts mehr mit einer seriösen Politik zu tun. Die immer schneller fortschreitende Altersarmut muss endlich gestoppt werden. Dazu gehört auch die Rücknahme der Rente mit 67, deutliche Anhebung der Hartz IV-Sätze und Kindergeldbezüge für diese Gruppe, bessere Berechnung der Erziehungszeiten für Frauen. Die Aufzählung ist leicht um zahlreiche Punkte zu ergänzen. Es darf auch nicht sein, dass künftig weiterhin in gewohnter Weise Gelder aus der Rentenkasse entwendet werden.
Wir 20 Millionen RentnerInnen werden uns sehr wohl bei den kommenden Wahlen an solche Missstände erinnern und lassen uns keinesfalls mehr von Versprechungen blenden lassen.. Wir wollen Tatsachen sehen und zwar zum Wohle des Volkes.
Wir werden die kommenden Generationen gezielt über diese Verhältnisse informieren, wie man uns RentnerInnen nach einem erfüllten Arbeitsleben versucht zu behandeln. Wir lassen uns auch keinen Konflikt „Alt gegen Jung" einreden. Einen Generationsvertrag gibt es nicht, keine Generation kann einen Vertrag abschließen.
Sehr geehrter Herr Spahn, mich würde Ihre offene Meinung zu den genannten Themen sehr interessieren. Sofern Sie sich für die RentnerInnen künftig massiv und erfolgreich einsetzen können Sie sicher sein, eine große Anzahl des Wählerpotentials auf Ihrer Seite zu haben.
Ihre Antwort werden wir in einem größeren Kreis politisch sehr interessierter Bürger aller Altersgruppen ausführlich diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Bromberger
Tags für diesen Artikel: bundeszuschuss, deutsche rentenversicherung, generationen, jens spahn, mackenroth, rentendebatte, rentenklau, rentenlüge, versicherungsfremde leistungen
vielleicht ist jetzt alles gesagt?
Das glaube ich nicht. Ganz und gar nicht.
Die Lüge vom demographischen Wandel muss den Lesern ins Bewusstsein gezerrt werden. Immer wieder!
Die Lüge von einer Rentengerechtigkeit muss dem Raffelhüschen um die Ohren geschlagen werden.
Der Betrug mit der Riesterrente muss immer wieder erzählt werden, bis es dem letzten Bürger klar wird, was die Versicherungs- und Bankenindustrie mit politischer Hilfe unseren Beschäftigten und Rentnern antut.
Den Rürup-Betrug will ich nicht ignorieren, wir haben schon entsprechende Berichte serviert bekommen, wie die Provisionen die zu erwartenden Renten mindern. Maschmeyer, Rürup, wie auch Riester faselten voller Freude von einer nie versiedenden Ölquelle, auf der sie jetzt säßen.
Die größte Lüge aller Zeiten ist die Lüge vom Bundeszuschuss für Rentenzahlungen. Es gibt und gab niemals einen Zuschuss aus Steuermitteln. Es gibt nur eine minimale Teilrückzahlung für zuvor geklaute Beitragsgelder für versicherungsfremde Leistungen. Monat für Monat und Jahr für Jahr (seit 1957, ab Mitte der 90er Jahre extrem) werden die Beitragszahler und Rentner beklaut, bis sie am Ende im "Armenhaus" landen.
Mit jeder Nullrunde wird heute schon der künftige Rentner betraft.
Un dann sieht man die träge Gesellschaft, die sich nicht gegen die Rente ab 67 wehrt. Bei uns greifen die Lügen der viele "Rentenexperten", während die Franzosen begriffen haben, was da läuft. Die machen schon bei einer Rente ab 62 Randale - zu Recht.
Sind die Franzosen schlauer?
die Rückzahlung der aus der GRV "entnommenen" Beitragsgelder sind etwa zu zweidrittel zurückgezahlt, also doch mehr als minimal, was die den Rentenklau deshalb nicht weniger krminell macht. Wirklich schlimm ist, dass regelmäßig das Verfassungsgericht gegen die Rentner aber immer für die Pensionäre entscheidet und damt zu ihrem eigenen Vorteil, siehe Ausführungen der ADG.
Die Franzosen sind sicher nicht schlauer, aber offensichtlich besser politisch informiert, dort geht es auch nicht allein um die Rente, wie bei uns auch nicht, es geht um viel mehr- um unser gesamtes, friedenssicherndes Solidarsystem, was uns gerade unterm Hintern weg enteigent wird, die Profiteure sind bekannt.
Was bei den Franzosen so imposant ist, nicht nur dass sie sich wehren, sondern dass die jungen Leute so reichlich teilnehmen und kapiert haben, dass sie es sein werden, die den neoliberalen Kahlschlag aus der Großkotzebene auszubaden haben.
Jens Spahn wurde 1980 geboren - Abitur 1999, dann Lehre als Bankkaufmann und auch kurzzeitig angestellt bei der WestLB, aber: bereits 2002 in den Bundestag gewählt, zwischendurch mal eben den Bachelor für Politik und Rechtswissenschaft über Fernstudium absolviert und ist nun Vorsitzender der AG Gesundheit in der CDU/CSU Fraktion, auch wieder logisch, da er ja auch einen Aufsichtsratsposten bei der Signal-Iduna innehat.
Was aber wahrlich augenfällig ist - Abi 1999 und drei Jahre später schon im Bundestag. Also wenn er spricht und "Spannendes" von sich gibt, kommt die geballte Lebenserfahrung aus ihm heraus, sowohl privat wie auch beruflich.
Nun gut: ein Beispiel unter vielen. Wer sich das Handbuch des Bundestages einverleiben will, wird ganz sicher fündig von diesen "wilden jungen", die die Republik auf Vordermann bringen wollen.