Aufgelesen und kommentiert 2010-10-19

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Junge Arbeitnehmern - Die Generation Prekär
Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Niedriglöhne prägen das Leben der Jugend: Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen unter 24 prekär beschäftigt - das sind neun Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, schreibt die Süddeutsche Zeitung.


Die Mär vom Arbeitsmarkt
L E S E B E F E H L !!


Klamme Kommunen: Bürgern droht 2011 beispielloser Gebührenschock
Wie gut, dass die Löhne in den letzten zehn Jahren so stark gestiegen sind. Da fällt dann so ein bisschen Erhöhung bei der Kindergartengebühr, der Grundsteuer, der Müllabfuhr und den Parkplatzgebühren nicht so ins Gewicht. Selbst die Rösler-Steuer in Form von Krankenkassen-Zusatzbeiträgen sind da noch locker drin

Hach ja, die tollen Erfolge der Steuersenkungspolitik zugunsten der obersten 10 Prozent. Ein florierender Leiharbeiterstaat, der dank Hartz4-Aufstockung auch sämtliche Sozialleistungen zusammenbrechen lässt. Denn wer nicht genug verdient, kann auch keine Kranken- oder Rentenbeiträge zahlen. Aber "Hauptsache Arbeit", gell? Sozial ist, was Arbeit schafft

Die Arbeit übernehmen dann Ein-Euro-Jobber. Das "entlastet" dann die Kommunen, wenn Gärtner, Pfleger und Gemeindedienst abgeschafft werden und man stattdessen Arbeitslose für diese Arbeiten zwangsverpflichtet. Getarnt wird das dann als "Bürgerarbeit", die selbstverständlich nur "symbolisch bezahlt" wird, worüber sich auch Sozialdemokraten wie NRW-Chefin Hannelore Kraft freuen. Schliesslich geht es hier um höhere Werte. Der Pöbel soll zurück zu Ehre und Pflichtbewusstsein geführt werden. Wer braucht dafür schon eine menschenwürdige Bezahlung, um ein selbstständiges Leben führen zu können? Nein, allein dass man überhaupt "Arbeit" hat und "gebraucht wird", ist schliesslich der Kern unserer sozialen Marktwirtschaft

Und rechnet doch mal selber nach, was es den Staat "sparen" würde, wenn selbst Kfz-Mechaniker entlassen werden und als arbeitslose Ein-Euro-Jobber in die Werkstätten sanktioniert werden. Und wozu noch Metzger, Verkäuferinnen, Schlosser und Bürokaufleute? Hessen stellt sogar schon Dumpinglohn-Leiharbeiter als Lehrer ein. Geradezu vorbildlich, wie dort "gespart" wird

Und wer weiss: Wenn wir dann überall so richtig "gespart" haben, sind vielleicht sogar mehr als nur fünf Euro für eine Hartz4 "Erhöhung" drin


Zahl der Privatinsolvenzen steigt auf Rekordhoch
Und da gibt es garantiert auch keinen Zusammenhang zwischen der Politik von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE und den immer neuen Rekordwerten bei Privatinsolvenzen, Suppentafelkunden, Schere zwischen Arm und Reich - und auf der anderen Seite die neuen Rekordzahlen an Milliardären, Boni und kassierten Millionengehältern. Nein, das kann gar keinen Zusammenhang haben. Deshalb kann man auch beruhigt weiterhin CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen


Finanzminister Schäuble (CDU) legalisiert Steuerhinterziehung
Anders kann ich den Bericht der Financial Times nicht deuten, ehrlich gesagt. Die Einigung soll so aussehen, dass die Schweiz nicht die Namen der Kontoinhaber übermittelt, aber künftig eine Abgeltungsteuer von 35 Prozent erhebt und an Deutschland abführt. Die Steuersünder würde das zwar Geld kosten, rechtlich würden sie aber legalisiert - ihnen droht damit in Deutschland kein Strafverfahren mehr.


Agent Provocateurs: Polizei provoziert Krawall
Ein 48jähriger Polizist, der im Stuttgarter Schlossgarten mitten im Kampfgetümmel war, wird im Hamburger Abendblatt mit den Worten zitiert: "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezial-Einheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium." Und ein weiterer Polizist ergänzt: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

Im Kern sind das allerdings nicht einmal mehr neue Erkenntnise, denn der Stern berichtete schon 2007 über diese Zivil-Polizisten als Steinewerfer beim G8-Gipfel von Heiligendamm. Und auch die Süddeutsche hatte 2009 bezüglich der Maikrawalle bereits Interessantes abgedruckt.


Innenminister de Maiziere (CDU) attackiert den bürgerlichen Protest gegen Stuttgart 21
"Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten", wird der CDU-Irrenminister vom ehemaligen Nachrichtenmagazin zitiert. Und selbst wenn wir den Bericht über Polizeiprovokateure nicht kennen würden, ist diese Aussage angesichts des friedlichen Protestes gegen Stuttgart 21 eine Frechheit!


"Stuttgart 21" Gegner hätten jahrelang Mitreden können? Von wegen!
Die Süddeutsche Zeitung hat nun ebenfalls das Zustandekommen der Stuttgart-21-Pläne dokumentiert. Lesebefehl für all diejenigen die immer noch glauben, dass das "Stuttgart 21" Projekt wäre völlig demokratisch zustandegekommen.

Nette Liste auch, welche Seilschaften da mal wieder auftauchen: Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU), Justizminister Thomas Schäuble (CDU, übrigens der Bruder vom Ex-Terrorminister Wolfgang), Wirtschaftsminister Dieter Spöri (SPD), Verkehrsminister Hermann Schaufler (CDU, übrigens zweimal wegen Zweckentfremdung höherer Geldsummen während seiner Ministeramtszeit verurteilt) ...


Bevölkerung "weichbomben" gestern
Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtete im Jahre 1990 über den damaligen Versuch von Nazideutschland, die Engländer unter Kontrolle zu bringen. Zitat: "Nun sollte die Luftwaffe England weichbomben für das Unternehmen Seelöwe, den Sprung über den Kanal." Wie wir alle wissen, hat Deutschland die Luftschlacht verloren, während die Bevölkerung Englands noch enger gegen den Feind zusammenrückte. Seitdem ist über die Strategie der "Weichbombardierung der Bevölkerung" lange nichts mehr zu lesen gewesen.

Doch nun ist es wieder soweit:

Bevölkerung "weichbomben" heute
Zitat vom Abendblatt: "Wie die New York Times schrieb, dienen die verstärkten Angriffe mit US-Kampfdrohnen auf Führungspersonal von Taliban und al Qaida unter anderen auch dazu, die Aufständischen für einen Verhandlungskompromiss weichzubomben." Und wie wir wissen, erreicht die NATO damit ähnlich überzeugende Ergebnisse, wie damals Nazideutschland.

Wäre es nicht schön, wenn die heutigen Verantwortlichen ebenfalls vor ein Kriegsgericht gestellt werden, so wie damals bei Hermann Göring der Fall? (via)


NRW: 100 Tage rot-grüne Minderheitsregierung
Interessant wird sicherlich das Gezerre um die Haushaltsplanung. Immerhin satte 2300 Millionen Euro Schulden müssen allein wegen der WestLB gesattelt werden, sowie weitere 50 Millionen wegen den Schweinegrippen-Impfdosen.

Da fallen die Kosten für neue Lehrerstellen und die Entlastungen beim Wohngeld kaum noch ins Gewicht. Geschweige denn die Forderungen der NRW-LINKE, wie die Rücknahme der Kürzungen beim Landesjugendplan (Kosten: 17 Mio) oder die Einstellung von 500 statt nur 200 neuen Steuerprüfer (finanzieren sich ohnehin von alleine).


Illegale Musik-Downloads: Nur ein paar Klicks bis zum finanziellen Ruin
Soviel zum Internet als rechtsfreien Raum Übrigens lohnt auch die Eigenrecherche, ob man den vorgeworfenen Download überhaupt getan hat.


Greenpeace steigt CDU-Umweltminister Röttgen aufs Dach
Und deklariert mal eben das Haus in ein "Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen" um


Und zu guter Letzt:

Wer entscheidet eigentlich über Einwanderung?