Aufgelesen und kommentiert 2010-10-27

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Hartz-IV-Neuregelung: Schlichtung im Bundesrat?
Wie diese Schlichtung (die man eher Gemauschel nennen sollte) aussehen könnte, steht im Bericht.


Streichung des Reichen-Elterngeldes: "Lächerlicher geht es kaum"
Zitat: Es mutet nur noch lächerlich an, wenn ein paar Hundert Euro weniger für Spitzenverdiener als Signal sozialer Ausgewogenheit verkauft werden sollen. Man hätte die Einkommensgrenze schon auf 80 000 oder 100 000 Euro senken müssen, um das Gießkannenprinzip der Elterngeldzahlungen durch eine auch am Bedarf ausgerichtete Leistung zu ersetzen. Davon aber ist die Koalition einige Hunderttausend Euro weit entfernt. Die schwarz-gelbe Koalition belegt ein Jahr nach Regierungsantritt, wie wenig ernsthaft sie zu Werke geht. Man könnte lachen, wenn es nicht um das Wohl des Landes ginge, das in ihren Händen liegt.

Auch die Süddeutsche Zeitung verachtet dieses erbärmliche Schauspiel, dass man Milliarden bei den wirklich Bedürftigen kürzt - um dann eine einstellige Millionensumme bei Ehepaaren mit (nach Abzug aller Steuertricks) einer halben Million Jahreseinkommen (!) als "soziale Ader" verkaufen will.


Jeder Deutsche hat statistisch 17.600 Euro auf der hohen Kante
Und das Beste daran: Allein die zehn (!) reichsten Deutschen können mit ihrem Vermögen von rund 120 Milliarden Euro schon knapp sieben Millionen (!) Nichtshaber statistisch ausbügeln


Deutsche Banken und Behörden helfen bei der Steuerhinterziehung
Nein wie überraschend


Banker-Gehälter: Die beschlossene Gehaltsgrenze ist eine Farce
Die Financial Times lässt mal wieder (völlig zurecht ) den Dreschflegel über Schwarz/Gelb rotieren. Zitat: "Hier geht es um gerade mal vier Institute - Commerzbank, WestLB, Hypo Real Estate und Aareal Bank. Die Koalition will also mit großem Tamtam ein Gesetz zimmern, das einigen Dutzend Angestellten die vertraglich vereinbarten Gehälter kürzt. Was der Staat dabei spart, dürfte nicht einmal für einen neuen Kreisverkehr in Kassel-Kirchditmold reichen."

Aber wartet, es geht noch weiter: "Noch absurder wird es beim generellen Boni-Verbot für Banken, an denen der Bund mindestens 75 Prozent hält. Davon gibt es nämlich erstens genau eine: die Hypo Real Estate. (...) Die Pläne, die Schwarz-Gelb jetzt präsentiert hat, sind populistischer Mummenschanz. Man kann nur hoffen, dass die Wähler nicht darauf hereinfallen."

Dem gibt es NICHTS hinzuzufügen!


Trotz glänzender Geschäfte: Heuschrecke zerlegt Automobilzulieferer
Diesmal das mittelständische Unternehmen Honsel, welches mit seinen rund 4.000 Mitarbeitern Motorblöcke, Getriebegehäuse und Fahrwerksteile aus Leichtmetall herstellt. Und die Masche der Heuschrecken ist seit Jahren bekannt und wurde damals von SPD und GRÜNEN überhaupt erst gesetzlich erlaubt - und sogar steuerfrei gestellt!

Eine Finanz-Heuschrecke kauft sich eine gutlaufende Firma, nimmt dafür Millionenkredite bei einer Bank auf (was kein Problem ist, da man ja eine intakte Firma kauft), schiebt diese Millionenschulden dann der Firma in die Bücher und lässt die dort Beschäftigten diese Schulden abarbeiten.

Gleichzeitig plündert man das Tafelsilber des Betriebs und erhöht die Firmenschulden bis auf die maximalstmögliche Höhe, um sich daraus Managergehälter und Dividendenausschüttungen zu "finanzieren". Und praktischerweise verzichten die Beschäftigten auf Lohnerhöhungen, Urlaubs- sowie Weihnachtsgeld und schieben sogar unbezahlte Überstunden, weil es der eigenen hochverschuldeten Firma ja so schlecht geht. Dieses eingesparte Arbeitergehalt verteilen die hohen Herren dann auch noch als Boni unter ihresgleichen.

Unnötig zu erwähnen, dass diese hohen Herren natürlich Leistungsträger sind, die von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE durch weitere Steuersenkungen entlastet werden müssen. Weil bekanntlich NUR Leistungsträger für Wohlstand und Arbeitsplätze sorgen

Wer wissen will, was CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE aus unserer sozialen Marktwirtschaft gemacht haben, braucht nur die Augen zu öffnen.


Bundeswehreinsatz bei den Castor-Demonstrationen
Das sind sie also, die "besonders schweren Unglücksfälle", weswegen wir unbedingt das Militär im Inland benötigen. Und wenn es nach unserem Bundesverfassungsgericht ginge, demnächst sogar mit dem gesamten Waffenarsenal.

Macht alles keinen guten Eindruck mehr.


Polizeistaat Baden-Württemberg
Sehenswertes Video im Bericht!


Stuttgart 21: Pfeffersprayer war ein Agent Provocateur der Polizei
Und das sagen Polizisten selbst.


Westerwelle genehmigt Ehrung von NSDAP-Diplomaten
Dazu fällt mir nun wirklich nichts mehr ein.


Flugreise-Abrechnungen: Ermittlungen gegen LINKE-Chef Ernst eingestellt
Somit Thema vom Tisch. Schade eigentlich, denn es hatte sich doch soooo schön für eine weitere wochenlange Kampagne in unserer Qualitätspresse nutzen lassen

Es wurde ja sogar extra die Staatsanwaltschaft bemüht, statt die Sache innerhalb der Bundestagsverwaltung zu klären. Als ob es sich, wenn es denn Nachlässigkeiten bei den Reiseanträgen gegeben hätte, gleich um Straftaten (!) gehandelt hätte.



Und zu guter Letzt:

Scheinehe und Zwangsheirat verboten

Kleiner Bonus:

Linke, hört auf zu Rauchen

Und weil heute eher wenig los war:

Guttenbergs Bundeswehrreform