Arbeitsmarkt Okt. 2010: Weiterhin deutlich über 7 Millionen Transfergeldempfänger
Die Kult-Mutti - Warum Super-Ministerin Ursula von der Leyen beinahe alles gelingt
Die fabelhaften Guttenbergs - Paarlauf ins Kanzleramt
Ministerin von der Leyen (CDU) beschäftigt 37 Mitarbeiter nur für Eigenwerbung
764.000 Menschen erhielten Ende 2009 nur eine Grundrente auf Sozialhilfeniveau
Menschen ohne Berufsausbildung verdienen heute weniger als 1984
Westerwelle zieht positive Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb
ARD-Kurzvideo: Das FDP-Sparbuch - und was daraus geworden ist
Rente mit 70? Warum nicht!
Spitzenbanker wehren sich gegen Gehalts-Obergrenzen
Baden-Württemberg: Schwarz/Gelb lehnt Volksentscheid zu Stuttgart 21 ab
Stuttgart 21: Schwerverletzte Polizeiopfer reichen Klage ein - und werden eingeschüchtert
Amtsgericht Rostock hält Fußtritte gegen den Kopf für polizeilich okay
Berliner Wassertisch: 280.000 Unterschriften fürs Volksbegehren
Greenpeace steigt der Bundeskanzlerin aufs Dach
SPIEGEL-Propaganda: Wo die Deutschen Riester-Geld verschenken
CDU denkt über Bürgergeld nach
Die LINKE deckt auf: BKA besetzt gerade mal sechs Stellen zur Kinderporno-Bekämpfung
Sensation: Unter 3 Mio. Arbeitslose
< „ANSPRUCHSVOLLE WISSENSCHAFTLICHE FACHLITERATUR" | Verträge zum Berliner Wasser nicht mehr geheim! >
Aufgelesen und kommentiert 2010-10-28
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Arbeitsmarkt Okt. 2010 (PDF): Weiterhin deutlich über 7 Millionen Transfergeldempfänger
Einfach das in der Überschrift verlinkte PDF (1,9 MB) herunterladen und auf Seite 51 die "besten Arbeitsmarkt-Zahlen seit 20 Jahren"
bestaunen:
825.870 Menschen erhalten ALG1
4.766.592 erhalten ALG2
1.783.484 erhalten Sozialgeld
-----------------------------
7.375.946 Transfergeldbezieher
Dem stehen sagenhafte 367.032 offene Stellen gegenüber. Und damit ist noch nichts über die Qualität (!) der offenen Stellen gesagt! Wie man sieht, brauchen wir dringend noch niedrigere Sozialleistungen. Dann haben die über 7 Millionen Menschen auch einen "Anreiz" und verschwinden vollständig in diesen 367.000 Stellen
Nicht zu vergessen, dass vor 20 Jahren die Arbeitslosenzahlen noch vollkommen anders "berechnet" wurden, als bei der heutigen Trickserei. "Der Vergleich der 4 Millionen Leistungsempfänger von 1992 (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe) mit den fast 7,5 Millionen Leistungsempfängern von heute (ALG1, ALG2, Sozialgeld) ergibt einen stolzen Anstieg von rund 80 Prozent" (Quelle). Eine Sache, auf die auch keiner von unserer Qualitätspresse aufmerksam macht. Aber wer wissen will, wie kritischer Qualitätsjournalismus heute aussieht, braucht sich auch nur die Titelbilder unserer Vorzeigemagazine anzuschauen:
Focus: Die Kult-Mutti - Warum Super-Ministerin Ursula von der Leyen beinahe alles gelingt
Spiegel: Die fabelhaften Guttenbergs - Paarlauf ins Kanzleramt
So sieht er aus, der stets Distanz wahrende Journalismus von heute. Wie ekelerregend war dagegen doch die staatstragende Propaganda der DDR
Ministerin von der Leyen (CDU) beschäftigt 37 Mitarbeiter nur für Eigenwerbung
Und damit nicht genug: "Derzeit sucht die Ministerin europaweit drei weitere PR-Agenturen." Wozu nur? Die Premiumpresse kriecht ihr doch von ganz alleine in den Arsch.
764.000 Menschen erhielten Ende 2009 nur eine Grundrente auf Sozialhilfeniveau
Im Jahr 2003 waren es nur 438.000 Betroffene. Aber "dank" der Abschaffung sämtlicher Rentenbeitragszahlungen bei Arbeitslosen wird Schwarz/Gelb dafür sorgen, dass der "Aufschwung" an Armutsrentnern sogar zum "Aufschwung XL" wird
Es ist klar, dass einen solch tollen (Armuts-)Aufschwung nur Linksextremisten kritisieren würden.
Menschen ohne Berufsausbildung verdienen heute weniger als 1984
DIE ZEIT schreibt: Noch bis zur Wiedervereinigung stiegen die Gehälter den IAB-Berechnungen zufolge im Gleichklang. Wer keine Ausbildung hatte, profitierte ebenso vom wachsenden Wohlstand wie Menschen mit Berufsausbildung oder Hochschulabsolventen. Wuchs die Wirtschaft, verdienten alle mehr. Seit den neunziger Jahren aber hat sich die Entwicklung entkoppelt: Die Gehälter der schlecht ausgebildeten stagnierten, seit dem Jahr 2000 sinken sie sogar drastisch. Besonders hart traf es vor allem jene Geringqualifizierte, die ohnehin am wenigsten verdienen.
Westerwelle zieht positive Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb
Lasst uns mal kurz selber zusammenfassen:
- Hotelsteuern gesenkt und dafür über 1 Mio Euro an Parteispenden kassiert
- alle Wünsche der Atomlobby erfüllt und am Bundesrat vorbei gemogelt
- Milliardengeschenke für die Pharmakonzerne durchgesetzt
- den Privatkrankenkassen weitere Unterstützung zugeschanzt
- Finanzmarktregulierungen zugunsten der Zockerlobby aufgeweicht
- und noch einiges mehr...
Wie wir sehen: Das "Mehr Netto vom Brutto" wurde völlig zufriedenstellend umgesetzt. Dumm halt nur für diejenigen, die Schwarz/Gelb gewählt haben, aber gar kein Hotel, Atomkraftwerk oder nen Pharmakonzern besitzen
Und das Beste: Alle Milliardengeschenke werden vom Pöbel über "Sparpakete" gegenfinanziert:
- bei den wirklich Bedürftigen das Elterngeld abgeschafft
- das Arbeitslosen-Übergangsgeld abgeschafft
- die Rentenbeiträge bei ALG2-Bezug abgeschafft
- Krankenkassen-Beitragserhöhungen für alle
- plus Zusatzbeiträge noch obendrauf
- Heizkostenzuschuss zusammengestrichen, usw.
Ganz nebenbei hat man dann sogar noch die Gesellschaft gegenseitig aufgehetzt, damit der Pöbel dann Arbeitslosen, Ausländern und Rentnern jeden Euro vorrechnet - während sich im Hintergrund die Banker, Manager und Politiker die Taschen vollstopfen können. Und sollte irgendwo mal der Filz derart zum Himmel stinken, dass sogar Baden-Württemberger auf die Strasse gehen, gibt es ja notfalls noch Wasserwerfer und Tränengas
In der Tat, Herr Westerwelle: Für sie als Puffmutter der Wirtschaftsnutten ist das sicherlich eine tolle Zwischenbilanz.
ARD-Kurzvideo: Das FDP-Sparbuch - und was daraus geworden ist
Natürlich wurde daraus nichts, ganz im Gegenteil: Es wurde alles sogar NOCH teurer. Und das Video ist allein schon wegen der Schlußszene ein Klickbefehl
Rente mit 70? Warum nicht!
Ein Ausblick in eine Gesellschaft, die man durchaus gestalten könnte - wenn die entsprechenden Parameter stimmen. Es wäre Zeit für Linksintellektuelle, erste Modelle und entsprechende Forderungen zu entwickeln. "Sonst steht man in 50 Jahren wieder auf der Straße und protestiert mit Trillerpfeifen gegen die Rente mit 80."
Spitzenbanker wehren sich gegen Gehalts-Obergrenzen
Nein wie überraschend
Ich hätte übrigens nichts dagegen, wenn die Gehälter weiterhin ohne Grenzen bleiben. Denn solche Limitierungen sind sowieso nicht durchzusetzen - und effektiv zu kontrollieren schon gleich gar nicht. Zudem gehen die Banken bei der Bonibegrenzung ja jetzt schon dazu über, einfach höhere Festgehälter auszuzahlen.
Was wir bräuchten, wäre eine echte Spitzenbesteuerung solcher völlig schamlosen Gehälter. Jeder Euro, der das Jahreseinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmers bereits monatlich übersteigt, wird mit mindestens 80 Prozent besteuert. Wenn dann diese Leute immer noch meinen, mehr kassieren zu wollen, müssen sie eben dafür sorgen, dass auch das Einkommen des Pöbels entsprechend steigt.
Das wäre mal eine echte Win-Win-Situation für alle. Aber da für solche Gesetze niemand Parteispenden in Millionenhöhe zahlt, wird das wohl nix.
Baden-Württemberg: Schwarz/Gelb lehnt Volksentscheid zu Stuttgart 21 ab
Und das Interessante ist, dass die GRÜNEN sich dabei ENTHALTEN (!) haben. Halten sich die GRÜNEN das Türchen für eine Koalition mit der CDU offen?
Stuttgart 21: Schwerverletzte Polizeiopfer reichen Klage ein - und werden eingeschüchtert
Die Tageszeitung schreibt (Zitat): Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei. Nachdem er zu Protokoll gab, nicht ohne anwaltliche Beratung auszusagen, habe ihm der Staatsanwalt gedroht, die nächste Befragung werde "unangenehmer" ausfallen.
Ein schönes Beispiel für die richterliche Aufarbeitung von Prügelpolizisten bietet sich auch gerade an:
Amtsgericht Rostock hält Fußtritte gegen den Kopf für polizeilich okay
Zitat: "Das Amtsgericht Rostock hat gestern in der Strafsache gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V. entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird. Richterin Krüger begründete diese Entscheidung damit, dass die Faustschläge gegen den Kopf des bereits am Boden Liegenden als polizeiliche Maßnahme zur Durchsetzungder Festnahme rechtlich gerechtfertigt waren. Sie berief sich dabei auf einen Polizeiausbilder, der als sachverständiger Zeuge ausgesagt hatte, dass derartige Faustschläge ein angemessenes polizeiliches Mittel darstellen könnten. Der angeklagte Polizist hatte behauptet, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, um die Hände des Geschädigten auf den Rücken zu bringen, mit denen dieser versucht hatte, sein Gesicht gegen Schläge zu schützen."
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
Berliner Wassertisch: 280.000 Unterschriften fürs Volksbegehren
Damit wurde die nötige Grenze von rund 170.000 sogar deutlich überschritten (siehe auch Interview). Interessant wird es jetzt sein, wie SPD und LINKE sich in Berlin verhalten. Bislang gibt es dort nur verbales Herumeiern, dass man die Offenlegung der Trinkwasser-Privatisierungsverträge (übrigens von CDU und SPD durchgeführt) zwar "politisch unterstütze" - schiebt dann aber sofort "rechtliche Hürden" als Abwimmelungsgrund nach.
Ja, meine Güte: Gibt es denn keinen LINKEN mit Zivilcourage, der diesen CDU/SPD-Privatisierungsvertrag bei Wikileaks hochladen könnte?
Greenpeace steigt der Bundeskanzlerin aufs Dach
Schöne Aktion... und sehr zutreffendes Plakat
SPIEGEL-Propaganda: Wo die Deutschen Riester-Geld verschenken
Und nein, das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet NICHT darüber, dass sämtliche staatlichen Zuschüsse in den Taschen der provisionsabhängigen Drückerkolonnen der Riesterrenten-Aufschwatzer landet. Und dass der Pöbel damit unterm Strich seine eigenen Steuergelder an private Versicherungskonzerne verschenkt. Mitnichten, denn das würde wohl solchen Bezahljournalismus wie den verlinkten Bericht gefährden. Ein Bericht, in dem natürlich die üblichen Mietmäuler wie z.B. Bernd Raffelhüschen zu Wort kommen. Ein Versicherungslobbyist mit zahlreichen Nebenjobs in Versicherungskonzernen.
Aber wartet, es kommt noch besser: Die im Bericht präsentierte Grafik ist von der Union Asset Management Holding AG. Ein Klick auf Wikipedia reicht schon aus um aufzudecken (Zitat): "Zum 1. Oktober 2009 wird Bundesminister a.D. Walter Riester (SPD) Aufsichtsratsmitglied der Union Asset Management Holding AG." Im Klartext: Der ehemalige SPD-Riesterrentenminister bedient sich also auch noch fett aus dem Topf mit den monatlich abgesparten Beiträgen des Pöbels. Und selbst solche Minirecherche ist für das ehemalige Nachrichtenmagazin schon zu viel an investigativer Arbeit - und schmiert dem Leser kackfrech solche offensichtlichen Werbebeiträge als vermeintlich journalistische Arbeit ins Gesicht.
Und das Schlimme ist: Der unwissende Pöbel wird damit quasi absichtlich in die Arme der Riesterbetrüger gescheucht. Und in jahrzehntelang laufende Knebelverträge geschickt, in denen nur ein Bruchteil seiner monatlichen Einzahlungen überhaupt im eigentlichen Sparvertrag landet. Und (welch Hohn) selbst mit diesen Spareinlagen noch gezockt wird. Sollte dann das gesamte Casino in sich zusammenbrechen (was ja bekanntlich niemals vorkommt ), darf der Pöbel nochmal über "Sparpakete" für sein verzocktes Spargeld aufkommen - während die Herren Anlügeberater längst ihre Knete rausgezogen und gesichert haben.
Fassen wir zusammen: Selbst zwei Jahre nach dem milliardenschweren Zusammenbruch des Finanzkapitalismus noch solche Berichte ertragen zu müssen, nur damit die Hochfinanz mit weiteren "Wertpapieren" um die höchste Boni zocken kann.... ja, das ist Qualitätsjournalismus, für den man doch gerne bezahlt
CDU denkt über Bürgergeld nach
Leider fehlt Blogger "Fefe" bei dieser Meldung der weitere Überblick, denn das CDU-Modell (klick) ist nur ein weiteres Volksverarmungsprogramm, welches man mit dem positiv besetzten Namen "Bedingungsloses Grundeinkommen" schmückt. Beim CDU-Modell fallen nämlich alle (!) Sozialabsicherungen weg, also auch Krankenkasse, Rente und Pflege, die man dann in kapitalgedeckte Systeme privat ansparen soll. Eine Mega-Umverteilungsmaschine zugunsten der Hochfinanz also. Kein Wunder, dass die Lobbyklitsche INSM da mit grosser Unterstützung mitarbeitet. Hab dem guten "Fefe" diese Info auch mal als Mail zugeschickt.
Die LINKE deckt auf: BKA besetzt gerade mal sechs Stellen zur Kinderporno-Bekämpfung
Und das bei über 5.000 Mitarbeitern. Selbst die FDP ist empört wegen diesem Sachverhalt, den die LINKE aufdeckte. Vor allem, weil das BKA beständig eine deutschlandweite Internetzensur fordert, statt einfach mal seine Arbeit zu machen.
Kleiner Lacher am Rande: "Die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet hat höchste Priorität", wird der rechtspolitische Sprecher der FDP zitiert. Was natürlich irgendwie ulkig klingt, wenn lediglich sechs BKA-Beamte sich darum kümmern - es aber sogar acht (!) Beamte in einer "Ermittlungsgruppe SIM" gibt, die wegen entsperrter Privat(!)Handys ermitteln.
Und zu guter Letzt:
Sensation: Unter 3 Mio. Arbeitslose
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Arbeitsmarkt Okt. 2010 (PDF): Weiterhin deutlich über 7 Millionen Transfergeldempfänger
Einfach das in der Überschrift verlinkte PDF (1,9 MB) herunterladen und auf Seite 51 die "besten Arbeitsmarkt-Zahlen seit 20 Jahren"
bestaunen:825.870 Menschen erhalten ALG1
4.766.592 erhalten ALG2
1.783.484 erhalten Sozialgeld
-----------------------------
7.375.946 Transfergeldbezieher
Dem stehen sagenhafte 367.032 offene Stellen gegenüber. Und damit ist noch nichts über die Qualität (!) der offenen Stellen gesagt! Wie man sieht, brauchen wir dringend noch niedrigere Sozialleistungen. Dann haben die über 7 Millionen Menschen auch einen "Anreiz" und verschwinden vollständig in diesen 367.000 Stellen
Nicht zu vergessen, dass vor 20 Jahren die Arbeitslosenzahlen noch vollkommen anders "berechnet" wurden, als bei der heutigen Trickserei. "Der Vergleich der 4 Millionen Leistungsempfänger von 1992 (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe) mit den fast 7,5 Millionen Leistungsempfängern von heute (ALG1, ALG2, Sozialgeld) ergibt einen stolzen Anstieg von rund 80 Prozent" (Quelle). Eine Sache, auf die auch keiner von unserer Qualitätspresse aufmerksam macht. Aber wer wissen will, wie kritischer Qualitätsjournalismus heute aussieht, braucht sich auch nur die Titelbilder unserer Vorzeigemagazine anzuschauen:
Focus: Die Kult-Mutti - Warum Super-Ministerin Ursula von der Leyen beinahe alles gelingt
Spiegel: Die fabelhaften Guttenbergs - Paarlauf ins Kanzleramt
So sieht er aus, der stets Distanz wahrende Journalismus von heute. Wie ekelerregend war dagegen doch die staatstragende Propaganda der DDR
Ministerin von der Leyen (CDU) beschäftigt 37 Mitarbeiter nur für Eigenwerbung
Und damit nicht genug: "Derzeit sucht die Ministerin europaweit drei weitere PR-Agenturen." Wozu nur? Die Premiumpresse kriecht ihr doch von ganz alleine in den Arsch.
764.000 Menschen erhielten Ende 2009 nur eine Grundrente auf Sozialhilfeniveau
Im Jahr 2003 waren es nur 438.000 Betroffene. Aber "dank" der Abschaffung sämtlicher Rentenbeitragszahlungen bei Arbeitslosen wird Schwarz/Gelb dafür sorgen, dass der "Aufschwung" an Armutsrentnern sogar zum "Aufschwung XL" wird
Es ist klar, dass einen solch tollen (Armuts-)Aufschwung nur Linksextremisten kritisieren würden.
Menschen ohne Berufsausbildung verdienen heute weniger als 1984
DIE ZEIT schreibt: Noch bis zur Wiedervereinigung stiegen die Gehälter den IAB-Berechnungen zufolge im Gleichklang. Wer keine Ausbildung hatte, profitierte ebenso vom wachsenden Wohlstand wie Menschen mit Berufsausbildung oder Hochschulabsolventen. Wuchs die Wirtschaft, verdienten alle mehr. Seit den neunziger Jahren aber hat sich die Entwicklung entkoppelt: Die Gehälter der schlecht ausgebildeten stagnierten, seit dem Jahr 2000 sinken sie sogar drastisch. Besonders hart traf es vor allem jene Geringqualifizierte, die ohnehin am wenigsten verdienen.
Westerwelle zieht positive Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb
Lasst uns mal kurz selber zusammenfassen:
- Hotelsteuern gesenkt und dafür über 1 Mio Euro an Parteispenden kassiert
- alle Wünsche der Atomlobby erfüllt und am Bundesrat vorbei gemogelt
- Milliardengeschenke für die Pharmakonzerne durchgesetzt
- den Privatkrankenkassen weitere Unterstützung zugeschanzt
- Finanzmarktregulierungen zugunsten der Zockerlobby aufgeweicht
- und noch einiges mehr...
Wie wir sehen: Das "Mehr Netto vom Brutto" wurde völlig zufriedenstellend umgesetzt. Dumm halt nur für diejenigen, die Schwarz/Gelb gewählt haben, aber gar kein Hotel, Atomkraftwerk oder nen Pharmakonzern besitzen
Und das Beste: Alle Milliardengeschenke werden vom Pöbel über "Sparpakete" gegenfinanziert:
- bei den wirklich Bedürftigen das Elterngeld abgeschafft
- das Arbeitslosen-Übergangsgeld abgeschafft
- die Rentenbeiträge bei ALG2-Bezug abgeschafft
- Krankenkassen-Beitragserhöhungen für alle
- plus Zusatzbeiträge noch obendrauf
- Heizkostenzuschuss zusammengestrichen, usw.
Ganz nebenbei hat man dann sogar noch die Gesellschaft gegenseitig aufgehetzt, damit der Pöbel dann Arbeitslosen, Ausländern und Rentnern jeden Euro vorrechnet - während sich im Hintergrund die Banker, Manager und Politiker die Taschen vollstopfen können. Und sollte irgendwo mal der Filz derart zum Himmel stinken, dass sogar Baden-Württemberger auf die Strasse gehen, gibt es ja notfalls noch Wasserwerfer und Tränengas
In der Tat, Herr Westerwelle: Für sie als Puffmutter der Wirtschaftsnutten ist das sicherlich eine tolle Zwischenbilanz.
ARD-Kurzvideo: Das FDP-Sparbuch - und was daraus geworden ist
Natürlich wurde daraus nichts, ganz im Gegenteil: Es wurde alles sogar NOCH teurer. Und das Video ist allein schon wegen der Schlußszene ein Klickbefehl
Rente mit 70? Warum nicht!
Ein Ausblick in eine Gesellschaft, die man durchaus gestalten könnte - wenn die entsprechenden Parameter stimmen. Es wäre Zeit für Linksintellektuelle, erste Modelle und entsprechende Forderungen zu entwickeln. "Sonst steht man in 50 Jahren wieder auf der Straße und protestiert mit Trillerpfeifen gegen die Rente mit 80."
Spitzenbanker wehren sich gegen Gehalts-Obergrenzen
Nein wie überraschend
Ich hätte übrigens nichts dagegen, wenn die Gehälter weiterhin ohne Grenzen bleiben. Denn solche Limitierungen sind sowieso nicht durchzusetzen - und effektiv zu kontrollieren schon gleich gar nicht. Zudem gehen die Banken bei der Bonibegrenzung ja jetzt schon dazu über, einfach höhere Festgehälter auszuzahlen.
Was wir bräuchten, wäre eine echte Spitzenbesteuerung solcher völlig schamlosen Gehälter. Jeder Euro, der das Jahreseinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmers bereits monatlich übersteigt, wird mit mindestens 80 Prozent besteuert. Wenn dann diese Leute immer noch meinen, mehr kassieren zu wollen, müssen sie eben dafür sorgen, dass auch das Einkommen des Pöbels entsprechend steigt.
Das wäre mal eine echte Win-Win-Situation für alle. Aber da für solche Gesetze niemand Parteispenden in Millionenhöhe zahlt, wird das wohl nix.
Baden-Württemberg: Schwarz/Gelb lehnt Volksentscheid zu Stuttgart 21 ab
Und das Interessante ist, dass die GRÜNEN sich dabei ENTHALTEN (!) haben. Halten sich die GRÜNEN das Türchen für eine Koalition mit der CDU offen?
Stuttgart 21: Schwerverletzte Polizeiopfer reichen Klage ein - und werden eingeschüchtert
Die Tageszeitung schreibt (Zitat): Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei. Nachdem er zu Protokoll gab, nicht ohne anwaltliche Beratung auszusagen, habe ihm der Staatsanwalt gedroht, die nächste Befragung werde "unangenehmer" ausfallen.
Ein schönes Beispiel für die richterliche Aufarbeitung von Prügelpolizisten bietet sich auch gerade an:
Amtsgericht Rostock hält Fußtritte gegen den Kopf für polizeilich okay
Zitat: "Das Amtsgericht Rostock hat gestern in der Strafsache gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V. entschieden, dass er für Schläge, die er einem Studenten bei des G8-Gipfels 2007 zugefügt hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird. Richterin Krüger begründete diese Entscheidung damit, dass die Faustschläge gegen den Kopf des bereits am Boden Liegenden als polizeiliche Maßnahme zur Durchsetzungder Festnahme rechtlich gerechtfertigt waren. Sie berief sich dabei auf einen Polizeiausbilder, der als sachverständiger Zeuge ausgesagt hatte, dass derartige Faustschläge ein angemessenes polizeiliches Mittel darstellen könnten. Der angeklagte Polizist hatte behauptet, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, um die Hände des Geschädigten auf den Rücken zu bringen, mit denen dieser versucht hatte, sein Gesicht gegen Schläge zu schützen."
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
Berliner Wassertisch: 280.000 Unterschriften fürs Volksbegehren
Damit wurde die nötige Grenze von rund 170.000 sogar deutlich überschritten (siehe auch Interview). Interessant wird es jetzt sein, wie SPD und LINKE sich in Berlin verhalten. Bislang gibt es dort nur verbales Herumeiern, dass man die Offenlegung der Trinkwasser-Privatisierungsverträge (übrigens von CDU und SPD durchgeführt) zwar "politisch unterstütze" - schiebt dann aber sofort "rechtliche Hürden" als Abwimmelungsgrund nach.
Ja, meine Güte: Gibt es denn keinen LINKEN mit Zivilcourage, der diesen CDU/SPD-Privatisierungsvertrag bei Wikileaks hochladen könnte?
Greenpeace steigt der Bundeskanzlerin aufs Dach
Schöne Aktion... und sehr zutreffendes Plakat
SPIEGEL-Propaganda: Wo die Deutschen Riester-Geld verschenken
Und nein, das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet NICHT darüber, dass sämtliche staatlichen Zuschüsse in den Taschen der provisionsabhängigen Drückerkolonnen der Riesterrenten-Aufschwatzer landet. Und dass der Pöbel damit unterm Strich seine eigenen Steuergelder an private Versicherungskonzerne verschenkt. Mitnichten, denn das würde wohl solchen Bezahljournalismus wie den verlinkten Bericht gefährden. Ein Bericht, in dem natürlich die üblichen Mietmäuler wie z.B. Bernd Raffelhüschen zu Wort kommen. Ein Versicherungslobbyist mit zahlreichen Nebenjobs in Versicherungskonzernen.
Aber wartet, es kommt noch besser: Die im Bericht präsentierte Grafik ist von der Union Asset Management Holding AG. Ein Klick auf Wikipedia reicht schon aus um aufzudecken (Zitat): "Zum 1. Oktober 2009 wird Bundesminister a.D. Walter Riester (SPD) Aufsichtsratsmitglied der Union Asset Management Holding AG." Im Klartext: Der ehemalige SPD-Riesterrentenminister bedient sich also auch noch fett aus dem Topf mit den monatlich abgesparten Beiträgen des Pöbels. Und selbst solche Minirecherche ist für das ehemalige Nachrichtenmagazin schon zu viel an investigativer Arbeit - und schmiert dem Leser kackfrech solche offensichtlichen Werbebeiträge als vermeintlich journalistische Arbeit ins Gesicht.
Und das Schlimme ist: Der unwissende Pöbel wird damit quasi absichtlich in die Arme der Riesterbetrüger gescheucht. Und in jahrzehntelang laufende Knebelverträge geschickt, in denen nur ein Bruchteil seiner monatlichen Einzahlungen überhaupt im eigentlichen Sparvertrag landet. Und (welch Hohn) selbst mit diesen Spareinlagen noch gezockt wird. Sollte dann das gesamte Casino in sich zusammenbrechen (was ja bekanntlich niemals vorkommt
), darf der Pöbel nochmal über "Sparpakete" für sein verzocktes Spargeld aufkommen - während die Herren Anlügeberater längst ihre Knete rausgezogen und gesichert haben.Fassen wir zusammen: Selbst zwei Jahre nach dem milliardenschweren Zusammenbruch des Finanzkapitalismus noch solche Berichte ertragen zu müssen, nur damit die Hochfinanz mit weiteren "Wertpapieren" um die höchste Boni zocken kann.... ja, das ist Qualitätsjournalismus, für den man doch gerne bezahlt
CDU denkt über Bürgergeld nach
Leider fehlt Blogger "Fefe" bei dieser Meldung der weitere Überblick, denn das CDU-Modell (klick) ist nur ein weiteres Volksverarmungsprogramm, welches man mit dem positiv besetzten Namen "Bedingungsloses Grundeinkommen" schmückt. Beim CDU-Modell fallen nämlich alle (!) Sozialabsicherungen weg, also auch Krankenkasse, Rente und Pflege, die man dann in kapitalgedeckte Systeme privat ansparen soll. Eine Mega-Umverteilungsmaschine zugunsten der Hochfinanz also. Kein Wunder, dass die Lobbyklitsche INSM da mit grosser Unterstützung mitarbeitet. Hab dem guten "Fefe" diese Info auch mal als Mail zugeschickt.
Die LINKE deckt auf: BKA besetzt gerade mal sechs Stellen zur Kinderporno-Bekämpfung
Und das bei über 5.000 Mitarbeitern. Selbst die FDP ist empört wegen diesem Sachverhalt, den die LINKE aufdeckte. Vor allem, weil das BKA beständig eine deutschlandweite Internetzensur fordert, statt einfach mal seine Arbeit zu machen.
Kleiner Lacher am Rande: "Die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet hat höchste Priorität", wird der rechtspolitische Sprecher der FDP zitiert. Was natürlich irgendwie ulkig klingt, wenn lediglich sechs BKA-Beamte sich darum kümmern - es aber sogar acht (!) Beamte in einer "Ermittlungsgruppe SIM" gibt, die wegen entsperrter Privat(!)Handys ermitteln.
Und zu guter Letzt:
Sensation: Unter 3 Mio. Arbeitslose
Tags für diesen Artikel: arbeitslosenzahlen, armutsrente, atomausstieg, banker, berlin, bka, bürgergeld, der spiegel, greenpeace, grundrente, guido westerwelle, guttenberg, Internetsperren, journalismus, kinderpornografie, Laufzeitverlängerung, lohnentwicklung, managergehälter, niedriglohn, polizeigewalt, pr, privatisierung, propaganda, rente mit 67, rentenalter, riester-rente, rot-rote regierung, satire, schwarz/gelb, statistisches bundesamt, stuttgart 21, trinkwasser, ursula von der leyen, volksentscheid, Wasser
. . Danke, das spricht mir aus dem Herzen, der Kommentar ist aber sowas von gut auf den Punkt gebracht, ausgezeichnet.
Von den angeblich 14. Millionen schon abgeschlossenen Verträgen, ist leider nicht bekannt, wieviele inzwischen gekündigt oder still gelegt wurden. Die Kommentare bei SPON sprechen auch für sich- wieso lässt sich überhaupt noch jemand diesen Riesterscheiss andrehen? Was geben die Riesterdrücker den Leuten in den Tee?
Der Oberklopps ist, dass die Werbung für die privaten Abzocker aus den Beiträgen der GRV-Einzahler illegal bezahlt werden, die entmündigten Arbeitnehmer also auch noch die eigene Rentenkürzung finanzieren, immer wieder erhellend, die TV-Doku Rentenangst, SR, von Ingo Blank und Dietrich Krauß- siehe youtube.
"Die (privaten) Riester-Renten und die Deutsche Rentenversicherung sind schon längst verbandelt – über die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.
Die ZfA überprüft die 11 Mio. Zulagenhöhen auf Staatskosten für die privaten Versicherungskonzerne. Speziell dafür wurde ein neues Prachtamt geschaffen, das den Privaten “kostenlos zur Verfügung gestellt wird”.
Die individuell bestimmten Zulagenhöhen variieren jährlich, da die Riester-Renten-Beiträge häufig gleich bleiben, aber das Gehalt sich verändert – oder umgekehrt, die Beiträge dynamisiert sind, aber das Gehalt gleich hoch bleibt.
Gehen Sie davon aus, dass jedes Jahr mindestens 8 Mio. Änderungsbescheide ausgestellt werden müssen. In 10 Jahren stimmen bei fast allen Riester-Sparern die ursprüngliche Zulagenhöhe, die bei 4% vom brutto voll ausgezahlt wird, und die tatsächlich gezahlte nicht mehr überein. Dies jährlich zu überprüfen und zu berichtigen ist u.a. Aufgabe dieses neuen Amtes, das wenigstens in Brandenburg (unnötige) Arbeitsplätze geschaffen hat."
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3436
deshalb wäre es wünschenswert, wenn diese aktionen erfolg haben würden...
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/513473
http://stopbanque.blogsport.de/category/aufruf/
nur wenn die banken erstmal gecrasht sind, kann man beginnen ein neues system aufzuspielen.
ich mache es seit jahren schon, alles geld, nachdem die notwendigen überweisungen erledigt sind, abzuheben und zuhause zu bunkern.
bargeld rockt, lieber jährlich inflationsmässig etwas verlieren, als bankerboni zu zahlen...
hab mir auch überlegt, ob ich noch schnell den ausweis verlängern lasse, aber festgestellt, das der sowieso schon seit ca. 3 jahren abgelaufen ist...
also ich brauch den nicht, keinen neuen alten und schon garnicht einen neuen neuen...
übrigens vielen dank für deine täglichen kommentare zum aktuellen brechreiz-geschehen...
weiss garnicht, wie du dir das alles täglich reinziehen kannst, ohne total meschugge zu werden...
http://www.bohrwurm.net/Quasselantenbrief.pdf
ist u.a. folgendes zu finden:
"Bildzeitung 8.3.2004
SPD verdient mit der Riester-Rente
Bericht von Dirk Hoeren und Einar Koch
Hat die SPD mit ihrer eigenen Riester-Rente die Parteikasse aufgebessert? Ein interner Vertrag enthüllt: Eine SPD-Tochterfirma vermittelt Parteimitglieder gegen Provision an die Victoria-Versicherung. Einnahme seit 2001: Fast 600.000 Euro ! Das Geschäft mit der Riesterrente läuft über die "Image Ident Marketing Gesellschaft", einer 100-prozentigen Tochter des SPD-eigenen Konzerns "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" (DDVG). Diese Firma vermarktet die sogenannte SPD-Card, die jedes Parteimitglied erhält. (…) Danach verpflichtet sich die SPD-Firma bis Juni 2004 bei allen Inhabern der SPD-Card für die "Victoria" zu werben und Riesterrenten-Interessenten zu vermitteln. Dafür erhielt "Image" einen "Werbekostenzuschuß" von1,16 Millionen DM (…)Von den Erlösen profitiert die DDVG, die ihre Gewinne von rd. 593.000 Euro pro Jahr an die SPD abführt. (…) Dem SPD-Parteivorstand ist der Kooperationsvertrag zwischen "Image" und "Victoria-Versicherung" bekannt. . . . "
" . . . "Wir haben es vermutlich mit den größten staatlich organisierten Betrugs-Verbrechensvorhaben seit 1929/33 zu tun. Hierzu nachstehend beispielhaft:
Bei ver.di , dem DGB, der IG Metall, dem DBB und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht es beschämend aus: Sie alle wirken durch Unterlassung der Sicherung der solidarisch - gesetzlichen Rentenkasse offenbar zugunsten von Profiten ihrer Spitzen- und Funktionärskreise daran mit, diese sichere Kasse zu zerschlagen, und täuschen damit Millionen ihrer Mitglieder in unvorstellbarer Weise, während diese ihrerseits vollkommen ahnungslos sind.
Der DGB z.B. betreibt den privaten Aktienkonzern "BGAG" -Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG- ein Hauptbetätigungsfeld: Altersvorsorge . Dem DGB gehören ca. 40% der BHW-Holding AG und 5o% der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden, und alle räumen mit der sogenannten "privaten Altersvorsorge" die Mitglieder und die Bevölkerung ab. Dies nur beispielhaft. Der SoVD ist im Geschäft mit "institutionellen Kapital-Anlegern", Baubetreuung für Versicherungen und gewerblichen Immobilien . . . ."
Da wird schnell klar, warum der DGB, die Verbraucherzentrale gemeinsam mit den Volkshochschulen, die von den Arbeitgebern inszenierten Seminare "Vorsorge macht Schule" bewerben und meistbietend an die Leute bringen und so den Arbeitnehmern in den Rücken fallen und sich so an deren Löhnen vergreifen.