Aufgelesen und kommentiert 2010-10-31

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Juristische Überprüfung: Hartz-IV-Sätze müssten viel höher sein
DIE ZEIT hat eine Juristin beauftragt, die schwarz/gelben Hartz4-Regelsätze zu überprüfen. In Kurzform:

- Es werden nur die untersten 15 (statt 20) Prozent der Bevölkerung berücksichtigt.
- Hineinrechnen von "verdeckten Armen", die aus Scham auf Hartz4-Leistungen verzichten.
- Null Euro für chemische Reinigung, Alkohol, Tabak, Gaststättenbesuche, Schnittblumen, Gärten.
- Null Euro für Besuch von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Imbissständen, Kantinen und Mensen.
- weitere gezielte Berechnungstricks zur Senkung der Mobilitätskosten

Kurzum: Der neue Hartz4-Regelsatz ist vorsätzlicher Verfassungsbruch! Und wenn SPD oder GRÜNE im Bundesrat zustimmen, darf man sich seinen Teil dazu denken.


Wie der Bertelsmann-Sender RTL Hartz-IV-Hetze produziert
Ein Video von fernsehkritik.tv


Trotz Wirtschaftsboom: Deutsche Löhne kaum gestiegen
Nein, wie überraschend

Aber dazu passt:

Einzelhandelsumsatz stürzt im September um 2,3 Prozent ab
Aber gut, dass das Statistische Bundesamt die Erfassungsmethode umgestellt hat. Dann sieht es dann wenigstens nicht ganz so schlimm aus, wie es tatsächlich ist Man kennt das ja auch vom Autofahren. Da fummeln auch einige Verwirrte diese LED-Tagfahrfunzeln an ihre 60 PS Corsas, um beim Überholvorgang wenigstens schnell auszusehen

Aber vielleicht ist das alles mit der "Kauflaune" auch ganz anders gemeint


Roland Koch (CDU): Vom Landesfürsten zum Mietkoch
Zitat: Bilfinger Berger ist ein internationaler Baukonzern mit einem Jahresumsatz von fast zehn Milliarden Euro - ein solcher Gigant wird sich für einen 80-Millionen-Auftrag sicherlich nicht mit der wichtigsten Position im Konzern bedanken. Baukonzerne wie Bilfinger Berger leben vor allem von großen Infrastrukturprojekten - und kein großes Projekt ist ohne Schützenhilfe der Politik möglich. Da ist es natürlich äußerst wertvoll, wenn man einen Türöffner im eigenen Konzern hat. Roland Koch ist da natürlich erste Wahl, verfügt er doch sogar noch nach seinem Ausstieg aus der Politik über beste Kontakte, Macht und Einfluss. Bilfinger Berger sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennder Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört. Oder um es anders zu sagen: Koch wird nicht deshalb zum Einkommensmillionär, weil er korrupt ist, sondern weil man vom ihm erwartet, dass er seinerseits korrumpiert. Und es steht außer Frage, dass ihm das in unserer intransparenten politischen Landschaft auch gelingen wird.


Roland Koch - und der SPIEGEL in der Pose des Jubelmediums
Nur mal so als Vergleich, auf welchem Niveau sich der selbsternannte "Qualitätsjournalismus" in Deutschland befindet.


Wahrgenommene Korruption: Deutschland auf Platz 15 von 178 Ländern
Da können sich unsere "Qualitätsjournalisten" doch mal auf die Schulter klopfen, dass sie es trotz der allgegenwärtigen Korruption zwischen Wirtschaft und Politik geschafft haben, dass der Pöbel glaubt, es gäbe noch weit über 150 NOCH schlimmere Länder als Deutschland.


73.978 Stimmen für eine Petition - und Schwarz/Gelb wischt sich den Arsch damit ab
Oder wie soll man den STERN-Bericht sonst deuten?


NRW: CDU wusste seit 2008 über PCB-Verseuchung in Dortmund
Die NRW-CDU hat sogar höchstpersönlich dafür gesorgt, dass die Umweltschutzbehörde personell ausgedünnt wurde und nicht so genau hinschauen soll, was da die Giftfirma Envio anstellt - obwohl seit 2006 über die PCB-Verseuchung des Dortmunder Hafens berichtet wurde. Und es gab sogar 2009 von der CDU eine Auszeichnung für Envio im Rahmen eines Ökoprofit-Wettbewerbs. Aber andererseits: Solche Umweltauflagen sind ja schädlich für die Wirtschaft (und die Parteispenden). Warum sollte da ausgerechnet die käuflichste Partei Deutschlands eingreifen?


Saarland: CDU, FDP und GRÜNE verabschieden Sparhaushalt
Eine knappe Milliarde neuer Schulden wird übrigens als "Sparhaushalt" verkauft Was aber ja auch irgendwo stimmt, denn "gespart" wird selbstverständlich auch: Abschaffung des kostenfreien dritten Kindergartenjahres, Einschnitte bei Behindertenwerkstätten, Kürzungen bei Beamtenpensionen... kurzum: Alles, was nicht den Filz begünstigt und auch keine Parteispenden bringt (also das soziale Miteinander) wird "gespart"

Dafür im Gegenzug NICHT angefasst wird das mögliche neue Stadion für den Drittligisten 1.FC Saarbrücken, die unterirdische Stadtautobahn, sowie auch die neue Eventhalle. Hier gibt es sicherlich ein nettes Geflecht zwischen Politik und Wirtschaft, welches auch gepflegt werden muss

Immerhin: Bei der Saar-FDP geht es gut zur Sache:

Schwere Vorwürfe gegen FDP-Saar-Chef Horst Hinschberger
Eine Stiftung, an dessen Geld man herankommen will, Strafanzeigen, Hausdurchsuchung, eine dreiwöchige Untersuchungshaft, illegale Parteienfinanzierung - und dann auch noch die "Unterwanderung" durch Nazis. Schon interessant, dass unsere deutschlandweite Premiumpresse solche Eskapaden nicht mit einer "FDP zerlegt sich selbst" Schlagzeile belegt, oder? Bei den LINKEN ist man doch ansonsten auch immer schnell mit "Selbstzerfleischungs-Schlagzeilen" zur Hand, wenn irgendein linker Vorsitzender abwählt wird, oder man in einer Programmdebatte steckt.

Und "Unterwanderung" der FDP durch Nazis klingt auch irgendwie verharmlosend, weil:

Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes: FDP behindert Aufarbeitung
Die FDP hatte sich ja schon vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für die Nazis stark gemacht. Insofern dürfte niemand überrascht sein, dass die FDP alte Nazis deckt.


Landagswahl Berlin 2011 - wer mit wem?
In den derzeitigen Umfragen erleben die GRÜNEN ja einen Höhenflug nach dem anderen. Die Partei, die 1980 von frustrierten Jugendlichen gegründet wurde, um gegen den erstickenden Muff der Altparteien zu protestieren. So schafften es die GRÜNEN im Jahre 1998 erfolgreich gegen den jahrzehntelangen Frieden in Deutschland zu protestieren und haben den ersten deutschen Angriffskrieg nach Hitler angezettelt. Auch der jahrzehntelang wachsende Wohlstand war den GRÜNEN ein Greuel und sie verabschiedeten die Hartz- und Agendagesetze, um endlich den Pöbel vom Wohlstandswachstum der Eliten abkoppeln zu können.

Und jetzt tritt Renate Künast an, um nächstes Jahr regierende Oberbürgermeisterin von Berlin werden zu können. Viel Kritisches wurde ja schon über Künast berichtet, über ihre Führungsschwäche, ihre Hemdsärmeligkeit, ihre Leidenschaftslosigkeit - wenig allerdings darüber, wie diese Frau eigentlich aussieht. Und hier beginnen dann auch die Probleme der grünen Partei. Gegen den Knutschbären Wowereit (SPD) wirkt Künast wie eine verbiesterte Hausmeisterin, die falsch geparkten Kinderfahrrädern nachts die Reifen aufschlitzt.

Partylöwe gegen Liebestöter, Lebemann gegen Stutenbissigkeit, Knuddelbäraugen gegen Bulldoggengesicht - ein Kampf, den Renate Künast nur verlieren kann (via)


Ehemalige Rütli-Schule: Vom Schlachtfeld zum Bildungsidyll
Vielleicht sollte man alle maroden Schulen einmal quer durch den Zeitungsboulevard jagen, um endlich wieder ein brauchbares Schulsystem zu bekommen. Denn wie man sieht, ist selbst eine Schule im sozialen Brennpunkt ordentlich zu führen - wenn man denn nur will. Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: "27 Millionen Euro investiert das Land in den Ausbau. Vier Sozialarbeiter und zwei interkulturelle Moderatoren kümmern sich um 640 Schüler. Auf dem Rütli-Campus der neuen Gemeinschaftsschule sind die Sozialarbeiter Mentoren und Kumpels. Sie gehen auch zu den Eltern, sprechen in deren Muttersprache über die Zukunft der Kinder, machen klar, wie wichtig Bildung ist. Das Ergebnis: 35 der 120 Schüler der 10. Klasse der Rütli-Gemeinschaftsschule haben nach dem vergangenen Schuljahr eine Empfehlung für die gymnasiale Oberstufe erhalten. Es scheint so, dass sich am Rütli-Campus die Investitionen in Bildung lohnen. In den Kitas auf dem Campus treffen jetzt zunehmend Anmeldungen für den Nachwuchs aus der Mittelschicht ein."


RTL 2-Sendung Tatort Internet: "Der Adel ist anfällig für Sex-Obsessionen"
"Sadismus, Masochismus sind bekanntlich alle nach Adligen benannt." Ein nettes Interview zum neuen Titanic-Magazin (klick)

Die mitmoderierende Hausfrau zu Guttenberg ist inzwischen übrigens vollständig abgetaucht und steht wohl nur noch für die BILD für Interviews zur Verfügung. Allein DAS lässt schon tief blicken.


Die TAZ veröffentlicht geheime Berliner Wasserverträge
Neulich hab ich noch geschrieben, ob nicht jemand mit Zivilcourage die Verträge bei Wikileaks hochladen könnte. Jetzt liegen sie bei der TAZ zum Download. Ein Dokument, wie CDU und SPD im Jahre 1999 das Volksvermögen verhökerte - und die Berliner Bürger dafür über schamlos teure Wasserpreise abkassieren liess. Sogar garantierte (!) Gewinne wurden mit den Heuschrecken vereinbart und nicht einmal der Berliner Verfassungsgerichtshof durfte die Verträge sehen. Einen kleinen geschichtlichen Rückblick findet man auch hier. Unnötig zu erwähnen, dass NIEMAND der federführend verantwortlichen CDU und SPD-Politiker nun klickende Handschellen zu befürchten hat. Denn zum Glück sind deutsche Staatsanwaltschaften an die Weisungen der jeweiligen Regierung gebunden.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Afghanistan: Bundeswehr greift Taliban-Stellungen bei Kundus an
Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt: "Im heldenhaften Abwehrkampf auf Stellungen der Bolschewiken bei Stalingrad wurde der Feind vernichtend geschlagen und musste zahlreiche Verluste hinnehmen. Dank unserer tapferen Grenadiere für den Endsieg konnte die blutige Schlacht siegreich...." ach halt, falsches Jahrhundert. Heute klingt das ja viel moderner: "Bei einem Angriff der Bundeswehr und der afghanischen Armee auf Taliban-Stellungen in der nordafghanischen Provinz Kundus (...) habe es Verluste auf der Seite der Aufständischen gegeben. In Kundus rechnet die Bundeswehr erstmals seit mehr als drei Jahren wieder mit einer Verbesserung der Sicherheitslage."


Präimplantationsdiagnostik - Designer-Kinder gibt es doch schon längst
Zitat: Vorm "Designer-Baby" haben alle Angst, aber ist das nun ein Unterschied, ob vor oder nach der Geburt optimiert wird? Jeder Gang vor die Haustür bestätigt, dass die ökonomische Formierung bereits im Kindergarten beginnt - und nur sehr charakterfeste Eltern widerstehen noch dem Druck, aus ihrem Kind so früh wie möglich so viel wie möglich herauszuholen, es wettbewerbsfit zu machen - ein Wettbewerb, aus dem es bis zum Lebensende nicht mehr herauskommt. Selbst Kinder von Gutverdienern haben ja keine Garantie mehr auf den guten, sicheren Job, den ihre Eltern noch hatten, sondern müssen sich durch eine Prekärjobwelt schlagen, deren einzige Sicherheit darin besteht, dass es keine mehr gibt. Solange mit dem geborenen Leben großumfänglich Schindluder getrieben wird, solange darf man den Moralgehalt der Debatten ums ungeborene ruhig niedrig halten.


Und zu guter Letzt:

Nach Roland Koch: Integrationsdebatte geht weiter