Aufgelesen und kommentiert 2010-11-02

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Statistisches Bundesamt: Einzelhandelsumsatz zum Vormonat real um 2,3 Prozent gesunken
Muss man nochmal an die Jubelmeldungen über Kaufrausch, Konsumstimmung und ähnlichen Schwachsinn erinnern, der letzte Woche durch unsere Qualitätspresse gejagt wurde?

Spiegel: Konsumenten genießen den Aufschwung
Süddeutsche: Verbraucher entwickeln sich zum Wachstumsmotor
Focus: Gute Stimmung an der Konsumfront
n-tv: Schwarz-rot-goldener Einkaufsherbst
Die Welt: Konsumklima bleibt auf hohem Niveau stabil

Dass solche Luftnummern wie der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle angesichts des Einzelhandelseinbruchs nun als Volldepp dasteht, da er vorher einen Aufschwung XL verkündete, ist nicht weiter tragisch. Brüderle hat, genau wie sein Ministerposten, praktisch keine Kompetenz - und macht davon eben reichlich Gebrauch. Aber es ist einfach nur noch lächerlich, was die selbsternannte Qualitätspresse uns als redaktionelle Arbeit ins Gesicht kackt - und wir dafür auch noch bezahlen sollen.


Armut in Amerika: "So schlimm war es noch nie"
Tja, Worlds highest standard of living - The american way

CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE sehen das natürlich gerne als Vorbild - und regierten die vergangenen Jahre entsprechend:

Deutsche Wahrheiten
Zitat: Nur 43,7 Prozent der Bürger im Westen haben jeden Monat Geld übrig, dass sie auf die hohe Kante legen können. Im Osten sind es sogar nur 30,4 Prozent. Fast jeder siebte Westdeutsche (14,8 Prozent) und sogar jeder fünfte Bürger im Osten (20,9 Prozent) können der Postbank-Studie zufolge gar nichts zur Seite legen. Da verwundert es auch nicht, das "jeder Vierte, sofern er sich in einer festen Beziehung befindet, mit Geld der Schwiegereltern unterstützt wird. Vor allem Paare unter 30 Jahren, insgesamt 44,5 Prozent, erhalten finanzielle Spenden von ihren Eltern. Bei den 30 bis 59-Jährigen sind es noch 21,3 Prozent. Während die Politik also die Banken mit Hunderten von Milliarden subventioniert (und keinerlei Regulierung veranlassen), müssen die arbeitenden Menschen in Deutschland immer öfter Notgemeinschaften auch über die engste Familie hinaus ergreifen, um überhaupt leben zu können.

Und was wäre ein menschenverachtendes System ohne die propagandistische Hilfe der "journalistischen" Tintenknechte:

Arbeitslosenzahlen: Wie sich FAZ-Lohnschreiber Rainer Hank zum Vollhonk macht

Dazu passt:

Gerd Habermann (FDP) schreibt sich in DIE WELT um Kopf und Kragen
Solche Heinis wie Rainer Hank und auch Gerd Habermann können in der Tat froh sein, dass das Selbstgefühl und der Stolz des ständig drangsalierten Pöbels noch keine kritische Masse erreicht hat. Ansonsten könnte das zu Entwicklungen führen, die ganz und gar nicht im Interesse der obersten 10 Prozent und ihrer Büttel sind.

Aber man sollte sich so manchen Namen merken, wenn nach dem Zusammenbruch des Neoliberalismus mal wieder die Verbrechen des Regimes mitsamt ihrer Helfer vor einem Nürnberger Gericht aufgearbeitet werden müssen.


25.000 Selbstanzeigen von deutschen Steuerhinterziehern
Wieviele besserkassierende Kriminelle haben jetzt eigentlich schon insgesamt Selbstanzeige gestellt? Dürften wohl schon in die Hunderttausende gehen. Angesichts von 800.000 Millionären in Deutschland erscheint der Anteil an Betrügern WEIT (!) grösser, als beim erbitterten "Sozialbetrug".

Und dennoch: Deutschland debattiert weiterhin über "abzockende" Arbeitslose, die mal das 20-Euro-Geburtstagsgeschenk ihres Sohnes nicht beim Amt angeben, weil ansonsten ihre anstrengungslosen 359 Euro gekürzt werden. Oder über Ausländer, die in unsere Sozialsysteme einziehen und somit "den Volkskörper aussaugen". Wären damit Ausländer wie Josef Ackermann gemeint, könnte man ja noch zustimmen. Allein Ackermann hat Deutschland quasi schon um mehr Milliarden beklaut, als es alle in Deutschland lebenden Muslime in ihrem gesamten Leben schaffen könnten. Aber so weit denkt der Pöbel ja zum Glück nicht. Steht ja auch nichts davon in BILD und SPIEGEL


CDU kassiert 100.000 Euro Parteispende von Steuerhinterzieher Würth
Seht ihr: Da hat es sich doch gelohnt, dass die Gesetze für Steuerkriminalität bei "verdienten Leuten" durchaus auch mal als "Rechtsstaat light" daherkommen


SPD will Spitzenverdiener-Rente kürzen, um Armutsrenten aufzubessern
Auf so eine Idee hätte mal die LINKE kommen sollen. Der Aufschrei wäre unendlich gewesen Aber auch zurecht, denn wenn wirklich nur die Renten gemeint sind, sollte man sich mal anschauen, was eine "Spitzenverdiener-Rente" denn in Wirklichkeit ist. Diese liegt monatlich bei rund 2.000 Euro brutto (!) und wird von den allerwenigsten Rentnern überhaupt erreicht.

Legt man eine Spitzenverdiener-Rente schon bei 1.500 Euro brutto fest, was den Namen "Spitzenverdiener-Rente" eigentlich ad absurdum führen würde, beträfe es gerade einmal 10,6 Prozent in Westdeutschland, sowie sogar nur 5,3 Prozent in Ostdeutschland (PDF). Wie man es also dreht und wendet, scheint innerhalb der gesetzlichen Rente eigentlich kaum eine Umverteilungsmöglichkeit vorhanden zu sein.

"Die Politik muss denjenigen Menschen eine Lösung anbieten, die sich im Laufe ihres Berufslebens mit Leiharbeit, Minijobs und geringen Löhnen über Wasser halten mussten, und so nur vergleichsweise geringe Rentenansprüche erwerben konnten", wird SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas im Bericht zitiert. Auf die Idee, einfach dieser viel zu geringen Löhne bei Leiharbeit und Minijobs aufzubessern, kommt SPD-Mann Maas aber anscheinend nicht. "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", oder auch ein Mindestlohn in Höhe von 10 Euro würde eine grosse Zahl an Armutsrentnern mit einem Schlag von selbst in die Sparte der Normalrentner verschieben.

Aber dann müsste die SPD ja zugeben, für die Armutsrenten selber verantwortlich zu sein. Denn einen gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD genauso blockiert, wie sie Dumpinglöhne bei Leih- und Zeitarbeit eingeführt hat. Das verschweigt man dann wohl besser, um sich als vermeintlich soziale Partei präsentieren zu können, die etwas für den Pöbel tun will - aber in Wirklichkeit nur den nächsten Wahlbetrug vorbereitet.


Schwarz/Gelb ist der Pharmastandort wichtiger als das Wohl der Kranken
Dargestellt an der Entmachtung des Medikamenten-TÜVs IQWiG: Das Konzept (des Medikamenten-TÜVs) war gut, es hatte nur einen Haken: Es konnte nicht zu einer Gewinnsteigerung der Pharmaindustrie führen. Es ist nämlich sehr schwer, Medikamente herzustellen, die immer besser sind als die Vorgänger. Einfacher ist es, Arzneimittel zu produzieren, die häufig nicht mehr als abgewandelte Kopien des Bekannten sind. Die allermeisten davon sind im günstigsten Fall überflüssig und im ungünstigen Fall schädlich, aber immer eine teure Belastung für unser Gesundheitswesen. Würden die Krankenkassen solche Mittel nicht erstatten, wäre das für Patienten und Beitragszahler gut, aber schlecht für die Pharmafirmen und ihre Aktienbesitzer. Tja und was liegt Schwarz/Gelb da näher, als den Medikamenten-TÜV namens IQWiG quasi abzuschaffen? Dann kann die Pharmabranche einfach produzieren, auf den Markt werfen und abkassieren. Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.


Stuttgart 21: CDU-Generalsekretär Thomas Strobl empört mit Nazi-Vergleich
Und zwar wegen Schauspieler Walter Sittler, der sich gegen "Stuttgart 21" engagiert und deshalb vom CDU-Generalsekretär mit folgender Passage beworfen wurde: "Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung." Wie man sieht, sind das typische Geschmacklosigkeiten aus dem Bundesland, welches eine Mehrzweckhalle mit dem Namen eines ehemaligen SS-Mannes schmückt und NS-Todesrichter in Grabreden als Widerstandskämpfer ehrt.

Und jetzt sieht man immer häufiger die Felle davonschwimmen, weil das fein abgeschmiertes Netzwerk so grossen Widerstand erfährt. Da werden dann auch die "Argumente" der CDU ein wenig unsachlich

Ich hab die Tage übrigens noch nen lustigen Link gefunden Oft wird ja immer nur davon gesprochen, dass "die Kommunikation nicht gestimmt hat" und dass man "die Bürger mitnehmen muss", um solche Grossprojekte stemmen zu können. Das ist natürlich dummdreistes Talkshow-Geschwätz, denn schaut mal hier.


Familienministerin Schröder (CDU) empört über wachsende Deutschenfeindlichkeit
Ja dann nehm gefälligst Geld in die Hand und führe die Jugend zu besseren Perspektiven. Es ist der soziale Hintergrund, in dem sich die gesellschaftlich ausgeschlossenen Kinder und Jugendliche, für die Hartz IV die einzige Perspektive ist, zu Gangs mit eigenen Codes und Regeln zusammenschließen. Wer dabei in der Minderheit ist, bekommt Probleme. Die Ein- und Ausschlusskriterien können am Musikgeschmack, an den Klamotten, dem Slang und in manchen Berliner Stadtteilen auch an der deutschen oder migrantischen Herkunft festgemacht werden.

In den USA ist es schon seit Langem bekannt, dass in bestimmten Stadtteilen Jugendliche mit weißer Haut in der Minderheit sind und sich dort auf verschiedene Weise Respekt verschaffen müssen. Der Rapper Eminem gilt als erfolgreiches Paradebeispiel dafür. Nur würde in den USA (anders als jetzt in Deutschland) kaum jemand von Antiamerikanismus sprechen, weil eben völlig klar ist, dass alle Akteure der jugendlichen Ein- und Ausgrenzungsrituale US-Amerikaner sind.

Die aktuelle "Deutschenfeindlichkeits"-Debatte in Deutschland zeigt, dass darüber selbst im politischen Etablissement kein Konsens besteht. Da ist im Zweifel ein Jugendlicher, mag er auch hier geboren sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, doch noch ein Araber, nur weil seine Vorfahren aus dem Nahen Osten kommen. Damit wird aber deutlich, dass manche Politiker Deutschland noch immer nicht als Einwanderungsland mit all seinen Problemen ansehen. So werden die zweifellos bestehenden Konflikte in Schulen oder anderen öffentlichen Orten nicht als soziale innergesellschaftliche Probleme gesehen, sondern ethnisiert. Weiterlesen...

Es ist, wie so oft, der sich verschärfende Gegensatz Oberschicht <--> Unterschicht, der die grösser werdenden Probleme verursacht. Grenzt man Menschen aus, drangsaliert sie, verbaut ihnen den sozialen Aufstieg und die Möglichkeit, ein Selbstwertgefühl zu entwickeln, dann tauchen auch alle Folgeprobleme auf. Selbst in einem der reichsten Länder der Welt, dass es wahrlich nicht nötig hätte, derartig unmenschliche Methoden von oben herab anzuwenden. Alles schon bekannt.

Und es passt den Mächtigen eben ganz gut in den Kram, wenn der Pöbel sich gegenseitig aufhetzt. Und der Pöbel von den Herrschenden sogar die aufzuhetzenden Opfer präsentiert bekommt. Und was waren das doch schöne Zeiten, als man in Deutschland ganz legal Minderheiten, Arme und Kranke durch die Strassen treiben durfte, gell? Das macht Laune, da kann jeder mitmachen.

Unschön wird es nur, wenn man uns dann später fragen wird, warum wir es erneut so weit kommen liessen....?!


Extremismusbekämpfung: Opfer linker Gewalt gesucht
Ist ja auch so ein beliebtes Spielchen von CDU-Ministerin Kristina Schröder, linke und rechte Gewalt in einen Topf zu werfen. Das zu erwartende Ergebnis steht im Bericht.

Warum kann man eigentlich keine Anträge stellen, wenn man Opfer der neoliberalen Marktradikalität geworden ist?


Bildungssystem: Wie man eine Massenplage heranzüchtet
Oder wie soll man das Interview mit dem BWL-Professor Alfred Kieser sonst deuten? Hier mal ein netter Auszug: "Den BWL-Studenten wird beigebracht, opportunistisch auf jeden Vorteil zu achten. In Experimenten hat man BWL-Studenten mit jenen anderer Fächer verglichen - und festgestellt, dass sie sich deutlich opportunistischer verhalten." Joah und solches Wendehals-Verhalten ist heute ja schon alltäglicher Wahnsinn: Hauptsache Geld, Geld, Geld. Oder, wie es der BWL-Professor diplomatischer ausdrückt: "Generell verschwindet in den USA und Europa ein allgemeines Ethos aus der BWL. Es setzen sich die Ansätze durch, die auf Performance und Profitmaximierung für Anteilseigner abzielen."

Lustig in diesem Zusammenhang der Untertitel des Symbolfotos beim ehemaligen Nachrichtenmagazin: "Massenfach BWL: Können über 200.000 junge Menschen irren?" Und wer denkt da nicht sofort an ein aufgehäuftes Verdauungsendprodukt und dem dazugehörigen Satz: "Können Millionen Fliegen irren?"


Roland Koch (CDU): Von der Politik direkt in die Wirtschaft
Schöner Kommentar. Und wie man sieht, benötigt man in diesem System einfach nur ein so dickes Fell, dass man ohne Rückgrat stehen kann - und fertig ist die grosse Karriere.

Ein Spiegelbild der Bevölkerung übrigens, die sowas dann auch noch ständig nach oben wählt!


Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert Not-Abschuss von Frachtflugzeugen
Und die nächsten Forderungen dieses (selbst für CDU-Verhältnisse) erstaunlich tieffliegenden Geistesvakuums sind dann sicherlich:

- Not-Beschuss von Paketzentren
- Not-Abschuss von Paket-LKWs
- Not-Abschuss von Postboten

Du liebe Güte... für Tiere würde man jetzt wohl den Gnadenschuss fordern, wenn sie sich im realen Leben derart quälen. Nur was kann man denn Humaneres bei verwirrten CDU-Ministern anwenden? Jemand eine Idee? Ins Kabarett schicken? Den guten alten Radikalenerlass ziehen? Oder sind Verfassungsfeinde schon per Definition nicht integrationsfähig?


Gorleben - Das gekaufte Dorf
Nur falls sich jemand wundert, warum im Dorf Gorleben selbst kaum Proteste gegen Atommüll zu hören sind (Zitat): "Wir haben 91 Castoren um die Ecke. Keine 1000 Meter Luftlinie entfernt lagern sie überirdisch in einer Leichtbauhalle. Weil im Dorf nur ja keine Kritik am hochradioaktiven Müll aufkommen soll, hat die Atomindustrie uns diese Halle hingestellt. Und nicht nur die Halle. Auch einen Sport- und Freizeitpalast, wie ihn sich sonst höchstens Großkonzerne, korrupte Politiker oder Multimillionäre auf ihren von der Allgemeinheit streng abgeschotteten Betriebsgeländen oder in Reichen-Wohnsiedlungen leisten. Es gibt einen Fitnessraum, vier Kegelbahnen, eine Handballhalle mit Zuschauertribüne und elektronischer Anzeigetafel, in der auch Badminton, Tennis, Tischtennis und Hallenfußball gespielt wird und Dorffeste gefeiert werden. Im lichtdurchfluteten Foyer lädt ein Bistro mit tschechischem Bier zum Verweilen ein. Unter dem Dach im ersten Stock gibt es zwei Schießbahnen, eine 50 Meter lang für Luftgewehr, die andere zehn Meter lang für Kleinkaliber. So einen Sporttempel kann sich ein deutsches Dorf mit 525 Einwohnern normalerweise nicht leisten. Schon gar nicht in einer so strukturschwachen Gegend wie dem Wendland.

Und es geht noch weiter: Bürgersteige, Bushaltestellen, Asphalt und Straßenbeleuchtung sind in perfektem Zustand. Neben dem Sportpalast gibt es auch einen Jacht- und Sportboothafen, der eine Million Euro gekostet hat. Einen Fußballplatz mit englischem Rasen und einen Trainingsplatz mit sechs Flutlichtmasten. Die Tennisanlage mit Klubhaus und drei Plätzen ist nur einen Steinwurf entfernt. Es gibt auch einen kostenlosen Kindergartenbus, der den Gorlebener Nachwuchs zu Hause abholt und wieder zurückbringt. Weiterlesen...


Interview mit Wikileaks-Kopf Assange: "Ohne Medien ginge es uns besser"
Frage: "Ihre Entscheidung, in den Dokumenten zu Afghanistan Namen von afghanischen Informanten zu veröffentlichen, hat eine Staubwolke aufgewirbelt. Bill Keller, Chefredakteur der New York Times, hat kritisert, sie hätten Menschen in Lebensgefahr gebracht?"

Julian Assange: "Bei der Veröffentlichung von 76.000 von insgesamt 90.000 sortierten Dokumenten gibt es vieles, über das man sprechen muss. Diese Dokumente enthüllen Datum, Ort und Umstände des Todes von 20.000 Menschen. Punkt. In den zwei Monaten seit der Veröffentlichung, ist kein afghanischer Zivilist wegen der Veröffentlichung der Dokumente zu Schaden gekommen. Die Tatsache, dass Bill Keller seine Zeit damit verbringt, über dieses Thema, das nicht in Relation zu einem einzigen Tod steht, zu sprechen, verglichen mit den Themen, die zum Tod von 20.000 Menschen geführt haben und den Tod von Hunderten in den vergangenen zwei Monaten, zeigt wie schwer sich die New York Times damit tut, das US-Militär zu kritisieren."


ver.di: Positionspapier zum Urheberrecht
Nicht nur eine herzerfrischende Nullahnung wird hier von der Gewerkschaft stolz zur Schau getragen. Nö, es werden auch noch Internet-Zensurmassnahmen gefordert, um Urheberrechte durchzudrücken. Tolle Sache. Für sowas zahlt man doch gerne Gewerkschaftsbeiträge


Und zu guter Letzt:

Helloween war auch mal anders