Aufgelesen und kommentiert 2010-11-05

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Ein-Euro-Jobs bringen kaum reguläre Beschäftigung
Zitat: "Hartz IV-Empfänger, die einen dieser Jobs annehmen, erreichten nach einem Jahr sogar seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als vergleichbare Langzeitarbeitslose ohne Ein-Euro-Job. Für die Untersuchung wertete das ZEW nach Angaben vom Donnerstag die Erwerbsverläufe von 160 000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern aus."

Aber seit wann bitteschön ging es bei Ein-Euro-Jobs um die Erschaffung regulärer Beschäftigung? Was für ein Unfug. Es ging darum, den bei Nokia/Opel/BenQ/Karstadt/usw. arbeitslos gewordenen Pöbel zur kostenlosen Arbeit zu zwingen. Und es ging nicht zuletzt um eine Möglichkeit, den Kommunen eine Möglichkeit zum "Sparen" an die Hand zu geben. Zum Beispiel, indem die Gemeinde ihre Grünanlagen nicht mehr durch tariflohn bezahlte Gärtner pflegen lassen muss, sondern einfach Arbeitslose dafür zwangsverpflichten kann.

Ginge es darum, den Menschen den Sprung in ein selbstbestimmtes menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, würde man ihnen Arbeitsverträge mit 10 Euro Stundenlohn geben. Aber dann hätte man für die Gegenfinanzierung möglicherweise keinen Aufschwung XL an neuen Millionären bejubeln können. Und da wissen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE dann schliesslich auch, für wen sie gefälligst Politik durchzusetzen haben.


Nach Terrorpaket: Bundeskanzleramt stellt zehn Ein-Euro-Jobber in Postzentrale ein
Seht ihr: So sorgt das "Terrorpaket" sogar für neue Arbeitsplätze. Und je öfter es knallen sollte, umso mehr Arbeitslose "verschwinden" aus der Statistik

Hach ist das schön, dass im Hartz4-Gesetz drinsteht, dass JEDE Arbeit zumutbar ist. Und wer solche "Bombenjobs" ablehnt, dem wird eben über Hartz4-Kürzungen ein "Anreiz" gegeben, die Stelle anzutreten. Eine echte Win-Win-Situation


Potsdam: Privates Kapital für Schulen gesucht
Und so geht die Privatisierung fröhlich weiter. Unter den Augen des SPD-Bürgermeisters Jann Jakobs sollen nun drei Potsdamer Schulen saniert werden - über "kreditähnliche Geschäfte", wie selbst die Märkische Allgemeine schreibt. Umgangssprachlich auch als reine Abzocke bekannt. Denn darauf deutet allein schon der Umstand hin, dass die Privatisierungsverträge über 20 Jahre laufen und nach dem Abstottern sensationelle "zwei bis sechs Prozent Einsparung" bringen soll. Natürlich nur, wenn alles glatt läuft. Und wie man weiss, ist bei vorher exakt berechneten Bauprojekten nun wirklich nicht mit unvorhergesehenen Kostensteigerungen zu rechnen

Aber selbst wenn, droht keine Gefahr (Zitat): "Die Landeshauptstadt wird für den Kredit des privaten Partners bürgen müssen." Im Klartext: Der Pöbel muss dafür geradestehen.

Wie man sieht: Privat ist immer noch besser, als der Staat. Da haben CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE vollkommen recht. Jedenfalls, wenn Privat weiterhin nach den hinlänglich bekannten Vorgaben agiert, dass die Privatfirmen null Haftung übernehmen müssen, feste Gewinngarantien im Vertrag verankert haben, die Verträge gerne mal 18 Aktenordner umfassen und unter strengster Geheimhaltungsverschluss liegen, selbst wenn sie mehrere Jahrzehnte laufen.

Hätten wir einen Rechtsstaat, würde direkt nach Abschluss solch einer wahnwitzigen Vertragskonstruktion sofort die Staatsanwaltschaft an die Arbeit gehen und diverse Kontobewegung bei den federführend verantwortlichen Herren untersuchen. Aber in unserem vorbildlichen Rechtsstaat unterliegen die Staatsanwaltschaften ja zum Glück den Anweisungen der jeweiligen Landesregierung.

Und neulich erzählte mir jemand, dass in Italien doch alles noch viel viel schlimmer ist


Vetternwirtschaft Hessen: Aufträge von 21 Mio Euro ohne Ausschreibung an CDU-nahe Unternehmen
Und über allem thronte der CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der jetzt auch noch für lumpige 1,5 Millionen Jahresgage bis zu seiner Ministerpräsidentenpension schuften muss. Und das auch noch bei einem Baukonzern, den er selber mit einem netten 80-Mio-Auftrag beglückt hatte. Allein die Vorwürfe daraus werden ihn hart treffen. Das ehemalige Nachrichtenmagazin zeigt sich jedenfalls äusserst mitfühlend - und die Financial Times macht sich lediglich Sorgen um das Lohnabstandsgebot. Der Chef des Bilfinger-Berger-Konkurrenten Hochtief kassiert (trotz grösserer Anzahl an Beschäftigten) auch "nur" 1,5 Mio Euro jährlich. Ich denke mal, da muss Hochtief gehaltstechnisch nochmal nachlegen, um wieder soziale Gerechtigkeit herzustellen


Mit Angie durch die Schuldenfalle
Ein spöttischer Kommentar der Financial Times (!) den "EU-Stabilitätspakt mit ulkigen Regulierungs- und Bestrafungspraktiken" zu retten, was keinen der aktuellen Verschuldungsstaaten aufgedeckt hätte - und zudem durch drastische Erhöhungen an neoliberalen Forderungen die Wirtschaft der Länder massiv schädigt. Eine Analyse, die auch von "Die Zeit" bestätigt wird.

Aber hey: Niemand, der noch bei klarem Verstand ist, vermutet bei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE irgendeine Art von Wirtschaftskompetenz. Die werden nicht dafür von der "Qualitätspresse" in den Himmel gelobt (und dann massenhaft gewählt), damit es dem Pöbel besser geht. Gute Presse bekommt nur, wer sich bedingungslos zugunsten der obersten 10 Prozent einordnet. Und dafür sind Sozialabbau und "Sparpolitik" genau das Richtige. Alternativlos sozusagen. Dumm eben nur der Pöbel, der ohne Zwang seine eigenen Plünderer ankreuzt.


Investmentbanking - Monopoly oder Schneeballsystem?
Eine ausführliche Analyse des jetzigen Finanzkapitalismus. Und die neueste Masche ist, dass sich die Heuschrecken ostdeutsches Ackerland kaufen. Das Ackerland ist nämlich noch in Besitz der schwarz/gelben Bundesregierung und wird meistbietend an Investoren verschachert, bei dessen Preisen die ortsansässigen Landwirte nicht mithalten können. "Immer weniger Land wird in Zukunft von bäuerlichen Betrieben bewirtschaftet werden. Die Folgen sind eine Monopolisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft. Angebaut werden 115.000 Tonnen Mais-Monokulturen im Jahr für Biogasanlagen. Industrielle Produktion von Energiepflanzen statt bäuerlicher Landwirtschaft. Politisch ist diese Amerikanisierung der Landwirtschaft gewollt."


Disziplinlose Abgeordnete sollen künftig bis zu 3.000 Euro zahlen
Hui, da wird der nebenjobaktive Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) seine 20.000-Euro-Redevorträge wohl um 3.000 Euro anheben müssen, so undiszipliniert wie er selbst bei wichtigen Bundestagsbeschlüssen "schwänzt".

Auch Schachspielen auf dem Abgeordneten-iPad wird dann wohl eine Angelegenheit, die man sich erstmal leisten können muss. Genauso wie nebenbei Zeitung lesen oder quasseln, während eine Debatte läuft. Kann ich nur unterstützen.

Der lautstark dazwischengebrüllte Stolz eigener Geistesarmut, wie sie z.B. FDP-Mann Martin Lindner gerne präsentiert, dürfte dann wohl auch schlagartig aufhören. Super Sache.

Das disziplinlose Durchpeitschen von Gesetzen an Parlament und Bundesrat vorbei, dass es selbst einem CDU-Bundestagspräsidenten Lammert (ausgerechnet) unangenehm wird, wird für die Regierung nun in der eigenen Geldbörse schmerzhaft? Sensationell.

Und auch die Disziplinlosigkeit der Parteisoldaten, die brav bei jedem von oben befohlenem Gesetz ihre Hand heben, selbst wenn sie das Gesetz nicht gelesen haben, oder das Gesetz gegen unser Grundgesetz verstösst, wird nun also mit Geldstrafe belegt? Sehr gut!

Aber ich hab natürlich wieder einmal alles falsch verstanden. Es handelt sich hierbei um eine Initiative der ganz grossen neoliberalen Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP, um den LINKEN eins überzubraten. Die LINKEN zeigen sich nämlich immer wieder bockig und machen sogar im Parlament auf die kaltblütig massakrierte Kundus-Zivilbevölkerung aufmerksam.... nee, sowas geht gar nicht. Vor allem nicht, wenn die LINKE damit sogar Aufmerksamkeit bekommt und auf einen blutigen Krieg hinweist, der von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird, aber vom grossen schwarzrotgelbgrünen Kriegsparteienblock lachend durchgeputscht wird. Und das nur zugunsten wirtschaftlicher Interessen, wie Ex-Bundespräsident Horst Köhler sagte.

Fassen wir zusammen: Wer sich den Interessen der obersten 10 Prozent nicht bedingungslos unterordnet, wird mit harten Geldstrafen belegt. So geht moderne Demokratie im 21. Jahrhundert.


SPIEGEL-Propaganda: Volksentscheide sind schlecht für die Demokratie
Weil, äh, nun ... stammel ... "Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand." Und da hören die "Argumente" auch schon auf. Weiterlesen...


Mord an einem jungen Iraker in Leipzig: "Man gewöht sich dran"
Tja, das kommt davon, wenn CDU/CSU-Politiker wie Seehofer, Merkel, de Maizere und Schröder ausländerfeindliche Ideologien hoffähig machen. Das ermuntert dann eben die rechte Szene, auch mordend gegen Ausländer vorzugehen. Aber wahrscheinlich ist das sogar explizit so gewollt.

Zitat Herfried Münkler, Berliner Politikwissenschaftler: "Ein sich ausbreitendes Unbehagen an der Demokratie verleihe dem Spiel mit der Diktatur eine gewisse Attraktivität."

Sollten der Pöbel seine Wut in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Ausländern entladen, wird die Regierung das mit Wohlwollen sehen. Der Pöbel hilft der Regierung damit, dass sich weitere Grundrechte abbauen lassen und sich die Wut nicht auf die Schere zwischen Arm und Reich richtet.

Man muss sich da nur an die Anschläge gegen Asylbewerber erinnern. Der Pöbel tobte sich aus, die Polizei schaute zu und die Politik nutzte die Gelegenheit, um das Asylrecht noch unterhalb der Menschenwürde verstümmeln zu können. Anschliessend folgten die obligatorischen Appelle an "die Anständigen" und unsere "Qualitätszeitungen" richteten den Blick (wie ferngesteuert) wieder auf andere Themen, obwohl in den vergangenen zehn Jahren weit über 100 weitere Todesopfer rechter Gewalt folgten.

Wenn sich die Regierung mit dem von ihm aufgestachelten Mob verbündet, haben Demokratie und Menschenrechte keine Chance mehr. Das sollte eigentlich die Lehre sein, die wir von 1933 gelernt haben sollten. Und nein, dafür wird keine offen rassistische NSDAP benötigt. Die willigen Helfer stehen auch 70 Jahre nach Ende der dunklen Jahre bereit, den obersten 10 Prozent bei der Erfüllung ihrer Wünsche zu unterstützen.


Gesetz gegen Zwangsheirat verschärft
"Du hast meine Tochter geschwängert, jetzt musst du sie auch heiraten", ist ein altbekannter Spruch urdeutscher Tradition. Und nicht selten kann man flächendeckend deutsche Scheinehen entdecken, die einem beiderseitigen Gefängnis ähneln. Männer und Frauen, die schon Jahre verheiratet waren, die ihre Ehe aber nur noch zum Schein führten: damit die Nachbarn nicht tuscheln, damit Großmutters Herz nicht bricht, damit das gemeinsame Haus abbezahlt werden kann! Und auch wenn die selbsternannte Elite sich unter Seinesgleichen fortzupflanzen hat, um Status und Erbe abzusichern, dann ist das keine Zwangs-, keine Scheinehe: das ist deutsche Standesämternormalität. Weiterlesen...


Wie die BILD mit einer "Umfrage" Zustimmung für Stuttgart 21 simuliert Und das ist bei weitem nicht die erste Pro-S21-Kampagne in der BILD entgegen aller Fakten.


George W. Bush gibt zu, als US-Präsident höchstpersönlich Folterungen erlaubt zu haben Täter, die ein Geständnis ablegen, können auf ein milderes Urteil hoffen. Wenn Täter aber damit prahlen, weil niemand sie zur Rechenschaft ziehen kann - was ist dann eigentlich angemessen?


Und zu guter Letzt:

Nacktscan jetzt auch bei Luftfracht