Aufgelesen und kommentiert 2010-11-07

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Schwarz/Gelb lässt Praktikanten in Bundesministerien unbezahlt arbeiten
Über 200 kostenlose Praktikanten allein unter den beiden CDU-Ministerinnen Ursula von der Leyen und Annette Schavan, 539 Gratis-Praktikanten im CSU-Verkehrsministerium, weit über 800 Gratis-Praktikanten im Auswärtigen Amt..... das spart halt viel Geld, was man sicherlich viel besser für die eigenen Diäten gebrauchen kann.


Bahn ersetzt Vollzeitarbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs
Und zwar bei der Rheinbahn, die dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr unterliegt und somit in den Händen von Rot/Grün in NRW liegt. Es wäre demnach wohl nur eine kleine Anweisung von Rot/Grün nötig, um diesen Spuk sofort zu beenden. UPDATE: Siehe Leserkommentar (Danke).


Kirchen und Wohlfahrtsverbände kritisieren Ausbeutung - und setzen voll auf Leiharbeit
Und das, obwohl wir als Steuerpöbel die ganzen Kirchen und Wohlfahrtsverbände jährlich mit 19 Milliarden Euro subventionieren. Und 45 Milliarden für Caritas und Diakonien, sowie weitere 9 Milliarden Euro an Kirchensteuern kommen auch noch hinzu.


Politisch gewollte Unterernährung wegen Hartz IV
Gewichtsverlust, Schlafstörungen, Schwindelanfälle, Geschmacks- und Gedächtnisstörungen. Unter diesen Beschwerden leidet Hans-Joachim Mayer seit einem Jahr. Ursache ist nicht etwa eine neue Erkrankung, sondern Unterernährung, wegen einer Umstellung seiner Ernährung. Diese war nötig, nachdem dem 69-jährigen Typ-1-Diabetiker der Hartz-IV-Satz, mit dem er seine zu niedrige Rente aufstockt, pauschal gekürzt wurde. Weiterlesen...


Schwarz/Gelb lehnt mehr Transparenz bei Politiker-Nebeneinkünften ab
Nein wie überraschend


Verdi-Chef Bsirske fordert ein Recht auf politischen Generalstreik
Lustig, denn wie sagt man so schön: "Bevor die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!" Und genau das macht nun Verdi-Chef Bsirske. Er fragt höflich nach, ob er nicht doch mal politisch streiken darf

Die Antwort kommt postwendend: "Diese Forderung ist absurd", sagt Generalsekretär Hermann Gröhe vom politischen Arm der obersten 10 Prozent (CDU).

Ja meine Güte, Herr Bsirske: Warum nicht einfach nen Generalstreik machen, wenn die Politik völlig an den Interessen der Menschen vorbei geht? Ach, dafür könnte es Geldstrafen geben? Na und? Dann gründet doch ne kleine Nebengruppe, die den Generalstreik ausruft und durchführt. Und wenn die dann dafür bestraft wird, stellt man fest, dass diese kleine Nebengewerkschaft mit nicht einmal 500 Euro Kapital ausgestattet ist und nach dem Gerichtsurteil nicht zahlen kann, weil pleite

Bitte etwas mehr Subversion und zivilen Ungehorsam, meine Herren Gewerkschafter. Denn dasselbe Schema wenden Konzerne doch auch an und lagern Firmenteile aus, die sie scheibchenweise in die gewollte Insolvenz schicken. Und DIE Folgen darf dann auch noch die Allgemeinheit tragen.


Bundespräsident Wulff (CDU) könnte umstrittenes Atomgesetz noch stoppen
Indem er einfach seine Unterschrift verweigert und den Atom-Deal bis zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht weiterleitet - wozu ihm sogar Verfassungsrechtler raten.

Etwas, was Wulff auch beim neuen Hartz4-Gesetz machen müsste. Die Verfassungswidrigkeit der fünf Euro "Erhöhung" stinkt ja schon jetzt zum Himmel.


Atomausstieg 2.0: Der Lobbyismus wird sich rächen
"Die nächste Bundesregierung wird den Energiekonzernen weit unangenehmer zusetzen als Rot-Grün im Jahr 2001", schreibt Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Denn viel zu viel Wut hat sich über den geheimen Atom-Deal angesammelt, als dass die vier Atombetreiber noch für irgendeine Konsensfindung in Frage kämen.


Kletteraktion: Aktivisten stoppen Castor an Fuldatalbrücke Morschen
Die sind die 70 Meter auf die Brücke geklettert und haben sich bis auf 1,50 Meter über die Oberleitungen abgeseilt. Es gibt sogar mehrere Fotos davon. Coole Aktion. (via)

Weniger cool: Was macht der Sanitäter da? Ist das auch einer der getarnten Polizisten, die sich als Agent Provokateur an Schlägereien beteiligen, damit die BILD anschliessend titeln kann: "Anti-Atom-Chaoten verprügeln sogar Sanitäter!"


Atommülllager: Geschichtlicher Rückblick auf Gorleben
Dazu passt auch dieser DIE ZEIT Bericht von 2003, in dem klargestellt wird, dass die Castor-Behälter in Gorleben allesamt bis heute überirdisch in einer Halle über 30 Jahre lang abkühlen müssen - und noch keine Sau weiss, wie man die Behälter öffnet und das Zeugs weiterverarbeitet.

Und wusstet ihr, dass durch Hamburg jeden zweiten Tag Atomtransporte stattfinden? Das hat die LINKE aufgedeckt - während die dort mitregierenden GRÜNEN dem Treiben nur "realpolitisch" zuschauen.


Atomkonzerne können Modernisierung der AKWs auf den Steuerzahler abwälzen
Diese schamlose Möglichkeit der Bereicherung hat die DUH im schwarz/gelben Atom-Deal entdeckt. Wobei das Wort "können" natürlich eine lustige Verharmlosung ist.


Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) warnt vor Primat des Umweltschutzes
Mit seinen 65 Jahren und aufgehäuften Vermögen kann ihm die Umweltzerstörung auch vollkommen egal sein. Er hat ohnehin nur noch wenige Jahre zu leben. Und wenn in seinem Wohnort der Pöbel nur noch mit Gasmaske und Schutzanzug spazieren gehen kann, zieht er eben einfach in eine schönere Gegend. Verständlich, dass so einem Typen wie Brüderle zusätzliche Belohnungen aus der Wirtschaft natürlich deutlich näher stehen, als Umweltschutz zugunsten nachfolgender Generationen. Obwohl das auch widersprüchlich ist, denn Umweltschutz schafft ebenfalls hunderttausende Arbeitsplätze. Nur bei den Parteispenden der Umweltverbände kommt die FDP anscheinend zu kurz. Vielleicht ist Brüderles "Industriekonzept" somit als Drohung zu sehen, gefälligst endlich mehr an die FDP zu spenden.

Vollends lächerlich macht sich FDP-Brüderle dann aber noch hiermit: "Der Staat solle sich zudem weitestgehend aus Marktprozessen heraushalten." Denn würde er diesen Satz ernst nehmen, wären sofort alle staatlichen Aufstockungen abgeschafft und Mindestlöhne eingeführt, mit denen man aus eigener Kraft oberhalb von Hartz4 landet.

Und die milliardenteuren Steuergeschenke an Hotels und Co. hätten auch niemals stattgefunden!


Exportüberschuss-Limits: Wer zwingt die Deutschen zu ihrem Glück?
Wer sich ein bisschen volkswirtschaftlich Weiterbilden möchte, dem sei dieser Artikel der Financial Times ans Herz gelegt. Ein Bericht, zu dem auch diese Grafik zur Staatsverschuldung und deren Entwicklung passt, wenn denn die ruinöse neoliberale "Sparpolitik" umgesetzt wird.

Aber die Deckelung von Exportüberschüssen hat ja FDP-Wirtschaftsminister Brüderle bereits als "planwirtschaftliche Elemente" vom Tisch gewischt. Prima. Also weiter mit Vollgas in die Katastrophe :patsch:



Mal unkommentiert ein paar Links zur aktuellen Integrationsdebatte:

400 Euro für eine inszenierte Schlägerei: Die "bösen Jungs" aus dem TV

Verlogener Integrationsgipfel

Die deutsche Schlampe Kristina Köhler

Und heute dann auch noch das hier:

Integration: Merkel will Geld für Problem-Bezirke streichen
Erst dachte ich ja, dass man die Steuergeldmilliarden an die integrationsverweigernden Problem-Bezirke der Bankerszene kürzen will. Dort tummeln sich nämlich die wirklich gemeinwohlruinierenden Sozialschmarotzer in Parallelgesellschaften, die jeder Normaldenkende nur noch ächten kann. Und der Integration in unsere Gesellschaft widersetzt sich diese Parallelgesellschaft auch noch aufs Hartnäckigste, indem sie alle gutgemeinten Regulierungspläne bekämpft.

Aber Frau Murksel wäre nicht zur Bundeskanzlerin hochgeschrieben worden, wenn sie wirklich etwas zugunsten der Bevölkerung machen würde. Kriege in aller Welt, unsere hochgelobte Finanzwirtschaft, sowie die tolle Atom- und Pharmabranche kosten halt ne Kleinigkeit. Deshalb werden jetzt die nächsten 300 Millionen Euro im Sozialbereich gekürzt und an die parteispendenbelohnende Lobby umgeleitet. Und das, obwohl selbst der allerdümmste Schwarz/Gelbe wissen sollte, dass bessere Integration eben Geld kostet. Sogar die Rütli-Schule ist heute eine Vorzeigeschule - was allerdings die Investition von 27 Millionen Euro für die Sanierung, aber auch zusätzliche Mentoren und Sozialarbeiter erforderlich machte. Das Geld ist gut angelegt, denn es wird dann deutlich weniger Geld zur Kriminalitätsbekämpfung (Opfer, Polizei, Justiz, Knast, usw.) benötigt. Denn ohne soziale Unterstützung verkommt jede Wohngegend endgültig zur Bronx.

Aber einer Stahlhelmpartei wie der CDU käme mehr Gewalt sicherlich ganz gelegen. Wenn die eigene Kürzungspolitik folgerichtig mehr Kriminalität erzeugt, kann man sich anschliessend prima als Partei für "Recht und Ordnung" profilieren - und schärfere Gesetze durchsetzen. Eine echte Win-Win-Situation eben. Dumm nur für den Pöbel, dass seine Bürgerrechte dabei gleich mit abgeschafft werden und ihn die Kriminalitätsbekämpfung höhere Steuern kostet, als eine ordentliche Integrationspolitik.

Die allgegenwärtigen Integrationsprobleme wird man angehen MÜSSEN. Aber ganz bestimmt nicht über die pauschale Streichung über alle Ausländer hinweg. Auch in den sozialen Brennpunkten wird die ganz überwältigende Mehrheit einen Willen zur Integration besitzen. Aber denen schneidet man mit solcher strunzdummen Kürzungspolitik auch noch den letzten kleinen Strohhalm ab. Ein Strohhalm, der aufgrund der alltäglichen Diskriminierung in Leben, Schule und Beruf (ausländischer Name auf Bewerbungsschreiben = Mülltonne) ohnehin nicht allzu stabil sein dürfte.

Und auch die wenigen, noch vorhandenen Sozialarbeiter dürften alles andere als begeistert sein. Die eigentlich staatliche Aufgabe der Integration wurde bereits vor Jahren flächendeckend privatisiert, was dann natürlich ein massives Lohndumping mit sich brachte. Und von den Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten wollen wir gar nicht erst sprechen.

Aber solche Politik "spart" eben viel Geld, welches man zugunsten der obersten 10 Prozent umleiten kann - per Spitzensteuersatz-Senkungen, Abschaffung der Vermögenssteuer und dem Zerfleddern der Erbschaftssteuer. Arbeit Besitz muss sich wieder lohnen. Wozu gibt es bitteschön sonst Parteispenden und belohnende Nebentätigkeiten im fünfstelligen Bereich, die man gar nicht allzu transparent machen möchte

Dass der Pöbel trotzdem lieber auf die Feindbilder einprügelt, die ausgerechnet ein Banker (!) ihm präsentiert, lässt dann einen deutlichen Blick auf unser Bildungssystem zu. Denn erst Thilo Sarrazin hat die Tür dafür aufgestossen, wo der Pöbel gefälligst seinen Frust abzureagieren hat, die ihm millionenboni-kassierende Finanzhelden eingebrockt haben. 1923 hatte es zehn Jahre gedauert, bis der Rechtsstaat erledigt war. Trotzdem zündeln unsere Massenmedien auch heute wieder gerne mit. Es gab sogar einen Sarrazin-Vorabdruck im SPIEGEL. Vom selbsternannten "Sturmgeschütz der Demokratie" bleibt nur noch "Der Stürmer" - das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Aber lasst ihn ruhig von der Leine, den Mob. Er wird sich schon um die staatlich erzeugten (!) Integrationsverweigerer kümmern. Genauso wie er sich [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Asoziale_(Nationalsozialismus)]früher[/url] schon mal um Obdachlose, selbstverschuldete Fürsorgeempfänger, Bettler, Landstreicher, Arbeitsscheue und Alkoholiker "gekümmert" hat, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen.

Und der Letzte macht dann das Licht aus, damit wir endlich wieder düstere Jahre haben.

WDR-Kurzvideo über die "Soziale Stadt"
Ein sehenswerter Bericht darüber, was Schwarz/Gelb jetzt zerschlagen will.


FDP-Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung
Auch die selbsternannte Bürgerrechts- und Freiheitspartei FDP sieht anscheinend Handlungsbedarf, um über flächendeckende Überwachung den aufkommenden Zorn des verarmenden Pöbels in den Griff zu bekommen.


Weitere Tageskommentare "Kurz und knapp"



Wie die Tagesschau Schwarz/Gelb etwas besser aussehen lässt
Würde man die Balken nämlich in realer Länge darstellen, sähe die Sache so aus. Ganz schön viel Farbe auf der Seite der Unzufriedenheit Das ist natürlich nicht im Sinne des Staatsfernsehens, in dem man vor Angst zittert, weil ansonsten CDU/CSU einfach mal den Chefredakteur absägt UPDATE: Auch die ARD hat nun ihre Grafik korrigiert.


Und zu guter Letzt:

Lobbyistenverband fordert Diäten für Lobbyisten
"Es kann nicht sein, dass wir die ganzen Gesetze für die Politiker schreiben und dann leer ausgehen", wird der Vorstand des Lobbyistenverbandes zitiert.