MEHRHEITSLEGENDEN

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!" (Bertolt Brecht, Leben des Galilei. Schaupiel. 1938/39-1943; Letztfassung 1955)



I.

Wenn ich mal alt bin, vielleicht weniger zornig und hoffentlich nicht weise, möchte ich nicht nur meinen Urenkeln, sondern allen, die´s hören wollen, von früher erzählen: Als manche, die´n paar Jahre früher geboren wurden, noch Adolf, befreunde Hafenbrüder Elle und Akku und Präservative noch nicht Kondome hießen, in der harburger Elbegegend, in der ich aufwuchs, schlicht nach der Marke, Fromms, genannt wurden und junge Männer ohne Fromms in-der-Kurve-abspringen als Verhütungstechnik versuchten. Und davon, daß PAO das nicht nur hamburger Kürzel für´n Politischen Arbeitskreis Oberschule war in jenen Zeiten als es dort nur Oberschulen gab: die Praktische (PO), die Technische (TO) und die Wissenschaftliche (WO), als eine drüben „antifaschistischer Schutzwall“ genannte Mauer Mitte August innert weniger Tage in Berlin und in Deutschland hochgezogen wurde, als meine Freundinnen in jenem Sommer erst Regine, dann Gundel, zuletzt Susanne hießen und als Hamburgs Erster Bürgermeister Paul Nevermann (SPD) fünf lange Wochen lang bis zum Bundestagswahltag [17. September 1961] gegen "Die Freunde Ulbrichts" (DFU) hetzte … Im nächsten Kapitel würde das Megaphon für den Studie in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre und im übernächsten der Rechenschieber für den im Angestelltenverhältnis tätigen Junglehrer mit seinem Lehrdeputat von 27 Wochenunterrichtsstunden in den frühen 1970er Jahren eine Rolle spielen ... Noch bin ich nicht so alt ... Aber weil und wenn ich diesertage die aus dem Innern des Landes in Fernsehtalkshows genannten Bierzeltveranstaltungen rumpoltendern Politwichte verschiedener Formate, Farben und Schattierungen von MEHRHEITEN so reden höre, daß mir Hören und Sehen zugleich vergehn´ soll - dann fällt mir wieder, wie könnte es anders sein, das überaus nützliche Hilfsmittel des Rechenschiebers ein. Also bitte:


II.

Die gegenwärtig amtierende Bundesregierung („Schwarzgeld“) hat, wie jeder weiß, die/der die vier Grundrechenarten beherrscht, bei einer Nichtwählerquote von 29 Prozent in der letzten ganzdeutschen Wahl am 27. 9. 2009, die zur zweiten Damenwahl am 28. 10. 2009 führte, keine wie auch immer zu bezeichnende Mehrheit. Ihre „Mehrheit“ ist, als parlamentarische „Regierungsmehrheit“ in politiksoziologischer Perspektive, oberflächlicher Ausdruck eines Teils des doppelten demokratischen Defizits, des Repräsentationsdefizits.[1] Rechnerisch ergibt sich auf der hochaggregierten Bundes(tags)ebene auch im engeren Sinn keine gesellschaftliche Mehrheit. Sondern lediglich eine koalitionäre „Regierungsmehrheit“. Es gab am 27.9.2009 etwa 62 Mio. Wahlberechtigte und (davon) etwa 43.340 Mio. gültige Zweit- oder Parteieinstimmen: CDU etwa 11.825, F.D.P. etwa 6.313, CSU etwa 2.830 Mio. Das macht zusammen gut 48 Prozent für diese drei Regierungsparteien. Das sogenannte Legitimationsdefizit ist freilich, rechnet man auf alle Wahlberechtigten um, wegen der gut 29 Prozent Nichtwähler/innen erheblich größer. Das „neue“ Regierungspolitlager der kleinen Koalition (CDU/CSU und F.D.P.) repräsentiert nicht mehr als 34 Prozent (etwa knapp 21 Mio. von etwa 62 Mio. Stimmen), also etwa nur ein gesellschaftliches Drittel als derzeitige „Regierungsmehrheit“. Die gegenwärtig amtierende Bundesregierung repräsentiert als Mehrheit ohne Volk knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht[2]. Die gegenwärtig amtierende Bundesregierung repräsentiert im Rückbezug auf die Grundgesamtheit aller wahlberechtigten (Staats-) Bürger/innen tatsächlich eine 34-Prozent-„Mehrheit“.


III.

Die Wahl zum NRW-Landtag am 9. Mai 2010 wurde im Wahlkampf genannten Vorfeld als „historisch“ reklamiert, als „Schicksalswahl“ propagiert und zur „kleinen Bundestagswahl“ im „bevölkerungsreichsten Bundesland“ mit seinen etwa 13.271 Millionen wahlberechtigten Bürger/innen stilisiert. Wie sich freilich schon am sonntäglichen Wahlabend zeigte – das einzige, was „historisch“ war, war die geringe Wahlbeteiligung und damit die aktuelle Verweigerung und tendenzielle Abwahl des vielgelobten Politparlamentarismus. Insofern erinnern die NRW-Wahldaten an ein zentrales politisches Feld realexistierender „Legitimationsprobleme des Spätkapitalismus“ (Jürgen Habermas). Ausweislich der hochselektiven, ideologischen und irreführenden – dazu noch in Schweinkramform netzöffentlich präsentierten– „vorläufigen“ NRW-amtlichen Daten, die die reale Nichtwählerzahl ebenso verschweigen wie ihren Prozentanteil, zeigen die Ergebnisse der letzten Landtagswahl: es gab etwa 5.398 Millionen Menschen, die in NRW als Wahlberechtigte nicht wählten. Das waren 40.7 Prozent aller Wahlberechtigten, die nur zu 59.3 Prozent wählten. Damit waren die Nichtwähler die größte politische „Partei“. In NRW gibt es nun auf Basis einschlägiger Koalitionsverhandlungen und einem NRW-Regierungsprogramm seit 14. Juli 2010[3] eine sogenannte „rot-grüne“ (Minderheits-) Regierung[4]. Sie verfügt über 90 von 181 Landtagsmandaten, und drückt, legitimationspolitisch wichtiger, im Rückbezug auf die Grundgesamtheit aller wahlberechtigten NRW-Bürger/innen tatsächlich eine doppelte Minderheit oder, anders gesagt, eine 28 Prozent-„Mehrheit“ aus.


IV.

Daß die bunten Parteiprozentchen mit ihren Plus-Minus-Angaben in Säulenform überm und unterm Strich an Wahlsonntagen im seit den 1980er Jahren verbreiteten Farbfernsehen[5] Jahrzehnte lang und Jahrzehnte vor dem ganzdeutschen PISA-Syndrom doppelt verfälschten ist vor Jahrzehnten ebenso kritisiert worden[6] wie die besonders aparten Rechenarten[7] als „Quatsch mit wissenschaftlicher Soße“ Allensbacher Bodenseedemoskopie Noelle-Neumannscher Ausprägung[8] – weshalb bei allen und besonders Prozentberechnungen immer von der jeweiligen Grundgesamtheit auszugehen, wo möglich auf diese rechnerisch rückzubeziehen ist und wo nötig wie bei den hier interessierenden beiden Wahlen durch selbständige Berechnungen auch neue Kategorien, hier NICHTWÄHLER, zu bilden sind, um so das jeweils Neue, Bedeutende und Besondere auch in empirischen Daten abbilden zu können. Wenn aber wie im September 2009 auf Bundesebene nahezu jede/r dritte Wahlberechtigte aus welchen Gründen auch immer nicht wählt und im Mai 2010 auf NRW-Landesebene gut jede/r vierte – dann sind das immer schon viele Millionen Menschen, die als Nichtwähler/innen subjektiv sinnhaft durch Unterlassen handeln.


V.

Hier, im Bereich dieses erweiterten Nichtwählens als sinnhaftem Handeln, liegt – so meine These – das nicht mehr nur quantitativ, sondern das auch qualitativ Besondere, Bedeutende und Neue: Nach meiner sowohl politisch und juristisch unmaßgeblichen als auch scheinbar irrigen Meinung stellen b e i d e hier nur kurz erinnerten Wahlen 2009/10 eine politische Zäsur, also einen deutlichen Politeinschnitt, in der bundes- und gesamtdeutschen Wahlentwicklung dar. Sowohl die bundesweite wie und insbesondere die NRW-landesweite Regierungsmehrheit von jeweils 34 beziehungsweise 28 Prozent wird inzwischen auch als politische Schein- oder Schwindelmehrheit bezeichnet. Als jemand, der nicht nur die vier Grundrechenarten beherrscht und zwei dieser ab und an mithilfe eines Rechenschiebers anwendet, sondern sich als historisch arbeitender Sozialforscher gelegentlich auch mit der empirischen Dimensionierung von Sozialmythen, Lebenslügen und Schwindelstrukturen in der deutschen Gegenwartsgesellschaft des 21. Jahrhunderts beschäftigt[9], wüßte ich nicht, warum und wie ich der These von der politischen Schwindelmehrheit in Ganzdeutschland wissenschaftlich-rational widersprechen sollte und könnte. Entsprechend der These vom doppelten demokratischen Defizit [10] wurde 2009/10 in Form von Nichtwählen das Repräsentationsdefizit (als unzureichende passive Vertretung durch Institutionen des politischen Systems) auf der einen Seite deutlich. Die andere Seite, das nicht weniger dramatische Partizipationsdefizit (als unzureichender aktiver Einfluß auf Institutionen des politischen Systems), könnte sich 2011/12 ebenfalls in Form massenhaft, interessenbezogen und selbstbewußt handelnder Bürger/innen zeigen …



[1]
Richard Albrecht, Das doppelte demokratische Defizit [...]; in: Recht und Politik, 28 (1992) 1: 13-19; ders. konzeptionell: http://ricalb.files.wordpress.com/2009/07/politische-soziologie.pdf

[2]
Daten nach http://ricalb.files.wordpress.com/2009/09/flachdenkerorgie2.pdf [und] http://www.saarbreaker.com/2009/09/pisakrppel-whlen-politkrppel-oder-aller-guten-dinge-sind-drei [und] http://www.saarbreaker.com/2010/05/quorieren/. Dort jeweils weitere ausgiebige Berechnungen.

[3]
http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/landesverband/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf

[4]
Daten nach http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2010/06/21/regierungsfarce/. Dort auch weitere ausgiebige Berechnungen.

[5]
Richard Albrecht, Bilder-Welten: Das Farbfernsehen verändert die Ästhetik; in: medium, 17 (1987) 3: 52-55

[6]
Richard Albrecht, Nivellierung. Zur Präsentation von Wahldaten im Fernsehen; in: medium, 17 (1987) 4: 4-6

[7]
Peter Atteslander, Die Schweigespirale […]; in: BILD DER WISSENSCHAFT, 17 (1980) 9: 97; ders., Ist Medieneinfluß bei Wahlen meßbar? in: Media Perspektiven, 9/1980: 597-604

[8]
Richard Albrecht, DEMOSKOPIE ALS DEMAGOGIE. Kritisches aus den achtziger Jahren. Aachen: Shaker, 2007, 32 p. (und CD-Rom)

[9]
Richard Albrecht, SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de.Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert. Aachen: Shaker, 2008, 110 p.

[10]
Albrecht, Das doppelte demokratische Defizit (1992) [wie Anm. 1]; ders., Politische Soziologie: http://ricalb.files.wordpress.com/2009/07/politische-soziologie.pdf




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Richard Albrecht ist Sozialwissenschaftler – Autor – Bürgerrechtler. Nach der ´mittleren Reife´ in Harburg 1963/66 Besuch des Wirtschaftsgymnasiums in Hamburg, Beschäftigung als Sprachlehrer, Ausbildung als Journalist. Studium der Sozialwissenschaften (Philosophie, Politikwissenschaft, Soziologie, Sozialpsychologie, Statistik) an den Universitäten Kiel, Heidelberg und Mannheim. Promotion 1976. Habilitation 1989. Lebt seitdem als Freier Dozent – Editor – Publizist in Bad Münstereifel. – Letzte Buchveröffentlichungen DEMOSKOPIE ALS DEMAGOGIE. Kritisches aus den Achtziger Jahren (2007) [und] SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert (2008) (-> Buchempfehlungen). Aktuelle Netzseite -> eingreifendes-denken – Bio-Bibliographie -> bio-bibliographie




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