Aufgelesen und kommentiert 2010-11-12

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Was haben die Menschen in Deutschland vom Aufschwung?
Das Deutschlandradio zitiert: "Auf dem Arbeitsmarkt geht zwar die Arbeitslosigkeit, die registrierte, zurück, aber ein großer Teil der Stellen, die dort geschaffen werden, gehen auf prekäre Arbeitsverhältnisse zurück, also im wesentlichen auf Leiharbeit und auf befristete Beschäftigung. Und bei den Einkommen sieht es nach wie vor mau aus. Von steigenden Löhnen kann im Moment noch gar keine Rede sein."

Schon lustig, dass Klaus Barthel als Wirtschaftspolitiker der SPD genau die Zustände beklagt, die seine SPD überhaupt erst erschaffen hat. Arbeitszwang über Sanktionen, Lohndumping über Leih- und Zeitarbeit, die diskriminierenden Ein-Euro-Jobs, sowie die Verhinderung eines gesetzlichen Mindestlohnes wurde nur deshalb möglich, weil die SPD diese Gesetze allesamt beschlossen hatte - und viele SPD-Politiker dann Belohnungspöstchen in der Wirtschaft dafür bekamen.

Wie nennt man eigentlich die Leute von Schutzgelderpresser-Kommandos, die für ihre Tätigkeit die Belohnung kassieren, aber anschliessend das Elend der vielen Familien beklagen, die ihretwegen ins Elend stürzten? Und was soll man demzufolge heute von der SPD halten?


Leiharbeit und befristete Jobs: Jung, ausgebildet, prekär beschäftigt
Jeder Vierte unter 35 Jahren arbeitet inzwischen in prekären Jobs. Ein paar Beispiele zeigt das ZDF hier als Kurzvideo.


400-Euro-Jobs: Beschäftigte zweiter Klasse
Der ZDF-Bericht betrifft immerhin rund 7 Millionen Beschäftigte in Deutschland.


Hartz IV: Wer krank ist, muss trotzdem zum Jobcenter
Selbst wenn man ein ärztliches Attest hat, muss man der Meldepflicht nachkommen. Was natürlich unglaublich sinnvoll ist, trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter anzutanzen, um sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen Die Bundessozialrichter, die solch einer Menschenschinderei zustimmten, sollte man mal ohne Narkose die....


Aufstocker verlieren Hartz-IV-Anspruch bei Erkrankung
Das gesamte Krankengeld wird dann kurzerhand von Hartz4 abgezogen. Sozialdemokratisierte Politik der CDU eben


Rekordhoch bei Privat-Insolvenzen
Insgesamt sind etwa drei Millionen Haushalte überschuldet und können trotz Reduzierung des Lebensstandards ihre Schulden nicht mehr fristgerecht tilgen. Ein "Aufschwung XL" eben


Einkommen, Bildung oder Gesundheit: Deutschland verliert den Anschluss
Interessant, dass sogar eine Studie der Deutschen Bank (!) zugibt, dass die Lebensqualität in Deutschland seit Einführung der neoliberalen Agenda-"Reformen" abgenommen hat. Normalerweise sollte doch gerade die Hochfinanz solche Untersuchungsergebnisse besser unter Verschluss halten.


Kriminalität: Mehr Bildung = weniger Verbrechen
Wie lange wollen wir uns weiterhin diese steigende Kriminalität mit anschauen, bis endlich etwas passiert? Frau Merkel, Herr Westerwelle, handeln sie bitte JETZT - und legen endlich ein umfangreiches Fortbildungs- und Resozialisierungsprogramm für Josef Ackermann und seine verbrecherischen Komplizen der Hochfinanz auf!


Der Umgang mit Kunden in der Versicherungsbranche ist ein Fall für den Gesetzgeber
Die Financial Times gibt sich empört, dass die Versicherungsbranche immer noch ihre provisionsgesteuerten Drückerkolonnen ausschwärmen lassen kann, die dann den überraschten Pöbel mit windigen Verträgen abkassiert. Und die Provisionen auch noch umso höher ausfallen, je ruinöser der Vertrag für den Pöbel ist. Zitat: Die Selbstverpflichtung der Versicherer jedenfalls ist keine Lösung für die ausgemachten Probleme. Sie ist so schwammig formuliert, dass sie jeder nach Belieben auslegen kann. Sanktionen bei einem möglichen Verstoß gegen den Kodex sind gar nicht erst vorgesehen. Damit muss Schluss sein. Wenn die Versicherungsbranche es nicht selbst schafft, das Problem zu lösen, sollte der Gesetzgeber zum Schutz der Kunden eingreifen.

Süss, oder? Ausgerechnet die wohl käuflichste Bundesregierung aller Zeiten, die von der Lobby abgeschmiert wird bis zum geht nicht mehr und deshalb ihre schützende Hand über Banken und Versicherungen hält, soll dem kriminellen Treiben dieser Branche ein Ende bereiten? Versucht die Financial Times als Satiremagazin ein neues Standbein aufzubauen?


Minister macht sich mit Uralt-Rede zum Gespött
Bei der Überschrift kam ich ins Grübeln. Welcher Politiker könnte sich wohl zum Gespött gemacht haben?

- FDP-Gesundheitsminister Rösler mit der Rede, die Pharmabranche zum Sparen zu zwingen?
- Hat Seehofer (CSU) erneut vor einer Überschwemmung Deutschlands durch Ausländer gewarnt?
- FDP-Minister Brüderle mit einer Rede, dass nur ein freier Markt für Wohlstand sorgen kann?
- Hat FDP-Chef Westerwelle wieder vom anstrengungslosen Wohlstand der Hartz4-Bezieher geredet?
- CDU-Innenminister de Maizere über den "rechtsfreien Raum" im Internet, den man zensieren muss?
- Oder Ursula von der Leyen (CDU), die weniger als drei Millionen Arbeitslose verkündet?
- Oder sogar Merkel höchstpersönlich mit ihrer Rede, auch die Banken in die Pflicht zu nehmen?

Nein, bei solchen Aussagen Lügen unserer Regierung fällt unsere Qualitätspresse nicht ins Gespött, sondern verbreitet deren Unfug sogar auftragsgemäss (und kritiklos) in Millionenauflage weiter - selbst wenn die Verarmung im Land immer mehr zunimmt. An schwarzrotgelbgrüner Politik allerdings kann das nicht liegen. Jedenfalls nach Meinung unserer Premiumpresse. Schuld sind eher die LINKEN, die ganz schlimm und radikal sind

Qualitätsjournalismus, für den man gerne zahlt.


Schwarz/Gelbe Gesundheitsreform bringt Privatkrankenkassen dreistelligen Extragewinn
Und das gibt sogar Volker Leienbach als Direktor des Privatkrankenkassenverbands ganz offen zu.


Minister Niebel (FDP) will sein Ministerium um weitere 200 Mitarbeiter aufstocken
Gibt es überhaupt noch so viele FDP-Mitglieder, die Herr Niebel mit lukrativen Pöstchen ausstatten muss?


Wirtschaftlichkeit von "Stuttgart 21" wird immer stärker angezweifelt
Nein wie überraschend


Debatte Bürgerbeteiligung: Die Angst der Politiker vor dem Volk
Politiker führen gerne alle möglichen Argumente gegen mehr direkte Beteiligung der Bürger an. Die Wahrheit ist: Die Mitsprache ist ihnen zu mühselig, zu unbequem. Und sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Ein Gastartikel von Linksextremistin Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am Bundesverfassungsgericht.


Niedersachsens Umweltminister Sander (FDP) will alternative Atommülllager prüfen
Ausgerechnet Hans-Heinrich Sander, der Heuchler vor dem Herren. Unvergessen, wie Anti-Windenergie-Mann Sander damals sogar seinen Ministerpräsidenten Wulff (CDU) auflaufen liess, indem er die Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz verheimlichte. Auf ähnlich geitigem Niveau sein Auftritt beim Besuch des Atommülllagers Schacht Konrad, wo er mit dem T-Shirt "Atomkraft ist kerngesund" glänzte. Und natürlich waren später alle Vorwürfe der Aktenmanipulation rund um das Endlager Asse haltlos. Wer bitteschön sollte daran zweifeln, dass der FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander völlig neutral ist und niemals, hört ihr, NIEMALS im Interesse der Atomkonzerne agiert

Zudem gab es noch solch kleine Schönheitsfehler wie seine Ministeranweisung, dass Hannover keine Umweltzone einrichten soll, was dann sogar vor Gericht als rechtswidriger Akt (!) gewertet wurde. Und dann seine illegale Abholzung in der Kernzone des Reservats Elbtalaue, was vor der EU in einem Vertragsverletzungsverfahren gipfelte. Das alles sind natürlich Sachen, die einen Umweltminister auszeichnen. Und einen Mann der FDP ganz besonders!

Was man in Niedersachsen allerdings heimlich ins Trinkwasser mischt, damit der Pöbel dort mehrheitlich solche Leute wiederwählt und bestätigt, weiss ich nicht.


Castor: Polizei schießt Kletterer mit Reizgas aus den Bäumen
Einer stürzte dabei aus über vier Meter Höhe ab, so dass er sich einen Wirbelbruch im Brustbereich zuzog. Ärztliche Hilfe? Wurde von der Polizei blockiert und stattdessen mit Reizgas auf weitere Demonstranten geschossen. (via)


Castor: Polizei sabotierte die geparkten Trecker der Bauern
Sabotierte Benzinleitungen, demontierte und geklaute Teile... ein ARD-Kurzvideo.


Reißerische Medienberichterstattung über die friedlichen Castor-Proteste
Das NDR mit einem Kurzvideo zur Richtigstellung.


Berlin: Parlament stimmt für Polizei-Identifikationsschilder

NRW: Rot/Grün gegen Polizei-Identifikationsschilder
Da kann man mal sehen, was Rot/Grün in NRW so verbockt, wenn die LINKE (wie in Berlin) nicht korrigierend eingreifen kann

Stattdessen gab es ne ganz andere Meldung zu bestaunen:

BILD-Kampagne wegen Gregor Gysis Audi-Parkplatz bei Castor-Protesten
Die Süddeutsche Zeitung zitiert: Der Fahrer handelte auf direkte Anweisung des Bundeskriminalamts (BKA). Der Chauffeur habe vom BKA einen Telefonkontakt vor Ort erhalten und wurde angewiesen, Gysis Dienst-Audi neben den Polizeifahrzeugen abzustellen. Das BKA ist wie bei anderen Spitzenpolitikern auch für Gysis Schutz bei öffentlichen Auftritten zuständig. Das BKA entscheide, welche Sicherheitsvorkehrungen dafür jeweils notwendig sind. Da geht es um einen Schutzauftrag des BKA, nicht darum, dass Gysi etwa einen sicheren Parkplatz für sein Dienstauto gesucht hätte.


Lage in Griechenland verschlechtert sich: Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit steigt
Da befehlen Merkel, Ackermann und das IWF den Griechen erst einen knallharten Sparkurs, man kürzt den Beamten und Arbeitslosen das Geld um bis zu 20 Prozent, hebt die Steuern kräftig an - und dann wundert man sich, dass die Leute weniger kaufen, die Firmen demzufolge auch weniger zu produzieren haben und die Arbeitslosigkeit steigt. Und nicht zuletzt brechen dann auch die Staatseinnahmen zusammen. Alles Sachen, mit denen ja nun wirklich niemand rechnen konnte

Und das Schönste: Unsere Qualitätsjournalisten, Regierungspolitiker und führenden (Talkshow-)Ökonomen bejubeln trotzdem weiterhin Deutschlands Exportüberschüsse und rigorose "Spar"politik :patsch:

Das Ergebnis: Irland ist nun auch im Arsch und kann sich auf ein "Sparmenü" nach griechischer Art freuen. Natürlich, um den Wohlstand zu retten


V-Mann stiftete 18-jährigen zur Erstellung von Drohvideos an
So berichtet es der Saarländische Rundfunk.


Kleiner Geschichtskurs zur DDR
Zitat: Jüngere wissen kaum noch, wie es eigentlich dazu gekommen ist, dass es diesen Staat gegeben hat, der nur 40 Jahre alt geworden ist. Vielleicht sind sie in der Schule nur bis zu Adolf Hitler gekommen und wissen gerade noch, dass der Zweite Weltkrieg böse ausgegangen ist. Aber was dann geschah, ist für viele dunkel geblieben. Wer von den Jüngeren weiß, dass es Anfang der 50er Jahre mehrere Initiativen der Sowjetunion gegeben hat, Deutschland im Wege freier Wahlen wiederzuvereinigen? Wobei allerdings zur Bedingung gemacht wurde, dass dieses Deutschland neutral bleiben (Vorbild Schweiz) und nicht in ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Militärbündnis einbezogen werden sollte. Aber Adenauer (CDU) erklärte die Moskauer Angebote für einen Fetzen Papier. Und die Mehrheit der Westdeutschen wählte den von der damaligen Bundesregierung eingeschlagenen Weg der militärischen Bindung an die Westmächte, der die Wiedervereinigung für die nächsten 40 Jahre unmöglich machte. Weiterlesen...



Und zu guter Letzt:

Minister Rösler (FDP) stellt Gesundheitsreform auf solides Fundament