Aufgelesen und kommentiert 2010-11-14

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"Fair-Trade" Siegel unter Beschuss: CDU spricht sich für Kinderarbeit aus
"Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der entscheidende Wettbewerbsvorteil", wird CDU-Politiker Dr. Theodor Elster vom ehemaligen Nachrichtenmagazin zitiert. Eine Verpflichtung, solche Zustände durch faire Beschaffung zu ändern, sehe er nicht: "So weit kann Bundestreue nicht reichen." Soviel zur sozialdemokratisierten CDU.

Und der CDU-Mann steht keineswegs alleine da. Er bekommt weitreichende Unterstützung von der EU-Kommission. Städte und Gemeinden, die nach "Fair-Trade" Spielregeln ihre Güter beschaffen, sollen als Rechtsbrecher (!) angeprangert werden. Es dürften allenfalls bestimmte soziale Kriterien gefordert werden. Aber auch da solle man es bitte nicht übertreiben. Ansonsten werden nämlich die Produkte aus Kinderarbeit diskriminiert, so Binnenmarktkommissars Michel Barnier von der konservativen französischen Partei UMP.


Ministerpräsident Böhmer (CDU): "Zu viel Mitbestimmung kann Demokratie gefährden"
Stimmt, Herr Böhmer. Gäbe es noch ihre DDR-Demokratie, wäre sicherlich einiges einfacher, was ihrem CDU-Apparatschik zugute käme.


Gesundheitsminister Rösler (FDP) droht mit Kapitaldeckung bei Pflegeversicherung
Nach dem Vorbild der kapitalgedeckten Riesterrente, bei der auch nur noch derjenige eine gute Rente herausbekommt, der vorher sattes Geld zum Ansparen übrig hatte, soll auch die Pflegeversicherung umgebaut werden. Nur wer entsprechend Geld übrig hat, um monatlich in eine Privatvorsorge zahlen zu können, bekommt später auch eine menschenwürdige Alterspflege.

Und es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Gesundheitsminister der FDP, dass er sich bei siegreichen Abstimmungen im Bundestag kaltlächelnd selbst filmt.


Vorkasse beim Arzt: Der nächste Schritt zur Drei-Klassen-Medizin
Wer gesetzlich versichert ist, kann auch auf private Abrechnung der Arztkosten bestehen - und sich etwaige Differenzen per Privatversicherung erstatten lassen. Der Vorteil: Gutverdiener sichern sich damit eine bevorzugte Behandlung und eine bessere Termingestaltung. Nachteil: Der Pöbel darf sich mit monatelangen Wartezeiten und Schnellabfertigung begnügen.


Unbekannte setzen beide Hochhäuser der Deutschen Bank unter Wasser
Oh nein, jetzt auch noch Wasserterrorismus Einfach im Gebäude Hydranten aufdrehen und laufen lassen. In einem Turm floss Wasser vom neunten Stock bis in den Keller, im anderen lief es aus dem sechsten Geschoss abwärts. Ein Jammer, dass es ausgerechnet die Deutsche Bank von Josef Ackerman trifft, der doch so sympathisch ist und sich so uneigennützig für den Pöbel einsetzt


Ex-Manager Utz Claassen: Sieben Millionen Euro Abfindung für 74 Tage Tätigkeit
Selbstverständlich zusätzlich zu den neun Millionen Euro, die er bereits abkassiert hat. Nicht zu vergessen, dass er bei EnBW bereits eine Millionenrente sicher hat.


Solidarität ist mehr, als gönnerhaft den Geldbeutel zu ziehen
Zitat: Unbeschadet der Tatsache, dass es für reiche US-Amerikaner zum guten Ton gehört, ihrer alten Universität ein neues Wohnheim zu spendieren, ist derlei kategoriell etwas völlig anderes als das, was man sich links von der "Zivilgesellschaft" unter Solidarität vorstellt. Niemand würde im Ernst einer Kaufhaus-Erbin, die bei irgendeinem Charity-Unsinn einen klitzekleinen Teil der Milliarden, die ihr Gatte den Leuten aus der Tasche gemogelt hat, an Suppenküchen zurückfließen lässt, Solidarität unterstellen. An dieselben Suppenküchen übrigens, die es ohne ein System, das Kaufhausmilliardärinnen ermöglicht, gar nicht geben müsste. Solidarität ist mehr, als gönnerhaft den Geldbeutel zu ziehen und die Millionen regnen zu lassen, so gut gemeint und nützlich das im Einzelfall auch sein mag.


Vorratsdatenspeicherung: Der seltsame Sinneswandel des Peter Schaar
Was soll daran ein seltsamer Sinneswandel sein? Peter Schaar als Bundesbeauftragter für Datenschutz hat auch schon die Arbeitnehmer-Datenkrake ELENA als tolle Sache für die Arbeitgeber bezeichnet und befürwortet, wollte keine Kontrolle möglicher BKA-Internetzensur-Listen und sprach sich für die elektronische Krankenversicherungskarte aus. Kurzum: Der oberste Bundesdatenschützer ist ein derartiger Verfechter für den Ausbau an Überwachungsmassnahmen, dass sogar Ex-Polizeistaatsminister Schäuble begeistert war und sich für eine weitere Amtszeit von Peter Schaar starkmachte.


CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer für "Vermummungsverbot im Internet"
"Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen", wird der CDU-Vorsitzende der Internet-Expertenkommission (!) zitiert. Stattdessen sollen sich alle mit dem neuen Personalausweis im Internet identifizieren - sich also NUR mit ihrem echten Namen in Foren und Blogs registrieren können. Auf der Bezirksversammlung der PIRATEN Karlsruhe wurde diese innovative Idee übrigens so (mp3 800 kB) zur Kenntnis genommen

Weitere Forderungen (via):

Axel E. Fischer (CDU) fordert Rauchverbot in Chaträumen
Axel E. Fischer (CDU) fordert Öffnungszeiten für Online-Shops
Axel E. Fischer (CDU) fordert Radarkontrollen auf Datenautobahnen
Axel E. Fischer (CDU) fordert Sicherheitsglas für Browserfenster
Axel E. Fischer (CDU) fordert Rettungspakete für systemrelevante Datenbanken



Davon auch mal abgesehen, dass beim neuen ePass keine persönlichen Daten übertragen werden und sowas natürlich der Vorsitzende der Internet-Expertenkommission nicht wissen kann Aber Alfred E. Neumann Axel E. Fischer ist ja ohnehin schon als Internetausdrucker bekannt. Laut Stuttgarter Zeitung hat er fürs Internet ohnehin "keine Zeit", schwadroniert vom "rechtsfreien Raum" herum, beantwortet als Internetexperte keine Fragen auf dem Portal abgeordnetenwatch.de und nimmt nur eMails an, in denen die volle Postadresse des Absenders enthalten ist.

Inkompetenzen dieser Art würden im normalen Leben sicherlich überall scheitern. Die CDU gewährt derartigen Existenzen sogar steile Karrieren.


Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert nationale Anti-Terror-Strategie
Mit so schönen Sachen wie Meldeauflagen, Mobiltelefon- und Computerverbote, sowie Fußfesseln für Gefährder. Und wer ein Gefährder ist, bestimmt ja zum Glück die Regierung. Und die Stuttgart-21-Protestler gefährden z.B. die vollen Taschen der Freunde aus Politik und Wirtschaft. Es nennt sich sicherlich vorausschauend, die Anti-Terror-Gesetze möglichst schwammig zu formulieren

Verfassungsgefährder wie Herr Schünemann können nur in der CDU eine glänzende Karriere machen. Als LINKE wären Politiker mit Forderungen nach einer Freiheitsberaubung gegen Verdächtige, also Personen ohne vorherige Straftat, längst von BILD und SPIEGEL als Stasifreunde zerrissen worden. Bei CDU-Mann Schünemann bleibt die Presse aber ruhig.

Ach ja (Zitat): Außerdem wolle Schünemann bei der kommenden Innenministerkonferenz die Frage eines Bundeswehreinsatzes im Innern wieder auf den Tisch bringen. Und dazu passt:

Kriegsminister Guttenberg (CSU) führt Kämpfer-Orden ein
"Grundlage für eine Auszeichnung sind besondere durch den Soldat zu erbringende Leistungen, die bei einem Verwundetenabzeichen so nicht gegeben wären", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Denke mal, dass Oberst Kurz und Klein für seine "140 auf einen Streich-Aktion" ein klarer Kandidat wäre.

"Das neue Ehrenzeichen, so sieht es der Erlass vor, soll auch nach dem Tod verliehen werden können. Die erste der neuen Gefechtsmedaillen will Guttenberg am 25. November vergeben", führt das ehemalige Nachrichtenmagazin weiter aus. Und niemand muss ja wissen, das diese Medaille aus billigstem Blech war und in einem billigen Plastiketui lag. Es wurde posthum verliehen, was nichts anderes bedeutet als dass es der Briefträger mit einem Formschreiben ohne Unterschrift brachte. Mit Orden stirbt es sich aber schöner. Sieht gut aus in der Todesanzeige der Zeitung und Herr Guttenberg ist ja schliesslich auch soooo beliebt. Und gibt es was Schöneres, als für die Interessen der Wirtschaft und Managergehälter in den Zinksarg gelegt zu werden?

Ausserdem: Endlich geht es weiter.

Und wenn es nach den Ideen von Guttenbergs Parteifreund Uwe Schünemann geht, dann darf die Bundeswehr ja auch im Inland aufmarschieren. Ich bin mir sicher, so mancher Kampforden geht dann auch an tapfere Soldaten, die auftragsgemäss Proteste der "Stuttgart 21" Kategorie in den Griff bekamen


Realos wollen LINKE koalitionsfähig machen
Eigentlich reichen ja auch 400 Euro bei Hartz4 (obwohl eine verfassungsgemässe Berechnung über 420 Euro ergeben würde) und auch beim Mindestlohn könnte man sich bestimmt auf rund 8 Euro einigen. Und auch beim Personalabbau im öffentlichen Dienst kann man durchaus zustimmen, solange die Pfründe der eigenen Politiker nicht zur Disposition stehen. So jedenfalls die "Realos" der LINKE, die endlich mal Karriere machen wollen und deshalb unter allen Bedingungen in eine rot-grüne Koalition eintreten würden, um endlich Ministerposten und Dienstwagen zu bekommen. Auch wenn dafür alle Kernpositionen verraten werden.

Der Umbau der Linkspartei zur zweiten Verräterpartei SPD scheint zügig voran zu gehen. Ebenso zügig sollte ich mich dann auch wohl auch nach anderen Parteien umschauen, die man stattdessen ankreuzen könnte.


Bayerischer LINKE-Schatzmeister schwärzt eigene Partei an
Künstlich hochgehaltene Mitgliederzahlen durch Karteileichen und angeblich 25.000 Euro, die zweckentfremdet wurden. Mal schauen, ob da noch mehr draus wird, oder der umstrittene Kassenwart nur nachzutreten versucht. Den Hintergrund der Geschichte findet man hier.


Und zu guter Letzt:

Video: Aus welchen Quellen sich die CDU informiert
Man hatte es ja immer schon geahnt, denn so beschränkt wie die Führung der CDU kann man nun wirklich nur sein, wenn man sich ernsthaft aus der BILD ernährt. Und der im Video lamentierende Michael Fuchs ist nun wahrlich kein Hinterbänkler, sondern im Bundesvorstand der CDU, sowie Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.

UPDATE: Blogger "Fefe" macht darauf aufmerksam, dass es in der CDU/CSU trotzdem auch noch dümmer geht... und zwar durch den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt :patsch:


Und wer noch etwas Zeit übrig hat:

Die Welt im Jahre 2000
Eine ZDF Doku aus dem Jahre 1972