Aufgelesen und kommentiert 2010-11-16

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Regierung stellt Ein-Euro-Jobs in Frage - ab 2012
Joah, man benennt die Ein-Euro-Jobs in "symbolisch bezahlte" Bürgerarbeit um und fertig Dabei wurde schon vor fünf Jahren vor den Folgen der Ein-Euro-Jobs gewarnt - und spätestens heute haben wir es schriftlich. Hätten wir einen Rechtsstaat, würde spätestens jetzt ein Gericht dazwischenspringen und von sich aus ein Verbot von Ein-Euro-Jobs anordnen. Denn wenn die Regierung für irgendwann im Jahre 2012 etwas in Frage stellt, hilft das beim heute schon nachgewiesenen Missbrauch keinen Millimeter weiter.

Ach wartet, es ist noch viel besser, denn eigentlich ist das Problem sogar schon gelöst. "Die BA bemühe sich seit etlichen Jahren um eine Lösung. Der aktuelle Bericht sei bereits überholt. Er basiere auf Untersuchungen der Prüfer im Jahr 2008. Seitdem ist viel passiert. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt prüfen würde, käme er sicherlich zu einer anderen Einschätzung", wird eine nicht namentliche BA-Sprecherin im ehemaligen Nachrichtenmagazin zitiert. Und wir erinnern uns ungern zurück an das Jahr 2006, als der Bundesrechnungshof schon mal exakt dieselben Ergebnisse eskalieren liess und die Jobcenter deutliche Verbesserung für 2008 versprachen.

Wie gesagt: Hätten wir einen Rechtsstaat, würde die Justiz ein sofortiges Verbot anordnen!

"Mit den Ein-Euro-Jobs versenke die Regierung jedes Jahr über eine Milliarde Euro. Ministerin von der Leyen muss nun endlich Position beziehen", wird Brigitte Pothmer von den GRÜNEN zitiert. Was ich für eine absolute Frechheit halte. Denn hätten die GRÜNEN damals nicht der Einführung von Ein-Euro-Jobs zugestimmt, wäre das Thema überhaupt nicht entstanden. Wegen mir könnte man derart herumheuchelnde GRÜNE, die sich nicht einmal für diese in Gesetz gegossene Menschenverachtung entschuldigen, gleich mit wegknasten. Wegen nachgewiesener Verbrechen gegen die Würde der Menschen (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz).

"Seit Juni gebe es für die Mitarbeiter in den Jobcentern Checklisten, um die Ein-Euro-Jobs auf ihre Zulässigkeit zu prüfen", schreibt die Süddeutsche Zeitung dann noch. Ein schönes Beispiel dafür, dass es in Behörden immer eine Checkliste braucht, weil gesunder Menschenverstand gänzlich fehlt. Denn statt den Arbeitslosen (die in Wirklichkeit Einkommenslose sind) wirklich zu helfen und ihnen Arbeitsverträge mit einem Mindestlohn von 10 Euro zu geben, muss man den Pöbel ja unbedingt kostenlos zur Zwangsarbeit sanktionieren.

Wie jetzt, dafür ist kein Geld da? Ein Land, dass den Hotels jedes Jahr über eine Milliarde Euro an Steuergeschenken zur Verfügung stellen kann, kann auch seine Grünanlagen, Pflegeheime und Müllbeseitigung nach Tariflohn bezahlen. Wir haben ohnehin eine Schere zwischen Arm und Reich. Hier gibt es also unermesslich viel abzuschöpfen, um diese schlimme Entwicklung zu stoppen. Und es müssen so lange Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz und Millionärssteuern erhöht werden, bis auch das Statistische Bundesamt meldet, dass die Schere sich wieder schliesst.


Ursula von der Leyen (CDU): "Wir sind keine Dagegen-Partei wie andere"
Stimmt, Uschi. Die CDU ist eindeutig:

- DAFÜR, dass die Atomkonzerne milliardenschwer beschenkt werden
- DAFÜR, dass die Reichen reicher werden und der Pöbel dafür bezahlt
- DAFÜR, dass milliardenteure Bauruinen wie Stuttgart 21 entstehen
- DAFÜR, dass Bürgerproteste eiskalt niedergeprügelt werden
- DAFÜR, dass Hartz4 erneut gegen das Verfassungsurteil verstösst
- DAFÜR, dass die Menschen erst mit 67 in Rente dürfen
- DAFÜR, dass unser Internet zensiert wird
- DAFÜR, dass zugunsten von Managergehälter Wirtschaftskriege führt
- DAFÜR, dass man Gesundheit am Geldvermögen der Leute orientiert
- DAFÜR, dass der Pöbel für unter 5 Euro die Stunde malocht
- DAFÜR, dass man Leiharbeiter für halben Lohn ausbeutet
- DAFÜR, dass man immer mehr überwacht und gespeichert wird

Seht ihr: So eine Dafür-Partei wie die CDU ist doch gleich viel besser, als z.B. diese eine extremistische Dagegen-Partei, die stattdessen Mindestlöhne, armutsfeste Renten, einen menschenwürdigen Mindestlohn und das Ende von Auslandskriegen fordert


Polizei setzte Überwachungsdrohne bei Castor-Protesten ein
Alles zum Schutz der Bürger natürlich Es ist übrigens nur ein böses Gerücht, dass es sich um dieselbe Drohne handelt, dessen Kamerabestückung per Schnellverschluss gegen eine Bordbewaffnung ausgetauscht werden kann. Sogar der Knopf zum (Schnapp-)Schüsse machen bleibt derselbe.

In Afghanistan getestet und für Deutschland dann fehlerfrei und ausgereift. Was gestern noch zynische Satire meinerseits war, ist heute schon Realität. Wie man sieht, ist die Regierung zu allem bereit, um Durchzuregieren. Und George Orwell war ein naiver Optimist.


Stuttgart 21: Untersuchungsausschuss vernimmt Mappus erst Weihnachten
Dann lassen sich die blutigen Prügeleien besser hinter der weihnachtlichen Ablenkung verstecken, dachte sich die regierende CDU - und liess die Oppositionsanträge sauber auflaufen.

Grossartiger Lacher am Rande (Zitat): "Die Oppositionsparteien scheiterten auch mit ihrem Vorhaben, die Sitzungen des Untersuchungsausschusses öffentlich zu übertragen. Die CDU argumentierte, dass man die Bedenken des Datenschutzbeauftragten gegen einen Live-Übertragung geteilt habe." Ach sieh mal einer an. Ausgerechnet dann (!) ist auch die CDU plötzlich FÜR Datenschutz? Nämlich wenn es um die Befragung aus dem CDU-Täterfeld geht? Danke, keine weiteren Fragen. (via)


Rente mit 67: SPD wirft der Regierung Verhöhnung der Bürger vor
Jau, ausgerechnet die SPD, die die Rente mit 67 überhaupt erst zu Gesetz machte, wirft Schwarz/Gelb eine Verhöhnung der Bürger vor

Übrigens hatte die LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wie hoch denn der Rentenbeitrag sein müsste, wenn die "Rente mit 67" gar nicht erst eingeführt wird. Ergebnis: Der Beitragssatz müsste bis 2030 um schlappe 0,5 Prozent steigen. Für einen Arbeitnehmer mit 2.000 Euro Monatsgehalt bedeutet das also 5 Euro höherer Rentenbeitrag - aber er kann weiterhin mit 65 Jahren in Rente gehen.

Und würde die Regierung aufhören, den Risterrenten-Betrug jedes Jahr 3,5 Milliarden Euro zu subventionieren, weil die staatlichen Zuschüsse sowieso in den Taschen der provisionsgesteuerten Drückerkolonnen und Anlügeberatern verschwindet, wäre nicht einmal mehr eine Beitragserhöhung nötig.

Aber hey: Sowas fordert nur die LINKE, also eine von diesen Dagegen-Parteien... und sowas wählt man doch wohl nicht. Dann doch lieber über die Riesterrente abgezockt werden und erst mit 67 Jahren in Rente gehen können, die man ohnehin nicht erreicht - und jedes Jahr früher, in dem man dann in Rente muss, satte 3,6 Prozent Rente lebenslang abgezogen bekommt


FDP-Chef Westerwelle wollte Humanitäre Hilfen um 20 Prozent kürzen
Also das Geld, welches die Regierung bei Naturkatastrophen im Ausland zur Verfügung stellt. Nur mal so als Hinweis, wie Westerwelle so drauf ist.


Künast hält Grün-Schwarz in Berlin für möglich
"Mit der SPD kann man sich das am ehesten vorstellen. Aber nur mit einem offenen Wahlkampf bleibe man verhandlungsfähig", wird die GRÜNE Künast zitiert. Im Klartext:

- ein bisschen Atomausstieg, aber Kohlekraftwerke genehmigen
- Kleine-Leute-Reden schwingen, aber die Volksverarmung vorantreiben
- gegen Altersarmut dröhnen, aber die Rente mit 67 durchsetzen wollen
- den Finanzkapitalismus beschimpfen, aber die Deregulierungsgesetze absegnen
- über den Frieden labern, aber Auslandseinsatz der Bundeswehr durchwinken

Nein danke!


Mecklenburg-Vorpommern: Schweigen über IM-Tätigkeit kostet LINKE-Politikerin das Amt
Richtig so. Denn man kann ja durchaus mal auf die falsche Bahn geraten. Gerade auch in jungen Jahren, in denen man ideologisch verblendet wird. Dafür gibt es bekanntlich Reue, das Eingeständnis von Fehlern und ein offener Umgang mit der Vergangenheit - solange man sich nichts schlimmeres zuschulden kommen liess.

Renate Malchow hat allerdings gegen fast alles verstossen. 13 Jahre Stasitätigkeit (wenn auch mit Unterbrechung) sind schon sehr viel und wirklich jung war die heutige 58-jährige damals (1976 bis 1989) auch nicht. Dazu noch das Verschweigen ihrer schlimmen Vergangenheit - es ist das mindeste, dass sie von alleine ihren Rücktritt verkündet.

Und falls sich jemand wundert, warum immer nur eher kleine Fische offiziell enttarnt werden, aber nicht z.B. IM Erika, für den hat der SPIEGEL einen Hinweis.


Junge Union fordert Ehren-Briefmarke für Helmut Kohl
Richtig so, denn was haben wir dem dicksten Verfassungsbrecher aller Zeiten nicht alles zu verdanken?

- Spendenskandal am Anfang und Ende der Amtszeit
- Lügen im Untersuchungsausschuss zu Beginn und Ende der Amtszeit
- Rentenkasse plündern zugunsten blühender Landschaften
- Schulden machen bis der Arzt kommt
- Alles auf die nächste Generation schieben
- Was mir und meiner Partei dient, ist gut für Deutschland
- Was im Gesetz steht, spielt keine Rolle
- Abgang mit Ganoven-Ehrenwort und dann noch Ehrenbürger Europas werden

Das grosse Vorbild der Jungen Union, die mit eigenen Augen miterleben konnte: "Verbrechen lohnt sich, wenn man in der richtigen Partei ist!" - genau dieses Vorbild käme dann nochmal zu voller Ehre als gedruckte Version für all seine Speichellecker.

Und nicht, dass wir uns falsch verstehen: Blühende Landschaften in Ostdeutschland haben wir tatsächlich! Überall dort, wo einst Menschen arbeiten konnten, um ihr Leben zu bestreiten, kam dank Helmut Kohl die Treuhand mitsamt ihren plündernden "Investoren" und hinterliessen abgebrannte Ruinen, auf denen heute wieder freie Natur blüht

Vielleicht liessen sich im Hintergrund der Ehren-Briefmarke sogar noch die Leunawerke integrieren?


Behörden dürfen falsch berechnete Benutzungsgebühren jederzeit nachfordern
Die Kurzmeldung in der Süddeutschen Zeitung klingt irgendwie gruselig. Denn selbst bei zu hohen Kanalgebühren darf trotzdem weiter abkassiert werden. Gilt das wirklich fristlos? Auch 30 oder 40 Jahre lang? Zitat: "Die Bürger müssten mit Berechnungsfehlern rechnen und könnten sich in der Regel später nicht darauf berufen, sie hätten der ursprünglichen Berechnung vertraut." Im Klartext also: Einer Behörde darf man NIE vertrauen. Das hätten wir somit schon mal schriftlich. Und weiter im Text: "Eine Ausnahme gelte nur, wenn die Behörde bewusst eine zu niedrige Gebühr verlangt habe und der Bürger dies auch nachweisen könne." Ähem, ja toll. Und wie soll das gehen? Darf man als Pöbel auch eine Hausdurchsuchung gegen den Staatsapparat anordnen, um der Gebührenordnung nachzugehen?


Tatort Turnhalle
Schon interessant, wie einfühlsam die BILD berichten kann, wenn 13-jährige von Erwachsenen sexuell verführt werden.


Und zu guter Letzt:

Wahnsinnige Angst vor dem Islam!
Wunderbar!