Aufgelesen und kommentiert 2010-11-25

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Merkel (CDU): Haben alle Reformen für die Arbeitgeber gemacht
Falls sich jemand wundern sollte, warum einzig und allein der Pöbel bei der schwarz/gelben Politik unter die Räder gerät, für den hat das Springer-Blatt DIE WELT einen netten Bericht vom Arbeitgebertag (Zitat): Die Gesundheitsreform sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen. Dass die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, verstehe Merkel nicht. Dass die Sozialbeiträge trotz Wirtschaftskrise unter 40 Prozent liegen, sei eine große Leistung. "Sie dürfen klatschen", forderte die Kanzlerin den Applaus der versammelten Manager.

Und wartet, das ist noch nicht alles: Außerdem erinnerte sie daran, dass die Regierung mit ihrem Energiekonzept der Wirtschaft entgegengekommen sei. So wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Die Unternehmen wurden zudem beim Sparpaket geschont. Der ursprüngliche Plan, die Ausnahmen von der Ökosteuer für besonders energiereiche Betriebe stark einzuschränken, wurde entschärft.

Und wie nannte Schwarz/Gelb das "Sparpaket" noch gleich? Sozial ausgewogen, oder?


Befristete Jobs auf dem Vormarsch: Fast jede zweite Neueinstellung auf Zeit
Die andere Hälfte sind Ein-Euro-Jobber, unbezahlte Praktikanten und Leih-/Zeitarbeiter. Soviel zum Jobwunder und Aufschwung XL.

Als kleines Wohlfühlvideo auch mal das hier:

Leiharbeiter - Erpressung am Arbeitsplatz

Und was macht die schwarz/gelbe Regierung?

EU-Grenzöffnung: Ursula von der Leyen (CDU) drängt auf Mindestlohn bei Zeitarbeit
Wir brauchen keinen Mindestlohn für Zeitarbeiter, sondern "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit" ab dem allerersten Arbeitstag. Wenn Zeitarbeiter nämlich unter einen gesetzlichen Mindestlohn von vielleicht sechs Euro fallen, können diese weiterhin für Lohndumping missbraucht werden. Und von den ganzen anderen Problemen bei der Leih- und Zeitarbeit ganz zu schweigen...


Neue Richtervereinigung: "Hartz-IV-Reform wird wohl in Karlsruhe landen"
Ein Interview mit Frank Schreiber, Sprecher der Fachgruppe Sozialrecht der Neuen Richtervereinigung.


Flaschensammeln: Der kleine Luxus aus dem Abfalleimer
Kleiner Bericht mitten aus dem anstrengungslosen Wohlstand in Berlin-Schönefeld. Zitat: Nico Kaiser ist längst rausgeflogen aus dem "normalen" Arbeitsmarkt. Sein Antrag auf Frührente läuft. Der 53-Jährige weiß nicht, ob er dann mehr bekommt als die 359 Euro Hartz IV plus Miete, von denen er jetzt lebt. Deswegen sammelt Nico Kaiser Flaschen. Kaiser ist nicht der einzige. So sieben, acht Leute seien sie zu Spitzenzeiten, sagt er. 75 Euro - soviel springt heraus, wenn Nico Kaiser zu Real ins Gesundbrunnencenter fährt, den vollen Seesack, die Reisetasche und zwei drei dicke Plastiktüten im Gepäck. Es ist dieser kleine Luxus: Nicht zur Tafel gehen, sondern die Angebote im Supermarkt kaufen, oder mal preiswert essen gehen, zu zweit.

Oder, wie es die FDP sagen würde: "Leistung muss sich wieder lohnen"


Das Comeback der Millionäre
Das Wirtschaftsblatt schreibt: Aufatmen ist angesagt. Nicht nur für die Reichsten, auch für die sogenannten High Net Worth Individuals - also Personen mit einem Nettovermögen von mindestens einer Million - geht es nach der Krise wieder aufwärts.

Seht ihr: Der Aufschwung XL ist nicht zu verleugnen. Und er kommt auch genau dort an, wo er ankommen sollte.


Konsumklima-Index: Nichts als Propaganda
Unter anderem mit dieser grossartigern Grafik mit der Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes und dem Konsumklimahoroskop in einer Tabelle

Und wie posaunte FDP-Wirtschaftsminister Brüderle noch gleich: "Dem großen Aufschwung-Sommer folgt ein goldener Konjunktur-Herbst. Es wird wieder investiert, die Beschäftigung nimmt dynamisch zu, die Einkommen steigen und der private Konsum trägt zunehmend das Wachstum in Deutschland."

Mal ein Blick auf die Realität gefällig?

Einkommens- und Vermögensentwicklung seit 2000
Einnahmen aus der Lohnsteuer um -5,3 Prozent zum Vorjahresquartal
EU-Vergleich der privaten Konsumausgaben
Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen in Deutschland
Nettovermögensentwicklung der obersten 10 Prozent

Die linksradikale Financial Times schreibt daher folgerichtig:

Der deutsche "Konsumrausch" ist eher Wunsch als Realität
Zitat: Im dritten Quartal sind die Nettolöhne sogar noch einmal leicht gesunken - trotz angeblicher Frachkräfteknappheit. Das ist das Beunruhigende an den gestern veröffentlichten Zahlen. Steigende Nettolöhne sind nicht nur eine Aufgabe für die Tarifpartner, auch die Politik kann ihren Teil dazu beitragen, zum Beispiel durch Mindestlöhne. Wenigstens sollte sie jedoch dafür sorgen, dass die Nettolöhne nicht weiter sinken. Schwarz-Gelb plant derzeit leider genau das Gegenteil: Zum Jahreswechsel sollen sowohl der Beitrag zur Kranken- als auch der zur Arbeitslosenversicherung steigen.


Mal unkommentiert zwei tolle Artikel:

Am Ende der Demokratie

Wachstum? Wachstum!

Und wer noch etwas Zeit übrig hat:

Videoreihe: UN-Chefökonom Heiner Flassbeck erklärt das Finanzgezocke
K L I C K B E F E H L !!! Insbesondere die Minute 8:05 (geht in Teil 2 weiter) ist sehr lehrreich!


Europas tragische Komödie
Die Financial Times serviert folgendes: Die europäische Finanzkrise erinnert mich immer mehr an die Komiker Stan Laurel und Oliver Hardy, denen es in der Rolle von Dick und Doof immer wieder gelang, dieselben Fehler mit wachsender Begeisterung in verschiedenen Variationen zu wiederholen. Auch die Politiker begehen seit Anfang der Finanzkrise immer wieder die gleichen Fehler. Anstatt das Problem zu lösen, wird laviert, taktiert, gezögert. So geschah es zuletzt mit Deutschlands Vorschlag eines permanenten Krisenmechanismus. Zuerst verkündete man den kompletten Bailout aller Banken - danach das komplette Bailin aller Investoren. Die Verantwortlichen verhalten sich wie eine Schar kopfloser Hühner, ein Zeichen dafür, dass sie mit der Situation überfordert sind - wie Stan und Olli.

Lustig, wo doch CDU/CSU und FDP als die wahren Wirtschaftskompetenzen gelten Da verwechselt wohl nahezu der gesamte Wahlpöbel das Wort Wirtschaftskompetenz mit dem Verteilen von Milliardengeschenke an Parteigroßspender.


SPD reicht Verfassungsbeschwerde gegen ZDF-Staatsvertrag ein
Natürlich ist SPD-Klage nur eine Wischiwaschi-Aktion, die den politischen Einfluss beim ZDF nur oberflächlich angreift. "Der Vorstoß der Grünen, Politiker ganz aus den Sendergremien herauszuhalten, gehe ihm allerdings zu weit", wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zitiert. Was logisch ist, denn er selber hockt ja auch im ZDF drin, was man sicherlich nochmal gebrauchen könnte. Ausserdem kann man mit der grossangekündigten Klage so tun, als ob man angeblich etwas bewirken will. Schliesslich weiss auch Kurt Beck: Der traditionelle SPD-Wähler ist schon zufrieden, wenn die SPD nur so tut als ob.


Verantwortung im Milliardendebakel: Brisantes Gutachten zur BayernLB
Aber kein Grund zur Empörung wegen der Verstrickung von hohen CSU-Regierungsmitgliedern. Immerhin leben wir in einem vorbildlichen Rechtsstaat, in dem man die Kleinen hängt und die Grossen laufen lässt. Daran wurde ja auch der CDU-Spendenskandal ausgerichtet, ohne dass es zu einer flächendeckenden Empörung kam. Im Gegenteil: Die CDU ist schon seit vielen Jahren wieder stärkste Partei in Deutschland, obwohl sich in ihrem Gebahren nichts verändert hat. Deshalb sollte nach diesem erfolgreichen Modell auch unbedingt der milliardenteure CSU/BayernLB-Skandal verhandelt werden


Selbstverpflichtung: Top-Manager geloben verantwortungsvolles Handeln
"Gewinne seien nicht akzeptabel, wenn sie unter Missachtung gültiger Regeln und Standards entstünden, zum Beispiel durch Ausbeutung, Umweltzerstörung, Korruption und Wettbewerbsverzerrung", zitiert DIE ZEIT aus dem Papier, welches deutsche Topmanager unterschrieben haben sollen. Ja ist denn schon wieder 1. April?

Wie bitteschön soll denn ein Manager eines DAX-Konzernes seinen Aktionären erklären, dass die Dividende deutlich kleiner ausfällt, weil man den eigenen Beschäftigten ein angemessenes Stück vom erarbeiteten Gewinn auszahlte, auf Dumpinglöhne und Leiharbeits-Tochterkonzerne gänzlich verzichtete und zudem viel Geld investierte, um Bürgerbewegungen und Umweltschutzgruppen zu unterstützen

Lustig, was heutzutage alles Platz findet in unseren Qualitätszeitungen. Und lesen sie nächste Woche an dieser Stelle: "Selbstverpflichtung: Kleinkinder geloben verantwortungsvollen Umgang mit ihren Gummibärchen"


SPIEGEL-Propaganda für CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizere
In der Tat: Wenn der SPIEGEL noch dichter rangegangen wäre in seiner "Berichterstattung", müsste man ihn schon operativ aus dem Dünndarm entfernen. Das ist kritischer und stets Distanz wahrender Qualitätsjournalismus, für den man gerne bezahlt


Asse: Deutlich erhöhte Krebsrate in der Region Wolfenbüttel
Ich weiss jetzt nicht, ob die Dörfer rund um das marode Asse-Atomlager ebenfalls mit viel Luxuskrempel zum Stillhalten gekauft wurden, so wie das Dorf Gorleben.... aber wenn: Bitteschön.


Westerwelle (FDP) warnt vor atomarem Terrorismus
Erst dachte ich ja, dass der Westerwelle jetzt völlig schizo geworden ist, wenn er seinen selber ausgeküngelten Atomdeal als Atomterror bezeichnet. Der Bericht entpuppt sich dann aber als sinnleeres Schwatzinterview, inklusive dem Hochspekulieren einer fiktiven Terrorgefahr.

Dabei ist es in der Tat Atomterror, den Schwarz/Gelb da betreibt. Der Asse-Untersuchungsausschuss (!) muss sogar das Kanzleramt verklagen, um nach über einem Jahr endlich mal Einsicht in die zuständigen Akten zu bekommen. Wer es nicht begriffen hat, was das bedeutet: Bitte Satz nochmal lesen!

Lustige Randnotiz fürs Protokoll: Jürgen Rüttgers als damaliger CDU-Bundesforschungsminister erinnert sich an die traditionell erfolgreiche CDU-Strategie der Gedächtnislücken. Zitat: "Die Vorgänge sind zwischen zwölf und 16 Jahren her" und "insgesamt sei er nur drei Mal mit Vorgängen aus der Asse befasst gewesen." Das hat schon fast Schäuble-Niveau, der im damaligen CDU-Spendensumpf betonte: "Ich kann mich an nichts erinnern, aber wir haben auf jeden Fall nicht über Geld gesprochen"

Und übrigens: Was man mit der ganzen Terroristenpanik erreicht, sieht man hier:

Schulbewachung: Besorgte Eltern gründen eigene Anti-Terror-Einheit
Der Tagesspiegel schreibt: Im Zweistundentakt wird patrouilliert. Mit einer Binde um den Arm observieren besorgte Eltern den Pausenhof. Aus Angst vor einem Terroranschlag hat sich in der deutsch-amerikanischen John-F.- Kennedy-Schule in Zehlendorf ein Wachdienst aus Müttern und Vätern gegründet, um die Sicherheitslage an der Schule zu verbessern, wie der geschäftsführende Schulleiter, Reinhard Roth, am Mittwoch bestätigte.



Eltern, denen man ins Hirn geschissen hat - und die dann auch noch stolz darauf sind, von sich in der Zeitung zu lesen Hey, mal herhören, ihr Zukurzdenker: Letztes Jahr sind über 50.000 Menschen an Alkohol krepiert. Habt ihr schon ne Patrouille (ganz wichtig: mit Armbinde) aufgestellt, die ab dem Frühjahr jeden Nachbarn wegräumt, der zum Grillen nen Kasten Bier vorbei bringt?

Und wenn Schwachsinn um sich greift, wirft sich Schwarz/Gelb mit Genuss hinein:

Schwarz/Gelb erwägt Aufrüstung der Geheimdienste
Unter anderem die Fusion von BKA, Bundespolizei und Zoll als eine zentrale Superbehörde, sowie die Fusion von BND und MAD als neue Gestapo, die dann aber nicht nur (wie früher) auf das Inland beschränkt werden soll, sondern auch im Ausland operieren darf. Was damals schon gut war, kann man heute sicherlich noch in modernisierter und verbesserter Form neu wiederbeleben

Der Bund Deutscher Kriminalbeamten fordert dann auch zusätzlich noch den Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr im Inland. Man muss ja scheibchenweise den Aufmarsch des Militärs im Inland vorbereiten. Deshalb erstmal "nur" die Feldjäger - die Drohnen, Panzer und Scharfschützen folgen dann über den kleinen Dienstweg. Und wenn solche Flachdenker wie der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) nicht wären, der ständig sofort das gesamte Waffenarsenal im Inland fordert, hätte man einiges sicherlich schon in kleineren Etappen durchgesetzt. Man muss diesen Schünemann diesbezüglich schon fast loben, dass er so ungestüm durch die Gegend stolpert und gleich das Endziel der Herren Sicherheitspolitiker schon am Start verrät. Und man hat ja auch irgendwo eine soziale Ader. Was wäre aus einem wie Schünemann geworden, wenn es keine CDU-Innenministerposten gäbe? Nachher müsste er sich noch an richtiger Arbeit versuchen, bei der man sich verletzen könnte

Ganz hervorragend ins Bild passt übrigens auch die geplante Verschiebung von 15.000 Mitarbeitern der Kriminalitätsbekämpfung hinüber vom Finanz- ins Innenministerium. Wer von Schwarz/Gelb hat denn auch bitteschön ein ernsthaftes Interesse an der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption? Wer mit beiden Beinen fest im Sumpf steht, dürfte sogar aufatmen, von 15.000 Leuten weniger beobachtet zu werden.

Fassen wir also zusammen: Es macht alles in allem einen ganz hervorragenden Eindruck! So werden wir die Krise mitsamt steigender Volksverarmung garantiert bekämpfen CDU/CSU und FDP wie immer mit geballter Kompetenz voran und SPD/GRÜNE stehen daneben und applaudieren, weil es auch ihnen ganz recht ist, wenn der von ihnen in Hartz und Niedriglohn abgeworfene Pöbel bestmöglich in Schach gehalten wird.

Nur die LINKE, die sich gegen (1) diesen (2) Wahnsinn (3) stellt (4), gehört selbstverständlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat


Und zu guter Letzt:

Nein, das ist kein Kondom