Das Ende von Schwarz/Grün in Hamburg

Natürlich waren die Grünen in der schwarz/grünen Koalition zum Schluss nicht mehr glücklich. Sie waren aber auch nicht unglücklich. Der Öffinger Freidenker beschreibt sehr gut das Dilemma der Grünen in einer eher rechten als bürgerlichen Koalition:

Ja, es war und bleibt richtig, dass die Grünen eine Partei der Mittelschicht sind. Ihr Elektorat besteht aus Besserverdienenden und solchen, die es werden wollen. Damit aber enden die Gemeinsamkeiten mit der CDU (und, der Vollständigkeit halber, der FDP). Die Grünen sind, die Proste von Stuttgart21 und Castor zeigen es deutlich, anders gebaut als die Union und die FDP. Den beiden letztgenannten spielt die Ordnung und heile bürgerliche Welt eine große Rolle. Sie stehen voll auf dem autoritären Staat, mit Polizei, Gerichten und wenn es sein muss der Bundeswehr im Inneren. Die Grünen tun das nicht, haben trotz ihrer Zeit in der rot-grünen Koalition nie komplett mit ihren basisdemokratischen, anti-parteilichen Wurzeln gebrochen. Oh, sicher, das "Anti-Partei"-hafte, das die Grünen heute noch haben, ist zum Ritual geworden, gerne auf den Parteitagen zelebriert, indem man die Führungsspitze rituell bloßstellt (wie nun etwa bei Olympia). Ein Ritual, gewiss.

Wenn es die CDU/CSU und die FDP überhaupt einmal mit der Demokratie an sich hatten, so sind diese Zeiten schon lange vorbei. Heute marschieren sie direkt in die Diktatur und bezeichnen alles was sie tun als alternativlos, nur weil sie einfach keine Alternativen wollen. So weit sind die Grünen noch nicht.

Die größte Unbekannte in der Gleichung bleibt die SPD, innerlich schwer zerrissen, in den Umfragen weiter unbeliebt, unglaubwürdig und hin- und hermäandernd. Man sollte sich nicht so sehr auf die Grünen als neue Modeerscheinung versteifen, sondern lieber die SPD unter die Lupe nehmen. Die Chancen sind gut, dass in den kommenden Landtagswahlen und in der Bundestagswahl 2013 nicht die Grünen das Zünglein an der Waage sein werden, sondern die SPD. Anders als die Grünen kann sie zwar auch nicht wirklich mit der CDU, ohne ihre Wähler zu befremden, nur stört dies die Seeheimer nicht. In den letzten Jahren haben die rechten Sozialdemokraten mehrfach bewiesen, dass sie bereit sind, mit dem Beelzebub ins Bett zu steigen, um ihre Interessen durchzusetzen. Es ist derzeit völlig unabsehbar, wo die Partei in sechs Monaten sein wird, geschweige denn in den drei Jahren bis 2013.

Scheinbar setzt die CDU / CSU nach dem Totalausfall der FDP nun wieder auf die Schwarz / Rote Karte. Ansonsten ist es es eigentlich nicht zu erklären, warum die stellvertretende CDU Vorsitzende von der Leyen so deutlich auf die Grünen einprügelt:

Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, hält die Grünen für nicht regierungsfähig.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Sie sagen nur Nein", sagte von der Leyen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Im Augenblick erleben wir, dass die Grünen sich vor allem darüber definieren, was sie bekämpfen", betonte die Ministerin. "Für mich ist eine regierungsfähige Partei eine, die auch sagt, wie sie konkret die Zukunftsprobleme lösen will."

Zugleich schloss sie ein Bündnis mit den Grünen derzeit aus. "Zurzeit sind die Türen zu."

Das Generalsekret der CSU Alexander Dob"rind"t setzt noch einen drauf:

„Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.

Wir machen Politik für die Bürger, die Grünen machen Politik gegen die Bürger. Ich weiß nicht, wo da die Gemeinsamkeiten sein sollen.“ Schwarz-Grün sei für ganz lange Zeit auszuschließen.

Die Grünen zeigen der Demokratie den Mittelfinger und handeln nach dem Motto: Wenn die Mehrheit nicht will, was wir wollen, gehen wir dagegen auf die Straße.

Natürlich kann man Dobrindt nicht ernst nehmen, aber sehr oft drückt er in seinen vollständig überzogenen Aussagen die offizielle Meinung von CDU und CSU aus und demnach scheint zwischen Schwarz und Grün auf mittlere Zeit keine Zusammenarbeit möglich.

Tatsächlich weiß niemand was die Grünen wirklich wollen. Frau Künast möchte Leute die über 4.162 Euro verdienen nicht mit den Kosten der solidarischen Versicherungen belasten und die Beitragsbemessungsgrenze auf diesem Punkt halten. Sie stellt sich nicht einmal die Frage ob eine Beitragsbemessungsgrenze überhaupt Sinn macht. Gleichzeitig erzählt sie, dass sie alle Vermögensarten in die Beitragspflicht bringen möchte. Sie wirkt einfach nur unglaubwürdig.

Grünen-Chef Cem Özdemir und der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, wollen angeblich die Verteilungssituation entspannen und möchten unter anderem die Spitzensteuersätze wieder anheben. Sehr viel nettes Gerede aber es bleibt nur wenig belastbares:

Während das reichste Zehntel der Bevölkerung seinen Anteil am Gesamtvermögen auf 61 Prozent steigern konnte, mussten die übrigen 90 Prozent Einbußen hinnehmen. Die Verschärfung der Verteilungssituation hat ein für unsere Gesellschaft gefährliches Niveau erreicht

Der Rest sind Wahlversprechen, die Grünen schon in Hamburg nicht eingehalten haben, wie F!xmbr feststellt:

Seit der Bürgerschaftswahl 2008 lebte die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg in einer Art Schattenwelt. Die Grünen lobten die Verlässlichkeit der CDU und insbesondere Ole von Beusts und verkauften ein Ideal nach dem anderen. Der Elbvertiefung wurde schon im Koalitionsvertrag zugestimmt, das Kohlekraftwerk Moorburg musst schließlich von einer grünen Senatorin genehmigt werden. Als Zäsur wird der Volksentschied zur Schulreform und der Rücktritts von Beusts in die Geschichte Hamburgs eingehen. Der Volksentscheid war nicht nur eine Entscheidung der Mächtigen in Hamburg gegen Migrantenkinder, die Bürger haben insgesamt in allen Schichten über Schwarz-Grün abgestimmt. Ole von Beust suchte das Weite — schon vor zwei Monaten war die Koalition am Ende. Christoph Ahlhaus, der ehemalige Hardliner und Innenminister, wurde Nachfolger von Ole von Beust — und wer immer geglaubt hat, das würde gerade in Hamburg mit der GAL gut gehen, der wurde heute eines Besseren belehrt. Nachdem Finanzsenator Carsten Frigge letzte Woche zurückgetreten war und das Fass zum Überlaufen gebracht hat, hat die GAL die schwarz-grüne Koalition heute in Hamburg platzen lassen.

Das Scheitern von Schwarz / Grün war wohl unvermeidlich. Aber es bessert die politische Lage leider nicht.