Aufgelesen und kommentiert 2010-12-06

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Die Angst der Besitzstandswahrer
Viele Arbeiter und kleine Angestellte verdienen inzwischen so wenig, dass Hartz-IV keine wesentliche finanzielle Verschlechterung mehr darstellt, obgleich sie diesen Abstieg zu Recht seiner sozialen Konsequenzen wegen fürchten. Richtig gefährdet ist aber tatsächlich die besitzende Mittelschicht. Wer etwa in einem längeren Erwerbsleben den Traum vom Eigenheim verfolgt hat, wer sich daran gewöhnt hat, Geld für Urlaub oder neuen Wagen prinzipiell zur Verfügung zu haben, für den ist Hartz-IV tatsächlich ein gigantischer Albtraum. Und was das Schlimmste ist: jeder ist Spielball der Gewalten, denn es gibt praktisch nichts, was man gegen den Abstieg unternehmen kann. Es kann jeden treffen, und nach allerspätestens 18 Monaten sind alle im Elend gleich.

Die Mittelschicht, die zunehmend Aggressionen auf die Benachteiligten richtet, die sie - kein Wunder beim aktuellen Meinungsklima - pauschal verdächtigt, an der Gefährdung ihres eigenen Wohlstands schuld zu sein, ist dabei das größte Problem. Ihr zunehmender Hass auf die Unterschicht ist sogar irrational. Es wäre in ihrem besten Interesse, die Sozialsysteme wieder herzustellen, nicht nur um selbst wieder ein Auffangnetz zu haben, sondern auch, weil es die eigenen ökonomische Situation sicherer gestalten würde. Doch davon ist nichts zu spüren. Weiterlesen...


Eingliederungsvereinbarungen - menschliches Leben unter staatliche Gewalt geworfen
Die Abwärtsspirale kommt schneller, als manche glauben. Nach einem Jahr Erwerbslosigkeit gibt es Hartz-IV und die bekannte Eingliederungsvereinbarung mit der Verpflichtung zur Teilnahme an sogenannten "Qualifizierungsmaßnahmen". Der Effekt: Abqualifizierung. Beispielsweise werden Menschen mit Studienabschlüssen zu Bürohelfern "qualifiziert", quasi so, als gäbe es keine erwerbslosen Bürohelfer. Und wer nicht spurt, erfährt die Staatsgewalt umgehend in Form von Sanktionen, denen er durch Unterschrift im Eingliederungsvertrag durch freundlichen Druck selbst zugestimmt hat. Die Interpretation der Zuwiderhandlung unterliegt dem Sachbearbeiter des Jobcenters höchstpersönlich, Schutzrechte existieren hier nicht. Weiterlesen...


Durch Hartz IV in den Tod getrieben
Zitat: Immer wieder habe sich Jörg G. um eine reguläre Arbeitsstellen beworben. Selbst im Ausland habe er versucht, endlich einen Job zu finden. Doch anscheinend scheint man selbst mit 43 Lebensjahren schon für den Arbeitsmarkt zu alt zu sein. Gesellschaftlich war er nach Angaben des sozialen Zentrum voll integriert. Jörg G. war ein aktives Mitglied des Sozialen Zentrums in Höxter. Allerdings konnte er an vielen Dingen nicht teilnehmen, da ihm aufgrund des Hartz-IV Bezugs einfach das Geld fehlte. Am vergangenen Sonntag wurde er in seiner Wohnung erhängt aufgefunden. Nach Angaben seiner Freunde fand die Polizei ein Gedicht über Angela Merkel.

Jörg G. ist übrigens nur einer von vielen, die durch CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE "Sozialpolitik" in den Tod getrieben wurde. Aber in einer globalisierten Welt kann auf Verlierer eben keine Rücksicht genommen werden. DIE WELT schrieb ja bereits: "Der Sozialstaat ist unbequem - Und das ist gut so". Weicheier, die sowas nicht aushalten können, bremsen unterm Strich doch nur den Fortschritt des Landes und der Wirtschaft. Wenn diese also ganz freiwillig den Selbsttod wählen, umso besser. Dann sieht man, dass die Hetze der Medien ausreicht, um diese Aussortierung durchführen zu können. Man will ja nicht vollständig auf nationalsozialistische Traditionen zurückgreifen, so verlockend so manche dieser Methoden auch sein mag. An der Oberfläche soll Deutschland doch ein vorbildliches und freies Land darstellen


Sozialrichter Borchert: "Das Gesetz wird so nicht bleiben"
Lesenswertes Interview mit demjenigen, der bereits das rot/grüne Hartz4-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte. Und auch die Süddeutsche Zeitung zitiert viele weitere Rechtsexperten.


Bemerkenswerte Kaltherzigkeit
Zitat: Arbeitslose und Geringverdiener haben ein Recht auf Unterstützung. Sie sind keine Almosenempfänger. Sie müssen sich aber für ihre Hilfsbedürftigkeit immer häufiger vor der öffentlichen Meinung rechtfertigen. Die Politik befeuert das. Eine zu hohe Grundsicherung mindere den Arbeitsanreiz, orakeln Liberale. Heißt übersetzt: Nur Geldgier holt den Hartz-IV-Bezieher aus der sozialen Hängematte. Eine Million Menschen, die als Geringverdiener aufstocken, strafen das Lügen. Für sie ist offenkundig Arbeit an sich ein Wert. Solche Menschen sind es, die mit der Hartz-IV-Reform gedemütigt werden.


Kapitalgedeckte Pflegeversicherung: "Sparen" für die letzten Jahre
Satte neun Milliarden Euro will man "sparen" - oder mit anderen Worten, soll der Pöbel aus der eigenen Tasche zahlen. An private Versicherungskonzerne natürlich. Und am liebsten per Zwangsverordnung, denn (Zitat): "Ist alles freiwillig, dann sorgt nur die Mittelschicht vor". Womit DIE ZEIT auch haargenau beschreibt, was kapitalgedeckte Systeme sind: Nämlich die Abkopplung der Besserkassierer vom Pöbel. Nur wer dafür Bezahlen kann, bekommt auch etwas heraus - und der Rest kann gerne schweigend krepieren. "Eigenverantwortung" nennt man diesen Egoismus übrigens. Und dieser stückweite Abbau der Solidarsysteme ist bereits weit voran gekommen, wie die beständig auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich deutlich macht.

Ausserdem benötigt die Hochfinanz dringend frisches Spielgeld für ihr Finanzmarktgezocke, um sich daraus ihre Boni abgreifen zu können. Deshalb müssen weitere kapitalgedeckte Systeme her. "Als Vorbild gilt die Riester-Rente", schreibt DIE ZEIT auch vollkommen korrekt über dieses schwarz/gelbe Vorhaben, denn auch bei der Riester-Rente kommen letztlich nur die Finanzkonzerne auf ihre Kosten - während der Pöbel mit ständig sinkenden Realrenten, höherem Rentenalter und letztlich sogar verzockten Sparbeiträgen rasiert wird, deren Milliardenverluste er auch noch selber "retten" darf. Der Pöbel bezahlt dann lustigerweise doppelt. Etwas, was natürlich auch passiert, wenn Versicherungskonzerne pleite gehen und "der Staat" das dann absichert.

Trotzdem ist diese Politik natürlich richtig. Goldrichtig sogar. Und zwar für die wahren Leistungsträger, die im weltweiten Zockercasino "Werte schaffen" - und mit Gehältern ab einer halben Million Euro aufwärts auch vollkommen angemessen bezahlt werden Und nicht zuletzt ist solch eine Politik für die federführend verantwortlichen Politiker ein einträgliches Geschäft. Der ehemalige SPD-Minister Walter Riester, der die kapitalgedeckte Rente einführte, hat das erkannt und hält lieber überbezahlte Reden vor der versammelten Finanzlobby, statt sich als Sozialdemokrat unnötigerweise mit Forderungen nach soziale Gerechtigkeit aufzuhalten. Eine nachträgliche Art von Belohnung, die ihm immerhin über 280.000 Euro nur für diese ein Art von Nebenjob einbrachte.

Darf man es den jetzt federführend verantwortlichen CDU/CSU/FDP-Politikern verdenken, dass auch sie ein gewisses Interesse an solch netten Nebeneinkommen haben? Selbst wenn dafür der Pöbel milliardenschwer bluten darf?


CDU arbeitet bereits an "Rente mit 69"
Nun ja, wer als Partei ständig stärkste Kraft wird, geht eben immer noch einen Schritt weiter. Ich kann deshalb an den CDU-Plänen für eine "Rente mit 69" nichts kritisieren. Die Kritik geht vielmehr an die Wähler (und Nichtwähler).

Und aufgepasst: Wenn es Schwarz/Gelb nicht macht, macht es eben Rot/Grün. Das sollte nicht vergessen werden.


Nagelneues Feuerwehrgebäude der Stadt Mülheim als Finanzprodukt verscherbelt
Verscherbelt, um es anschliessend teuer zurück zu mieten natürlich. Alles unter den Augen der SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Und sicherlich wurde auch eine Gewinngarantie für den Investor eingearbeitet. Kennt man ja. Hätten wir hierzulande einen Rechtsstaat, würde die Staatsanwaltschaft ermitteln, welche finanziellen Bewegungen es auf den Konten diverser Entscheidungsträger gegeben hat - und dann auch entsprechend mal Handschellen klicken lassen. Aber wir leben ja zum Glück in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.


Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) unterwegs mit der Rüstungsindustrie
Bei seiner Reise nach Pakistan und Indien liess sich Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) von einem Trupp Topmanager der acht führenden deutschen Waffenkonzerne begleiten, um neue Verkäufe anzukurbeln. Insofern kann man sicherlich sagen: Der Mann tut was für die Wirtschaft. Und wenn es eben nicht für normale Produkte oder gar den Binnenmarkt reicht, dann eben exportierte Waffen


Ex-Verteidigungsminister muss vier Jahre ins Gefängnis
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: Der ehemalige kroatische Verteidigungsminister Roncevic ist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vizechef der regierenden Konservativen soll 2004 beim Kauf von Militärtransportern Staatsgelder veruntreut haben.

Seht ihr: So gehen Schurkenstaaten mit hochangesehenen konservativen Politikern um. In unserem vorbildlichen Rechtsstaat reicht den Chef der konservativen Partei CDU ein einfaches Ehrenwort und es wird von jeder Bestrafung abgesehen.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Bürgerprotest: Von wegen "nur dagegen"
Die Klage, in Deutschland gehe fast nichts mehr, ist annähernd so alt wie die Republik selbst. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte das Ende der 1970er Jahre behauptet und das Münchner ifo-Institut beauftragt, den wissenschaftlichen Beweis dafür zu liefern. Doch der inzwischen pensionierte ifo-Forscher Rolf Ulrich Sprenger fand heraus, dass die These vom Investitionsstau ein Hirngespinst ist. Weiterlesen...


Winterwetter führt zu Verspätungen und Zugausfällen bei der Bahn
Die Bahn hat eben vier Feinde: Frühling, Sommer, Herbst und Winter

Das war früher durchaus mal anders. "Alle reden vom Wetter - wir nicht" war ein offizielles Werbeplakat der Deutschen Bahn in den 1970er Jahren. Man konnte mit seiner Zuverlässigkeit und Beständigkeit werben und galt als fortschrittliches Staatsunternehmen, welches seiner Aufgabe nach Personen- und Güterbeförderung pünktlich und sicher nachkommen konnte.

Seitdem ist viel passiert. Heute ist die ehemalige Beamtenbahn ein weltweit agierender Konzern, an deren Spitze millionenkassierende Wirtschaftsmanager ein und aus gehen. Quartalszahlen und Einsparmassnahmen haben längst Vorrang vor Sicherheit und Zuverlässigkeit erhalten. Funktionierende Toiletten und Türen, sichere Achsen und zuverlässig eingehaltene Fahrpläne schmälern nur unnötig die Rendite, die man über mehrmals im Jahr erhöhte Fahrpreise und grossflächigem Personalabbau auf neue Rekordhöhen kloppt. Und wo selbst das nicht hilft, um positiv auf sich aufmerksam zu machen, werden Kinder selbst bei klirrenden Minustemperaturen auf offener Strecke rausgeworfen, weil sie ihr Schülerticket zuhause vergessen hatten.

Und das sind "nur" die Auswirkungen, wenn der Staat sich kapitalistisch verhält, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Wie das aussehen wird, wenn die Bahn privatisiert und verscherbelt wurde, kann man sich ausmalen...


Wie das öffentlich-rechte TV die Deutschen an weltweite Kriegsführungen gewöhnt
Eine live gesendete Militärzeremonie unter dem Motto "20 Jahre Armee der Einheit", das Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Berliner Reichstag und sogar ganze Serien mit Unterstützung der Bundeswehr entstehen. Zur Nachwuchsrekrutierung, wie das ZDF selber einräumt. Selbst vor aufwendige Reportagen und Dokumentationen schreckt man nicht zurück, in denen Soldaten dann das Schlusswort setzen: "Es ist ja letzten Endes des deutschen Volkes Wille, den wir da unten ausführen, den Auftrag, und deswegen wäre es sehr, sehr wünschenswert, daß unser Volk mehr dahinter steht." So werden mit den vom Pöbel abgepressten Steuern und GEZ-Gebühren die Wohnstuben in Kriegslaune gebracht.


DIE PARTEI reicht Verfassungsklage gegen Bundestagswahl 2009 ein
Die Partei, ein Satireprojekt des Titanic-Magazins, wurde von den bereits im Parlament sitzenden Politikern von der Bundestagswahl 2009 ausgeschlossen. Und zur Krönung gibt es in unserer Vorbilddemokratie gegen solche Willkür nicht einmal einen Rechtsweg. Das soll sich ändern.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch nochmal auf dieses Video hinweisen, in dem Partei-Chef Sonneborn in einer NDR-Talkshow alle Fragen beantwortet - zum Brüllen


Tombola: Fünfjähriger gewinnt Hochschulstipendium an Privat-Uni
"Ein zukunftsweisender Gewinn, den er auch noch im Alter von 15 Jahren einlösen kann", schreibt die Hannoversche Allgemeine. Willkommen in Absurdistan! Kritische Worte zum bildungspolitischen Hintergrund sucht man im Artikel vergebens, ein journalistisches Totalversagen. Oder soll man es als bitterböse Satire verstehen? Der kleine Elitejunge, der von seinem Oberarzt-Vater bereits jetzt (!) auf eine private internationale Schule geschickt und bilingual unterrichtet wird, wird sicher mal ein richtiger Leistungsträger. Ob er später mal begreift, was da für ein böses Spiel mit ihm gespielt wurde? Oder wird er doch FDP-Minister und setzt das fort, wozu er heute dressiert wird? (via)


Das FBI vereitelt eigenen Terroranschlag
Blogger Fefe hatte ja bereits aus der Washington Post zitiert: Das FBI schickt einen V-Mann als Provokateur in eine Moschee, um die Moslems zu Terroranschlägen zu überreden. Und die Moslems rufen das FBI, um den V-Mann als Terroristen zu melden.


KenFM über Wikileaks
K L I C K B E F E H L !!

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat übrigens einen schönen Satz auf seinem bis 2007 geführten Blog hinterlassen: "Je geheimniskrämerischer und ungerechter eine Organisation ist, desto mehr lösen Lecks bei ihrer Führung und in ihren Planungszirkeln Angst und Paranoia aus." Und in diesem Zusammenhang darf man nun auch das Vorgehen der US-Regierung bewerten, die nun Konzerne wie PayPal, Amazon und Co. dazu zwingt, ihre Mitarbeit an Wikileaks zu beenden - sowie auch das Vorgehen unserer "Qualitätsjournalisten, die nun damit anfangen, Wikileaks-Gründer Julian Assange zu kriminalisieren.

Bonus-Lacher am Rande: Die Schweizer haben keinerlei Probleme mit der Verwaltung und Vertuschung der Millionenvermögen von Nazis, Drogenbaronen, Mafia-Familien, Diktatoren, Massenmördern und Investmentbankern.... aber Wikileaks-Gründer Julian Assange verweigert man ein Konto. Aber vielleicht sind seine 31.000 Euro auch einfach nur zu wenig.


Und zu guter Letzt:

Neue Zeitrechnung: Vor Wikileaks <-> nach Wikileaks