Aufgelesen und kommentiert 2010-12-09

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Arbeitslos - weil die ARGE schlampt
Zehn Jahre Arbeitslosigkeit, zehn Jahre Hartz IV hätten vorbei sein können - endlich wieder eine Vollzeitstelle, endlich wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Doch daraus wird erst einmal nichts für den Langzeitarbeitslosen Tobias Worst. Die Arge Cuxhaven habe es trotz mehrmaliger Anrufe bei der Hotline versäumt, mit dem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen, schimpft er. Irgendwann hatte der das Warten satt: Der Job ist weg. Weiterlesen...


Zahl steigt: Über 7,8 Millionen Menschen bekommen staatliche Stütze
Dasselbe schreibe ich bereits Monat für Monat, während die Qualitätsjournalisten die tollen Arbeitslosenzahlen bejubeln. Dabei muss man nur das PDF vom Bundesamt herunterladen und reinschauen, um beständig über 7 Millionen Leistungsgeldempfänger zu erkennen.


Statistisches Bundesamt: Bruttolöhne sinken um 0,5 Prozent
Spätestens jetzt sollte klar werden, dass Fachkräftemangel und Jobwunder reine Propagandaberichte waren. Denn gäbe es auch nur eines davon, wären die Löhne gestiegen.


Interview mit Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz
Herr Scholz, wie stehen sie zu einer möglichen Koalitionen mit den LINKEN?

Olaf Scholz: "Ich wusste, dass sie diese Frage stellen, aber sie kennen doch meinen Standpunkt: Kein Rot-Rot-Grün! Es ist zwar richtig, dass wir eine tolle Parteibasis haben, die vernünftige Beschlüsse für unser Grundsatzprogramm fasst, die man auch mit den LINKEN umsetzen könnte. Aber wissen sie, was soll denn aus meinen Belohnungen aus der Wirtschaft werden, wenn ich unser Grundsatzprogramm ernst nehmen sollte? Oder zusammen mit den LINKEN umsetzen müsste. Hier in Hamburg leben schließlich über 6.000 Millionäre. Unsere inzwischen bewährte und erfolgreiche Strategie ist deshalb eine andere. Wir koalieren lieber wahllos mit jeder anderen neoliberalen Partei. Da können wir im vorherigen Wahlkampf gefahrlos soziale Themen ankündigen, ohne in die Verlegenheit zu geraten, diese anschließend auch umsetzen zu müssen. Und die LINKE erscheint uns hier noch als zu unberechenbar. Nachher steht sie zu ihrem Wort und ihren Wählern, was für uns weder demokratisch noch regierungsfähig ist. Hier müssen die LINKEN noch viel lernen von den GRÜNEN."




Stuttgart 21: Deutsche Bahn soll höhere Kosten verschwiegen haben
Die Bahn beweist aber immerhin Realitätssinn und hat bereits 2008 erkannt, dass durch das grossflächige Abschmieren der politische Verantwortlichen der geplante Baupreis von 3,076 Milliarden Euro nicht eingehalten werden kann - und somit die Kostenplanung gleich mal (heimlich) auf 3,93 Milliarden Euro angehoben. Vorbildlich demokratisch legitimierte Grossprojekte haben nun mal ihren Preis


Großprojekte: Merkel hat nichts begriffen
Die Financial Times schreibt: Die Kanzlerin wirft den Grünen Fortschrittsfeindlichkeit vor. Dabei ist sie selbst von gestern. Denn Fortschritt im 21. Jahrhundert kann nur ein menschengemäßer sein. Einen Flughafen mitten in Berlin, wie in Tempelhof, könnte man heute nicht mehr bauen. Nicht nur die juristischen Hürden wären höher, sondern vor allem die politischen. Die Menschen sind heute nicht mehr bereit, ihr ganzes Leben lang unter Lärm und Abgasen zu leiden. Würde Merkel in der Einflugschneise wohnen, wäre sie wahrscheinlich schon alarmiert. China baut zwar viele Schnellbahnstrecken und Staudämme, die menschlichen und ökologischen Opfer sind aber enorm. Deutschland sollte einen anderen Weg gehen. Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch gemacht werden. Die Gesellschaft sollte immer wieder abwägen, ob sie neue Erkenntnisse der Wissenschaftler und Ingenieure nutzen will - oder darauf verzichtet.


Hurra, die neuen Parteispenden sind da
Nachdem gestern die CSU absahnte, zieht heute die FDP nach - und kassiert 80.000 Euro von der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.


Europa in den Augen der Bürger immer korrupter
Nein wie überraschend


Fusion von Bundespolizei und BKA: Innenminister De Maizere (CDU) plant deutsches FBI
Natürlich zur Terrorbekämpfung, was denn sonst? Es wird also nach wie vor jede Grundrechtsabschaffung vorangetrieben, nur um davon abzulenken, dass man Terrorismus schlicht und ergreifend nicht verhindern kann. Dafür reicht allein der Blick auf 9/11. Die US-Regierung könnte den Verschwörungstheorien mit Transparenz begegnen und vollkommen offen den Ablauf der Anschläge vorlegen. Macht man aber nicht. Warum? Nun, dann würde ja jeder Trottel mitbekommen, dass es in einer solchen Planungskette mehrere tausend mögliche Sicherheitslücken gibt und man Terrorismus demnach auch nicht zu verhindern ist. Das geht natürlich nicht. Und deshalb erleben wir Grundrechtabbau, Menschenrechtsverletzungen und Kriege, damit der Staat die Simulation aufrecht erhalten kann, dass er entschlossen handeln kann.

Das hat auch den Vorteil, dass man beide Seiten gleichzeitig bedienen kann:

- die Seite der Stahlhelmfraktion, die den blutigen "War on Terror" bejubeln
- die Seite der Verschwörer, welche die Vorbereitungen einer Weltregierung erkennen

Dem im Hamsterrad vor sich hin strampelnden Pöbel ist die Sache ohnehin eher egal, vorausgesetzt, der Staat erscheint ihm nicht hilflos und überfordert. Und um diesen Eindruck zu verhindern, führt man eben blutige Massaker auf Kosten hunderttausender unschuldiger Opfer. "Der Irakkrieg ist eine schlechte Lösung, aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA", hat Wolfgang Schäuble (CDU) damals dazu erklärt und somit deutlich gemacht, dass man lieber schuldlose Menschen sinnlos abschlachtet, als seine eigene Hilflosigkeit einzugestehen. Etwas, was man durchaus auch auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan übertragen kann. Denn den Terrorismus kann man so nicht bekämpfen. Ganz im Gegenteil!

Wie derartiges, sinnlos mörderisches Handeln zu bewerten ist, darf jeder selbst beurteilen. Für mich persönlich gehören die verantwortlichen Leute in den Knast. Inklusive Sicherheitsverwahrung wegen nachgewiesener psychiatischer Bösartigkeit.

Dazu passt:

Wikileaks enthüllt: Wie die USA die Politik in Deutschland bestimmt
Dargestellt an der damaligen Entführung des Neu-Ulmer Khaled el-Masri durch die CIA. Denn el-Masri ist deutscher Staatsbürger, wurde illegal verschleppt - und auf Druck der US-Regierung haben unsere Politiker dann lieber die Hände in den Schoss gelegt, statt zu ermitteln. Und das, obwohl klar war, dass es sich bei Khaled el-Masri um eine Namensverwechslung seitens der Amis handelte!

Im Klartext: Das Ausland verschleppt auf blossen Verdacht (!) deutsche Staatsbürger, um diese mehrere Monate lang in Geheimgefängnissen zu foltern - und unsere Regierung (federführend verantwortlich hierbei Justizministerin Zypries (SPD), Innenminister Schäuble (CDU), Aussenminister Steinmeier (SPD), sowie die damalige CSU-Landesregierung Bayerns) arbeitet im engen Schulterschluss zugunsten der Entführer. Und niemand, hört ihr, NIEMAND hat mit Konsequenzen zu rechnen.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Wikileaks enthüllt: Wie die USA die Politik in Schweden bestimmt
Dargestellt an den Tauschbörsen-Gesetzen, bei denen die Schweden auf Druck der USA binnen weniger Wochen fünf (von sechs) Verschärfungen in Gesetz gegossen hat. Mehr traute man sich dann aber nicht, weil anschliessend in Schweden die Piratenpartei riesigen Zulauf bekam, sogar den Einzug ins Parlament schaffte und man diese Partei nicht "noch unnötig stärken" wollte. Es drohte dann die Gefahr, dass die Piratenpartei an politischen Einfluss gewinnt und ALLES wieder zurückdrehen könnte.

Man darf sich schon jetzt darauf freuen, welche Enthüllungen noch für die deutsche Regierung kommen. Es sind ja erst rund 1.200 der über 250.000 Dokumente veröffentlicht worden.


Kreml schlägt Friedensnobelpreis für Julian Assange vor
Fraglich nur, ob der Wikileaks-Gründer sich damit geehrt fühlen würde, in die Riege voller Kriegsverbrecher eingereiht zu werden

Und was mir noch so aufgefallen ist: Mastercard, Visa, PayPal, ja sogar die Schweizer Banken... alle haben auf Druck der USA die Geldkanäle in Richtung Wikileaks dichtgemacht. Hat man solchen Aktionismus eigentlich auch im Zuge des "War on Terror" Gedöns nach 9/11 vernommen? Nein? Und das, obwohl die Amis nach den Anschlägen die Überwachung des weltweiten Zahlungsverkehrs extrem ausgebaut hatten? Schon irgendwie interessant, oder?


Berlin: Rot-Rot stimmt umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu
Gestern schon angedroht, heute düstere Realität. UNFASSBAR! Auch in Brandenburg will die LINKE zuliebe der SPD zustimmen, obwohl man selber gegen das Zensurgesetz ist. Sogar die LINKE in Bremen, obwohl in der Opposition, wird zustimmen. Hat man denen allesamt ins Hirn geschissen?

Das Blog "Digitale Linke", welches ich sonst gerne gelesen habe, schweigt sich zum Thema vollständig aus. Aber man würde sich auch extrem lächerlich machen, wenn man zu diesem Verhalten auch noch beschwichtigende Worte online stellt. Im Wahrheit ist man einen grossen Schritt voran gekommen zur zweiten Verräterpartei.

Man muss sich nur nochmal vor Augen halten, was diese Zustimmung bedeutet. Es handelt sich hier um einen Staatsvertrag! Das heisst, jede Änderung daran muss erneut von allen (!) Bundesländern unterschrieben werden, bevor es Gültigkeit bekommt. Die LINKE hat hier mit ihrer Zustimmung maximalsten Schaden angerichtet. Geht sterben!


Jugendgefährdende Medien - befreit nach 25 Jahren
Nicht nur alte Bravo-Hefte, die wegen "der Verharmlosung von Onanie" damals zensiert wurden, können nach 25 Jahren erneut der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt werden - wo deren Indizierung dann meist zurückgezogen wird. Auch alte Ballerspiele kommen nun erneut auf den Prüfstand.... was natürlich für so manchen Schmunzler sorgt


Und zu guter Letzt:

Wie in Deutschland Gesetze gemacht werden
Im bequemen Onlineshop der Bundesregierung.