Lauter Lügen

FDP und Union können zwar keine tatsächlichen Steuererleichterungen schaffen, aber damit es wenigstens so aussieht, als ob sie etwas getan hätten, rechnen sie jetzt sogenannte Steuervereinfachungen als Steuerentlastung um. Das ist so ähnlich als wenn ein Schutzgelderpresser ein milderes Urteil dafür verlangt, dass er den Erpressten ja nur 24 mal geschlagen hat, obwohl seine Kraft auch für 50 Schläge ausgereicht hätte.

Besonders witzig ist, das von den angeblich 4, 59 Milliarden um die der Steuerzahler entlastet werden soll, gerade mal 590 Millionen an die Arbeitnehmer gehen sollen. Das bedeutet, das 87,15 Prozent an das Großkapital gehen. Die Union und die FDP wissen schließlich wem sie gehören. Aber selbst die mageren Prozente für die Arbeitnehmer sind reine Lügen. Die geplante Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 auf 1.000 Euro ist angesichts der realen Aufwendungen ein Witz und sollte wohl auch nicht mehr sein. Wer arbeitet wird bestraft, wer abzockt wird belohnt.

Besonders lustig ist das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, der schon mal eben über seine Hauspostille die Springer Zeitung Bild erklärt, dass es selbstverständlich die Erhöhung von 5 Euro bei Hartz IV im Januar nicht geben wird, wenn kein Gesetz vorliegt. Im Stillen hofft das Kerlchen damit eine Erpressung durchziehen zu können, indem sich die Hartz IV Empfänger erheben um wenigstens das Kleingeld des Herrn Alt und der Zensursula von der Lüge zu bekommen. Aber er irrt sich. Soweit man aus Hartz IV Empfängerkreisen entnehmen kann, wird niemand dieses billige Spiel mitmachen. Vielleicht kommt sogar eine Initiative in die Gänge, die den Alt und von der Leyen diese 5 Euro Beleidigung zurücküberweist. Verarschen können sich die Hartz IV Empfänger nämlich selbst.

Da ist die SPD doch viel einfacher gestrickt. Garrelt Duin vom rechten, neoliberalen Seeheimer Kreis und der angebliche Linke Björn Böhning fordern gemeinsam das Kindergeld um 30 Euro zu kürzen und damit dann doch lieber Kindertagesstätten zu bauen. Die Kindertagesstätten werden die beiden dann kostenlos an die Bertelsmannfirma Arvato übergeben, damit die, die Kindererziehung im Sinne des christlich-faschistischen Ungeistes der Familie Mohn wenigstens kostengünstig durchziehen kann. Auf solche "Sozialdemkraten" mag man nicht einmal mehr spucken.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel log am 5.10.2008 den Bundesbürgern folgenden Satz direkt ins Gesicht:

Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.

Selbstverständlich wusste Angela Merkel schon damals genau wie jeder Journalist, dass sie gelogen hatte. Der Einlagensicherungsfond der Banken ist nämlich nur ein Versprechen ohne jeden praktischen Nutzen. Er ist einfach eine grobe und gemeine Lüge, die den Kunden in einer falschen Sicherheit wiegen soll. Einzig und alleine die Gnade des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) entscheidet darüber ob und in welcher Höhe jemand entschädigt wird. Die Bankster entscheiden also wen ihrer betrogenen Kunden sie entschädigen wollen.

Das LG Berlin hat in der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung mit dem Aktenzeichen 10 O 360/09 entschieden, dass der Einlagensicherungsfond nicht zahlen muss, da kein Rechtsanspruch auf Entschädigung besteht. Im Zweifel ist der Kunde der Dumme und Frau Merkel hat sich wieder einmal ein Stück weitergelogen und ist immer noch Kanzlerin. Eine Kanzlerin der Lüge?

Aber es gibt noch weitere gute Nachrichten. Deutschland bekommt ein eigenes FBI. Der Bundesinnenminister de Maizière wird das BKA und die Bundespolizei nach den Empfehlungen einer Kommission aus rechten Sicherheitspolitikern, die teilweise schon paranoide Züge ausweisen, zusammenlegen. Natürlich behauptet er, dass sich dadurch nichts ändert und selbstverständlich auch keine neuen Befugnisse entstehen, weshalb er das Grundgesetz in dieser Sache beiseite lassen will.

Ja da Grundgesetz, so sehr es schon durch Leute wie Schäuble in ihr Gegenteil verkehrt wurde, ist immer noch ein kleines Hindernis. Aber nur keine Sorge. Heute schafft de Maizière das deutsche FBI und morgen sorgt er für neue Rechte dieser Superpolizei. Natürlich wird sie nur die wichtigen Delikte, nämlich die an Reichen oder gegen das System verfolgen, aber dafür wird sie alle Freiräume auch weit jenseits des Grundgesetzes bekommen. Selbstverständlich kommt dann auch irgendwann die Zusammenlegung mit den Verfassunschützern, dem militärischen Abschirmdienst und dem BND. Die CIA wird sich dagegen wie ein kirchlicher Knabenchor ausnehmen.

Auch die Ministerin gegen Familie und für die dauernde Bestrafung von Eltern, Kristina Schröder (CDU), hat wieder einen neuen Plan wie sie die Menschen in diesem Land die Kinder erziehen und unterhalten noch besser drangsalieren kann. Sie will den so genannten Elternbegleiter einführen, der Eltern helfen solle, besser für die Bildung ihrer Kinder zu sorgen. Ist das nicht fein. Da gibt es dann extra eine Elternstasi, die wahrscheinlich auch zur ständigen Kontrolle in den Wohnungen berechtigt ist. Das wird die Anzahl der Menschen die sich für Kinder entscheiden bestimmt stark steigen. Als nächstes dürfte Frau Schröder wohl die Einführung von Blockwarten fordern. Zumindest kommt das ihrer politischen Denkweise sehr nahe.

Nur am Rande bemerkt sei noch, dass Thomas de Maizière der sich vehement für die Einführung von Körperscannern und jetzt vor einem grandiosen Scheiterhaufen steht:

Zum Start hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptet: "Die Verwendung von Körperscannern wird einen echten Gewinn für die Sicherheit im zivilen Luftverkehr erbringen. Das ist ein aktiver Beitrag für die Sicherheit der Passagiere."

Doch die mit Terahertzstrahlung arbeitenden Scanner sind oft nicht in der Lage, die Kleidung zu durchdringen. Trägt ein Passagier mehrere Kleidungsstücke übereinander, liefern die Geräte teilweise keine verwendbaren Ergebnisse. Die Passagiere müssen dann Strickjacken oder Pullover ausziehen. Auch Falten in der Kleidung führten beim Provision ATD zu Fehlalarm, weshalb drei Viertel der Passagiere, die den Körperscanner passieren, von Hand und mit Metalldetektoren nachkontrolliert werden müssen.

Natürlich rudert de Maizière nicht zurück und der Flugpassagier wird für die unnützen Körperscanner zahlen müssen. Eine teuere Lüge für die Bürger. Man könnte die Liste beliebig verlängern, aber auch schon so wird klar, dass dieses politische System vollständig abgewirtschaftet hat. Es lässt sich auch mit demokratischen Mitteln nicht mehr ändern.