Aufgelesen und kommentiert 2010-12-23

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SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Lidl ist weiter als Union und FDP"
Davon abgesehen, dass die Lidl-Forderung auch als imageverbessernde PR-Aktion angesehen werden darf.... aber wie nennt man das eigentlich, was der SPD-Chef hier aufführt? Skrupellosigkeit? Immerhin hat die SPD ALLE Anträge im Bundestag, die einen gesetzlichen Mindestlohn hätten einführen können, abgelehnt. Und selbst heute fordert die SPD lediglich 8,50 Euro als Mindestlohn.

Und besonders drollig wird diese ganze Aktion dadurch, dass nur eine einzige Partei von Anfang an einen Mindestlohn von 10 Euro forderte. Aber die wird von der SPD ja als populistischer und nicht regierungsfähiger Koalitionspartner abgelehnt - und dann lieber zusammen mit der CDU oder den GRÜNEN regiert, damit man keinen Mindestlohn von 10 Euro einführen muss.


Bayern - das Rentner-Armenhaus der Republik
Die Armutsquote aller über 65- Jährigen ist mit 17,7 Prozent in Bayern 2009 so hoch wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik. Und wohl nirgendwo in Deutschland gibt es auch so viele Reiche, wie in Bayern. Ganz komischer Zufall, gell?


Dänemark: Ausländische Obdachlose dürfen erfrieren
"Dänisch?", das ist die erste Frage, die einem Obdachlosen gestellt wird, wenn er in Kopenhagen in einer der 17 Herbergen Schutz vor der klirrenden Kälte suchen will. Nein? Dann bleibt die Tür zu. Das ist bereits seit 2007 Gesetz. Denn die Aussicht auf ein Bett oder eine warme Suppe könne ansonsten "Dänemark zur Wärmestube der ganzen Welt machen", begründete die damalige Sozialministerin Karen Jespersen das Gesetz. Und was Dänemark kann, kann für Deutschland doch sicherlich ein Vorbild sein, oder? Frau von der Leyen, bitte überarbeiten sie nochmal ihr "transparent berechnetes" Hartz4-Regelwerk.


Ellenbogengesellschaft: Die zunehmende Verrohung der Bevölkerung
Mehr als die Hälfte aller Deutschen fühlt sich ökonomisch bedroht und kanalisiert diese Bedrohung auf zwei Bevölkerungsgruppen - Ausländer und Langzeitarbeitslose. Diese Erkenntnisse sind isoliert betrachtet weder neu, noch sonderlich originell. Dieses Verhalten hat gute doitsche Tradition.


Winterlicher Verkehrskollaps: Wer zu viel spart, bleibt liegen
Jeder Auto- und Radfahrer kennt das: Wer das billigste Modell kauft oder auf Wartung verzichtet, muss damit rechnen, dass er liegen bleibt. So ist es technisch kein Problem, winterfeste Züge zu bauen, wie sie in Skandinavien fahren. Aber sie sind teurer. "Pi mal Daumen kosten unsere Regionalzüge für Schweden 15 Prozent mehr", sagt Heiner Spannuth, Sprecher des Schienenfahrzeugherstellers Bombardier. Die Züge hätten eine andere Isolierung, beheizbare Kupplungen und Fußbodenheizungen. "Wir können für jede Klimazone Züge bauen - auch für den Einsatz am Polarkreis."


Wikileaks enthüllt: USA machte Druck auf Europa zur Einführung von genmanipulierten Pflanzen
Geahnt hatte man es allerdings schon lange. Und wer es nicht gesehen hat: "Monsanto - Mit Gift und Genen".


Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Deutsche Bank kauft sich für halbe Milliarde vom Prozess frei
Und die Deutsche Bank hat dafür praktischerweise sogar einen vorsorglichen Geldtopf bereitstehen, in den sie nur hineingreifen müssen, ohne das Firmenergebnis zu belasten.


Atommüll, Streumunition, Ausbeutung: Banken handeln mit allem, was Rendite bringt
Nein wie überraschend


Illegale Finanzierung: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Die haben ihren Wahlkampf 2006 in Rheinland-Filz mit Steuergeldern bezahlt und das als Spenden umdeklariert. Unter anderem wurde damit eine PR-Agentur bezahlt, die gaaaanz zufällig vom CDU-Parteikollegen Carsten Frigge geleitet wird.


Schwarz-Gelbe Weinsause auf Kosten der Steuerzahler
Jede Flasche kostete knapp 100 Euro - insgesamt 75 Flaschen Wein zu einem Gesamtpreis von rund 6400 Euro wurden geöffnet. Auf Kosten der Steuerzahler natürlich. "Wasser predigen, aber Wein saufen..." selten passte dieser Spruch besser. Allerdings kann ich mir gut vorstellen, dass man sich schon gehörig einen hinter die Binde schütten muss, um sich die schwarz/gelbe Politik schön zu saufen. Aber hätte es nicht auch Fusel aus dem Tetrapack getan?

Ach ja: Wer 359 Euro monatlich fürs Existenzminimum bekommt, lebt in spätrömischer Dekadenz. Das reicht noch nicht einmal für vier angemessene Flaschen Wein


Bayerns Wissenschaftsminister Heubisch (FDP): Lieber Geld verschwenden, als Studiengebühren senken
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hat an die Hochschulpräsidenten und Rektoren ein geheimes Schreiben gerichtet. Darin heisst es, dass der Berg an erhobenen Studiengebühren auf 106 Millionen Euro (!) angewachsen ist. Heubischs unglaublicher Apell: "Ausgeben, egal, für was!" Das ist die "Mehr Netto vom Brutto"-Partei mal bei Tageslicht betrachtet

Es ist unnötig, darauf hinzuweisen, dass Studiengebühren somit nur einem einzigen Zweck dienen: Nämlich der Abschreckung des Pöbels, damit der Nachwuchs der Besserverdiener unter sich bleiben kann.


Verfassungsrichter Kirchhof will Bundeswehr im Inneren
Und "notfalls" sollte dafür auch das Grundgesetz geändert werden. Tja Leute, das kommt wohl davon, wenn reaktionäre Parteien ihre Wunschkandidaten (siehe Werdegang von Ferdinand Kirchhof) als Bundesverfassungsrichter ernennen dürfen. Irgendwann macht sich dieses auch dort bemerkbar.

Und unter uns: Wie dann Demonstrationen zum Castor oder Stuttgart 21 beendet werden, kann sich jeder ausmalen.


Terrorismus: Nicht einschüchtern lassen
An Bord einer Maschine nach Berlin war ein Bombenkoffer unterwegs. Zwar: Im Koffer lag keine Bombe. Und der Koffer befand sich nicht an Bord dieser oder irgendeiner anderen Maschine. Aber egal, Hauptsache: Terror. Den müssen unsere Politiker sehr ernst nehmen. Sie können ihn gar nicht ernst genug nehmen, müssen also sofort den Anti-Terror loslassen. Vor allem Bürgerrechte einschränken. Das erinnert mich an 1968: Schüsse eines Neonazis auf den in der Springer-Presse verteufelten Rudi Dutschke, Demonstrationen vor den Druckhäusern. Unter den Augen des Berliner Innensenators verteilte ein Spitzel des Westberliner Landesamts für Verfassungsschutz Molotow-Cocktails. Nur einer davon brauchte entzündet zu werden, und schon konnte der Senator Räumungsbefehl geben. Weiterlesen...


Stephanie zu Guttenberg: Die neue Wixvorlage der BILD-Tintenknechte
Oder wie soll man das sonst anders deuten? Etwa einen stets Distanz wahrenden, kritisch hinterfragenden Journalismus? Oder doch eher Speichelleckerei der Geschmacksrichtung Laternenpfahl ganz unten?


Und zu guter Letzt:

Geschlossenheit in der FDP

Und als Bonus:

Energiesparlampen