Aufgelesen und kommentiert 2010-12-28

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SPD-Fraktionschef Steinmeier stellt Bedingungen für Ja zu Hartz-IV-Reform
"Die Regierung müsse unter anderem das Bildungspaket für Kinder aufstocken und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann könne die SPD dem Gesetz zustimmen", schreibt die Tagesschau. In einem aufopferungsvollen Kampf schmeisst sich die grosse Arbeiterpartei SPD in den schwarz-gelben Weg, um die fünf Euro Regelsatz"erhöhung" noch etwas aufzuschmücken. Selbst Ursula von der Leyen lacht sich drüber kaputt, was die SPD da als Oppositions-Simulation auffährt. Aber was soll auch dabei herauskommen, wenn die schwarzrotgelbgrünen Hartz4-Parteien ganz unter sich und ohne die LINKE diese "Reform" verhandeln?

Ach ja, Gegen den Afghanistan-Krieg ist SPD-Chef Steinmeier übrigens auch noch. Und zwar genau dann, wenn er nicht mehr regieren muss. Genauso wie mit seiner Forderung nach Mindestlöhnen, nachdem man vier Jahre lang die rechnerische Mehrheiten zugunsten einer rot-rot-grünen Bundesregierung (und somit für die Einführung von Mindestlöhnen) mit Empörung ablehnte. Klingt natürlich alles absolut glaubwürdig


Abstriche bei Hartz IV, Elterngeld, Wohngeld: 2011 wird kein schönes Jahr
"Schwere Last auf schmalen Schultern", nennt der FOCUS das übrigens. Fünf Milliarden Euro sollen es allein in diesem Jahr sein. Gestrichen wird vor allem bei den Sozialleistungen, und größtenteils bei den Menschen, die ohnehin schon Hilfe brauchen, um über die Runden zu kommen. Die schwarz-gelbe Streichliste trifft Kassenpatienten wie Arbeitslose, Geringverdiener wie Senioren. Gespart, so bemängeln Kritiker, werde in vielen Fällen nicht - sondern nur umverteilt: von unten nach oben und von heute auf morgen.


Wem 2011 die höchsten Netto-Lohnverluste drohen
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat eine schöne übersichtliche Tabelle online gestellt, wer 2011 von der schwarz-gelben Regierung am dicksten abgezockt wird. Und wenig überraschend: Bis 5.000 Euro Monatseinkommen wird gnadenlos ins Portemonnaie gegriffen. Erst darüber sieht Schwarz/Gelb die Leistungsträger, die entlastet werden müssen. Solltet ihr euch merken, wenn wieder eine Wahl ansteht!

Lacher am Rande: Verheiratet, ein Kind und 2.500 Euro Monatsverdienst könnte man als "Mitte" der Bevölkerung bezeichnen. Doch genau dieser Pöbel wird von der schwarz/gelben "Mehr Netto vom Brutto" Regierung mit schallendem Gelächter geplündert. "Sozial ausgewogen" nennen Merkel und Westerwelle das übrigens. Nun ja, jeder bekommt eben die Regierung, die er gewählt hat


Schwarz/Gelb in Sachsen weiter auf "Sparkurs"
Auch im schwarz/gelben Sachsen wird kurzer Prozess gegen dem Pöbel gemacht: Schulessen für arme Kinder gestrichen, kostenfreies letztes Kita-Jahr gestrichen, 50 Millionen "Sparpaket" gegen Kinder und Jugendliche durchgezogen, der öffentliche Nahverkehr wird um über 30 Millionen Euro gekürzt, das Weihnachtsgeld für Beamte abgeschafft... aber naja, der wählende Pöbel wusste ja, was ihn erwartet.

Ausserdem: Zugunsten der hervorragenden SachsenLB sollte der Pöbel doch Verständnis zeigen und enger zusammenrücken Und unnötig zu erwähnen, dass man von einer Schadenersatzklage gegen die damaligen Spitzenpolitiker absehen will, obwohl eine 2,75 Milliarden hohe Bürgschaft plus das Verbrennen einer knapp dreistellige Millionensumme nötig wurde. Aber das muss man verstehen. Die federführend verantwortlichen Politiker waren von der CDU. Das sind Leute mit Wirtschaftskompetenz und sowieso immer die Guten.

Aber unvorstellbar, welche Schlagzeilen unsere "Qualitätszeitungen" rausgehauen hätten, wenn die LINKE eine dreistellige Millionensumme an Steuergeld zugunsten des Pöbels verschwendet hätte. Zugunsten kostenloser Kindergärten oder kleinerer Schulklassen zum Beispiel. Nein nein, solches Geld muss schon "sozial ausgewogen" bei den Banken versenkt werden, damit die Schlagzeilen unserer Qualitätspresse klein bleiben.


SPD blickt mit Zuversicht ins Superwahljahr 2011
Also ganz ehrlich: Das kann die SPD auch. Nachdem Schwarz/Gelb sich bis aufs Äusserste blamiert, geht es nun eben zurück auf Rot/Grün. Hamburg ist quasi schon sicher, Sachsen-Anhalt wird man unter die CDU marschieren (damit nicht die LINKE regiert), Baden-Württemberg ebenfalls (um keinen GRÜNEN Ministerpräsidenten zu haben), in Rheinland-Filz zerlegt sich die CDU gerade selbst, das mickrige Bremen ist unauffällig (und eher unwichtig) und in Berlin schiesst sich Tempo-30-Künast von den GRÜNEN gerade selbst ins Knie. Und wer weiss: Vielleicht bleibt die LINKE hier und dort sogar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Dann kann das Abkassieren zugunsten der obersten 10 Prozent sogar noch störungsfreier weitergehen

Das ist ja auch oberstes Ziel der SPD. Nicht etwa ihr Programm, sondern dass die LINKE draussen bleibt. Kann sich jeder selber einen Reim darauf machen, was das bedeutet.


Sparwelle: Post will bei Lohnkosten sparen
Angeblich, um Briefkosten zu senken. Wenn man durch die Lohnsenkung bei den Postangestellten aber so viel sparen kann, dass noch die eine oder andere Million liegen bleibt, hat sich das Management schon bereit erklärt, dieses ungenutzte Kapital in angepasste Managergehälter zu investieren


Die Bahn als Obdach: Der Zugnomade
Er hat keine Wohnung, aber er ist kein Obdachloser. Er lebt und schläft in Zügen. Für die "Bahncard 100" sammelt er Pfandflaschen. Verspätete Züge sind Einnahmequelle. Die DB-Lounge ist seine Küche, sein Wohnzimmer und sein Bad. Von einem Leben mit Stopps, aber ohne Halt.


Stiftung Warentest: Banken nutzen Beratungsprotokoll als Freibrief
Wie jetzt? Anlügeberater bescheissen ihre Kunden und schwatzen ihnen die schlimmsten Anlageverträge auf, an denen nur sie selber die dicksten Provisionen abkassieren können? Und die gesetzlichen Auflagen unserer absolut lobbyresistenten Regierung sind so wachsweich formuliert, dass man diese getrost ignorieren kann. Zumal sie weder Kontrollen noch Strafen beinhalten? Ich bin schockiert, hört ihr, SCHOCKIERT


Terrorismus: Deutsche Flughäfen wollen Passagiere in Risikogruppen einteilen
Wer komisch aussieht, wird dann in eine andere Schleuse geleitet, in der man gründlicher auf Terrorismus (hust) untersucht wird. In der Praxis sieht das ganze dann übrigens so aus


Politische Krokodilstränen über die Medienzensur in Ungarn
Falls ihr euch wundert, warum es in der Politik keinen wirklichen Aufschrei gegen die Zensur der ungarischen Medien gab, muss man sich nur klar machen: Alles, was Ungarn nun durchzieht, haben unsere Politiker durch Vorratsdatenspeicherung, JMStV und Websperren bereits vorgetanzt. Und es würde doch auch vollkommen albern aussehen, wenn sich unsere Zensurpolitiker nun hinstellen und Zensur kritisieren. Denn gegen was genau sollte unsere Regierung appellieren? Gegen den Verlust an Demokratie? Oder die Hofberichterstattung der Medien?

Die FAZ bejubelt sogar die Zensur, denn es macht die Regierungsarbeit zugunsten der obersten 10 Prozent deutlich einfacher. Und nicht einmal der selbsternannte Bürgerrechtler (und zum Glück nichtgewählte Bundespräsident) Joachim Gauck hat dazu bislang ins Mikro gefurzt. Die einzige Kritik, die unsere schwarzgelbrotgrünen Heinis vortragen könnten, ist doch, dass das Vorgehen in Ungarn viel zu plump und durchsichtig ist, so dass dem Pöbel sofort klar wird, dass es sich um Gleichschaltung und Postdemokratie handelt.

Wundert sich denn sonst niemand, dass es haufenweise Vorschläge dafür gibt, wie man Länder mit Haushaltsdefizite sanktioniert - aber exakt NULL Vorschläge, wie man gegen Länder mit Demokratiedefizite vorgeht?


Anti-Atom-Jahr 2010: Ein kleiner Jahresrückblick
Ein Kurzvideo der Bürgerinitiative Campact.


Staatliche Nachforderungen: Kirchenaustritt kann teuer werden
Noch bis zu 40 Jahre danach können Finanzämter eine Bescheinigung über ihren Kirchenaustritt verlangen. Allein in Berlin kommt es darüber jährlich in 4000 Fällen zu Streit. Denn die Beweislast hat der Bürger. Auch wenn auf der Lohnsteuerkarte der Betroffenen stets eingetragen war: "Kein Kirchensteuerabzug", hilft ihnen das nicht - selbst wenn dies bis dahin von allen für sie zuständigen Finanzämtern so praktiziert worden ist.

Tja, das ist wohl der deutsche Amtsschimmel. Wobei ich mich ja frage, wie man wirklich rechtsverbindlich einfach festlegen kann: Wer getauft wurde, ist auch Kirchensteuerpflichtig. Denn für jeden Zinnober muss man doch erstmal über 18 Jahre alt sein, um rechtskräftig zu sein, oder? Die Beweislast müsste demnach doch der Staat (oder die Kirche) erbringen, dass man im geschäftsfähigen Alter unterschrieben hat, zahlendes Mitglied zu sein. Unfassbar.


Hacker manipulierten Webseite vom FDP-Shop
Dort wurde dann ein Handtrockner abgebildet mit der Aufschrift: "Rede von Guido Westerwelle? Hier drücken!"


Und zu guter Letzt:

Afghanistan: Guttenberg gegen festes Rückzugsdatum