Aufgelesen und kommentiert 2010-12-30

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Politiker fordern Böller-Verzicht für Hartz-IV-Empfänger
Laut Axel-Springer-Verlag verballern verantwortungslose Hartz-IV Bezieher bis zu 150 Euro für Feuerwerk. Und richtig: Als Fußabtreter der Nation haben sie natürlich auch allen Grund zu feiern - schließlich wurden sie von der Politik mit sozialen Großtaten (Sparpaket, Elterngeld-Streichung, 5-Euro usw.) und einfühlsamen Worten (anstrengungsloser Wohlstand, spätrömische Dekadenz...) überhäuft. Doch anstatt sich ins stille Kämmerlein zu verkriechen und ihre Gönner, die Leistungsträger, mit ein paar Dankesfürzen zu preisen, ergehen sie sich in exzessive Ballereien und Besäufnisse. Weiterlesen...

Lustig übrigens, dass über ganz Deutschland hinweg lediglich 110 Mio Euro für Silversterfeuerwerk ausgegeben wird. Demnach also nicht einmal 1,40 Euro pro Bundesbürger.

"Arbeitslosengeld, das vom Staat bezahlt wird, sollte jedenfalls nicht in Raketen und Blitzknaller verschleudert werden", wird Cornelia Seibeld als rechtspolitische Sprecherin der CDU zitiert. Und was Arbeitslosengeld mit Hartz4 zu tun hat, braucht man als CDU-Politikerin auch gar nicht so genau zu wissen. Polemischer Dummschwatz reicht in der CDU vollkommen aus, um Spitzenpositionen zu belegen.

"Es wäre doch sinnvoller, in ausgewogene Ernährung zu investieren, statt in Böller", ergänzt FDP-Vize Björn Jotzo. Und man darf jetzt schon gespannt sein auf weitere hilfreiche Tipps seitens der schwarzgeldrotgrünen Politik, doch bitte auf Kaviar und Champagner, sowie auf mehrwöchige Urlaubsflüge und dem obligatorischen 7er BMW zugunsten der Kinder zu verzichten.


Bundesverfassungsgericht: Rot/Grüne Abschaffung der Arbeitslosenhilfe rechtmäßig
Im Gegensatz zu Hartz4 richtete sich die ehemalige Arbeitslosenhilfe nach dem letzten Einkommen - und nicht pauschal am (verfassungswidrigen) Existenzminimum. Leider wurde die Rechtmässigkeit der Abschaffung aus dem Jahre 2004 nun vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Somit sind endgültig alle ehemaligen Arbeitnehmer die Verlierer, die direkt in Hartz4 (inkl. Bedarfsgemeinschaften und anderen Herunterrechnungstricks) abgeworfen werden.


Schwarz/Gelbes Sparpaket: Ab 2011 kein Geld für einen sozialen Arbeitsmarkt
Die Bundesagentur für Arbeit würde chancenlose Hartz-IV-Empfänger gerne auf einem eigenen Arbeitsmarkt vermitteln - doch es fehlt das Geld. Für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ab kommendem Jahr 1,3 Milliarden Euro und damit ein Fünftel der Gesamtmittel weniger in ihrer Kasse. Die Kürzung geht auf das drastische Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung zurück.

Übrigens: Wusstet ihr, dass 2010 das Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung war?


Frohe Weihnachten: 200.000 Euro Parteispende für die CDU
Vom Verband der Metall und Elektroindustrie, weil die CDU so schön Gesetze einseitig zugunsten der Arbeitgeber durchgesetzt hat. Ist sie nicht schön, die beste Demokratie, die man sich kaufen kann?


Parteispenden, Lobbyismus, Kungelei: Wie käuflich ist die Republik?
Das fragt sich der STERN und zieht ein radikales Fazit: Die Entscheidungen sind selbstverständlich legal. Der Vertrauensschaden in die Politik ist katastrophal." Was der Bürger denke, sei doch klar: "Die Reichen kaufen sich den Staat." Diese schlägt sich in stetig sinkender Wahlbeteiligung nieder. "Wenn man jetzt Großspenden unklarer Herkunft duldet, weil sie veröffentlicht werden, wird der Sinn der damaligen Konsequenzen durchlöchert." Spöri fordert daher ein volles Verbot von Firmenspenden für alle Parteien. Alles andere treibe die Bürger noch weiter weg von der parlamentarischen Parteiendemokratie.

Ich sehe dies etwas differenzierter. Meinetwegen darf gerne weiterhin in die Politik gespendet werden. Aber nur in einen Topf und dann unter prozentualer Aufteilung des eingesammelten Geldes an alle im Parlament vertretenen Parteien.


Linke in Brandenburg - von der SPD links überholt
MdB Wolfgang Neskovic kritisiert die LINKE in Brandenburg (und vor allem deren Wirtschaftsminister Christoffers) deutlich.


Wikileaks enthüllt: US-Botschaft im Auftrag von Monsanto
Sogar den Vatikan hat man bearbeitet, um genmanipulierte Pflanzen flächendeckend durchzudrücken. Wer sich also immer fragte, warum eigentlich intelligente (und vermeintlich neutrale) Menschen sich Pro Gendreck engagierten, dem dürfte mit einem Blick auf deren Bankkonten jede weitere Frage erübrigen. Denn es wird massiv dran verdient. Und das einzig Verwunderliche ist daher nur, dass der Vatikan sich nicht sofort bereitwillig flächendeckend abschmieren liess.

Auch innerhalb der EU wurde massiv Lobbyarbeit zugunsten von Gendreck betrieben. Und gegen die Kritiker sollten Vergeltungsaktionen gestartet werden. Soviel zur besten Demokratie, die man sich kaufen kann.

Übrigens: Die Lobbyarbeit der US-Behörden zugunsten des Gen-Konzerns Monsanto hat NICHT abgenommen, seitdem Barack Obama regiert.


Ehemaliger Bürgerrechtler Joachim Gauck lobt Thilo Sarrazin
Da kann man mal wieder sehen, welcher Kelch an uns vorbeigegangen ist als möglicher Bundespräsident. Sich gegen Wikileaks aufplustern, die Vorratsdatenspeicherung loben, das undemokatische Zustandekommen von Stuttgart 21 verteidigen, in seiner Rede zum 3. Oktober alle Arbeitslosen beleidigen und dann auch noch den Neo-Eugeniker und Nationalsozialdemokraten Sarrazin loben....

Immerhin ein Lichtblick: Man nennt Gauck in der Presse inzwischen einen ehemaligen (!) Bürgerrechtler. Denn seine Arbeit gegen die Bürgerrechtsbeschneidungen nach der Wende kann man getrost mit einem "nicht vorhanden" bewerten.


Die angebliche Gema-Abzocke bei Kindergärten und Kitas
Ein Rundgang durch unsere Qualitätszeitungen, die (wie überraschend ) kollektiv am Thema vorbeischreiben.


Und zu guter Letzt:

Flughafen-Profiling ein voller Erfolg

Der Vorstand der Deutschen Bahn tagt

2011 geht es aufwärts

Die Knaller 2011