Aufgelesen und kommentiert 2010-01-10

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Hartz-IV-Verhandlungen auf den 17. Januar vertagt
Die Opposition werde sich bei den Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen. "Qualität und Sicherheit geht vor Geschwindigkeit", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Bund und Länder wollen am 17. Januar weiterverhandeln. Am 11. Februar tagen Bundestag und Bundesrat.


Sozialrechtlerin Anne Lenze: Starke Verfassungszweifel an neuen Hartz-IV-Sätzen
Verdeckte Armut nicht herausgerechnet, die statistische Basis herabgesetzt, daraus dann nochmal Produkte des täglichen Bedarfs willkürlich gestrichen.... für die Leser meiner Texte sind die Erkenntnisse der Sozialrechtlerin nichts Neues. Trotzdem kann man nicht oft genug darauf hinweisen, dass Schwarz/Gelb hier vorsätzlich gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstösst.


Totgeschwiegen: Behinderten wird Hartz IV um 68 Euro gekürzt
Von der schwarz/gelben Hartz4-Neuregelung sind auch Menschen mit Behinderungen betroffen, die sich nach Willen von CDU/CSU und FDP mit lediglich 80 Prozent des Hartz4-Regelsatzes zufrieden geben sollen.


SPD-Chef Sigmar Gabriel prangert Ungerechtigkeit an
Sensationell, der Kerl. Prangert genau die Politik an, für die er vor einigen Monaten selber zustimmend die Hand gehoben hatte. Denn schauen wir doch mal ins Detail:

"Trotz Vollzeitbeschäftigung bekämen viele Arbeitnehmer skandalös niedrige Löhne", lässt er vom Stapel. Warum das so ist, verschweigt er allerdings. Denn es war ja auch sein SPD-Minister Wolfgang Clement, der durchgesetzt hatte, dass man z.B. in der Leih- und Zeitarbeitsbranche windige Tarifverträge mit Scheingewerkschaften abschliessen darf, die kaum über sechs Euro Stundenlohn hinauskommen. Und da auch kein gesetzlicher Mindestlohn beschlossen wurde, solange die SPD regierte, darf man davon ausgehen, dass diese "skandalös niedrigen Löhne" von der SPD gewollt waren.

"Die medizinische Versorgung für Kassenpatienten werde schlechter", ist sein zweiter Vorwurf, bei der er ebenfalls verschweigt, wie es denn dazu kommen konnte. Denn es war seine SPD-Ministerin Ulla Schmidt, die acht Jahre lang das ehemals solidarische Gesundheitssystem ruinierte. Mit der Folge, dass die Versorgung immer schlechter wurde, obwohl der Pöbel über Praxisgebühr und haufenweise Zuzahlungen abkassiert wurde.

Herr Gabriel, sie sind ein asozialer Schwätzer ohne jede Glaubwürdigkeit, solange sie sich nicht zur gesamten SPD-Menschenverachtung bekennen und dafür entschuldigen. Und ihre Glaubwürdigkeit erhalten sie ohnehin erst zurück, wenn diese durch reale (!) Politik wieder erarbeitet wird.

Und Nein: Um Jahre verspätetes Herunterbeten all jener skandalösen Zustände in Deutschland, welche die LINKE bereits seit ihrer Gründung benennt, ist nichts als pure Heuchelei. Und damit sind sie in meiner Beurteilung noch hervorragend weggekommen.


Der Sozialabbau geht weiter
Erschreckende Sammlung von Dezember-Meldungen. Aber andererseits: Warum sollte der Sozialabbau denn auch gestoppt werden? Schwarz/Gelb hatte vor der Wahl versprochen, die sogenannten Leistungsträger zu entlasten. Und bei Schwarz/Gelb beginnt ein Leistungsträger eben halt erst ab 10.000 Euro monatlich aufwärts. Hätte der Pöbel sein Kreuz weiter links gesetzt, wäre es jetzt möglicherweise genau anders herum.

Aber wenn dem Pöbel mal etwas zugute kommen könnte, nennen unsere Qualitätsjournalisten das kurzerhand "Kommunismus" und der Pöbel kreuzt dann lieber wieder CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an


Lohnentwicklung in Deutschland weiter rückläufig

Deutscher Einzelhandel verliert weiter an Boden


Und dann war da noch Dorothea Siems
Eine fast noch zu gutmütiges Portrait der Qualitätsjournalistin Tintenknechtin des Axel-Springer-Verlags.


Gesundheitssystem: Privatisierung sorgt für Kostenexplosion
Der Südwestdeutsche Rundfunk mit einer interessanten Sendung, die man sich als MP3 und PDF herunterladen kann.


Die Euro-Krise ist eine Party für die Banken
Immer noch keine Regulierung, immer noch keine Finanztransaktionssteuer, immer noch keine Beteiligung der Banken an den Milliardenkosten, die Boni-Party geht auch ungehemmt so weiter und zur Gegenfinanzierung werden Renten eingefroren und Elterngeld abgeschafft. Also alles exakt so, wie es der Pöbel gewollt hat, als über 20 Millionen ihr Kreuz bei Schwarz/Gelb setzten

Oder hat tatsächlich jemand geglaubt, dass ausgerechnet Merkel und Westerwelle Politik zugunsten des Pöbels betreiben werden?


Berliner Bankenskandal: Freispruch für Ex-Fraktionschef Landowsky (CDU)
Seht ihr: Über 20 Milliarden Euro wurden von der CDU federführend verzockt, aber in den Knast muss man natürlich trotzdem nicht. Schliesslich leben wir in einem Rechtsstaat. Die Verluste darf dann der Berliner Pöbel tragen, der über kaputte Schulen, soziale Brennpunkte und saftig erhöhte Gebühren für die Gegenfinanzierung sorgt (via)


Westerwelle mahnt Kampf gegen Korruption an
Eine Überschrift aus der Kategorie: Gut, dass ich gerade keinen Kaffee im Mund habe

- Klaus Zumwinkel mahnt Kampf gegen Steuerhinterziehung an
- Katholische Kirche mahnt Kampf gegen Kindesmissbrauch an
- Rot/Grün mahnt Kampf gegen Sozialabbau an

Mit diesen Sätzen hätten Kabarettisten ungefähr denselben Lacherfolg, wie die Kollegen der ARD, die obige Westerwelle-Überschrift online stellten Aber nach dem Klick auf die Überschrift wird schnell klar, dass Westerwelle nur die Korruption in Afghanistan meinte, die doch bitteschön etwas unauffälliger sein sollte. Am besten legalisiert man einfach Parteispenden, woraufhin man diese völlig schamlos auch in Millionenhöhe einsacken kann, um nur wenige Wochen später ein belohnendes Steuergeschenk in Milliardenhöhe verabschiedet. Das nennt sich dann nämlich nicht Korruption, sondern Klientelpolitik


Private Lebensversicherung: Kunden werden deutlich weniger Geld erhalten
Versprochene Überschussbeteiligungen und vollmundig angepriesene Renditen fallen völlig in sich zusammen, meldet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Denn wer vor 20 Jahren mit dem monatlichen Einzahlen startete und knapp 50.000 Euro versprochen bekam, darf heute froh sein, bei 33.000 Euro heraus zu bekommen. Also gerade einmal bei 68 Prozent.

Und auch wenn ich mich wiederhole: Niemals lohnt es sich für den Pöbel, sein hart erarbeitetes Geld in langjährige Sparverträge zu stecken. Entweder kommt eine Krise dazwischen, ideenreiche Finanzminister ändern die Besteuerung solcher Verträge, oder aber man kommt in private Probleme und muss den Vertrag vorzeitig auflösen, was horrende Strafabschläge verursacht. Die Einzigen, die an solchen Verträgen verdienen, sind die provisionsgesteuerten Drückerkolonnen samt ihrer Chefs. Und dabei ist es vollkommen egal, ob man in eine Lebensversicherung, eine Rentenversicherung, oder auch in die betrügerischen Riester-Verträge einzahlt.


Zugausfälle und Qualitätsmängel: Länder drohen Bahn mit Sanktionen
Wow, die S-Bahn stellt einfach den Fahrbetrieb ein und macht sogar ganze Bahnhöfe gänzlich dicht, sobald die erste Schneeflocke vom Himmel fällt - aber Brandenburg und Berlin zahlen trotzdem weiter Millionen an die Bahn, die nur noch mit faulen Ausreden glänzt? Und alles, was der Politik dazu einfällt, ist das Androhen (!) der Zahlungseinstellung, wenn die Bahn weiterhin herumstümpert. Sensationell. Dafür hat es unbedingt eine rot-rote Regierung gebraucht.

Wenn mein Dachdecker das Dach nicht dicht bekommt und sich beim ersten Schneefall dann gar nicht mehr bei mir blicken lässt, zahle ich natürlich trotzdem weiterhin Geld an ihn. Die einzige Drohung, die ich dann vielleicht mal ausspreche, ist: "Wenn das so weitergeht, zahl ich vielleicht nicht mehr an dich"

Seht ihr: SPD und LINKE greifen da knallhart durch

Dabei verschwendet die Deutsche Bahn ihre Milliarden, wo immer es geht - was selbst die Financial Times wütend macht: "Geprasst hat die Bahn beim Kauf des britischen Nahverkehrsbetreibers Arriva in diesem Sommer - dem teuersten Zukauf in der Unternehmensgeschichte. Die 2,8 Mrd. Euro, die die Bahn für den Kauf insgesamt gezahlt hat, sind die britische Firma nicht wert. Wie zuvor bei anderen Bahn-Käufen sind auch hier Abschreibungen programmiert. Stuttgart 21 ist ein weiteres Projekt, bei dem das Unternehmen Milliarden ausgibt und dessen Nutzen fraglich ist. Wer so sorglos mit Geld umgeht, muss nicht noch mit Geschenken belohnt werden."

Übrigens: Die Bahn ist ja nur ein kleiner Teil der verrotenden Infrastruktur. Aber so ist das eben, wenn die obersten 10 Prozent den Hals nicht voll bekommen und die Milliarden lieber für sich scheffeln, statt für den Erhalt von Strassen, ein vernünftiges Bildungssystem oder die Armutsbekämpfung zu investieren.


EU-Parlament entscheidet über Websperren
Und Kinderpornographie ist nur der Anfang. Die Liste der blockadewürdigen Inhalte ist "überraschend" lang.

Ach ja: Wer wissen möchte, wie wichtig Kinder für unsere Politiker wirklich (!) sind, braucht nur einen Blick auf unser Bildungssystem zu werfen. Oder in unsere sanierungsbedürftigen Schulen und Turnhallen. Oder die Anzahl an Kinder, die man in eine Klasse zusammenstopft. Oder wie die Politik mit Lehrern umspringt, die während der Ferien kurzerhand gekündigt werden und dann sofort in Hartz4 fallen, weil sie kein vollständiges Jahr im Arbeitsleben vorweisen können.


Und zu guter Letzt:

Gesine hat schon wieder Kommunismus gesagt