Aufgelesen und kommentiert 2011-01-25

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Weiterhin keine Einigung über Hartz-IV-Reform
Auch das Hinterzimmergespräch (bei dem die LINKE nicht mitmachen durfte) wurde ergebnislos abgebrochen, nächste Verhandlungsrunde ist somit erst am 6. Februar. Phoenix-TV fasst die Sache davor ganz gut zusammen. Und immerhin musste Ministerin von der Leyen (CDU) zugeben, dass der Regelsatz sogar um weitere 12 Euro steigen müsste, wenn man die sogenannten "Aufstocker" herausrechnet. Also die Leute, deren Lohn so unterirdisch ist, dass er vom Staat auf Hartz4-Niveau aufgestockt werden muss.

Aber bevor ihr nun anfangt zu Träumen, macht Schwarz/Gelb sofort klar, dass es sich dabei NICHT um ein Verhandlungsangebot handelt, sondern gefälligst bei den fünf Euro bleiben soll. Begründung: "Eine so große Erhöhung würde rund 2,5 Milliarden Euro kosten", warnt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Grosse Erhöhung, hört ihr? Wegen 12 Euro mehr als von Schwarz/Gelb "errechnet". Wie hoch war noch gleich die letzte, äusserst behutsame und rücksichtsvolle Diätenerhöhung? 329 Euro Erhöhung plus nochmal 187 Euro Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale? Feine Sache....

Und da ich ja so gerne rechne

2,5 Milliarden Euro geteilt durch 12 Monate = 208 Millionen Euro monatlich
Diese 208 Mio dann durch 12 Euro "Mehrkosten" pro Nase = 17,3 Millionen Hartz4-Empfänger?

Update: Rechenfehler nach Hinweisen korrigiert.

Na, Herr Lindner: Haben wir da aus Versehen die tatsächliche Personenzahl an gesetzlich produzierter Armut herausgeplappert? Davon auch einmal abgesehen, dass das BVerfG mitnichten gesagt hat, dass der Hartz4-Regelsatz möglichst billig sein soll, sondern transparent und nachvollziehbar berechnet und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst ausfallen muss. Hier mit dem "das wird uns zu teuer" zu argumentieren, ist Verfassungsbruch mit Vorsatz. Punkt.

Lacher am Rande: Wisst ihr, womit die FDP in Europa für sich wirbt? Kommt ihr NIE drauf. Als Partei des sozialen Aufstiegs. Da kann das Kabarett einpacken.

Ach halt, es gibt ja noch unseren DGB-Chef Michael Sommer, der von SPD und GRÜNEN (warum nicht auch von den LINKEN?) einen harten Kampf in den Hartz-Verhandlungen fordert. Dass der DGB höchstpersönlich mit seinem "Heissen Herbst" gezeigt hat, wie man mal so richtig hart kämpft, darf durchaus als Bedrohung angesehen werden. Aber hey: Solche Arbeiterbewegungsattrappen lädt man doch gerne auf Kaffee und Kuchen zu sich ins Kanzleramt


Merkel bläst zum Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Das sollte man als Drohung ansehen! Denn nicht die Bekämpfung der Ursachen für Arbeitslosigkeit sollen angegriffen werden, sondern natürlich die Arbeitslosen selbst. Denn: "Hartz IV ist kein Lebenszustand, sondern eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt", wird Merkel zitiert. Ein toller "Arbeitsmarkt" übrigens, in dem sich haufenweise windige Leiharbeitsfirmen tummeln, um Jedermann für fünf Euro die Stunde herumscheuchen zu dürfen. Denn Mindestlöhne, von denen man auch hierzulande leben kann, lehnt Schwarz/Gelb ja strikt ab. Dabei liessen sich durch diesen Mindestlohn haufenweise Geld sparen, denn über 50 Milliarden Euro mussten bereits an Hartz4-Aufstockung ausgegeben werden.

"Mit dem dort gesparten Geld neuer Spielraum für den Schuldenabbau gewonnen werden", schwadroniert Merkel stattdessen im intelligenzfreien Raum herum, denn die Staatsverschuldung haben ja nicht die Erwerbslosen zu verantworten, sondern die Politik selbst, welche den Casinokapitalismus von der Leine gelassen haben. "Wir schaffen international attraktive Bedingungen für Wagniskapital, um die Gründung von innovativen Unternehmen zu fördern. Wer wagt, der gewinnt", stammt original aus dem Parteiprogramm der CDU, dessen gemeinwohlzerstörerisches Spielchen der Pöbel gerade gegenfinanzieren darf - über nicht sanierte Strassen und Schulen, kostenpflichtige Kitaplätze sowie überschuldete (ja sogar verfassungswidrige) Landeshaushalte, worüber sich CDU und FDP in NRW auch noch diebisch freuen. Denn jetzt wird der Pöbel radikal dafür strammgezogen, was sich die Banken bereits an Milliarden rausgefingert haben. Dazu später aber noch mehr.


Mann aus Hannover wartet seit über zwei Jahre auf Hartz IV
Mal wieder ein Bericht aus dem Land des anstrengungslosen Wohlstandes.


Private Jobvermittler bringen keine Vorteile für Hartz-IV-Empfänger
Nein wie überraschend, wenn man über sieben Millionen Transfergeldempfänger produziert hat, denen nicht einmal 350.000 offene Stellen gegenüber stehen

Aber wartet, denn was solche privaten Jobvermittler gebracht haben, beschreibt die FAZ dann doch noch ganz unten im Bericht - nämlich erhöhte Mitnahmeeffekte. Bis zu 40 Prozent mehr Fördergeld wird von den Privatagenturen vernichtet. "Privat kann eben immer besser, als der Staat"

Aber das ist für unsere Regierung natürlich trotzdem gut angelegtes Geld. Die Arbeitslosen, die von privaten Jobvermittlern "betreut" werden, werden in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr mitgezählt. Und für diese PR-Maschine der monatlichen Arbeitslosenzahlen sollte uns nichts zu teuer sein


Ehrenamt: Ursula von der Leyen (CDU) kürzt freiwilligen Helfern die Rente
"Die Politik müsse Sorge tragen, dass diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind, sich in unserer Gesellschaft unterstützt fühlen", wird Bundeskanzlerin Merkel zitiert. Und solches Geschwätz heisst natürlich, dass man dem Pöbel trotzdem die Fresse polieren darf. Denn bis zu einem Drittel kann ab sofort als Strafe verhängt werden, wenn man als Rentner ehrenamtlich arbeitet. Denn die Aufwandsentschädigung (nicht zu verwechseln mit Gehalt) für die ehrenamtliche Tätigkeit wird als Einkommen von seiner gesetzlichen Rente abgezogen.

Eine prima Einnahmequelle, die Schwarz/Gelb im neuen Steuergesetz für 2011 versteckt hat, mit dem der Pöbel schlagzeilenwirksam um bis zu (!) 2,90 Euro im Monat "entlastet" werden soll Sensationell, diese schwarz/gelbe Steuerentlastungsregierung, oder? Erinnert sich eigentlich noch jemand daran, dass sowohl CDU als auch FDP die Ökosteuer abschaffen wollten? Gut, das geht natürlich nicht von Heute auf Morgen.... nur: Die verlinkten Berichte sind aus dem Jahr 2000


In unserer Gesellschaft wachsen Armut und soziale Spaltung
Ein umfassender Bericht aus der Saarbrücker Online-Zeitung.


Zusatzbeiträge: Sechs Krankenkassen kassieren auch Hartz-IV-Bezieher ab
Und dagegen hilft auch der schlaue Spruch von FDP-Minister Rösler nix, dass man bei Zusatzbeiträgen die Krankenkasse wechseln soll. Denn die Krankenkassen sind ja nicht so dämlich wie ein FDP-Minister, sondern nutzen die Gesetzeslücken, die die FDP ihnen bietet. Statt nämlich nur schnöde Zusatzbeiträge zu verlangen, wogegen man ein Sonderkündigungsrecht hätte, wird einfach die Satzung geändert - und schon darf der Pöbel zahlen

Und? Ist jetzt jemand wütend auf die Krankenkassen? Die Wut sollte man lieber auf die FDP richten, die solche Umgehungen erst möglich macht. Und wenn man schon dabei ist, seine Wut abzureagieren, dann bitte auch gleich weiterleiten an diejenigen, die diese schwarz/gelbe Bundesregierung überhaupt erst möglich machten. Und damit sind auch die Nicht- und Ungültig-Wähler angesprochen!


Die heile Welt der Bundesregierung wie von der "Aktuellen Kamera"
Vorgetragen von einer Person, die es wissen muss


Fehlender Wettbewerb: Bundesnetzagentur nimmt Deutsche Post an die Kandare
Richtig Kalle, denn statt nur einem ordentlich bezahlten Postboten im Ort, der auch weiss, dass man meine Paketpost tagsüber beim Nachbarn abgeben kann, falls ich nicht zuhause bin, fahren dann blaue, grüne und orangefarbene Niedriglohn-Postboten allesamt durch ein und dieselben Wohnsiedlungen, um hier und dort einen "billigen" Brief abzuliefern, den sie sich über gegenseitiges Lohndumping ergattern konnten. "Wettbewerb im Postwesen blieb bislang ein frommer Wunsch", schmeisst uns das ehemalige Nachrichtenmagazin auch noch als vermeintliches Dilemma entgegen .... und unsereins fasst sich wieder einmal an die Stelle des Kopfes, der deshalb schon kaum noch Haare hat.

Was unternimmt die Bundesnetzagentur eigentlich bezüglich unserer vier Stromkonzerne? So viele Briefe und Pakete kann ich gar nicht verschicken, wie die Zerschlagung dieser Mafiastrukturen an Wettbewerb (und vor allem Ersparnis) mit sich bringen würde. Da scheint wohl die beste Demokratie, die man sich kaufen kann, irgendwie im Weg zu stehen, gell? Denn Schwarz/Gelb wird sich hüten, gegen ihre grössten Sponsoren vorzugehen.

Im Gegenteil: Die Stromkonzerne bestimmen klipp und klar, was Schwarz/Gelb zu tun hat:

Umweltministerium lässt Risikoreaktor Grafenrheinfeld weiterlaufen
Warum auch nicht? Da ist zwar ein Riss im Reaktorkern, aber die federführend verantwortlichen Bundespolitiker wohnen weit weg vom Raum Schweinfurt. Da kann der Reaktor ruhig durchlaufen und Rendite erstrahlen.

Seht ihr, so macht es sich in klingender Münze bezahlt, wenn die CDU einen Atomlobbyisten als Chef für Reaktorsicherheit ernennt. Und Gerald Hennenhöfer hatte auch die Betreiber des absaufenden Asse-Atommülllagers beraten. Also kann da gar nix passieren

Ach ja, wusstet ihr, wer Klimaschutzberater von Merkel war? Der Vattenfall-Vorstandschef.


SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit seinem Nebenverdienst
Ein echter Sozialdemokrat eben.


Umfrage: Rot-Grün verliert in NRW an Popularität
SPD bei 30 Prozent und GRÜNE bei 14 Prozent spricht nicht für eine andere Regierung, als aktuell der Fall. Die CDU dümpelt bei 25 Prozent herum, die FDP überspringt wohl die magischen 5 Prozent und die LINKE liegt bei 8 Prozent. Hier macht es sich wohl bezahlt, dass die NRW-LINKE davor warnt, den möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt als Argumentation zu benutzen, um Sozialabbau zu betreiben und eigene Wahlversprechen zu brechen. Denn der überschuldete NRW-Haushalt stammt grösstenteils vom milliardenteuren CDU-Rüttgers-Spielzeug WestLB. Für mich ein guter Beweis dafür, wofür es eine LINKE Partei im Parlament benötigt.

Eine Lachnummer ist natürlich die FDP, die sich nun schleimend der rot/grünen Minderheitsregierung anbietet. Zuerst nach der Wahl gross herumtröten, dass Rot/Grün auf keinen Fall mit den "Extremisten" der Linkspartei reden (!) darf, aber selber auf die eigene Nazi-Wurzeln stolz sein.


Baden-Württemberg: FDP-Fraktion stimmt versehentlich für Oppositionsantrag
Und zwar versehentlich FÜR die Aufstockung an Steuerfahndern. Das kann die FDP als Lobbyvertretung der obersten 10 Prozent natürlich nicht so stehen lassen. Und siehe da (Zitat): "Ein Sprecher des Finanzministeriums gab derweil an, dass man diese Entscheidung im Landtag rückgängig machen werde"

Die Millionäre, die sich die schwarz/gelbe Landesregierung halten, können sich also wieder beruhigt zurücklehnen.


Gerichtsprozess: Stuttgart-21-Gegner Gangolf Stocker zu 1.500 Euro Strafe verurteilt
Satte 1.500 Euro Strafe, weil der Tisch seines Infostandes nicht mit den Abmessungen des Versammlungsbescheids übereinstimmte. Sechs weitere Verfahren folgen noch, während die Auftraggeber der Schlägerstaffeln im Schlosspark natürlich ungeahndet bleiben - und sich als erneut zu wählende Regierung anbieten.


Nach NDR-Doku: Maschmeyers Großangriff auf die Pressefreiheit
Die FAZ schreibt: Das Ziel dürfte klar sein: die Autoren verunsichern und diskreditieren, die Bilder vom Markt nehmen, Berichterstattung austrocknen, andere abschrecken, sich immun machen gegen die lästigen Anfragen der Presse. Darin darf man einen veritablen Angriff auf die Pressefreiheit und den freien Journalismus erkennen, insbesondere jenen Journalismus, der mit investigativen Methoden den Geheimbünden und Hinterzimmergeschäften der Macht auf die Spur kommen will. Denn nach einigen einstweiligen Verfügungen gegen den NDR gibt es die unzensierte AWD/Maschmeyer-Doku nur noch bei YouTube zu sehen.

Kleine Erinnerung aber noch: Bundespräsident Christian Wulff war vorher Ministerpräsident von Niedersachsen und ist nach eigener Aussage gut befreundet mit Herrn Maschmeyer. Diese gute Freundschaft zeigte sich dann wohl in Wulffs Drohungen, dem NDR den Staatsvertrag zu kündigen, wenn der Rundfunkrat nicht CDU-freundlicher besetzt werden kann. Den Druck, den Maschmeyer über seinen Freund Wulff auf den NDR ausüben kann, sollte jedem zu denken geben. Ebenso die Standhaftigkeit des NDR, trotz aller juristischen Drohungen im Vorfeld, die Maschmeyer-Doku trotzdem (!) in voller Länge auszustrahlen.

Kaum erwähnenswert allerdings, dass sich die BILD natürlich für den Drückerkolonnenkönig Maschmeyer stark macht. Denn die BILD hat eben ein gutes Gespür für äusserst sympathische Menschen

Der Guttenberg-BILD-Komplex
Nicht nur, dass die BILD dem Ministerbaron "journalistisch" bis zum Anschlag rektal hinten reinmarschiert und ihre Berichterstattung entsprechend lobpreisend anpasst. Die BILD scheint ihm sogar persönlich zu sagen, wie und was er bitteschön durchzusetzen hat. Denn BILD-Minister Guttenberg will ja schliesslich beliebt bleiben beim geBILDeten Pöbel

Man kann Georg Schramm nur Recht geben: Die Mächtigsten im Land sind die Besitzer von Bild und Bertelsmann.

Und eine Diskussion über die Geldverschwendung für solch ein protziges (und überflüssigen) Schiffes wie die Gorch Fock wird gar nicht erst gestartet und sogar die GRÜNEN sind gegen (!) einen Untersuchungsausschuss. Okay, die Gorch Fock ist sicherlich das ökologischste Schiff unserer Bundesmarine Aber trotzdem schmeckt das schon arg nach Vertuschung möglicher Todesfälle während rot/grüner Regierungszeit.


Ministerin Schröders (CDU) Extremismusbekämpfung
Satte 100.000 Euro werden dem "Verfassungsschutz" zugeschoben, damit die ein Comic-Heft anfertigen können. Weitere knapp 100.000 Euro bekommt die CDU-nahe Adenauer-Stiftung für Anti-Links-Propaganda. Gut angelegtes Geld, denn wo das verschwinden, hat die CDU-Jugend ja kürzlich erst vorgeführt: In Ausflüge ins Berliner Nachtleben sowie Sauforgien.

"Mit solchen Summen könnten wir sofort zwei neue Mitarbeiter einstellen, die wir dringend brauchen", wird Dominique John vom Verein Opferperspektive zitiert, der seit 1998 Opfer rechter Gewalt in Brandenburg betreut. Das sieht CDU-Ministerin allerdings anders und finanziert lieber die Hooligans der CDU-Nachwuchsorganisation


Und zu guter Letzt:

Marx und Engels im LIDL-Prospekt
Erst die LIDL-Forderung nach einem 10-Euro-Mindestlohn - und dann auch noch Karl Marx-Bücher im Prospekt... es geht voran in Deutschland. Ob der kommunistische LIDL jetzt auch vom "Verfassungsschutz" beobachtet wird

Bonus-Lacher: Die CDU hat am Sonntag zur grossen Anti-Kommunismus-Demo gerufen, gekommen sind rundweg 20 Leute. Und die hatten so einfallsreiche Plakate wie Kommunisten fressen kleine Kinder, Mindestlohn ist Kommunismus und Millionäre entlasten - Arbeiter besteuern dabei

Nicht zu vergessen, dass sich CDU-Vollhonks gerne darüber amüsieren, wenn bei einer Hartz4-Protestdemo "nur" 2.000 Personen mitmachen...