Aufgelesen und kommentiert 2011-01-27

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Armen Kindern nützen gute Gene wenig
Wer in armen Verhältnissen aufwächst, leidet schon in den ersten Lebensjahren unter diesen Verhältnissen, wie neue Forschungsberichte belegen. Lesenswerter Bericht, der folgendes Fazit zieht: "Darum geht es, wenn wir vom Sozialstaat reden. Nicht vor allem um Haushaltslöcher, Umschuldungen und Kompetenzen. Es geht um die Entwicklung von Kindern, die den einmal erlittenen Nachteil schlimmstenfalls nie wieder gut machen können."


Hartz IV: Von der Leyens Arbeitsministerium unterstützt Sanktionen gegen Schwangere
Die LINKE hat nach den skandalösen Leistungskürzungen auf Null Euro mal bei Schwarz/Gelb angefragt, was man davon hält. Die Antwort fällt deutlich aus: Wer Hartz4 bekommt, muss jede Arbeit annehmen, was auch für Schwangere gilt.

Soviel auch zu unserer umjubelten CDU-Ministerin von der Leyen, der ja nichts mehr am Herzen liegt, als die Kinder

Nur mal als Vergleich: Wer eine Schwangere z.B. als Taxifahrerin auch nur eine Woche länger als bis zum vierten Schwangerschaftsmonat beschäftigt, gerät damit in ein Bußgeldverfahren bis zu 15.000 Euro wegen Verstoss gegen das Mutterschutzgesetz. Sollte das Kind nicht gesund zur Welt kommen, wird der Arbeitgeber nochmal zusätzlich wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt. Allerdings gilt dies alles nur für Erwerbstätige. Gegenüber Schwangeren mit Hartz4-Bezug gilt dies natürlich nicht, sondern diese sollen sogar noch sinnlose Ein-Euro-Jobs ausführen.


Hartz IV: FDP-Generalsekretät Lindner wirft SPD "milliardenteure Willkür" vor
"Die von den Sozialdemokraten verlangten 17 Euro mehr an Hartz IV im Monat sind eine milliardenteure Willkür. Die SPD müsse von ihren Maximalforderungen runter, die sie nicht einmal begründen könne", wird der um sich schlagende FDP-Yuppie Christian Lindner zitiert. Dabei sind die 17 Euro sehr wohl begründet, indem man einfach die Hartz4-Aufstocker herausrechnet. Eine für mich vollkommen logische Herausrechnung, denn wenn Löhne mit hineingerechnet werden, die letztlich auf Hartz4-Niveau aufgestockt enden, dann bekommt diese Berechnung genau den Zirkelschluss, den das BVerfG explizit verurteilt hat. Man kann ja schlecht sagen, die Ärmsten im Land bekommen ihre Hungerlöhne auf 359 Euro Hartz4 aufgestockt - also sind diese 359 Euro auch deren Bedarf.

Und nochmal unter uns, Herr Lindner: Das BVerfG hat mitnichten gesagt hat, dass der Hartz4-Regelsatz möglichst billig sein soll, sondern transparent und nachvollziehbar berechnet und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst ausfallen muss. Hier mit dem "das wird uns zu teuer" zu argumentieren, ist Verfassungsbruch mit Vorsatz. Punkt.

Aber geht noch weiter, denn zur Sache geht es ja auch bezüglich der Leiharbeit: "Equal Pay, also einen gleichen Grundlohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft, ist nicht bereits nach einem Monat, wie von der SPD gefordert, festzusetzen. Der Zeitraum müsse näher an einem Jahr als an einem Monat liegen", so der FDP-Menschenschinder. Dass die allermeisten Zeitarbeiter dieses eine Jahr niemals erreichen, weiss der FDP-Mann natürlich ganz genau. Selbst seine Arbeitgeberlobby Gesamtmetall (PDF Seite 6) gibt ganz offen zu, dass (Zitat): "rund drei Viertel der M+E-Unternehmen mit Zeitarbeit die Zeitarbeitskräfte im Schnitt weniger als 12 Monate beschäftigen." Und laut Grafik sind 64 Prozent aller Zeitarbeiter nach maximal sechs Monaten wieder verschwunden.

http://www.berater-der-zeitarbeit.de/kunden/download/10-06-04%20Gesamtmetall_Umfrage_Zeitarbeit(0).pdf

Wäre die SPD eine sozialdemokratische Partei, würde sie "Equal Pay" ab dem allerersten Arbeitstag fordern, plus einer 20-prozentigen Prämie obendrauf, denn dem Arbeitgeber bleiben nach wie vor sämtliche Vorteile der totalen Flexibilität inklusive gleichzeitiger Schwächung von Gewerkschaft und Betriebsrat.

"Das erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit darf nicht beschädigt werden", lässt der FDP-General dann noch vom Stapel. Und immerhin damit hat er recht. Ein voller Erfolg ist die Zeitarbeit tatsächlich. Allerdings nicht für den Pöbel, der sich von Leiharbeitsfirmen für fünf Euro die Stunde schikanieren lassen darf. Aber der Pöbel ist ja auch nicht die Gruppe, für den die FDP politisch arbeitet.

Selten dämlich allerdings derjenige Pöbel, der trotzdem FDP wählt


Radikale Reform in Dänemark: Rente - mit 74!
Und wie es sich für einen reinen Propagandaartikel gehört, werden nochmal alle Phrasen heruntergebetet, die man im neoliberalen Lexikon finden konnte: Demographie, kollabierende Sozialsysteme und natürlich die immer weniger jungen Menschen, die die Alten bezahlen müssen. Und der gesamte PR-Bericht wird auch nach unten abgeschmeckt mit der "Expertenmeinung" eines Herrn Raffelhüschen, bei dem man sich nur kurz anschauen muss, welche Konzerne seine Klitsche finanzieren, um die Richtung seiner Aussagen zu kennen.

Wir haben kein Alterungsproblem, sondern ein Verteilungsproblem bezüglich des erarbeiteten Wohlstandes. Und wer als Regierung einzig und allein den obersten 10 Prozent sämtlichen Vermögenszuwachs zuschanzt, kommt natürlich nicht um eine Erhöhung des Rentenalters herum, um den Pöbel auch tatsächlich vom Wohlstandszuwachs auszugrenzen. Dazu passt auch der drastische Anstieg an menschenverachtenden Löhnen, die dann auch noch über Steuermittel milliardenschwer aufgestockt werden müssen. Von diesen Hungerlöhnen können natürlich keine Sozialabgaben erwartet werden. Genauso wenig wie von den Besserverdienern, die sich dank der subventionierten Möglichkeit der Privatabsicherung und diverser Beitragsbemessungsgrenzen vom Solidarsystemen verabschieden.

Entscheidend ist auch nicht das Verhältnis zwischen Arbeitern und Rentnern, sondern zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen. Und in der Industrieproduktion sind rundweg 22 Mio Menschen mit einer enorm gestiegenen Produktivität beschäftigt, denen rund 60 Millionen industriell unproduktive Babys, Arbeitslose, Politiker, Studenten, Kinder, Soldaten, Polizisten, Hausfrauen, Rentner, Professoren, Banker, Sportler und Künstler gegenüber stehen. Alle Letztgenannten haben praktisch NICHTS mit der Produktivitätssteigerung zu tun, werden aber trotzdem (teils mehrere Milliarden teuer) durchgefüttert. Und das schon seit Jahrzehnten!

Ebenfalls seit Jahrzehnten steigt das Bargeldvermögen in Deutschland. Statistisch hat inzwischen jeder Bundesbürger 60.000 Euro auf der hohen Kante, was ein neuer Rekordwert ist. Demzufolge ist schon mehr als eindeutig, welche Interessen diejenigen Leute vertreten, die trotz deutlich gestiegenen Volksvermögens immer noch längere Arbeitszeiten fordern.


Die Beschäftigung hinkt dem Aufschwung hinterher
Nein wie überraschend Wir haben weit über sieben Mio Transfergeldempfänger, maximal 350.000 offene Stellen und unseren Qualitätsjournalisten fällt plötzlich auf, dass der "Aufschwung" doch noch ein paar Lücken offen lässt. Sensationell.

Aber unter uns: Am Weg in die 20:80-Gesellschaft, in der nur noch 20 Prozent für die industrielle Produktion benötigt werden, führt ohnehin kein Weg vorbei. Und es liegt an uns, wie wir diese Entwicklung abfedern - nämlich über kürzere (Lebens-)Arbeitszeiten und ein vermögenverteilendes Sozialnetz, welches die unvermeidliche Massenerwerbslosigkeit bestmöglich abfedert.

Dafür ist allerdings, wie die täglichen Nachrichten deutlich machen, eine gänzlich (!) andere Regierung nötig.


BKA engagierte Agent Provokateur
Soso, von der Regierung engagierte Randalierer, die als linke Krawallmacher getarnt Straftaten und Brandanschläge begehen, um anschliessend bei Globalisierungkritikern Hausdurchsuchungen und vorbeugendes Wegknasten "begründen" zu können. Wer vor einigen Jahren solche Aussagen tätigte, wurde als Verschwörungsspinner abgetan. Heute berichtet sogar der regierungstreue SPIEGEL darüber - und die vermeintlichen Verschwörungsspinner müssen sich fragen, ob sie überhaupt paranoid genug waren, um diesen Staatsterrorismus überhaupt umfassend vorhergesehen zu haben. Denn bei diesem Vorhaben wurde (Zitat) "auf ein standardisiertes Verfahren zurückgegriffen" und der Einsatz des Agent Provokateurs sogar vom BKA vertraglich (!) geregelt. Also inklusive Urlaubsanspruch, Stundenlohn und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Baden-Württemberg hatte ja jüngst erst ihren Skandal, dass sich sogar die Polizei (also die Exekutive und nicht nur der Verfassungsschutz) eines solchen Spitzels bedient, der illegal grosse Datensammlungen von allen bespitzelten Personen an den Staat weitergibt, die anschliessend hinterm Regierungsapparat verschwinden. Die Wiederauferstehung der IM-Stasi unter Anleitung von CDU-Innenminister Rech sozusagen. Allerdings konnten hier (noch) keine Brandanschläge und Gewalttätigkeiten des Spitzels bewiesen werden. Das hat sich mit obigem Fall nun aber auch erledigt.

Aber so sieht er eben aus, der tägliche Einsatz des gesetzlichen Waffenarsenals im "Kampf gegen den Terror". Missbrauch ist da vollkommen ausgeschlossen, dass diese Möglichkeiten auch gegen Umweltschützer, Atomkraftgegner oder Gewerkschaften eingesetzt werden. Und gegen Leute, die mit der gegenwärtigen Politik unzufrieden sind und daher pauschal der Linksextremisten-Szene zugeordnet werden, die man in ihrer Gefährlichkeit praktischerweise immer in einem Atemzug mit dem Rechtsextremismus nennt. Dagegen brauchen "wir" noch viel mehr BKA-Befugnisse und Überwachungsmaschinen wie die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Alles zu "unserer" Sicherheit

Wie schreibt es Wikipedia so schön: "Ein wesentliches Element der Strategie ist die Kriminalisierung der absichtlich als Täter beschuldigten gegnerischen Gruppe. Ihre Mitglieder können dann mit legalen Mitteln verfolgt und in den Untergrund gezwungen werden. Auf diese Weise lassen sich beliebige Gruppen oder Personen schnell und effizient von der Teilnahme am politischen Leben ausgrenzen. Von der gezielt in Angst versetzten und desinformierten Öffentlichkeit wird dies als vermeintliche Steigerung der inneren Sicherheit begrüsst und in der Regel bedingungslos unterstützt. Ein weiteres Ziel ist, dass die Bevölkerung von sich aus den Wunsch nach einer "starken Hand" bzw. nach repressive Maßnahmen des Staates (Einschränkung von Bürgerrechten, verstärkte Überwachung, "Anti-Terror-Maßnahmen") äussert, um die vermeintlich gefährdete innere Sicherheit wiederherzustellen."

Ach ja, bei einem Brandanschlag wurde der vom BKA engagierte Agent Provokateur sogar explizit verschont. "Die Behörden hätten das Vergehen damals als Bagatelldelikt eingestuft und die Ermittlungen eingestellt", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Eine vorschnelle Einstellungen der Ermittlungen also, die man schon oft erlebt hat, wenn die jeweilige Regierung Druck auf die Behörden ausübt. Normalerweise landet man nämlich auch bei reiner Verdächtigung (also ohne Beweise) für über fünf Monate in Haft. Inklusive Kollateralschäden wie der Verlust der Lehrstelle natürlich, was dann auch nicht weiter entschädigt wird. Aber genau deshalb nennen wir unser System ja auch einen Rechtsstaat, weil nur den Aktionen aufs Schärfste begegnet wird, die der Regierung gut in den Kram passen.

Nicht weiter erwähnenswert, dass natürlich auch sonst niemand zur Verantwortung gezogen wird, oder gar einen Gerichtsprozess zu befürchten hat. Denn was Terrorismus ist, bestimmt die Regierung. Und die ist damit beschäftigt, die LINKE unter Beobachtung zu stellen, weil sie mit ihren Forderungen nach Mindestlöhnen und armutsfesten Renten den "Rechtsstaat" gefährden


Vorratsdatenspeicherung bringt keine höhere Aufklärungsquote
Und das beweist sogar die originale polizeiliche Kriminalstatistik. Denn 2008 wurden 167.451 Fälle schwerer Internetstraftaten aktenkundig, von denen ohne VDS 79,8 Prozent (2007 sogar 84,4 Prozent) aufgeklärt werden konnten. 2009 stieg die Zahl zwar auf 206.909 Fälle, aber trotz aktiver Vorratsdatenspeicherung wurden dann nur noch 75,7 Prozent aufgeklärt.

Selbstverständlich ist sich CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich trotzdem nicht zu dämlich und beschwört, dass man doch die EU-Richtlinie umsetzen muss, die eine Vorratsdatenspeicherung vorschreibt. "Ansonsten droht ein Vertragsverletzungsverfahren." Jau, und ich würde ja mal gerne sehen, ob derselbe CSU-Heini denselben Wirbel veranstalten würde, wenn aus der EU ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro vorgeschrieben wird Nein, solch selten dämliches CSU-Geschwätz kann man getrost ignorieren. Deutschland ist das wichtigste Land in der EU und kann jederzeit genügend Druck machen, damit die VDS wieder vollständig abgeschafft wird. Zumal sich weitere sieben EU-Staaten (darunter auch Schweden und Österreich) bis heute gegen die Einführung der VDS wehren.

Übrigens: Die alleinregierende SPD hat in Rheinland-Pfalz den Bespitzelungs-Trojaner für die Polizei genehmigt und CDU sowie auch die Bürgerfreiheitspartei FDP haben von der Opposition heraus begeistert zugestimmt. Denn im Kampf gegen den Terrorismus und kommunistische Mindestlöhne muss jedes Mittel recht sein


Hessische Steuerfahnderaffäre: FDP verweigert Akteneinsicht
Nur als kleine Info, falls sich jemand wundern sollte, warum dort auch Jahre später immer noch keine Handschellen klickten. Aber hey: Die Hessen sind schon ein lustiges Völkchen und wählen ihre Korruptis trotzdem (!) immer wieder nach oben. Also bitteschön.


BILD-Chefin Friede Springer gründet eine Stiftung
Denn nichts umgeht eleganter die Steuer, wie eine Stiftung. Das Finanzamt schaut in die Röhre, man kann Millionenbeträge sauberwaschen, einige Krümel davon per Spendengala raushauen und sich dabei als spendabler Gönner feiern lassen - und das meiste Geld dafür missbrauchen, um mit gekauften Studien und Professoren die Politik und Presse in die gewünschte Richtung zu lenken.

Schön auch die Prominenz, die sich freiwillig in diesen Filz einfügt: Horst Köhler, Marianne Birthler, Merkels Ehegatte nebst so manchem millionenschweren Konzernchef. Netzwerke halt, welche auch die Mafia betreibt und "eine Familie" nennt.

Dazu passt:

Axel Springer ruft - Die Regierung springt
Die Zeitung "Die Welt" und ihre Chefin (Mehrheitsaktionärin) Friede Springer riefen und alle ihre hochgeschriebenen Günstlinge kamen: Merkel, Guttenberg, von der Leyen, Rösler, Brüderle, Westerwelle und natürlich die Chefs oder Aufsichtsratsbosse Ackermann von der Deutschen Bank, Appel von der Post, Cromme von der ThyssenKrupp AG, Löscher von der Siemens AG, Grube von der Bahn, Großmann von den RWE, Harmbrecht von der BASF, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und so weiter. Optimale Bedingungen für stets distanzierten investigativen Journalismus also

An diesem runden Tisch wurde dann Tacheles geredet: Merkel: "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich Europa an den Stärkeren orientiert." Im Klartext: Die anderen Länder sollen sich am Lohndumping, am Steuerdumping und am Abbau der Sozialleistungen Deutschlands orientieren. Und Guttenberg ergänzt: "Deutschland müsse Führung zeigen auch für den gesellschaftlichen und militärischen Bereich." Im Klartext: Wir sind wieder die wahre Grossmacht, die auch militärisch sagt wo es lang geht. Da wird selbst Westerwelle mutig und darf nochmal auf sich aufmerksam machen: "Die erfolgreiche Stabilitätskultur müsse europaweit verbindlich und institutionell festgeschrieben werden." Was natürlich nichts anderes bedeutet, als dass das Sparen beim Pöbel und die Umverteilung von unten nach oben nach dem Muster des deutschen "Sparpakets" europaweit durchgezogen werden gehört. (via)

Tolle Politik, die ihr da an die Macht gelassen habt.


AWD-Maschmeyer, Finanzwirtschaft und die Politik: "Ein Mordsfilz"
Kleines Interview mit Albrecht Müller von den Nachdenkseiten.


Sachverständigenrat der Regierung kritisiert schwarz/gelbe Umweltpolitik
Oder besser gesagt wird unserer Klimakanzlerin ihre Atompolitik nur so um die Ohren geknallt. Zitat: "Laut ihrer Analyse passt weder die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atommeiler zu einem schlüssigen Energiekonzept, noch der Bau angeblich moderner Kohlekraftwerke, für die sich die Regierung Merkel ebenfalls stark macht. Beides ist sogar schädlich, weil es die Akzeptanz für den Umbau der Stromversorgung schmälert. Als zentralen Engpass für die Komplettversorgung mit Ökostrom haben die Umweltweisen das Netz ausgemacht. Das hat sich mittlerweile bis in die Reihen der Stromkonzerne herumgesprochen. Anders als deren Vertreter belassen es die Ökoweisen aber nicht bei der Klage darüber. Ihre Vorschläge zur Behebung des Mankos werden noch für Diskussionen sorgen. Garantiert."

Hehe, jawohl.... denn der Sachverständigenrat schlägt dasselbe vor, wie die Linksextremisten Nämlich ein Stromnetz in kommunaler/staatlicher (statt privater) Hand, um gezielt dort auszubauen, wo es erforderlich ist - statt nur auf eine schnellstmögliche Renditemaximierung zu schauen. Und vor allem sollen die Bürger an solchen Projekten beteiligt werden (siehe PDF ab Seite 530).

Ob der Sachverständigenrat mit solch kommunistischen Forderungen jetzt auch unter Kristina Schröders Extremismusbeobachtung geraten ist?


ENW-Chef Henry Cordes fordert zeitlich unbegrenzte Atommülllagerung in Lubmin
Hey Henry, kleiner Tipp: Einfach ein paar schwarz/gelbe Politmarionetten schnappen und ordentlich abschmieren. Dann steht der Umsetzung deiner Forderung sicherlich nichts mehr im Wege.


Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Bürgeranfragen kostenpflichtig machen
Falls der Pöbel mal gezielt nachhaken möchte, wie es bei den Lebensmittelskandalen aussieht, soll er die Kosten dafür zukünftig alleine blechen. Und begründet wird es mit den leeren Staatskassen, die nicht noch zusätzlich durch Recherchearbeit belastet werden darf. So sieht Verbraucherschutz aus, wenn man die am dicksten von der Wirtschaft abgeschmierten Parteien an die Regierung wählt.

Dass man jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro für die schwachsinnige Hotelsteuersenkung rausgeworfen hat, bringt ja zum Glück niemand in diesen Zusammenhang Ausserdem hat sich die Hotellobby ja per millionenschwerer Parteispenden dankbar gezeigt. Der Pöbel hingegen wählt seine schwarzrotgelbgrünen Volksverarmer ja trotz aller gegen ihn gerichteten Gesetze


Ströbeles Rede über den Afghanistaneinsatz
"Die Rede, die er für seine grünfarbene Partei im Bundestag halten wollte, aber nicht durfte", steht dort als Einleitung. Was mich ja stutzig macht. Nicht, dass ich jetzt grossartig Grundgesetz Artikel 38 bemühen möchte, in dem steht: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Denn das Grundgesetz (oder auch BVerfG-Urteile) sind ja nur nerviges Beiwerk, an das man sich nicht gross halten muss.

Aber Ströbele ist inzwischen immerhin schon 71 Jahre alt und hat doch überhaupt keinen Grund mehr, sich das Wort verbieten zu lassen. Weichei.


Und zu guter Letzt:

TV-Sender Phoenix spielt künstliche Lacher bei Bundestagsdebatten ein
Gehören die miesen Quoten bald der Vergangenheit an? Die Sendeleitung des öffentlich-rechtlichen Spartensenders Phoenix hat angekündigt, bei Übertragungen von Bundestagsdebatten künstliche Lacher einzuspielen, wie man sie aus US-amerikanischen Sitcoms kennt. Sobald z.B. Verteidigungsminister zu Guttenberg behauptet, er wüsste nichts von den Vorgängen bei der Bundeswehr, die verschwundene Feldpost oder Kameraden, die sich gegenseitig erschießen, käme zukünftig Gelächter aus der Konserve zum Einsatz