Aufgelesen und kommentiert 2011-01-30

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

Hartz-IV-Zwangsumzug: Verzweifelte Familie sucht Wohnung
Zwar ist die Ehefrau krebskrank und soll wenige Tage vor der angeordneten Zwangsräumung im Krankenhaus operiert werden, aber Gesetz ist eben Gesetz - und schon sitzt man im Land des anstrengungslosen Wohlstandes auf der Strasse.


FDP rudert zurück: Doch höhere Hartz-IV-Sätze?
Dabei geht es z.B. um Warmwasserkosten, die nicht im schwarz/gelben Regelsatz enthalten sind. "Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muss, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht. Aber jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein", wird FDP-General Christian Lindner zitiert.

Aber aber, Herr Lindner... für was bitteschön benötigt der Pöbel denn warmes Wasser, wenn selbst hochrangige Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin empfehlen, doch besser kalt zu duschen, um Geld zu sparen? Gerade eine FDP, die dieses Geld doch viel lieber ihren Parteispendern zugute kommen lassen würde, will doch wohl nicht die SPD links überholen, gell? Oder sich gar durch Nachweise, BVerfG-Urteile oder Grundgesetz aus ihrer Bahn werfen lassen


Sanktionen gegen Schwangere: Aktive Eugenik aus dem Jobcenter
Und weil das ungeborene Baby der Grund für die "Arbeitsunwilligkeit" ist, liegt es aus christlich-liberaler Sicht ja auch nahe, dieses Ungeborene zu bestrafen. So einfach darf man es dem Pöbel ja auch nicht machen, dass man sich mit einer schnöden Schwangerschaft aus der Arbeitsverantwortung innerhalb unserer "sozialen" Marktwirtschaft stehlen kann


Statistisches Bundesamt: Tariflöhne 2010 weniger als 0,5 Prozent gestiegen
Und wenn man jetzt noch ergänzt, dass nur noch jeder zweite Beschäftigte überhaupt Tariflöhne bekommt und viele dieser Tarifverträge von christlichen Scheingewerkschaften stammen, kann man sich den Rest denken.

Dazu passt:

Paketdienste: Der neue Trend der Lohndrücker
0,55 Euro pro ausgeliefertes Paket, aber 100 Euro Strafe für jedes zu spät ausgeliefertes Paket... so kommt man am Ende des Monats trotz rund 600 ausgelieferter Pakete auf einen "Monatslohn" von 50 Euro Schulden. Aber das macht ja nix, weil man sich seinen Lohn ja vom Steuerpöbel aufstocken lassen kann


ARD-Doku: Notstand im Altenpflegeheim
Die Zahl der Auszubildenden geht seit Jahren zurück - dabei werden eigentlich immer mehr Altenpfleger gebraucht, denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die ARD mit einer 30-minütigen Doku, mit welchen Mitteln dieser Job von der Politik immer unattraktiver gemacht wird.


Interview der Woche: Gregor Gysi im Gespräch
Hier nur mal ein Zitat: "Wir müssen versuchen, den Hamburgerinnen und Hamburgern klar zu machen, dass ohne uns (Die Linke) ein sozialer Motor fehlt, dass ohne uns auch ein sozialer Korrekturfaktor fehlt, übrigens auch ein wichtiger Faktor in der Frage Bildungspolitik, in der Frage öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. So was hat Berlin, so was hat nicht Hamburg, warum eigentlich nicht? Selbst das Bürgergeld von Frau von der Leyen in Höhe von etwa 900 Euro kann man nutzen und dann ergänzen, um wirklich richtige Beschäftigung zu organisieren, und zwar sinnvolle Beschäftigung für die Leute und für die anderen. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum wir immer Arbeitslosigkeit bezahlen statt Arbeit. Also, es gibt auch für Hamburg Alternativen, und wenn wir nicht drin sitzen, dann fordert das keiner."


Ungleichheit wird nur von denen verteidigt, die davon profitieren
"Der Kommunismus sagt: Die Gleichheit ist das oberste Prinzip. Menschen sind aber verschieden, nicht gleich", so die FAZ. Und das stimmt. Was aber die FAZ-Antikommunisten für bewahrenswert halten, sind nicht die unterschiedlichen Körpergrößen, Haut- oder Haarfarben. Deren geliebte Ungleichheit ist die zwischen Habenden und Nichthabenden - und wer für diese Ungleichheit kämpft, der kämpft dafür, dass Oben oben und Unten unten bleibt, denn alles andere wäre Gleichmacherei. Wenn das Lob der Ungleichheit mehr bedeuten soll, als dass Frauen Brüste haben dürfen und Männer Haarausfall, dann das: Die einen gehen putzen, die anderen shoppen, und das ist gut so! Und diese löbliche, von Generation zu Generation vererbte Ungleichheit wird stets von denen gelobt, die niemals putzen gehen müssen.


Der Kapitalismus unterm permanenten Rettungsschirm
Wenn Deutsch noch einen Rest Aussagekraft hat, dann kann das dem Lateinischen entlehnte »permanent« nur bedeuten, dass man ihn, den Rettungsschirm, ständig aufgespannt mit sich herumschleppt. Die Banker und Spekulanten, Wirtschaftsbarone und Politversager - kurzum "Leistungsträger" genannt - rechnen demnach mit permanentem Bedarf, den Kapitalismus zu "retten". Und deshalb versprechen Merkel und Komplizen permanente Rettung. Aus öffentlichen Mitteln. Also vom Steuerpöbel. Es geht alles seinen kapitalistischen Gang.


Amnesty International: "Wir erleben eine Renaissance der Menschenrechte"
Besonders erheiternd ist dabei folgender Dialog zwischen SPIEGEL und Salil Shetty, dem Generalsekretär von Amnesty International:

SPIEGEL: "Erleben wir gerade eine Renaissance der Menschenrechte?"

Shetty: "In Teilen der arabischen Welt ja, aber in Europa leider das Gegenteil."

SPIEGEL: "Sie spielen auf die ungarische Regierung an, die mit rigiden Gesetzen etwa die Pressefreiheit eingeschränkt hat?"

Shetty: "Ja, aber es geht bei weitem nicht nur um Ungarn. Wenn man sich anschaut, wie viele Grundrechte in Europa beim sogenannten Krieg gegen den Terror verletzt werden, stimmt mich das nicht gerade zuversichtlich. Es gibt in vielen Ländern eine beträchtliche Ausländer- und gerade auch Islamfeindlichkeit. Frankreich weist Roma aus, die Schweiz verbietet den Bau von Minaretten. Europa entwickelt sich zurück."

Peinlichst berührt wechselt das ehemalige Nachrichtenmagazin sofort das Thema und lenkt auf das Weltwirtschaftsforum in Davos


Wahltag ist Zahltag: Massenprotest gegen Stuttgart 21
Auch wenn die Medien nur noch vereinzelt darüber berichten, sind weiterhin jede Woche zehntausende Demonstranten auf den Stuttgarter Strassen.

Übrigens hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus gerade wieder eine Lügen-Affäre am Arsch bezüglich des EnBW-Deals.


Brandenburg: LINKE-Minister Christoffers genehmigt CO2-Verpressung - Bürger fassungslos
Da darf man auch vollends fassungslos werden, wenn man weiss, wie gefährlich dieser Unsinn ist. Ich bin mal gespannt, wie die Partei über diesen Alleingang (?) ihres Landesministers reagiert.


Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) will Zulassungshürden für Pestizide senken
Es reicht zukünftig, wenn nur ein einziges EU-Land, welches sich besonders gut abschmieren lässt, das Pestizid zulässt - und schon wird es auch auf deutsche Äcker gespritzt. Das Einspruchsrecht des Umweltbundesamt wird von Schwarz/Gelb abgeschafft, was das Servieren von Gift auf unserem Teller natürlich erleichtert. Und wenn sich Langzeitschäden zeigen, geniesst man längst seine Ministerpension und kann jede Verantwortung von sich schieben. "In Rumänien war das Pestizid ja auch zugelassen, da mussten wir uns dem EU-Recht beugen."

Bei BASF, Monsanto und Komplizen knallen die Sektkorken - und auch Frau Aigner muss ja schliesslich an ihre Altersvorsorge denken. Und da lässt sich nach Ende der Ministerzeit doch viel einfacher ein überbezahlter Beratungs- oder Aufsichtsratposten in der Industrie finden, wenn man vorher schön brav zu deren Gunsten politisch gewirkt hat.

Aber wartet, es geht noch weiter:

Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) ernennt Industrielobbyisten zum Staatssekretär
Die Frankfurter Rundschau schreibt: Peter Bleser ist nicht nur überzeugter Anhänger der industriellen Landwirtschaft, sondern sogar ein Vertreter genau jener Futtermittelbranche, die im Zentrum des Dioxin-Skandals steht. Denn eigens für seine Beförderung vom agrarpolitischen Sprecher zum Regierungsmitglied muss Bleser nun sein Amt als Aufsichtsratschef bei der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main aufgeben - einem der größten deutschen Futtermittelhersteller.

So sieht Verbraucherschutz aus, wenn man die am dicksten von der Wirtschaft abgeschmierten Parteien an die Regierung wählt.


Hessen: Schwarz/Gelbe Schulreform erlaubt Leiharbeiter im Unterricht
"Dies ist ein großer Wurf", wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zitiert. Und richtig, das ist sicherlich ein grosser Wurf, um den Landeshaushalt zu entlasten. Okay, der geht natürlich voll zu Lasten des Pöbels, der als leiharbeitender Lehrersatz das ohnehin schon heruntergefahrene Lohnniveau der Lehrer noch weiter sinken lässt. Und auch zu Lasten der Kinder, die durch frustriertes und prekäres Lehrpersonal sozialisiert werden. Aber was tut man nicht alles, um die obersten 10 Prozent in Ruhe weiter abkassieren zu lassen? Sogar zu erfolgreiche Steuerfahnder hat die CDU-Regierung kaltgestellt.... tja, diese Einnahmeausfälle muss man halt irgendwie gegenfinanzieren. Und dank eines Pöbels, der trotzdem Schwarz/Gelb immer wieder nach oben kreuzt, läuft ja alles wie, ähem, geschmiert

"Es ist eines der modernsten Schulgesetze Deutschlands", ergänzt dann noch Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP). Na wenn sie da mal richtig liegt. Denn in Niedersachsen z.B. werden Lehrer in den Ferien sogar komplett gekündigt. Und da diese Leute dann kein volles Jahr an Arbeitszeit vorweisen können, fallen sie sofort auf Hartz4 - falls der Lebenspartner nicht ebenfalls Geld verdient. Dann gibt es nämlich nichts! Das ist wirklich moderne schwarz/gelbe Bildungspolitik und wäre doch auch ein nettes Modell für Hessen - oder wird das dort auch schon so durchgezogen?


Eine Partei zur Entmachtung der Parteien
Ein bemerkenswertes Interview mit Jörg Gastmann, dem Bundesvorsitzenden der ddp.


Schwarz/Gelb/Linke Konstellationen in Westdeutschland
Netter Einblick in die politische Zusammenarbeit abseits aller Kommunismus-Scheindebatten. Denn in Duisburg gibt es auch gemeinsame CDU/FDP/LINKE-Projekte wie etwa für mehr Bürgerbeteiligungen. Auch im Saarland hoffen CDU, FDP und GRÜNE auf ein "Okay" der LINKEN, um mit einer Zwei/Drittel-Mehrheit eine Schulreform umsetzen zu können.


Providerverband eco gegen Vorratsdatenspeicherung light
Leider sind die Provider keine der Hauptsponsoren von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, so dass sie durch gezieltes Abschmieren die Politik korrigieren könnten.


Offener Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock
Man kann zu den Riten und der Ausbildungspraxis auf der Gorch Fock durchaus geteilter Meinung sein. Es ist jedoch Grundlage eines fairen Journalismus, bei solchen Geschehnissen immer beide Seiten zu hören. Und diese Gegendarstellung der Stammmannschaft dürfte unserem Verteidigungsminister überhaupt nicht in den Kram passen, denn Herr zu Guttenberg kannte auch diese Version der Geschehnisse bevor (!) er zur BILD-Zeitung ging und Kapitän Schatz öffenlichkeitswirksam über das Messer springen liess.


Und zu guter Letzt:

Ägypten: Ist jetzt der Tourismus in Gefahr?