Der arabische Frühling - Untergang von USA, Israel und deren Hegemonien

Franklin D. Roosevelt sagte laut Spiegelfechtereinmal über den nicaraguanischen Diktator und US-Freund Somoza García: "Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn". Gleichermaßen bezeichnete der deutsche Außenminister Guido Westerwelle von der FDP den ägyptischen Diktator Husni Mubarak noch als "Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft". Natürlich weiß man bei Westerwelle nie wirklich ob er vor dem Sprechen nachdenkt oder sein Gesabbele eher einer geistigen Inkontinez entspringt, aber das ist für die Situation auch unerheblich.

Tatsache ist, dass sich die USA und damit auch Deutschland als willfähriger Gefährte der USA in den arabischen Ländern eine Reihe von treuen Diktatoren halten, die gezielt dafür sorgen, dass die arabische Bevölkerung unterdrückt wird und gespalten bleibt. Dies ist insbesondere deshalb leicht möglich, weil anders als aus westlicher Sicht, selbst die muslimische Religion natürlich keine monolitische Einheit ist, sondern sich in viele Glaubensrichtungen spaltet, die zunächst einmal untereinander den bösen Feind suchen, anstatt sich zusammen stark zu machen.

Ägypten, das sich unter Anwar as-Sadat von den USA mit vielen leeren Versprechungen in einen Separatfrieden mit Israel zwingen lassen hatte und sich somit im arabischen Raum selbst isolierte hat auch nach der Ermordung von Sadat unter Mubarak diesen Stil beibehalten und gleichzeitig angebliche Islamisten, womit aber alle Gegner der Mubarak Diktatur und der amerikanischen Besatzung gemeint waren, gefoltert und ermordet.

Selbstverständlich fand man in den Systemmedien in Deutschland und den USA kaum Nachrichten über dieses Thema und das was heute gemeldet wird, ist immer noch von der alten Propaganda getragen. Frank Walter Steeinmeier der glücklicherweise kein wichtiges Amt in Deutschland mehr hat, sagt: "Das Risiko der Wiederkehr von Gewalt im Nahen Osten war nie so groß." und meint damit natürlich die Muslim-Bruderschaften, die es trotz allerlei Wahlfälschungen geschafft haben mit ein paar Leuten ins Parlament zu kommen und die sich im gesamten Konflikt erstaunlich zurückhalten und sogar von sich aus Mohamed ElBaradei vorschlägt und damit eine freie nicht religiöse Regierung mit freien Wahlen propagiert.

Deutschland hat natürlich massive wirtschaftliche Interessen in Ägypten. Schließlich ist Ägypten das bedeutendste Entwicklungsland in das Deutschland Waffen exportiert. Da wundert es auch nicht, dass neben Steinmeier auch andere deutsche Politiker den Erhalt der Mubarak Diktatur fordern:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Wofür die Opposition in Ägypten eigentlich steht, ist derzeit völlig unklar. Es ist fraglich, ob nicht die Moslem-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren - und das Land in eine andere Richtung steuern, als wir es wünschen." Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung: "Ich befürchte, dass fundamentalistische Kräfte die Situation ausnutzen. Sie könnten Ägypten in die falsche Richtung lenken." Djir-Sarai zog einen Vergleich mit der Situation im Iran. Die Bilder aus Kairo erinnerten an den Sturz des persischen Schahs 1978, sagte der FDP-Politiker.

Ach ja, der Mißgünstige und der FDP Mann. Für sie gibt es nur dann Demokratie wenn es eine Demokratie ist in der nur ihre Meinung gilt. Sie lieben eben die Diktatur. Wo sonst könnten auch Leute wie Mißfelder und Djir-Sarai in politische Macht kommen. Beide wurden in ihren Wahlkreisen nicht gewählt, sind aber als Parteisoldaten für ihre Auftraggeber über die Listen in die Politik gekommen, in der sie eigentlich nichts zu suchen haben.

Letztendlich wird Mubarak verlieren und es wird zu einer demokratisierung in Ägypten kommen. Ob dann dort radikale, religiöse oder ganz einfach die volle Bandbreite an Meinungen im Parlament die Mehrheit haben wird, lässt sich nicht von vornherein abschätzen. Aber wenn Ägypten von den USA und Europa zum Paria gemacht wird, weil es sich eine Demokratie leistet die nicht mehr nur Befehlsempfänger des amerikanischen Imperialismus ist, dann wird es sehr schnell eine religiöse Regierung geben und damit vielleicht eine neue Diktatur.

Mubaraks Gegenmaßnahmen gegen die Revolution im eigenen Land, zeigen auf jeden Fall etwas ganz anderes auf. Er schaltete zuerst das Handynetz und das Internet ab. Das ihm dabei Vodafone half, verwundert keinen mehr, sollte aber dazu führen, dass sich die Menschen in Europa überlegen, ob sie einem Kommunikationsunternehmen dass Diktatoren stützt überhaupt noch Geld geben wollen. Solche Unternehmen sind einfach nicht mehr zeitgemäß.

Das Mubarak im Internet und der schnellen Kommunikation seinen größten Gegner sah, ist auch Robert Misik aufgefallen:

Mit der Umsturzbewegung in Ägypten erleben wir - nach der demokratischen Revolution in Tunesien - den zweiten Akt des erstaunlichen „arabischen Frühling". Oder des „1989 der Araber". Und das ist packend und begeisternd: Bürgerrevolutionen in wichtigen arabischen Ländern hatte doch kaum jemand von uns auf den Radar. Man hat die Bevölkerungen als frustriert und apathisch beschrieben oder gar als leicht manipulierbar von Autokraten und Islamisten. Und jetzt das. Über die Gründe, warum jetzt alles so anders kam, kann ich hier nur Andeutungen verlieren. Die junge Generation in den Städten ist wohl nicht so viel anders als 18-, 19-jährige Oberschüler oder Studentinnen im Westen. Sie haben die selben Wünsche. Und sie leben dank dem Internet auch tatsächlich im selben Orbit. Vielleicht haben das Web und die Sozialen Medien eine viel dramatischere Auswirkung auf das allgemeine Bewusstsein, als wir bisher annahmen. Als Tool der Information in Gesellschaften, in denen man früher nur mit Gerüchten vorlieb nehmen musste. Als Forum, in dem sich eine Generation die freie öffentliche Rede antrainierte, während ihre Elterngeneration noch das Schweigen erlernte. Man kann da lange darüber räsonieren aber letztlich auch nur spekulieren und auch die sogenannten Experten wissen in Wirklichkeit gar nichts: Dann zu viel ist da offenbar in den vergangenen ein, zwei Jahren in Bewegung geraten, und das Expertenwissen bezieht sich oft auf lange, historische Erfahrungen, die aber möglicherweise von jüngsten gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen dramatisch überholt wurden, ohne dass die „Expteren" das überhaupt bemerkt haben.

So ist auch das Verbot von Al Jazeera zu verstehen, weil es auf allen Kanälen ständig berichtet. Das Mubarak dann auch noch den Zugverkehr für heute einstellen ließ, um zu verhindern das viele Demonstranten zum "Marsch der Millionen" kommen können, ist nur noch ein Detail am Rande. Es geht darum, dass heute Informationen praktisch überall auf der Welt ständig zur Verfügung stehen und sich damit so etwas wie eine Weltmeinung herausbildet, die natürlich auch überall gleiche Standards fordert und langfristig auch erringen wird.

Das ist aber auch von den Parteidiktatoren in Deutschland nicht verstanden worden und so wundert es nicht, wenn Regierung Merkel / Westerwelle in der Außenpolitik genau so dumm reagiert wie sie es in der Innenpolitik schon immer tat:

Die aktuelle Lage in Kairo verlangte aber einen Wechsel der thematischen Schwerpunkte in Richtung des internationalen Friedensprozesses. Denn nach Auffassung der Bundesregierung erschwere die derzeitige Lage in Ägypten die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zusätzlich und belaste damit auch die gesamte Nahost-Politik.

Nicht die Demokratiebestrebungen in Ägypten erschweren den Friedensprozess im nahen Osten. Der wird durch die Politik des zionistischen Israels, das in Wahrheit ein rassistisches Israel zunichte gemacht. Wer angeblich mit Avigdor Liberman über Frieden sprechen will, der ist entweder geistig nicht zurechnungsfähig oder ganz offen ein Betrüger. Man kann mit einer Bestie wie Liberman nicht über den Frieden sprechen. Für ihn gibt es nur die Vernichtung aller Palästinenser.

Selbstverständlich ändert sich für Israel mit einem demokratischen Ägypten alles. Deshalb fordert das Regime in Jerusalem ja auch alle möglichen Länder auf die Diktatur Mubaraks zu stützen, damit das zionistische Terrorregime im Gaza-Streifen aufrecht erhalten werden kann.

Sobald Ägypten den freien Waren- und Personenverkehr über seine Grenze zu Israel erlaubt, ist das das Ende der israelischen Besatzungspolitik. Daran wird auch die bereits geplante neue Mauer nichts ändern, die sich im übrigen nicht gegen Einwanderer richtet, sondern das KZ Gaza noch sicherer einzäunen soll. Israel hat im Gaza Streifen alles vernichtet, was die Weltgemeinschaft dort aufgebaut hatte. Es waren Leute wie Liberman die das angeordnet haben und diese Leute werden nun endgültig verlieren.

Israel ist zu weit gegangen und sieht jetzt seiner Vernichtung entgegen. Das ist zwar genau so falsch, wie das, was das zionistische Regime den Palästinensern angetan hat, aber wohl nicht mehr zu ändern. Die neue Regierung im Libanon, die drohende Demokratie in Ägypten, da gibt es nicht mehr viel, was Israel noch retten könnte. Selbst die Atombombe nützt da nichts mehr.

Aber auch andere Herrlichkeiten im nahen und mittleren Osten sind bedroht. Die Regime im Jemen und in Syrien. Vor allem aber die Familiendiktaturen in Kuwait und Saudi Arabien. Witzigerweise berührt aber der Ruf nach Freiheit in Ägypten auch die Diktatoren im fernen China:

Die Aufstände der Ägypter und Tunesier gegen ihre autokratischen Regime stoßen im fernen China auf Wohlwollen. "Müsst ihr sehen! Ägyptens Tian'anmen-Augenblick – ein Kämpfer blockiert Militärfahrzeuge", vergleicht der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao auf dem Microblogging-Dienst Twitter ein YouTube-Video aus Kairo mit dem berühmten Bild des mutigen Studenten, der sich 1989 nahe des Tian'anmen-Platzes in Peking vor die Panzer gestellt hatte, bevor Chinas Militär die Demonstranten niederschoss.
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Die Protestwelle könnte "den ganzen Weg nach Osten" weiterschwappen, findet Teng Biao – über Libanon, Saudi-Arabien, Iran, Birma, Vietnam bis nach "West-Korea", wie einige chinesische Bürgerrechtler in Anspielung an das diktatorische Regime in Nordkorea neuerdings China bezeichnen.

Bei soviel Mut sollte man vielleicht auch in Deutschland darüber nachdenken die Diktatur der Parteien gegen eine echte Demokratie auszuwechseln, solange das noch möglich ist. Viel Zeit wird den Deutschen dafür wohl nicht mehr bleiben.