Aufgelesen und kommentiert 2011-02-03

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2,50 Euro Stundenlohn beim Deutschen Roten Kreuz
Wie gut, dass es dank CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt - weil das ja sonst prima Arbeitsplätze gefährden würde


Billigjobs und Leiharbeit: Die Qualität der Arbeitsplätze sinkt
Die ARD schreibt: "Fast die Hälfte der 566.000 Stellen, die im letzten Jahr geschaffen wurden, entfielen auf die Zeitarbeit. Rund eine Million Leiharbeiter gibt es inzwischen, und sie verdienen deutlich weniger als Arbeitnehmer, die direkt bei einer Firma angestellt sind. 2009 lag der Durchschnittslohn der Leiharbeitskräfte in Deutschland bei 1400 Euro - brutto (!). Etliche hatten sogar weniger als 1000 Euro im Monat."


CSU ist Parteispendenkönig im Bundestag
Satte 34,7 Prozent der gesamten CSU-Parteikasse, aus dem sich deren Schergen ernähren, stammt von Spenden der Grosskonzerne und Hochfinanz (insgesamt 50,5 Millionen Euro). Von der reinen Geldmasse her gesehen sind allerdings SPD (167,5 Mio) und CDU (148 Mio) die Spitzenkassierer. Und das ist, wie wir alle wissen, wichtiger Schmierstoff für eine vorbildliche Demokratie

Die grössten Parteispenden zahlen übrigens Drückerkolonnen-Konzerne und Finanzinstitute. Und diese "Investitionen" zahlen sich umgehend aus:

Sieg der Finanzlobby: Schwarz/Gelb legt besseren Schutz für Kleinanleger auf Eis
Nein, wie überraschend


Plädoyer gegen Merkels Vorstellung von einem deutschen Europa
Zitat: Als ich zuerst davon hörte, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung vorschlagen würden, da ahnte ich nichts Gutes. Ich nahm an, Merkel wollte den anderen die Schuldenbremse aufbrummen und Sarkozy irgendwelchen merkantilistischen Unsinn durchsetzen. Nun will die Bundeskanzlerin ihre Ideen am Freitag beim europäischen Gipfel präsentieren. Was man bislang hört, ist noch viel schlimmer, als ich befürchtete: Merkel will die Rente mit 67 im Euro-Raum durchsetzen. Und die Hartz-Reformen. Und die Schuldenbremse natürlich auch. Merkels Vorschläge für ein deutsches Europa sind in der Nachkriegsgeschichte einzigartig.

Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung als Antwort auf die Krise ist im Grunde nicht schlecht, sofern man sie ernsthaft verfolgt und nicht pervertiert. Das Problem ist, dass in Merkels Vorschlägen genau die falschen Dinge europäisiert werden. Was hat das Renteneintrittsalter mit der Krise zu tun? Löst die Rente mit 67 das Problem eines überschuldeten Finanzsektors? Hätte eine höhere Unternehmenssteuer die irische Krise verhindert? Und wie kann eine Steuererhöhung, die das irische Wachstum bremsen würde, die Solvenz des irischen Staates fördern? Würde man damit Irland nicht seine einzige, wenngleich kleine Chance auf Solvenz vermasseln?

Und Leute, was glaubt ihr, wer solche Texte schreibt? Ein linkes Kampfblatt? Die Linkspartei höchstpersönlich? Nix da, es ist die Financial Times


Ruinöses Finanzcasino - und die Versager dürfen weitermachen
Und nochmal die Financial Times, die erneut den Dreschflegel über die Finanzakrobaten und deren abgeschmierten Politiker semmelt.


Hamburg: Olaf Scholz (SPD) schrödert sich durch den Wahlkampf
Die Hamburger sind schon arme Schweine. Auf der einen Seite ein CDU-Hardliner, dem jedes Bürgerrecht ein Dorn im Auge ist, nur um die Kriminalstatistik zu seinen Gunsten zu verbiegen. Und auf der anderen Seite ein ehemaliger Hartz4-Generalsekretär der SPD, der im Asozialen sogar die FDP überholt.

Aber die Hamsterraddeppen sind ja zum Glück ziemlich vergesslich. Schröder, Riester und Clement, die rücksichtslos auf dem Rücken des Pöbels zu Millionären wurden, werden wieder bejubelt. Und jetzt erklimmt ein Scholz wieder höchste Ämter.... aber andererseits: Bei solch einer "Auswahl" braucht man zur Politikverdrossenheit auch keine grossen Studien mehr erarbeiten.


Bürgeraktion: Seitenwechsel von EU-Kommissaren unterbinden
Einfach Namen eintragen und abschicken - damit solche schamlosen Wechsel von der Politik direkt in die Wirtschaftslobby (wie zuletzt beim "Sozialdemokraten" Günter Verheugen der Fall) endlich gesetzlich eingeschränkt werden.


Unsere Qualitätsmedien und die US-Autoabsätze
Während der deutsche Pöbel mit Kampagnen "Amerikaner verrückt nach neuen Autos" (Süddeutsche), "Konsumrausch trotz Krise: Amerikaner kaufen wieder dicke Autos" (Spiegel), oder "US-Autokäufer reißen sich wieder um Spritschlucker" (Die Welt) bearbeitet wird, sieht die Realität doch völlig anders aus (Zitat): "Die 12,6 Millionen verkauften Fahrzeugeinheiten im Januar 2011 bewegen sich weiter in der Nähe des Niveaus der Rezession 1990/91 und damit auch weit unter dem Durchschnitt der 16,8 Millionen Fahrzeuge (-25 Prozent), die noch in den Jahren 2000 bis 2007 verkauft wurden. Das Verkaufshoch wurde im Oktober 2001 markiert, mit gewaltigen 21,7 Millionen Fahrzeugen (-41 Prozent)." Weiterlesen...


Wie Gentechnik-Konzern Monsanto weltweit Bauern in ihr Abhängigkeit zwängt
Ein Bericht über die erste Infoveranstaltung der "Interessengemeinschaft für gesundes Leben" im Odenwälder Erbach (bei Darmstadt).


Duisburg: Wahlbetrug der CDU aufgeflogen
Die CDU hat einfach ein paar Mitglieder in die Nachbargemeinde gekarrt, die dort weder wohnen noch arbeiten - aber trotzdem Wahlzettel abgeben, um die Wahl in die "richtige" Richtung zu lenken. Übrigens nichts Neues bei CDU/CSU, denn auch in Dachau gabe es bereits einen heftigen Wahlfälschungs-Skandal. Weitere Beispiele: Wietze (Landkreis Celle), Roding (Ostbayern), Seligenstadt (bei Darmstadt), Brotdorf (im Saarland), Bothel (Landkreis Rotenburg), und viele mehr...

Aber es gibt viel schlimmere Themen in der Politik:

Kommunismus-Debatte im hessischen Landtag
Ach du ahnst es nicht


Staatliche Spionage gegen Tierschützer: Neues Spitzel aufgeflogen
Während immer klarer wird, dass der staatlich engagierte Spitzel der "linken Szene" sogar direkt Straftaten anhängte, wird im Prozess auch eine Ermittlerin enttarnt, die in einen Tierschützerverein (!) eingeschleust wurde. Natürlich wurden auch hier alle persönlichen Daten der Vereinsmitglieder gesammelt und an die Staatsmacht weiter geleitet. Das Einhalten des rechtsstaatlichen Weges wäre auch zu umständlich gewesen

Es gab vor etwas über 20 Jahren einen anderen deutschen Staat, der Spitzel beauftragte, um an persönlichen Daten des Pöbels zu kommen. Den nennen unsere Vorbilddemokraten übrigens Unrechtsstaat.

Und noch etwas: Fällt eigentlich nur mir auf, dass der Staat nicht einen müden Cent in die Hand nimmt, um Spitzel zur Aufdeckung von Wirtschafts/Bankenkriminalität, diverser Privatisierungs-Deals und politische Korruption zu beauftragen? Dabei gäbe es hier sogar Schäden in Milliardenhöhe zu verhindern.

Stattdessen hetzt man den Verfassungsschutz lieber auf die LINKE, weil sie Mindestlöhne und ein verfassungsgemässes Existenzminimum fordert.

Oder auf ihn hier:

Gericht: Rolf Gössner 38 Jahre zu Unrecht vom Verfassungsschutz bespitzelt
Rolf Gössner war Berater der niedersächsischen GRÜNEN und arbeitet heute als stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof und ist Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Ihm wurden bereits als 22-jähriger Student linksextremistische Kontakte angedichtet, die man allerdings 38 Jahre lang nicht beweisen konnte - bis nun das Verwaltungsgericht in Köln die Schnauze voll hatte und die Beobachtung durch den "Verfassungsschutz" als rechtswidrig verurteilte.

Weitere Konsequenzen für die Verantwortlichen: Keine! Schliesslich leben wir in einem Rechtsstaat


Mord per Drohne: Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke eingestellt
Nein, wie überraschend


Und zu guter Letzt:

Demnächst am Flughafen