Aufgelesen und kommentiert 2011-02-06

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GfK-Konsumboom: Eine weitere Märchenstunde
Und alle unsere Qualitätsjournalisten springen auf diesen Propagandazug auf:

Süddeutsche: Deutsche im Kaufrausch
Bild: Deutsche sind Europas Konsum-Optimisten
Spiegel: Konsumboom: Deutsche mögen es gut und teuer
Focus: Vom Angstsparen zum Konsumrausch
Reuters: Privater Konsum gewinnt 2011 deutlich an Fahrt
RP-Online: Privater Konsum nimmt 2011 deutlich zu
Wirtschaftswoche: Deutsche Verbraucher beflügeln den Aufschwung

Da möchte auch die Bundesregierung nicht hinten anstehen und bedient kräftig die Propagandatrommel. Die Realität allerdings ist: Der Dezember 2010 war der schwächste Umsatzmonat, seit das Statistische Bundesamt im Jahre 1994 damit begann, Einzelhandelsumsätze zu erfassen.

Und im europäischen Vergleich wird es dann richtig heftig:



So Leute: Und jetzt lest nochmal die Überschriften unserer Qualitätsjournalisten.


Bruttolöhne von 2000 auf 2010 real um vier Prozent gesunken
24 Prozent Lohnerhöhung bei 28 Prozent offizieller Inflationsrate (auf die man auch nicht viel geben kann) sprechen für sich. Und übrigens: "So entwickelten sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die zwischen 2000 und 2010 um nominal 45 Prozent zulegten, fast dreimal so stark wie die Arbeitnehmerentgelte."


FDP will sich für Mindestlöhne in Deutschland öffnen
"Ein liberales Tabu", soll laut FDP-Sozialexperte Michael Kauch infrage gestellt werden. "Es darf keine Denkverbote geben." Womit wir eigentlich schon mehrere Lacher auf einem Haufen haben.

FDP und Sozialexperte? Und dann noch eine liberale Partei mit Tabuthemen und Denkverboten? Wer wissen will, wie überflüssig die FDP ist, hat hiermit bereits alle Fragen beantwortet.

Aber geht ja noch weiter: "Die FDP müsse sich grundsätzlich dazu positionieren, wie den Geringverdienern in Deutschland, geholfen werden könne", folgt dann im Bericht. Und richtig, bislang beschränkte sich die Hilfe für Geringverdiener seitens der FDP auf fünf Euro Existenzminimum"erhöhung" bei gleichzeitiger Abschaffung des Elterngelds, mit der ja auch arbeitende Aufstocker abgewimmelt werden sollen. Oder auch die tollen Krankenkassen-Zusatzbeiträge, die der Pöbel stemmen darf.

Auch die FDP-Blockade gegen Mindestlöhne auf menschengerechtem Niveau werden von der FDP blockiert. Und dieser Mindestlohn MUSS heute schon mindestens 10 Euro betragen. Bei einer 40-Stunden-Woche wären das 1.700 Euro brutto im Monat, von denen laut Nettolohnrechner nicht einmal 1.200 Euro übrig bleiben.

Natürlich wird die FDP niemals einem 10-Euro-Mindestlohn zustimmen. Insofern kann sich jeder denken, wie stark sich die FDP dafür einsetzt, um (Zitat) "den Geringverdienern in Deutschland zu helfen."


Familienministerin Schröder (CDU) will mehr Männer in Pflegeberufe locken
Was ja kein grosses Problem darstellen würde: Einfach kostenlosen Führerschein und anschliessende Option auf einen Studienplatz anbieten, je Berufsjahr ein Monatsgehalt als Abfindung obendrauf packen, sowie für eine angemessene Bezahlung sorgen.

Ach, wie jetzt? Solche Vorzüge gibt es nur für die Bundeswehr? Also nur für einen Job, in dem man Menschen tötet oder verletzt, statt zu heilen und zu pflegen? Ach ja, richtig, Ministerin Kristina Schröder ist von der "christlichen" Partei. Da gilt Töten als ehrenvolle Aufgabe - und Menschenpflege als lästiger und teurer Sozialklimbim. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass von all diesen Anlockmöglichkeiten natürlich keine Rede ist.

"Sie setze darauf, dass der neue Bundesfreiwilligendienst dazu beitrage, Männer an die Pflegeberufe heranzuführen", schreibt DIE WELT über die Ministerpläne von Kristina Schröder. Und wie wir alle wissen, gibt es beim sogenannten Bundesfreiwilligendienst bis zu 324 Euro im Monat, wenn man 24 Monate durchhält. Und wer genau gelesen hat, entdeckt dabei die Wörtchen "bis zu", was natürlich heisst, dass es im Regelfall selbstverständlich noch weniger Monatsgehalt gibt.

Schröder warnte, "dass in zehn Jahren mindestens 100.000 Pflege-Fachkräfte fehlen werden". "Da werden wir gegensteuern", steht dann noch abschliessend im Bericht. Und ich würde mal sagen, dass Kristina Köhler froh sein darf, dass wir ein derart gut ausgebautes Sozialnetz haben, dass sogar sie Bundesministerin werden darf. In jedem ernsthaften und verantwortungsvollen Beruf müsste man täglich Angst haben, dass sie sich schwer verletzt.


Studie zur Leiharbeit: Armut trotz Arbeit ist an der Tagesordnung
Die Süddeutsche fasst die Ergebnisse folgendermassen zusammen: "Leiharbeiter verdienen nur etwa halb so viel wie normale Arbeitskräfte. Arbeitskräfte in der Verleihbranche, die in den alten Bundesländern tätig waren, 2009 durchschnittlich monatlich 1456 Euro brutto, einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In Ostdeutschland, wo die Löhne insgesamt etwas geringer sind, betrug der Verdienst sogar nur 1124 Euro - Brutto (!). Fast jeder achte ist deshalb trotz des Jobs auf Hilfe vom Staat angewiesen."


Die Unbarmherzigkeit der Ursula von der Leyen und ihrer Kumpane
L E S E B E F E H L !!


Wer feuert, siegt: Neues Kartenspiel verhöhnt die Wirtschaft
In Frankreich findet derzeit ein Kartenspiel reissenden Absatz, bei dem man selber Konzernmanager ist und nach Herzenslust Beschäftigte entlassen kann. Wer sogar Schwerkündbare wie Schwangere, Behinderte und Gewerkschafter gefeuert bekommt, kassiert Extrapunkte. "Wer so schnell wie möglich alle Beschäftigten los wird, gewinnt und hat das Recht, seinen Betrieb in ein totalitäres Land zu verlagern, wo die Arbeitskräfte billig sind", wird die Spielanleitung zitiert. Was den Unternehmensberatungsklitschen McKinsey und Roland Berger nicht gefallen dürfte. Gerüchten zufolge sehen sie ihr "Geschäftsmodell" bedroht und sollen bereits eine Urheberrechtsklage angestrengt haben

Aber davon mal ab: Die Spielidee gefällt mir. Könnte man auch auf andere Bereiche ausweiten.

"Sozialdemokratie - Gewinnen durch Verrat!"
Prangere vor Wahlterminen alle sozialen Ungerechtigkeiten an, um sie nach der Regierungsübernahme sogar noch zu verschärfen. Je mehr Spielkarten mit sozialen Forderungen du während deiner Amtszeit über Bord werfen kannst, umso besser. Wer sogar CDU und FDP-Forderungen durchbekommt (Sozialabbau, Spitzensteuersatzsenkung, Privatisierungen, Überwachungsstaat, usw.), erhält Bonuspunkte. "Wer einen fetten Belohnungsposten in der Wirtschaft ergattert, wo die Bezahlung am höchsten ist, gewinnt."

Oder auch:

"Gewerkschaftsbonze - Rede viel, aber tue nichts!"
Präsentiere dich als vermeintlich starke Bewegung, kündige lautstark "Heisse Herbsttage" an, verhindere aber mit allen Kräften die Entwicklungen hin zu Generalstreiks oder anderer effektiver Durchsetzungswerkzeuge im Klassenkampf. Je weiter die Reallohnentwicklung unterhalb der Inflationsrate bleibt, umso mehr Spielkarten kannst du loswerden. Wer es schafft, seinen Nullgeburtstag bei der Bundeskanzlerin zu feiern, oder seinen Gewerkschaftsmitgliedern weiterhin Hartz4-Parteien schmackhaft machen kann, bekommt Bonuspunkte. "Wer so schnell wie möglich Tarifstreits mit maximalniedrigen Abschlüssen durchbekommt, gewinnt!"


Bundesverfassungsgericht soll Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen
Mit ihrer nun eingereichten Klage beim BVerfG ist Greenpeace sogar schneller, als SPD oder GRÜNE.

Übrigens ist eines der Begründungen der Verfassungsklage, dass viele Atomkraftwerke keinen Schutz gegen terroristische Anschläge bieten. Insofern hat Greenpeace die gerngeschürte Terrorpanik von Schäuble und Komplizen hervorragend aufgegriffen, um es der schwarz/gelben Atommafia um die Ohren zu pfeffern Zur Verdeutlichung der allgegenwärtigen Terrorgefahr in Deutschland sollte man vor Gericht unbedingt nochmal die eindrucksvollsten Bilder von bewaffneter Polizeipatrouille, sowie die besten BKA-Ziercke-Sprüche servieren

Und dann die Fotos von Greenpeace, wie sie nahezu unbehelligt Transparente vom Atomreaktor herabrollen können.


CDU/CSU will im Jahr 2011 für private Altersvorsorge mehr Anreize schaffen
Juhuu, die nächste Runde an Subventionen zugunsten von Drückerkolonnen des AWD/Maschmeyer-Filzes sind im Anflug. Und laut Bericht soll es sogar eine staatliche Förderung für Berufsunfähigkeitsversicherungen "nach dem Riesterrenten-Vorbild" geben. Also Steuergeld direkt als Provision in die Taschen der Versicherungen. Prima. Ich werd mal die kommenden Wochen beobachten, welche Parteispenden da schon wieder geflossen sind.


NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gegen Versandapotheken
"Jeder Patient habe Anspruch auf persönliche Beratung über Arzneimittel", wird sie zitiert. Was natürlich richtig ist, aber: Nicht jeder benötigt zu seinen allzeit bekannten Medikamenten auch die vierzehnte persönliche Beratung, sondern möchten seine Medikamente lieber günstiger im Internet bestellen. Aber schön zu sehen, wie die grüne Apothekerpartei bereits von der Lobby unterwandert wurde. "Apotheker sind in erster Linie Heilberufler und Apotheken keine Handelsgeschäfte", trötet sie noch hinterher. Tja Leute: So sieht "freier Wettbewerb" aus, wenn die Lobby nur ordentlich abschmiert


Richterstreit in Rheinland-Pfalz: Ministeranklage gegen SPD-Justizminister Bamberger
Ich finde es ja immer wieder köstlich, wie sich CDU und FDP künstlich darüber aufregen, wenn die SPD mal ihre korrumpierte Politik Kernkompetenzen übernimmt. Fällt das eigentlich unter Urheberrechtsverletzung?

Wir müssen uns sicherlich nicht darüber unterhalten, dass die SPD in Rheinland-Filz einer sich selbstbereichernden Mafia Familie gleicht. Und selbstverständlich hat SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) selbstherrlich einen Parteikollegen zum Präsidenten des OLG Koblenz befördert und damit illegal einen besseren Mitbewerber ausgestochen - was auch das Bundesverwaltungsgericht so abgeurteilt hat. Aber wenn der CDU-Chef Christian Baldauf mit den Worten "Das Ansehen der Justiz sei in erheblichem Maße beschädigt" zitiert wird, sollte er mal ins Saarland schauen, wo sein CDU-Ministerpräsident Peter Müller mal eben so als neuer Bundesverfassungsrichter (!) ernannt wird.

Aber so läuft das eben in vorbildlichen Rechtsstaaten: Das falsche Parteibuch und schon ist es vorbei mit der Karriere. Und deutsche Richter sind unabhängig Die tiefen Sorgenfalten von Merkel und ihrer Junta, dass sich z.B. in Ägypten etwas anderes durchsetzen könnte, als unsere Vorbilddemokratie, werden plötzlich nachvollziehbar.


Baden-Württemberg: Schwarz-Gelb wieder knapp vorn
Da hat sich der Wasserwerfereinsatz der CDU ja gelohnt - der Pöbel steht wieder stramm und hörig zur Staatsmacht

Grosse Illusionen sollte man sich aber ohnehin nicht machen. Dank Überhangmandate wird die CDU sowieso nicht zu schlagen sein.


Eine Frauenquote soll alles richten - wie weltfremd
Sehr guter Kommentar in der Financial Times!


Und zu guter Letzt:

FDP-Wähler: Entschuldigungswelle rollt weiter
Vor ziemlich exakt einem Jahr gab es ja schon die nette Aktion, bei der FDP anzurufen und "Entschuldigung, ich hab mich verwählt" zu sagen