Nur keine freien und demokratischen Wahlen in Nordafrika

In Nordafrika werde der Wandel kommen, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wenn sie in einem solchen Umbruchprozess sind, kann es ihnen gar nicht schnell genug gehen", sagte Merkel mit Blick auf ihre Erfahrungen 1989 beim Zusammenbruch der DDR. Den Demonstranten sei gesagt worden, sie sollen Geduld haben, doch sie wollten den Wechsel, die Wiedervereinigung gleich.

Dass die Demonstranten in Ägypten das nun genauso sehen, könne sie verstehen. Die Kanzlerin mahnte aber auch, nichts zu überstützen. "Wahlen als Beginn einer Demokratisierung halte ich für falsch", sagte Merkel. "Man muss einen geordneten Übergangsprozess hinbekommen."

Auch in diesem Punkt habe sie aus dem Wendejahr gelernt. Die CDU-Vorsitzende sagte, dass ihre 1989 neugegründete Partei bei der ersten Wahl nur 0,9 Prozent der Stimmen erhielt. Grund sei dafür gewesen, dass die alten Strukturen noch bestanden.

Entlarvender kann man gar nicht sein. Mit ihren 0,9 Prozent der Stimmen bezieht sie sich auf die weitgehend von ihren SED und Stasifreunden gefälschte Kommunalwahl von 1989 und denkt an die durch die Lügen von Helmut Kohl über "blühende Landschaften" und die schnelle Einführung der DM zu Lasten der DDR Wirtschaft und Arbeitsplätze stark verfälschte Wahl zur Volkskammer 1990, bei der die CDU durch die Propagandalügen 40,8 Prozent erlangen konnte und an die Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990, bei der Helmut Kohl sich aufgrund seiner Lügen und der schlecht informierten DDR Wähler noch einmal retten konnte.

Natürlich sind die Menschen in Ägypten und ganz Nordafrika in einer völlig anderen Situation als die DDR Bürger es damals waren. In der DDR gab es noch in Sachsen das Tal der Ahnungslosen, die von jedem West-Fernsehempfang abgeschnitten waren und deshalb über lange Zeit ja auch die Hauptstützen der Staatsmacht lieferten. Und es gab Leute wie Merkels Vater Horst Kasner, der als der "rote Kasner" mitten im kalten Krieg von Westdeutschland in die DDR ausgewandert war und dort die "Kirche im Sozialismus" gründete, die, die gleiche Loyalität zu Regime und Kirche bedeutete und damit auch zu einer kompletten Einbindung der Kirche in den sozialistischen Staat führte.

Kirchenvertreter die dieser Linie nicht folgen konnten, wurden ausgegrenzt und damit die Diktatur und die Nachrichtensperre verstärkt. Wie die Helfer anderer Diktatoren wurde auch Kasner kräftig belohnt. Er war Mitglied der von Moskau gsteuerten Christlichen Friedenskonferenz (CFK) und im von der Staatssicherheit gelenkten Weißenseer Arbeitskreis. Er hatte alle Freiheiten, die nur die Bonzen hatten: zwei Autos und das Recht in den Westen zu fahren. Im staatlichen Auftrag fuhr er mit der “nationalen Front” nach Italien, wo er öffentlich erklärte, dass allein die KPI dieses Land retten könne.

In Ägypten und weiten Teilen Nordafrikas sind die Menschen im wesentlichen bestens mit Nachrichten versorgt. Das Internet, Al Jazeera, BBC aber auch die Deutsche Welle können frei empfangen werden. Zeitungen und auch Untergrundzeitungen wandern bis in die äußersten Landesteile und die religiösen Kräfte können Informationen weitergeben und machen das auch. Deshalb gibt es vielfach auch einen hohen Organisationsgrad und gerade in Ägypten haben die Wähler ja gezeigt, dass sie Kandidaten der Moslembrüderschaft die zu den Wahlen nicht zugelassen war, als freie Kandidaten ins Parlament gewählt haben.

Deshalb wäre es sinnvoll so schnell wie möglich das Volk abstimmen zu lassen und sich selbst eine Regierung und eine Verfassung geben zu lassen. Aber so wie Frau Merkel in Deutschland die Verfassung immer weiter zerstört oder zerstören lässt und die Bürgerrechte aushöhlt, will sie auch verhindern, dass in Ägypten und Nordafrika demokratische Kräfte an die Macht kommen. Denn dies gefällt weder dem internationalen Großkapital noch der USA und darf deshalb nicht geschehen. Deshalb will Frau Merkel dort keine Wahlen. Sie erlaubt nur dort Wahlen, wo die Ergebnisse ihrem Gusto entsprechen. Sie ist eben keine Demokratin.

Im Jemen forder die US-Botschaft die Opposition praktisch dazu auf, ihre Tätigkeit einzustellen und mit dem Diktator Ali Abdullah Saleh zu diskutieren anstatt in weg zu demonstrieren:

Die US-amerikanische Botschaft in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hat die Opposition des Landes zur Zurückhaltung aufgefordert.

Sanaa (dts Nachrichtenagentur) - "Wir legen den oppositionellen Parteien eindrücklich nahe, provokative Aktionen zu vermeiden und konstruktiv auf die Initiative von Präsident Saleh, die Differenzen durch Dialog und Verhandlungen beizulegen, zu reagieren", so die US-Botschaft in einer Stellungnahme auf ihrer Webseite am Samstag. "Wir rufen alle Parteien dazu auf, den nationalen Dialog fortzusetzen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren", hieß es weiter. Die Opposition, die Präsident Ali Abdullah Saleh zum Rücktritt bewegen will, hatte am Donnerstag geschätzte 20.000 Regimegegner zu Massenprotesten auf die Straßen der Hauptstadt gerufen.

Es lässt sich aus seriösen Quellen zwar nicht belegen, aber es besteht der dringende Verdacht, dass die USA zusammen mit oder als Unterstützer der Saudis bereits Bombenangriffe im Jemen bereits die Opposition bombardiert hat um den Diktator Saleh an der Macht zu behalten.
Insofern ist die Aussage der Botschaft eine echte Drohung gegen die Opposition und muss unbedingt ernst genommen werden.

Aber zumindest die Saudis werden sich wohl nicht mehr an der Unterdrückung im Jemen beteiligen können. Die Familiendiktatur bekommt immer mehr eigene Probleme:

Nach den Demonstrationen in Tunesien und Ägypten regt sich auch in Saudi-Arabien Widerstand - wo Proteste gegen die Regierung äusserst selten sind. In der Hauptstadt Riad forderten am Samstag etwa 40 Frauen vor dem Innenministerium die Freilassung von Gefangenen.

Die Häftlinge würden ohne Gerichtsverfahren festgehalten, sagten Aktivisten. Den Frauen standen zahlreiche Polizisten gegenüber, die aber nicht eingriffen.

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Ein weiteres Zeichen für erwachenden öffentlichen Widerstand gegen die Verhältnisse im Land ist auch eine aktuelle Internet-Kampagne. Eine Gruppe saudischer Web-Aktivisten fordert dabei politische Reformen im Land des weltgrössten Öl-Exporteurs.

Die über Facebook am 29. Januar begonnene Aktion, der sich bislang 264 Personen angeschlossen haben, fordert eine konstitutionelle Monarchie, ein Ende der Korruption, gleichen Wohlstand für alle und ernsthafte Lösungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

Mag der Protest dort auch noch zahlenmäßig klein sein, aber alleine die Tatsache, dass es Proteste gibt, ist praktisch eine brennende Lunte die vom saudischen Regime wohl kaum noch ausgelöscht werden kann. Dafür war das Regime zulange eine Handpuppe der USA und hat sich zu weit von der eigenen Bevölkerung als auch von den arabischen Staaten entfernt.

Die Zeichen stehen überall auf Umbruch und auch die Diktaturfreunde wie Merkel und Obamas USA werden daran nichts mehr ändern können. Vielleicht macht der Protest dort, den Menschen in Deutschland oder den USA sogar Mut sich selbst zu erheben. Sogar der nicht gerade feinfühlige US-Milliardär Donald Trump, warnt bereits davor, das den USA ein ähnliches Schicksal wie Ägypten drohen könnte.

Der US-Milliardär Donald Trump hat in einem Interview davor gewarnt, dass den USA ein ähnliches Schicksal wie Ägypten drohen könnte.

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Trump sagte in einem Interview, dass die US-Regierung bankrott sei und der Wert des US-Dollar zerstört würde. Besondere Sorge hat Trump hinsichtlich des steigenden Ölpreises: Sollte dieser weiter steigen und der Dollar weiter in seinem Wert nachgeben, dann ist es "sehr wahrscheinlich, dass die Dinge schlimm werden". Auch sorgt sich Trump um die steigenden Lebensmittelpreise.

Diese könnten dafür sorgen, dass es ähnlich wie in Ägypten auch in den USA zu Ausschreitungen und sozialen Unruhen komme, wenn "wir 25 US-Dollar für ein Laib Brot bezahlen müssen", was nach Ansicht von Trump "sehr bald" der Fall sein soll.

Bei 25 Euro für ein Brot würden wohl auch die Deutschen wach. Vielleicht muss es wirklich erst noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Sinnvoller wäre es diese Politiker schon jetzt aus dem Amt zu jagen und dem Großkapital das geraubte Geld wieder zu nehmen.