Aufgelesen und kommentiert 2011-02-07

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Hartz-IV-Regelsatz: SPD inzwischen auf 11 Euro heruntergehandelt
Äh ja, interessant, aber warum jetzt 11 Euro als "Erhöhung"? Das ist doch genauso willkürlich, wie die 5 Euro von Schwarz/Gelb. Und in der "Berechnung" sind die Aufstocker nach wie vor mit drin, Bestandteile des täglichen Bedarfs werden weiterhin willkürlich herausgerechnet und eine transparente Berechnung wurde ebenfalls nicht veröffentlicht... aber was soll man von Rot/Grün auch anderes erwarten, die schon das Grund-Hartz4 willkürlich festgelegt hatten? Die Parteien, deren Gesetz als verfassungswidrig scheiterte, geben den anderen Parteien Ratschläge, wie es gemacht werden soll. Auf Wiedersehen in Karlsruhe.


Hartz IV-Vermittlungsausschuss ignoriert UN-Behindertenrechtskonvention
Die 68 Euro, um die der Hartz4-Regelsatz gegenüber Behinderten gekürzt wird, steht nicht einmal auf der Verhandlungsliste für den Bundesrat.


DGB-Auswertung: 90.000 Leiharbeiter brauchen ergänzendes Hartz IV
Jawoll, das ist doch mal ein echter Aufschwung XXL

Aber unter uns: Wenn ich in so eine Drückerbude sanktioniert werden sollte, dann wäre ich schon beim Vorstellungsgespräch ziemlich stolz auf meine langjährige aktive Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und die tolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat beim vorherigen Unternehmen. Und sollte das nicht schon ausreichen, um den interessierten Arbeitgeber Ausbeuter zusammenzucken zu lassen, hilft sicherlich noch ein Nebensatz auf die angegriffene Gesundheit (wer hat das nicht?) zum Abrunden des Gesamtbildes.

Sollte dem rein auf Dumpinglöhne abzielenden Betrieb allerdings alles völlig egal sein und er mich trotzdem einstellen ausbeuten wollen, ja nun, dann sei es eben so. Aber er sollte sich nicht beschweren, wenn ich mich teils etwas unbeholfen und ungeschickt anstellen könnte. Wer "billig" will, bekommt auch billig - und so manche Konstruktion kann - hoppla - ziemlich teuer umkippen. Und wo das eine superwichtige Bauteil nun wieder hin verlegt wurde und deshalb jetzt alles blockiert ist.... also bei dem wenigen Gehalt ist die Mitarbeit meines Erinnerungsvermögens sicherlich nicht mit inbegriffen


Die böse Hexe und die Inflation
Interessanter Bericht im Tagesspiegel, dass jetzt wieder versucht werden soll, den Gewerkschaften als Verursacher einer Inflation in die Ecke zu stellen, wenn sie höhere Löhne fordern - was natürlich völliger Quatsch ist. Und ergänzend zum Bericht will ich noch ein anderes kleines Rechenbeispiel geben:

Wenn jemand z.B. jede Minute eine 500 Euro teure Auspuffanlage fertigstellt und dafür 20 Euro Stundenlohn bekommt, um wieviel Prozent müsste dann der Preis der 500 Euro teuren Auspuffanlage steigen, um selbst eine 10-prozentige Lohnerhöhung gegenfinanzieren zu können?


Zahnärzte fordern 69 Prozent mehr Honorar
Welche Gewerkschaft haben die eigentlich? Und kann man da eintreten?


Elterngeld für Reiche: Ein Gesetz mit Lücken
Schwarz/Gelb hat bei der medienwirksam bekanntgegebenen Streichung des Elterngeldes für Reiche (ab 500.000 Euro Jahreseinkommen) absichtlich eine nette kleine Gesetzeslücke eingebaut, damit die obersten 10 Prozent trotzdem weiter abkassieren können. Die Süddeutsche schreibt zwar von einem Gesetz, das "ungeschickt formuliert" sein soll .... aber dafür ist die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz4-Empfänger umso bombensicherer verankert worden. Na welch ein Zufall

Die Bundesregierung windet sich auf Nachfrage der unbequemen LINKEN natürlich damit heraus, dass ein genaues Prüfen der obersten 10 Prozent ein zu hoher Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Und das ist mal der grösste Lacher, denn im Schikanieren der Ärmsten ist der Bundesregierung kein Verwaltungsaufwand zu gross. Allein die Antragstellerei bei den Bildungsgutscheinen und Essenszuschüssen lässt Tolles erahnen.

Aber andererseits Leute, Hand hoch: Wen überrascht das?


1687 hier, 19 dort
Über zwanzig Jahre nach dem Mauerfall arbeiten immer noch 1.687 Beamte in der Stasi-Unterlagen-Behörde. In der Zentralverwaltung, in der mögliche Rentenansprüche von SS-Leuten aufgrund möglicher Kriegsverbrechern infrage gestellt werden, arbeiten schon während der Kohl-Regierung nur noch ganze 19 Personen - inklusive Reinigungskräfte. Und der Höchstwert an Beschäftigten lag laut Wikipedia bei zeitweise 121 Mitarbeitern. Weiterlesen...


Milliardenteure CDU-Hinterlassenschaft: WestLB-Rettung würde NRW überfordern
Aus internen Sitzungsprotokollen von Sparkassenverbänden, Landesregierung und Bundesbehörden geht hervor, dass das Land NRW finanziell am Ende ist, wenn die Bundesregierung nicht bei der 2,5 Milliarden Euro teuren "WestLB-Rettung" mit einsteigt. Und man sollte immer wieder daran erinnern, dass die WestLB das Lieblingsspielzeug von CDU-Rüttgers war, für das er lachend die Zukunft des Bundeslandes an die Wand fuhr.

Und wie sich das bei einem vorbildlichen Rechtsstaat gehört, gibt es keine Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft. Geschweige denn klickende Handschellen wegen milliardenschwerem Betrug oder Veruntreuung. Wozu auch? Schliesslich gibt es ja den Pöbel, der für die Boniparty gerade steht - über Nichtabschaffung der Studiengebühren, die Erhöhung von Kita- und Kindergartengebühren, sowie verrottende Schulen und Strassen


Schwarz/Gelb bremst regenerative Energien: Platz schaffen für Atomstrom
Weil Atomkraftwerke viel zu viel Strom produzieren, sollen ab 2012 auf dem "kurzen Dienstweg" nicht nur Windräder abgeschaltet werden, sondern auch ganze Photovoltaikanlagen. Die "Vorfahrt für regenerative Energien" wird damit zugunsten der Atomlobby beendet. Und da soll noch einer sagen, dass die beste Demokratie, die man sich kaufen kann, nicht wie geschmiert funktioniert


Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) fehlte 2010 am häufigsten bei EU-Ministertreffen
Nur ein einziges EU-Ministertreffen (von fünf) wurde von ihm besucht. Gesundheitsminister Rösler (ebenfalls FDP) hat noch kein einziges EU-Treffen besucht. Aber wozu auch? Deren Anweisungen kommen direkt von der bestbezahlenden Lobby, oder von der BILD. Was sollen FDP-Leute also noch unnötig Zeit verplempern und an Sitzungen teilnehmen, in denen sie aus Versehen auch noch Sachverstand abbekommen könnten?

Ach ja: Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) war genauso fleissig wie ihre FDP-Komplizen und hat drei (von vier) EU-Treffen geschwänzt. Aber was macht man nicht alles, um den Hartz4-Regelsatz auf fünf Euro runterzutricksen und so lange an den Arbeitslosenzahlen herumzupfuschen, bis man sich für "weniger als drei Millionen" abfeiern lassen kann?


Baden-Württemberg: Zwei weitere Polizeispitzel enttarnt
Es sei nur nochmal daran erinnert, dass für den Einsatz von Polizeispitzeln (im Gegensatz zum Verfassungsschutz) sehr hohe gesetzliche Hürden zu erfüllen sind. Diese sind nämlich nur dann zugelassen, wenn sie "zur Gefahrenabwehr bzw. zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung" nötig werden.

Im vorbildlichen Rechtsstaat Deutschland hingegen sitzen die Polizeispitzel inzwischen auch mit am Tisch, wenn Studenten über das marode Asse-Atommüllager diskutieren, oder Gewerkschafter entsetzt die Folgen der sozialdemokratischen Agendareformen anprangern. Und diese Spitzel greifen selbstverständlich alle persönlichen Daten und Kontakte der Diskutierenden ab und übermitteln diese an die Regierung - die dann sicherheitshalber auch niemals wirklich gelöscht werden. Kann man bestimmt nochmal gut gebrauchen

Schönes Bild, dass unser "Rechtsstaat" präsentiert.

Man schreckt auch nicht vor der Bespitzelung von Verfassungsrichtern zurück. Im Gegenteil: Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang bespitzelt, bis endlich ein Gericht dazwischen haut und diesen (schon auf über 2.000 Aktenvermerke angestiegenen) Spuk beendete. Und was alles im Graubereich überwacht wird, kann man nur erahnen.

Dazu passen auch die in Deutschland von oben angeordneten Demonstrationsverbote, bei denen ebenfalls Gerichte einschreiten müssen. Insofern sind wir wahrlich leuchtende Vorbilder für Ägypten, Tunesien und Co.


Afghanistan: Fünf verletzte Bundeswehrsoldaten erzählen ihre Geschichte
Über 70 Prozent aller Bundesbürger sind gegen den Afghanistaneinsatz. Vergangene Woche haben über 70 Prozent aller Bundestagsabgeordneten den Kriegseinsatz deutscher Soldaten verlängert. So funktioniert Demokratieverachtung.


Und zu guter Letzt:

Im Hinterzimmer der Hartz-IV-Verhandlungen