Aufgelesen und kommentiert 2011-02-08

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Verfassungsgemäße Regelsätze: Wenn die Hartz-Reform scheitert
Die Financial Times schreibt: "Gibt es keine Einigung, gilt Richterrecht. Das bedeutet, dass jeder Empfänger des Arbeitslosengeldes seine Ansprüche vor Gericht einklagen kann. Es liegt dann an der Justiz einen individuellen Hartz-IV-Satz festzulegen."

Und zusätzlich: "Nur für die Linke scheint das offenbar erstrebenswert zu sein. Parteichef Klaus Ernst forderte SPD und Grüne auf, die Gespräche abzubrechen. Massenklagen und öffentliche Proteste gehörten jetzt auf die Tagesordnung."

Und wisst ihr was....? Die LINKE hat Recht! Denn wer von einer Verhandlungsrunde spricht, aber (wie Schwarz/Gelb) von vornherein nicht einen Millimeter von der lächerlichen Fünf-Euro-"Erhöhung" abweicht, hat nicht verstanden, was Verhandlung eigentlich bedeutet (Zitat): "Charakteristisch ist die Tatsache, dass mehrere Seiten von Beginn an bereit sind, Zugeständnisse zur Schaffung eines Kompromisses für den zumindest teilweisen Ausgleich ihrer Bedürfnisse einzugehen. So sollen beide Seiten von der Entscheidung profitieren
(Win-Win-Situation)"


Die traurige Wahrheit hinter dem "Jobwunder"
"Die traurige Wahrheit hinter dem --> angeblichen <-- Jobwunder", hätte ich ja getitelt, denn was hat sich denn Wundersames getan? Platzen die Sozialkassen plötzlich aus allen Nähten? Spricht man von ausserordentlichen Rentenerhöhungen aufgrund sprudelnder Einnahmen im Rentensystem? Von einem Rückgang der Armut? Von einer grosszügigen Geste seitens der Regierung, in Zeiten des Aufschwungs das soziale Netz zu verbessern? Eventuell sogar den auf der Strecke gebliebenen Erwerbslosen einen 20-Euro-Schein extra spendieren, weil man ja einen Aufschwung XXL hat? Nein, davon hört man nichts? Dann scheint der wundersame Aufschwung wohl doch keiner zu sein.

Aber das nur am Rande, denn (Zitat): "Ginge es nach der Zahl ihrer hierzulande Beschäftigten, gehören Zeitarbeitsfirmen längst in die erste Liga deutscher Unternehmen", schreibt das Handelsblatt und vergleicht die Sklavenvermieter von Randstad mit BASF, weil beide um die 50.000 Beschäftigte aufweisen. Und die durch "Sozialdemokrat" Wolfgang Clement bekannt gewordene Sklavenkolonne Adecco ist mit seinen 40.000 Mitarbeiter auf Augenhöhe mit RWE. "Und gerade die 30 Dax-Konzerne greifen zunehmend auf die flexible Arbeitsreserve zurück - zulasten der Stammbelegschaft. Thyssen-Krupp baute 10 000 Vollzeitstellen ab, beschäftigt zugleich aber wieder 3 000 Zeitarbeiter. Der Chemiekonzern Bayer strich trotz Rekordgewinn 1 900 Stellen. Und Autobauer BMW baute in den vergangenen drei Jahren 10 000 Stellen ab und greift heute wieder auf mehr als 3 000 Zeitarbeiter zurück."

Den Rest des Handelsblatt-Berichts kann man dann aber getrost als bestellten Auftragsjournalismus betrachten. Oder, wie Jochen Hoff es nennt: "Die Freunde der Sklavenarbeit formieren sich" - was ihm mal wieder die üblichen Anwaltsschreiben eingebracht hat. Ergänzend möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass mehr als die Hälfte aller vollzeitbeschäftigten (!) Leiharbeiter unter 1.500 Euro Lohn erhalten - brutto! Jeder Fünfte sogar weniger als 1.000 Euro (Quelle). Bei den vollzeitbeschäftigten Festangestellten hingegen erreichen über 70 Prozent einen Bruttolohn von über 2.000 Euro.

Warum handeln die DGB-Gewerkschaften eigentlich nicht? Die christliche Scheingewerkschaft der Zeitarbeit CGZP wurde doch vor Gericht als "nicht tariffähig" verurteilt. Wenn sich jetzt der DGB aufraffen würde und seine eigenen Zeitarbeits-Tarifverträge kündigen würde, könnte doch der Grossteil aller Ausgebeuteten sofort wieder auf das Niveau der Flächentarifverträge hochrutschen. Denn "Equal Pay", also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, steht ja nach wie vor verbindlich im Gesetz, solange kein anderer Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Und dieser "andere" Tarifvertrag wäre dann ja nicht mehr vorhanden, wenn auch die DGB-Gewerkschaften ihre Tarifverträge kündigt.

Oder hab ich da etwas übersehen?


EU-Vergleich: Mindestlöhne nun in 20 von 27 Mitgliedstaaten
Und wenn man sich nur die (gerade erst flächendeckend erhöhten) westeuropäischen Mindestlöhne anschaut, dann liegen diese jetzt überall höher als 8,30 Euro.

8,33 Euro Niederlande
8,65 Euro Irland
8,41 Euro Belgien
9,30 Euro Luxemburg
8,71 Euro Frankreich

Großbritannien hat auch schon eine Erhöhung seiner Lohnuntergrenze auf 5,73 Pfund (ca. 7 Euro) für den 1. Oktober beschlossen. Und in Österreich gilt ein Mindestlohn in Höhe von 1.000 Euro im Monat. Eigentlich stehen europaweit nur Deutschland und Zypern ohne effektiven Mindestlohn da. Aber "Arbeit muss sich ja wieder lohnen"


Fortgesetzter Sozialabbau in Deutschland
Ein Rundgang durch die ersten 14 Tage des neuen Jahres.


Stephane Hessels "Empört Euch!" erscheint auf Deutsch
"Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu bewahren, dass wir stolz auf sie sein können", ruft Hessel seinen Lesern zu. Wenn die Reichen die Medien beherrschen, die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, dann sei Widerstand angesagt. Nie sei die Macht des Geldes "so groß, so anmaßend, so egoistisch" gewesen. "Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance steht heute auf dem Spiel. Denn man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag?"

Am heutigen Dienstag (8. Februar) erscheint das schmale, nur 30 Seiten starke Buch für knapp vier Euro in Deutschland in einer Erstauflage von 50.000 Stück im Ullstein-Verlag.


Riskante Zinswetten vor Gericht: Deutsche Bank droht schwere Schlappe
Über kurzfristige Kredite sollte Rendite rausgeholt werden, weil die langfristigen Zinsen stärker steigen sollten, als die Zinsen der Kurzkredite. Und mit diesem "Geschäft" hat gerade die Deutsche Bank haufenweise Anleger und Unternehmer aufs Kreuz gelegt, die sich nun wegen Falschberatung vor Gericht wehren. "Jeder Abiturient könne solche Geschäfte verstehen", wird zwar der Verteidiger der Deutschen Bank zitiert, aber warum solche Wettgeschäfte dann immer gleich 20 Aktenordner aufwärts füllen, hat wohl keiner gefragt. Die Richter scheinen ohnehin eher auf der Seite der Hereingelegten zu stehen, der Urteilsspruch wird aber erst am 22. März ausgesprochen. Es ist also noch Zeit genug vorhanden, um die federführend Verantwortlichen im Sinne unseres vorbildlichen Rechtsstaates abzuschmieren. Die Deutsche Bank hat ja bereits verkündet, im kommenden Jahr rund 10 Milliarden Gewinn anzustreben. Ich denke mal, damit sollten sich solche Kleinigkeiten auch angemessen regeln lassen


Bundesbank fordert Verhaltenskodex für ultraschnellen Börsenhandel
Damit sind Käufe und Verkäufe gemeint, die innerhalb von einigen Mikrosekunden getätigt werden, um innerhalb dieser Frequenz eine Rendite abgreifen zu können. Oftmals durchgeführt von Computersystemen, die mal hier und mal dort kaufen und verkaufen. Streng nach einprogrammiertem Schema, je nachdem, wie sich gerade die Aktienkurse entwickeln. Was der gesamte Unfug noch mit Wirtschaft, geschweige denn mit dem Zuwachs fürs Gemeinwohl zu tun haben soll, muss mir mal jemand erklären.

Aber wie auch immer: Man hat im Zuge des Finanzcrashes eingesehen, dass es hierfür eine ganz ganz strenge Regulierung braucht - und fordert deshalb auch das Schärfste, was der Katalog zu bieten hat: Nämlich... Trommelwirbel... einen Verhaltenskodex

Und ich fordere einen Verhaltenskodex gegen Korruption in der Politik. Und einen gegen Habgier in den Manageretagen. Das wird bestimmt ungeahnte Durchschlagskraft haben


Landesbanken: Keine Haftung trotz Milliarden-Schuld
Ob bei HSH Nordbank, West LB oder Bayerischer Landesbank - überall segneten Verwaltungsräte, darunter auch viele Politiker, die riskanten Geschäfte der Banker ab. Doch bis heute werden diejenigen, die die Banken beaufsichtigten sollten, für den Schaden nicht zur Verantwortung gezogen. Ein Kurzfilm des ZDF.

Was stattdessen folgt, ist klar: "Wir" müssen "sparen" und "jeder" muss Opfer bringen Und ich will da jetzt auch kein Gemaule hören, denn selbst in den Ministerien wird jetzt eisern gespart. Der neue Teppich in Ilse Aigners Landwirtschaftsministerium darf nur noch 300.000 Euro kosten. Und auch Ursula von der Leyen muss sparen. Das Budget für die Erneuerung der Lampen im Arbeitsministerium wurde rigide auf nur noch 700.000 Euro gekürzt. (via)

Oder hier, was der CSU-Baron alles "spart":

Guttenbergs Bundeswehrreform: Überzählige Beschäftigte einfach in neue Behörde schieben
Unser Kriegsminister präsentiert seine Reform, um den Sparplänen gerecht zu werden - und baut seine Bundeswehrtruppe von 3.200 auf 1.800 Beschäftigte ab, indem er die Überflüssigen einfach in eine neu gegründete Bundeswehrbehörde abschiebt "Offenbar fürchtet Guttenberg sonst Unruhe im Hause", steht im Bericht. Eine Befürchtung, die er gegenüber Opel-Beschäftigten nicht hatte. Denn Guttenberg war ja auch mal für kurze Zeit Bundeswirtschaftsminister und hatte angeordnet, dass die Opel-Beschäftigten doch sehen sollen, wo sie bleiben - und vom Staat bräuchten sie keine Hilfe oberhalb von Hartz4 erwarten.

Ach ja: Solche Typen wie Guttenberg sind laut Umfragen die beliebtesten Politiker Deutschlands. Warum das Vieh aber immer seinen eigenen Schlachtern zujubelt, konnte mir noch niemand schlüssig erklären.


Karl Lauterbach (SPD) fordert drastische Geldstrafen gegen Ärzte
Und zwar satte 25.000 Euro gegen Ärzte, die Kassenpatienten nicht innerhalb von fünf Tagen "abfertigen" können. Eine lustige sozialdemokratische Idee, um Patienten gegen Ärzte aufzuhetzen. Und das schafft dann ganz bestimmt mehr Wohlstand für alle


Maschmeyer/AWD-Doku - jetzt noch schärfer!
Nach der Stalinorgel Abmahnorgel des Drückerkolonnen-Millionärs hat das NDR kurzerhand eine gepimpte Version ihrer Doku online gestellt


Unterirdische Gasvorkommen: Atommülllager Gorleben ist undicht
Schon die LINKE hatte darauf aufmerksam gemacht, dass es in den 1980er Jahren eine Gasexplosion im Salzstock Gorleben gab, bei denen Arbeiter ums Leben kamen. Wie bislang unveröffentlichte Untersuchungsberichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schon seit dem Jahr 2002 (!) bestätigen, durchziehen Gaseinschlüsse den gesamten Salzstock, so dass es jederzeit zu Rissbildungen kommen kann - und somit der eingelagerte radioaktive Atommüll wieder an die Umwelt gelangt.


Genf-Reise abgesagt: Kein Folterpräsident Bush in der Stadt der Menschenrechte
Als bekannt wurde, dass der ehemalige US-Präsident George W. Bush nach Genf reisen will, hat Amnesty International die Schweizer Regierung aufgefordert, ihn festzunehmen und wegen Verletzung des Völkerrechts (Geheimgefängnisse, Folter, usw.) vor Gericht zu stellen. Da blieb der feine Herr dann doch lieber zuhause in Texas. "In welches Land Präsident Bush auch reist, er wird immer fürchten müssen, dass er strafrechtlich verfolgt wird wegen seiner Verantwortung für Folter", wird Amnesty zitiert.

Find ich prima, denn George W. Bush gehört auf jeden Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Übrigens zusammen mit Ägyptens Noch-Präsidenten Husni Mubarak, der von der CDU ja mit offenen Armen in Deutschland empfangen will. Benötigt die CDU etwa noch Tipps aus erster Hand für ihren Regierungsstil?

Ich persönlich würde ja sogar befürworten, dass man Vergehen am Menschenrecht deutlich strenger ahndet. Ob dann ein SPD-Chef Steinmeier, der einen Herrn Kurnaz in Guantanamo quasi foltern und vergessen liess, dann immer noch überall so strahlend auftreten würde, wäre doch mal interessant. Und nicht zuletzt wäre die Untersuchung seiner federführenden Arbeit als Hartz4-Konstrukteur eine genauere Beleuchtung wert. Hunderttausende unschuldiger Menschen gesetzlich verordnet in die Armut zu befehlen, indem man ein verfassungswidriges Existenzminimum entwirft, ist sicherlich einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Daran, dass ein Steinmeier aber niemals angeklagt wird, sondern sich sogar als Bundeskanzler bewerben kann, zeigt sich deutlich, wie unendlich weit wir von einer auch nur halbwegs gerechten Welt entfernt sind.


Und zu guter Letzt:

Buchtitel von Ursula Sarrazin geleakt