Hamburg - Nur keine Demokratie wagen
Am nächsten Sonntag ist Wahl in Hamburg. Dass heißt eigentlich gibt es keine Wahl. Sondern nur eine Auswahl zwischen den Übeln. Da gibt es den Olaf Scholz der als konsequenter Menschenhasser und Hartz IV Vollzieher seinen Mitarbeitern im Wahlkampf nur einen Hungerlohn von 2 Euro je Stunde zahlte, weil die ja schon das Vergnügen hatten "Olaf Scholz hautnah mitzuerleben und in einem jungen Team interessante Aufgaben zu übernehmen.“
Ansonsten gilt er als Handpuppe des Rüstungsfreundes und Menschenfeindes Johannes Kahrs dem mächtigen Sprecher des wirtschaftsfaschistischen Seeheimer Kreises. Sein direkter Gegenspieler ist der vermutlich rechtsextreme Christoph Ahlhaus von der CDU, den man laut den Demoskopen aber wohl nicht mehr weiter zu betrachten braucht. Die Wahl von Scholz gilt als sicher. Vielleicht kann er sogar alleine regieren. Die SPD könnte also ganz gelassen sein.
Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus, wie Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach in seinem Blog Haltungsturnen berichtet:
Das ist schon eine sehr derbe Geschichte, die die Theorie von der Parteiendiktatur in Deutschland erneut untermauert und wer sich das Papier der SPD ansieht kann nur erschrocken zurückweichen.
Richtlinie der Hamburger SPD für ihre Bürgerschaftskandidatinnen und -kandidaten
Während durch das neue Wahlrecht in Hamburg den Bürgern die Gelegenheit gegeben werden sollte, mehr Mitspracherecht zu entwickeln und die Besetzung des Senates individueller gestalten zu können, nimmt die SPD ihren Kandidaten jede Möglichkeit auf diesen Umstand hinzuweisen und will durchsetzen, dass der Landesvorstand, also Johannes Kahrs, das alleine Bestimmungsrecht hat.
Das ganze Schreiben, zeigt dass die SPD so weit von einem freien und demokratischen Mandat entfernt ist, wie es nur eben geht. Sie ist damit für Anhänger der Demokratie unwählbar. Solange man in Hamburg nicht Politiker persönlich kennt und beurteilen kann, ist es schwer eine Wahlkampfempfehlung zu geben. Man kann nur das sagen, was man für ganz Deutschland sagen kann und muss.
Die Teilnahme an der Wahl ist eine wichtige Bürgerpflicht. Es gibt keine Entschuldigung dafür nicht wählen zu gehen. SPD und CDU sind nicht wählbar. Die FDP ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr wählbar und es wäre gut, wenn sie jetzt schnell aus den Parlamenten fliegen würde. Sie nützt nur noch den Superreichen und schadet allen anderen. Die Grünen stehen für nichts mehr von dem was eigentlich einmal die Grünen ausmachte. Sie wollen den Krieg, fördern den Hartz IV Rassismus und werden für eine Regierungsbeteiligung auch notfalls Atomkraftwerke und Gorleben unterstützen. Sie sind ebenfalls nicht wählbar. Das gleiche gilt für alle Zwergparteien die an der fünf Prozenthürde scheitern werden, weil das nur dem System nützt.
Bleiben eigentlich nur die LINKEN. Und da muss man ganz klar sagen, dass die Partei die LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus vollständig versagt hat. In NRW wurden ihre guten Programmansätze vom Bundesvorstand niedergemacht. Alle Entwicklungszeichen stehen eher auf Umbau in eine Anpasserpartei wie sie auch die Grünen sind. Es gibt nur eines was für die LINKE spricht. Sie ist zur Zeit das kleinste denkbare Übel. Zumindest hofft man das inständig.
Aber man kann in Hamburg der Führung der LINKEN einen netten Strich durch die Rechnung machen, indem man die Leute wählt, die keinen Listenplatz von der Parteiführung bekommen haben und dort seine Stimmen häufelt. Das könnte dazu führen, dass freie LINKE in den Senat kommen, die noch nicht vom Vorstand zurecht gebogen wurden und damit könnte ein Stück Demokratie dort Einzug halten.
Natürlich muss man sich die Ansichten dieser Leute anhören, aber auch das gehört eben zu den Bürgerpflichten. Wer seine Bürgerauftrag ernst nimmt, der wird Kandidaten finden, die den Menschen in Hamburg zumindest nicht schaden und vielleicht sogar ein paar, die den Menschen dort nützen. Es wäre Hamburg zu wünschen.
Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus, wie Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach in seinem Blog Haltungsturnen berichtet:
Die Angst der SPD vor ihren Wählern
Ich bin ja ein sehr, sehr großer Freund des neuen Hamburger Wahlrechts, von dem ich immer wieder höre, dass so viele Hamburger es nicht mögen, weil es ihnen zu kompliziert sei. Meine eigenen Schlüsse aus dem Wahlrecht für mein Wahlverhalten habe ich neulich ja schon mal aufgeschrieben. Dass das Wahlrecht, bei dem wir Wählende einen sehr großen Einfluss darauf haben, wie die Reihenfolge der Parteikandidatinnen aussieht, die dann wirklich ins Parlament kommen (weil wir jeden einzelnen wählen können, auch mit fünf Stimmen, oder die Stimmen auch auf verschiedene Parteien verteilen und so weiter), dass dieses Wahlrecht vor allem für die beiden "großen" ein Problem ist, finde ich logisch. Denn das ausgeklüngelte ausgeklügelte System, nach dem in so komplexen Organisationen wie - sagen wir mal - der SPD Listen zusammengestellt werden, ist eben dieses: komplex. Und es tariert Befindlichkeiten und Abhängigkeiten gut aus. Das meine ich nicht mal zynisch.
Das Tolle ist ja nun aber, dass dieses Austarieren für uns Wählende egal ist. Und so könnte es beispielsweise passieren, dass Isabella Vértes-Schütter, die traditionell auf dem letzten Landeslistenplatz, sozusagen symbolisch, kandidiert, gewählt wird, weil die Rentner-Stammwähler der SPD sie auf Seite 2 am Ende, also leicht erkennbar, entdecken und ihr ihre fünf Stimmen geben. Huch.
Oder dass Leute, die auf Platz 3 in einem Wahlkreis sind oder auf Platz 50 der Liste, persönlichen Wahlkampf machen und nach vorne rutschen. Oder reiche Freunde haben, die ganzseitige Anzeigen schalten. Oder oder oder.
Darf nicht sein. Abgeordnetenwatch hat auf die Antwort von CDU und SPD hingewiesen: Richtlinien, wie Kandidierende sich zu verhalten haben, damit ja nichts durcheinander kommt. Zumindest bei der SPD mussten alle Kandidierende ein solches Papier unterschreiben, in dem sie erklären, dass sie sich entsprechend verhalten
Das ist schon eine sehr derbe Geschichte, die die Theorie von der Parteiendiktatur in Deutschland erneut untermauert und wer sich das Papier der SPD ansieht kann nur erschrocken zurückweichen.
Richtlinie der Hamburger SPD für ihre Bürgerschaftskandidatinnen und -kandidaten
Während durch das neue Wahlrecht in Hamburg den Bürgern die Gelegenheit gegeben werden sollte, mehr Mitspracherecht zu entwickeln und die Besetzung des Senates individueller gestalten zu können, nimmt die SPD ihren Kandidaten jede Möglichkeit auf diesen Umstand hinzuweisen und will durchsetzen, dass der Landesvorstand, also Johannes Kahrs, das alleine Bestimmungsrecht hat.
Das ganze Schreiben, zeigt dass die SPD so weit von einem freien und demokratischen Mandat entfernt ist, wie es nur eben geht. Sie ist damit für Anhänger der Demokratie unwählbar. Solange man in Hamburg nicht Politiker persönlich kennt und beurteilen kann, ist es schwer eine Wahlkampfempfehlung zu geben. Man kann nur das sagen, was man für ganz Deutschland sagen kann und muss.
Die Teilnahme an der Wahl ist eine wichtige Bürgerpflicht. Es gibt keine Entschuldigung dafür nicht wählen zu gehen. SPD und CDU sind nicht wählbar. Die FDP ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr wählbar und es wäre gut, wenn sie jetzt schnell aus den Parlamenten fliegen würde. Sie nützt nur noch den Superreichen und schadet allen anderen. Die Grünen stehen für nichts mehr von dem was eigentlich einmal die Grünen ausmachte. Sie wollen den Krieg, fördern den Hartz IV Rassismus und werden für eine Regierungsbeteiligung auch notfalls Atomkraftwerke und Gorleben unterstützen. Sie sind ebenfalls nicht wählbar. Das gleiche gilt für alle Zwergparteien die an der fünf Prozenthürde scheitern werden, weil das nur dem System nützt.
Bleiben eigentlich nur die LINKEN. Und da muss man ganz klar sagen, dass die Partei die LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus vollständig versagt hat. In NRW wurden ihre guten Programmansätze vom Bundesvorstand niedergemacht. Alle Entwicklungszeichen stehen eher auf Umbau in eine Anpasserpartei wie sie auch die Grünen sind. Es gibt nur eines was für die LINKE spricht. Sie ist zur Zeit das kleinste denkbare Übel. Zumindest hofft man das inständig.
Aber man kann in Hamburg der Führung der LINKEN einen netten Strich durch die Rechnung machen, indem man die Leute wählt, die keinen Listenplatz von der Parteiführung bekommen haben und dort seine Stimmen häufelt. Das könnte dazu führen, dass freie LINKE in den Senat kommen, die noch nicht vom Vorstand zurecht gebogen wurden und damit könnte ein Stück Demokratie dort Einzug halten.
Natürlich muss man sich die Ansichten dieser Leute anhören, aber auch das gehört eben zu den Bürgerpflichten. Wer seine Bürgerauftrag ernst nimmt, der wird Kandidaten finden, die den Menschen in Hamburg zumindest nicht schaden und vielleicht sogar ein paar, die den Menschen dort nützen. Es wäre Hamburg zu wünschen.
Tags für diesen Artikel: christoph ahlhaus, die linke, fdp, grüne, hamburg, olaf scholz, parteiendiktatur, wahl
Der Sinn dieses ganzen Theaters ist doch, die Bürger herumzuschubsen, da sie eigentlich nur die Wahl haben zwischen Pest oder Cholera.
Dem Bilderberger Scholz glaube ich, wie auch den vorangegangenen Politheinies, kein Wort, weil alles im Schatten der Wirtschaftslobby steht und deren Druck, mehr Billigarbeiter und -angestelle zu "fördern" sich stets durchsetzt.
Diese Damen und Herren haben ihr Ziel, irgendwann im Aufsichtsrat zu sitzen, nie aus den Augen verloren. Also wird fleissig Drückeberger in Sachen Lohn betrieben, um nachher die Lorbeeren zu ernten. Wie bei Sculs and Bones: Hilfst du mir, helfe ich dir. Aber auch der Abbau der Bürgerrechte, Einschränkung beim Versammlungsrecht und der Internetzensur sind nur einige Punkte, die bisher kaum noch Interesse im Volk erzeugen.
Eine echte Alternative bleibt, dank der gemeinschaftlichen Gehirnwäsche von Printmedien und TV-Anstalten, chancenlos. Ständige Umfragen sollen dem verunsicherten Wähler die Meinung ins Hirn blasen: "Wähle das, was wir dir sagen. Du hast eh keine Chance, du Wüstenhund."
Wenn sich endlich mal die eigene und selbstbestimmte Meinung einstellen würde, dann hätte das was von Ägypten. Aber viele Bürger tragen Scheuklappen, wollen nicht begreifen, wie sehr sie nur die Sklaven dieses alternativlosen Systems sind, welches in Zukunft mehr Armut beinhaltet, als sonstwo in Europa.
Wie steht es denn eigentlich um die Partei der Venunft ? Meiner Meinung nach die einzige Partei die sich voll und ganz den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates verschrieben hat und eine tatsächliche Veränderung der politischen Landschaft bewirken könnte. Ich finde die haben bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit in Politblogs erhalten. Hätte eine solche Organisationen überhaupt eine reele Chance im Kampf gegen die Parteiendiktatur?
Man wählt sich die Partei, mit der man sich noch am ehesten anfreunden könnnte und tritt mit möglichst vielen Freund in so eine Partei ein. So kann man sich auch mal beim Besuchen von Parteiterminen abwechseln und ist trotzdem korrekt informiert. Außerdem sind zwei Stimmen auch lauter als nur eine. ;-)
Der Druck von unten muß stärker sein als der von oben und es wäre für jeden Politiker das Beste, wenn er dem Druck von unten nicht nur nachgeben, sondern sich dieser Seite auch noch anschließen würde. Die Reibungskräfte und Verschleißerscheinungen sind dann sicher geringer.
Aber zu Scholzens "Hungerlohn" von 2,- Euro: Ich wäre früher als SPD-Mitglied nie auf die Idee gekommen, für meine Arbeit im Wahlkampf bezahlt zu werden, auch nicht, als ich mir für die "Willy-Wahl" 3 Wochen von meinem Jahresurlaub genommen und ganztags mitgearbeitet habe. Sowas gab es nicht. Man war schließlich Parteimitglied und kämpfte für seine Partei. Schlimm, wie die Parteien und die Vorstellung von Parteiarbeit heruntergekommen sind. Ich bin froh, in keiner Partei mehr zu sein.