Aufgelesen und kommentiert 2011-02-16

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Tauziehen um Hartz IV: Gibt es nochmal drei Euro mehr?
Inzwischen scheinen sich Schwarz/Gelb (5 Euro) und Rot/Grün (11 Euro) in der Mitte zu einigen und auf eine "Erhöhung" von acht Euro einzupendeln. Sensationell. Das war es doch wert, ein wochenlanges Spektakel abzuliefern - dem Klassenfeind glatt nochmal drei Euro zusätzlich abgetrotzt. Hallo Erwerbslose, darauf kann man doch direkt ne Dose Aldibier erheben

Oder auch nicht, denn Schwarz/Gelb lehnt alles über fünf Euro strikt ab.

Das Bundesverfassungsgericht wird es freuen, denn die acht Euro sind natürlich genauso willkürlich, wie fünf oder elf Euro. Keine einzige dieser Erhöhungsberechnungen wird in Karlsruhe bestehen, wie zahlreiche Rechtsexperten bereits bestätigen. Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht mit lauter Parteisoldaten verseucht wäre, würde es höchstpersönlich dazwischen gehen und den Regelsatz auf Höhe der Pfändungsfreigrenzen festsetzen, weil sonst (Zitat) "der notwendige Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden kann". Also exakt das, was das BVerfG verlangte.

Allerdings: Bei dem ganzen Geschacher wird auch plötzlich klar, warum die LINKE von unseren schwarzrotgelbgrünen Vorbilddemokraten ausgesperrt wurde. Es wäre viel zu gefährlich gewesen, den LINKEN auch noch Einblicke zu gewähren, wie weit CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE vom BVerfG-Urteil entfernt ihr Geschacher durchziehen.


Hartz IV: Kürzungen um 2,5 Milliarden Euro bereits in Kraft
Abseits des Geschachers um den Regelsatz sind die Abschaffung der Rentenbeiträge, die Abschaffung des Elterngelds und die Abschaffung des Übergangsgelds bereits in Kraft - was in Summe rund 2,5 Milliarden Euro an Sozialabbau bedeutet.


Die LINKE deckt auf: 7,5 Milliarden Euro Lohnzuschuss für 1,36 Mio Aufstocker
Hätten wir einen Mindestlohn, wäre der Grossteil dieser 7,5 Milliarden Euro eingespart. Nicht zu vergessen die zusätzlich fliessenden Sozialabgaben, die dann zugunsten unseres Renten- und Gesundheitssystems anfallen.


Einmal Hartz IV, immer Hartz IV
Die Süddeutsche Zeitung prüft das Arbeitsmarktergebnis der Hartz-Gesetze und bilanziert: "Die Hartz-Reformen haben für knapp eine halbe Million Menschen bisher nichts gebracht. 436.000 Personen, die seit Einführung der staatlichen Grundsicherung im Jahr 2005 dauerhaft auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen und auf Jobsuche sind, ist es nicht gelungen, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Der Personenkreis, der seit 2005 ununterbrochen Hartz IV bezieht, aber nicht dauerhaft als arbeitssuchend gilt, ist noch deutlich größer. Er ist nach Angaben der BA sogar mit 1,42 Millionen Personen fast dreimal so hoch."

Was Hartz4 allerdings gebracht hat, ist eine flächendeckende Volksverarmung beim Pöbel. Die Reallöhne sind seit über zehn Jahren gesunken, soziale Absicherungen zerstört, Leih- und Zeitarbeit zum Lohndumping missbraucht, Kinder- und Altersarmut gesetzlich verordnet worden - und auf der anderen Seite die Vermögen in neue Rekordhöhen gestiegen. Man kann da nur immer wieder auf die Grafik des Statistischen Bundesamtes verweisen:



Die Verlierer der Hartz-Gesetze sind mitnichten nur die Erwerbslosen, sondern 90 Prozent aller Bundesbürger.


Falsche Wirtschaftspolitik: Hohe Gewinne aber geringe Investitionen
Während die Gewinne steigen, fallen die Unternehmen bei ihren Investitionen immer weiter zurück. Und noch dramatischer als in der Privatwirtschaft ist die Lage im öffentlichen Sektor: Die staatlichen Investitionen schrumpften so stark, dass sie nicht einmal mehr den Ersatzbedarf decken. Seit 2003 zehrt der Staat seine Substanz auf.


Polizei rüstet auf: Drohnen für den Alltagsbetrieb
Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet. Niedersachsen hatte sich bereits Mitte 2008 eine vollausgerüstete Drohne besorgt. Ich denke mal, die adaptive Bestückung mit Waffen ist bereits vorgesehen. Man muss ja schliesslich auf alles vorbereitet sein.

Falls hier Hobby-Modellflieger mitlesen: Diese Polizeidrohnen kosten über 50.000 Euro. Durch eine - hoppla - ungeschickte Kollision mit dem eigenen 100-Euro-Helikopter könnte ein durchaus sehenswerter Kollateralschaden entstehen.


Ohne Mitbestimmung: Zahl der Unternehmen mit ausländischer Rechtsform steigt
Soweit mir bekannt ist, kann durch den EU-Lissabon-Vertrag ein deutsches Unternehmen auch in eine ausländische Rechtsform überführt werden. Das hat für den Unternehmer den Vorteil, dass die deutsche Mitbestimmung durch Betriebsräte und Gewerkschafter im Aufsichtsrat wegfällt. Firmen wie H&M, McDonalds, Rolls Royce, UPS, Air Berlin, QVC und viele mehr machen davon regen Gebrauch.

Allein dieser Punkt hätte für eine SPD, wenn sie denn die Partei der Arbeitnehmer sein will, ein Grund sein müssen, um den gesamten Lissabon-Vertrag abzulehnen (so wie es z.B. die LINKE tat). Wie wir alle wissen, entschied sich die SPD aber geschlossen FÜR den Lissabon-Vertrag - und somit GEGEN die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft. Trotzdem rennen Gewerkschafter nach wie vor der SPD hinterher und hohe Gewerkschaftsbonzen verteidigen sogar ihre SPD-Mitgliedschaft.

Ich persönlich kann Gewerkschafter mit SPD-Parteibuch kaum mehr wirklich ernst nehmen. Denn eine Partei, die sich (neben vielen anderen arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen) auch noch geschlossen gegen die Mitbestimmung ausspricht, ist aus Sicht der Arbeiterbewegung zu bekämpfen. Punkt!


Bundesverfassungsgericht: Beamte dürfen nicht gegen ihren Willen "privatisiert" werden
Die Richter erklärten die schwarz/gelben Machenschaften in Hessen bei der Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg für verfassungswidrig, bei der die Beschäftigten einfach an die Privatwirtschaft übergeben wurden - und sich der Staat als Arbeitgeber kurzerhand seiner arbeitsvertraglichen Pflichten entledigte.


CDU-Vorzeigeprojekt Elbphilharmonie: Bauskandale und Kostenexplosionen
Und völlig überraschend gibt es keinen einzigen Verantwortlichen.


Guttenbergs abgekupferte Doktorarbeit: "Titel muss aberkannt werden"
Hach ja, unser von und zu Guttenberg, der grosse Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, welches sich am Ende als Verwaltung des Familienvermögens herausstellte und (laut Wikipedia) cirka (!) drei Mitarbeiter hatte - vermutlich teilzeitbeschäftigte Putzfrauen. Auch sein grossartiger Konzern, in dem er (laut Spiegel und FAZ) so grosse Wirtschafts- und Führungserfahrungen gesammelt hatte, musste höchstpersönlich eingreifen und jegliches Beschäftigungsverhältnis dementieren. Während seiner ersten Ministerzeit hatte er auch keine eigenen Ideen zur Finanzkrise, sondern kopierte einfach die Vorschläge der Linklaters-Truppe. Und nun hat dieser Blender auch noch seine Doktorarbeit zusammenkopiert.... man sollte ihn ab sofort Karl-Theodor zu Münchhausen nennen.

Die Gegenüberstellung von Original und Guttenberg-Plagiat findet man übrigens in der Süddeutschen Zeitung und inzwischen ist noch aufgeflogen, dass Guttenberg auch von der FAZ und NZZ (inklusive Kommafehler) abkupferte und sich bei Reden einer Ex-Nationalrätin bediente. Zudem wurde bekannt, dass Guttenberg Dienste des Bundestags für seine Doktorarbeit nutzte, während die Financial Times inzwischen darüber spekuliert, dass es sich um eine vollständige Fremdarbeit handelt. Aber hey: Echte Leistungsträger lassen halt für sich arbeiten - und leben dann von den Leistungen anderer.

Belustigend werden sicherlich die qualitätsjournalistischen Bemühungen der BILD am morgigen Donnerstag, um den wohl beliebtesten Politiker seit Adolf Hitler zu verteidigen. Vielleicht gibt Guttenberg ja dort sein Ehrenwort ab All diejenigen, die aber noch weitere Hintergrundinformationen bevorzugen, klicken hier. Oder auch hier

Aber davon ab: Fragwürdig erarbeitete Titel zur Befriedigung der eigenen Geltungssucht haben ja quasi Tradition in CDU/CSU. Die aktuelle Ministerin Kristina Köhler ist ja auch schon durch ihre innovatives Outsourcing ihrer Doktorarbeit aufgefallen. Und Helmut Kohls Doktorarbeit wurde sogar unter Verschluss gebracht, weil die "Substanz" auch Gelächter hätte produzieren können Und wie hiess noch gleich der CDU-Abgeordnete, der sich einen Doktortitel kaufte, auf seine Wahlplakate drucken liess und mit gerade einmal zwei Prozent Stimmenvorsprung seinen Wahlkreis gewann? Ach, richtig: Dieter Jasper. Natürlich blieb er trotz dieses Skandals einfach im Bundestag sitzen. In Summe rund 10.000 Euro Monatsgehalt lässt man doch nicht flitzen, wenn man schon so viel Geld für einen Doktortitel investieren musste. "Leistung muss sich wieder lohnen"

Und unter uns: Ein Guttenberg macht nicht deshalb bessere Politik, nur weil er noch einen Doktortitel mit drankleben kann. Der Skandal an der schwarzrotgelbgrünen Politik ist mitnichten der, dass sich die Verantwortlichen mit falschen Titeln schmücken. Der Skandal ist die korrumpiert einseitige Politik zugunsten derjenigen, die ohnehin schon über viel zu viel Vermögen verfügen und locker noch was abgeben könnten, ohne auf irgendetwas verzichten zu müssen - abgesehen von ein paar Zahlen auf ihren Kontoauszügen.

Jahrzehntelange Volksverarmungspolitik, gesetzlicher Zwang zum Niedriglohn, sowie zerstörerische Arbeit an unserem Renten- und Gesundheitssystem bringt den Pöbel hierzulande allerdings nicht in Aufregung, sondern wird mit weit über 80-prozentiger Zustimmung und erneuter Regierungsverantwortung belohnt. Auch gemietete Ministerpräsidenten, Schwarzgeld und Mövenpickerei sorgt kaum für Rücktritte. Aber wehe dem Politiker, der seine Dienstwagenfahrten nicht korrekt einträgt, privat einen zehn Jahre alten Porsche fährt, oder mit seinen Bonusmeilen in den Urlaub fliegt!!!!11!!

Mit solch einem Volk macht "Demokratie" so richtig Spass.

Und zum Guttenberg-Theaterdonner: Die verantwortliche Uni wird sich hüten, Guttenberg den Doktortitel mit Schimpf und Schande abzunehmen, wie sie es sonst beim Pöbel knallhart durchziehen würden. Von einer "Schande für die Wissenschaft" wird man NIEMALS etwas hören. Das CDU/CSU-Netzwerk wird dafür sorgen, dass eine einvernehmliche Regelung gefunden wird, ohne das Ansehen des Barons zu beschädigen. Und unsere Qualitätsjournalisten werden dieses Einvernehmen erleichtert aufgreifen, um ihren Politstar wieder auf den Thron zurückschreiben zu können.


Trotz Absage des EU-Parlaments: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström weiter für Websperren
Obwohl der Innenausschuss des EU-Parlaments sich mit breiter Mehrheit gegen eine Zensur des Internets aussprach, hält die lernresistente EU-Kommissarin von der "schwedischen FDP" daran fest. "Die Bürger Europas müssten Vertrauen haben, dass sie von Polizeien beschützt werden, denen der Datenschutz, die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit eine Selbstverständlichkeit sei", wird sie zitiert. Welch ein Lacher, denn wenn man grenzenloses Vertrauen in die Polizei haben könnte, wäre unser Grundgesetz niemals entstanden. Denn das Grundgesetz ist vollgeschrieben mit Einschränkungen, was der Staat alles NICHT darf. Und diese Texte sind dort aus gutem Grund verankert worden - und die ersten 20 Artikel sogar mit Ewigkeitsgarantie.


Und zu guter Letzt:

Leichen-Union fühlt sich von Kindergräbern gestört