Die heimliche Inflation

Gesetzlich Krankenversicherte müssen für Medikamente immer häufiger aus eigener Tasche etwas dazu bezahlen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) ist die Zahl der zuzahlungsfreien Medikamente mit Rabattvertrag binnen eines Jahres drastisch gesunken. Derzeit seien rund 26.000 der insgesamt 53.000 rabattierten Präparate von der Zuzahlung komplett oder teilweise befreit, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Deutschen Apothekerverband (DAV). Das seien rund 13.000 Präparate weniger als noch im Februar 2010.

Bei knapp 25 Prozent aller rabattierten Medikamente hat also eine Preiserhöhung stattgefunden, die keinen Niederschlag in den Inflationszahlen findet. Dazu kommt die ständige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Aber damit nicht genug. In 2011 wollen und müssen auch die Kommunen noch mal voll zuschlagen:

Fast neun von zehn Kommunen wollen nach einer Erhebung der Unternehmensberatung Ernst & Young Steuern und Gebühren anheben.

Zugleich plant mehr als jede zweite Gemeinde, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen. Dies trifft die unterschiedlichsten Lebensfelder, von der Straßenbeleuchtung über Schwimmbäder, den öffentlichen Nahverkehr bis zu Theater und Opern. Damit reagieren die Bürgermeister quer durch die Republik auf den dramatischen Anstieg der Verschuldung.

Im vergangenen Jahr trieb die Wirtschaftskrise das Defizit nach Schätzungen des Deutschen Städtetages um rund die Hälfte auf elf Milliarden Euro nach oben. Das ist der mit Abstand höchste Wert der Nachkriegsgeschichte.

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Die Verhandlungen über eine grundlegende Gemeindefinanzreform kommen nicht voran, da die Koalition die Gewerbesteuer abschaffen oder zumindest einschränken möchte. Dies lehnen jedoch die kommunalen Spitzenverbände ab aus Sorge, für ihre wichtigste Einnahmenquelle keinen angemessenen Ersatz zu erhalten. Die Folgen der Finanzmisere bekommen die Menschen in ihrem Alltag zu spüren. Nachdem bereits 2010 28 Prozent der Kommunen mit einer Erhöhung der Grundsteuer Mieter und Eigenheimbesitzer belastet haben, kündigen dies für 2011 noch einmal 30 Prozent an. In 27 Prozent aller Gemeinden müssen Eltern in diesem Jahr mehr für Kindergarten und Ganztagesschule bezahlen.

Die Friedhofsgebühren sowie die Hundesteuer steigen in rund einem Viertel aller Fälle. „Mit dem neuen Jahr ist eine Welle an Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürger zugekommen“, meint Hans-Peter Busson von Ernst & Young. Zugleich wächst der Investitionsstau. Der Winter hat die Straßen vielerorts in einen katastrophalen Zustand versetzt. Doch statt mehr Geld bereit zu stellen, um die Schlaglöcher zu stopfen, wird gespart.

Natürlich wird immer bei den Ärmsten gespart und dazu noch im Bereich Bildung, weil Eltern sich nicht wehren können um schlechte Schulnoten für ihre Kinder zu vermeiden. Aber sämtliche Gebührenerhöhungen und Einsparungen sind ein Witz angesichts dessen was auf die Kommunen zukommt die einem bösen Irrglauben unterliegen:

Gut jede zweite Kommune rechnet nach der Umfrage von Ernst & Young mit steigenden Einnahmen durch die Gewerbesteuer, nur 14 Prozent erwarten einen Rückgang.

Die harte Realität sieht allerdings ganz anders aus:

Dem Staat drohen erhebliche Steuerausfälle durch Verluste, die Unternehmen aus der Vergangenheit vor sich herschieben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die sogenannten Verlustvorträge bei der Körperschaftssteuer auf 605 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums hervor, das der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Die Bundesregierung sieht im Bestand der festgestellten Verluste erhebliche Risiken für das Körperschaft- und Gewerbesteueraufkommen", heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll (Linke).

Die Verlustvorträge der Gewerbsteuerpflichtigen betragen nach Angaben des Finanzministeriums 569 Milliarden Euro. "Die steuerliche Werthaltigkeit der Verlustvorträge übersteigt das Körperschaft- und Gewerbesteueraufkommen um eine Vielfaches", heißt es in dem Schreiben. Nach der Statistik des Finanzministeriums haben mehr als 52 Prozent der körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen Verlustvorträge in ihren Büchern.

Das bedeutet im Klartext, das 605 Milliarden Euro an sogenannten Verlusten in der Zukunft an Steuern nicht abgeführt werden müssen. Dabei ist in dieser Zahl die Finanzkrise und die aktuelle Weltwirtschaftskrise noch nicht einmal eingerechnet. Bis 1984 galt die kluge Regel, das Verluste nur innerhalb von fünf Jahren verrechnet werden durften. Aber die Regierung Kohl musste dies unbedingt ändern, sodass Verluste auf Ewigkeiten vor sich her geschoben werden können.

Viele dieser Verluste stammen übrigens aus Wertpapiergeschäften, unsinnigen Bauinvestitionen oder einfachen Fehlentscheidungen. Häufig sind darin auch die Zinsen für Geschäftsübernahmen und die Gewinnentnahmen der Heuschrecken enthalten. Natürlich gibt es auch Fälle wo die Unternehmen eigentlich in die Insolvenz gemusst hätten, sich aber so noch eben retten konnten.

Es muss unzweifelhaft eine Möglichkeit geben Verluste vorzutragen. Aber alles was nicht innerhalb von fünf Jahren wieder verrechnet werden konnte, muss einfach wegfallen. Es macht keinen Sinn Verlustunternehmen länger zu stützen, vor allem dann nicht, wenn die Verluste vor allem mit buchhalterischem Können entstanden sind und nur der Steuervermeidung dienen sollen. Auslandsverluste die jetzt noch regelmäßig in Deutschland gemeldet werden dürften ebenfalls nicht mit Steuern in Deutschland verrechnet werden.

Es gibt aber noch eine weitere Problemzone bei den Grundnahrungsmitteln. Im Januar stieg die offizielle, aber immer noch sehr geschönte Inflationsrate in China auf 4,9 Prozent. Bein den Grundnahrungsmitteln betrug die offizielle, aber immer noch sehr stark geschönte Inflationsrate bereits 10,3 Prozent. Natürlich ist das ein Szenario, das es auch in Deutschland teilweise schon gibt und sich weiter verschärfen wird.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa das die Welt im Sinne der Familie Mohn und des Bertelsmannkonzerns zu erklären hat, hat in einer Umfrage natürlich auch herausgefunden wer den schwarzen Peter zugeteilt bekommt:

Bei den Deutschen steigt die Angst vor einer Inflation.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einer Forsa-Umfrage des Magazins "Stern" erklärte mehr als jeder zweite Bürger (52 Prozent), er habe zurzeit große oder sehr große Furcht vor steigenden Preisen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als bei der entsprechenden Umfrage vor drei Monaten. Besonders ausgeprägt ist die Sorge bei denen, die eher wenig verdienen: den Bürgern mit Hauptschulabschluss (66 Prozent).

Ja die Bürger mit dem Hauptschulabschluss. Selber schuld wenn die weniger verdienen. Hätten ja ordenlich lernen können. Gibt doch schließlich Chancengleicheit in Deutschland. Oh die Mohns wissen genau was sie wollen. Sie wollen die Schulen privatisieren um so noch leichter herrschen oder besser herrschen lassen zu können.

Je weniger jemand verdient, desto größer ist der Anteil, den er direkt verkonsumieren muss um zu überleben. Deshalb wäre es ganz einfach nur dadurch ein Konjunkturprogramm zu machen, indem man die Hartz IV Sätze vernünftig (500 Euro) gestaltet und einen allgemeinen Mindestlohn von 10,50 Euro einführt. Da das Geld sofort wieder konsumiert wird dürfte sich der Geldumlauf noch schneller als beim Wörgeler Freigeld gestalten, das es in seiner 14 monatigen Gültigkeit auf 400 Umläufe brachte.

Die in jedem Umlauf anfallende Mehrwertsteuer ist deutlich höher, als das eine Prozent, dass damals den monatlichen Schwund des Geldes ausmachte. Der Staat würde also sehr gut an einer solchen Lösung verdienen. Verlierer wären allerdings die wirklichen Herrscher in diesem Land, das Großkapital das sich die Politiker hält und kein Interesse daran hat, dass es den Mensch gut geht.

Wie ernst die Lage schon ist, wird vielleicht deutlich, wenn man die schon fast flehende Hilferufe von Jean-Claude Trichet dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) hört:

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Staaten der G 20 aufgefordert, gegen die steigenden Preise für Lebensmittel vorzugehen.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bevölkerungen von großen aufstrebenden Volkswirtschaften ändern ihr Konsumverhalten, das treibt die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Gut möglich, dass dieser Anstieg noch einige Zeit weitergeht", sagte Trichet im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Dieses Problem könne jedoch gelöst werden.

"Zugleich gibt es in Afrika immense Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden könnten. Wir brauchen hierzu die richtigen Anreize für die dortigen Bauern. Das ist ein wichtiges globales Thema, mit dem sich Gremien wie die G 20 beschäftigen sollten."

Die Notenbanken alleine könnten den Anstieg der Nahrungsmittelpreise nicht in den Griff bekommen, so Trichet. Ihre Aufgabe sei es nur, zu verhindern, dass ein Anstieg der Rohstoffpreise über höhere Lohnforderung zur Kompensation der Kaufkraftverluste eine Inflationsspirale auslöse. Mit der Krisenpolitik der Notenbanken habe der zuletzt gestiegene globale Preisdruck nichts zu tun.

Die immensen Flächen in Afrika die landwirtschaftlich genutzt werden könnten, gibt es zwar nicht und da wo es sie gibt, sind sie schon jetzt völlig überbevölkert, aber man kann sich die Welt ja schön reden. Trichet hat noch nicht einmal begriffen, dass die Notenbanken mit ihrem ständigen Nachschub an billigem Geld natürlich die Inflation ankurbeln und die Löhne lediglich verzweifelt versuchen diesem Druck nachzulaufen. Hätten Trichet und seine Mittäter nicht die Banken und die Bankster, also das Großkapital gerettet wäre es nie soweit gekommen. Aber selbst jetzt will er ja noch nicht die Notbremse ziehen und die Zinsen erhöhen. Er möchte die Löhne bekämpfen. Das ist auch einfacher, weil die Arbeiter nicht so viel Macht haben wie das Kapital.

Für die Menschen in Deutschland heißt dass, sich wenn irgendwie möglich, einen Garten zu sichern und anzubauen was eben geht. Leider werden die Ärmsten gerade dazu nicht in der Lage sein. Die Herrschenden habe keine Aussicht die Dinge wieder richtig zu stellen. Sie kämpfen nur noch gegen ihren Untergang. Den gilt es zu beschleunigen.