Aufgelesen und kommentiert 2011-02-21

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Hamburg-Wahl: Starker Stimmenzuwachs für Nichtwähler
Neben den 3,3 Prozent an ungültigen Stimmzetteln gab es sogar satte 43,0 Prozent (!) Nichtwähler, nachdem im Jahr 2008 schon 36,5 Prozent gar nicht mehr zur Wahl gingen. Wenn man dann umrechnet, wieviel Wählerstimmen noch an welche Partei gingen, ergibt sich folgendes Bild:

26,2 Prozent SPD
11,9 Prozent CDU
6,1 Prozent GRÜNE
3,6 Prozent FDP
3,5 Prozent LINKE

Die Legitimation der Regierung erreicht immer neue Negativrekorde. Aber so lange sämtliche Nichtwähler sich nicht zur Wehr setzen, müssen sie sich halt damit abfinden, von einer regierenden Minderheit (und zugunsten der obersten 10 Prozent) in die Armut geschickt zu werden.

Politisch verändert sich beim Wechsel von CDU/GRÜNE hin zur SPD-Alleinregierung natürlich nichts. Agendaverfechter Scholz wird einen Teufel tun und an diejenigen sein Gehör verschwenden, die unterhalb von 10.000 Euro im Monat verdienen. So wie es die CDU und die GRÜNEN dort ebenfalls taten. Man merkt das allein schon an der journalistischen Hilflosigkeit, mit der man den Wahlausgang kommentiert: CDU-Ahlhaus blieb blass, SPD-Scholz volksnah. Titulierungen, die unterm Strich gar nichts aussagen. Und der Blick zurück auf frühere SPD-Regierungen in Hamburg lassen Tolles erwarten

Belustigend allenfalls das hilflose CDU-Gestammel, warum sie die Hälfte ihrer Wahlstimmen verloren haben. "Der Versuch dieses Bündnisses sei zwar richtig gewesen, doch die zu weitgehenden Zugeständnisse an den grünen Koalitionspartner hätten die Wähler nicht mehr nachvollziehen können", schimpft Christoph Ahlhaus (CDU) der schwarz/grünen Regierungszeit hinterher. Welche grünen Zugeständnisse das sein sollen, weiss er aber selber nicht. Kohlekraftwerk und Elbvertiefung hat die CDU gegen die GRÜNEN durchgedrückt und die grüne Schulreform kam ebenfalls nicht durch.

Fassen wir zusammen: Immerhin im Bundesrat hat Schwarz/Gelb nun noch weniger zu melden. Einen Politikwechsel hin zur sozialen Marktwirtschaft wird Olaf Scholz und seine SPD allerdings zu verhindern wissen.


Hartz-Kompromiss: Viel Geschrei um acht Euro
Dass die SPD einem Gesetz zustimmt, welches gegen das Bundesverfassungsurteil verstösst, ist schon entlarvend. "Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen. Alles andere ist künstlich heruntergerechnet.", verkündete SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im September 2010. Und heute stimmen sie lachend den schwarz/gelben 364 Euro zu und deklarieren das Ergebnis auch noch als ihren Sieg

Die GRÜNEN sind im Bundesrat dann auch vorzeitig ausgestiegen, weil sie nicht sehen, das die bisherigen Lösungsansätze verfassungskonform wären oder es überhaupt werden könnten. Wenn sie das ernst meinen, dann sollten sie sich mit den LINKEN zuammenschliessen und direkt vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Leider steht hier aber auch erneut die 25-Prozent-Sperrklausel im Weg. Wie schon bei der Verfassungsklage aufgrund des Abschiessens des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender seitens der CDU/CSU fehlen den GRÜNEN und LINKEN weitere vier Abgeordnete, um auf dem direkten Weg diese Klage einreichen zu können. Somit quasi ein weiterer Beleg dafür, dass man zur Wahl gehen sollte, um sich zu wehren.

Ach ja: Von den SPD-Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und dem "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" bei den Leiharbeitern ist nun keine Rede mehr. Aber wozu auch? Grandiose Wahlsiege wie in Hamburg schafft die SPD ja trotzdem.


Ursula von der Leyen (CDU) erteilt »Sanktionstopp bei Schwangerschaft« eine Absage
Hach ja, unsere lächelnde "Alles für die Kinder" Ursel von der CDU


Staatlich gestützte Commerzbank will wieder Boni zahlen
Und Schwarz/Gelb hat nichts dagegen einzuwenden. Das Geld hat man ja auch erfolgreich bei den Hartz4-Verhandlungen einbehalten können. Im Gegensatz zu unseren vorbildlichen Bankern hat der Pöbel ja gnadenlos über die Verhältnisse gelebt


Neusprech heute: "Anreiz"
Um Konzerne und Millionäre milde zu stimmen, wird ihnen die Möglichkeit auf maximales Abkassieren angeboten. Die Anreize lauten hier: Subventionen, Steuersenkungen und wenig Kontrollen. Genau anders herum setzt man diese "Anreize" beim Pöbel um. Hier gilt: Geringste Unterstützung, Sanktionen und maximale Kontrollen. "Betroffen sind von dieser Regelung vor allem Menschen, die aber auf solche "Anreize" gar nicht reagieren können: Kinder, Alte, Geringverdiener, Menschen, denen gar keine Arbeit angeboten wird. Von den 5,5 Millionen Hartz IV-Empfängern sind allein 1,8 Millionen minderjährig und 1,4 Millionen berufstätig (Ende 2010). Die Zahl der zu Vermittelnden ist bereits eine Minderheit. Nur eine Minderheit dieser Minderheit - deren Zahl zu schätzen schon unseriös wäre - kommt überhaupt für derartige "Anreize" infrage. Dennoch werden alle (!) Hartz IV-Empfänger im Namen des "Anreizes" unterversorgt."


Das Märchen von den schlechten demografischen Verhältnissen
Mit interessanten Zahlen vom Statistischen Bundesamt.


CDU setzt sich durch: Politische Einflussnahme auf ZDF-Magazin "Frontal 21"
Nachdem die CDU schon den ZDF-Chefredakteur abschiessen konnte, ohne dass sie Konsequenzen zu befürchten hatte, geht die Einmischung ins öffentlich-rechte Fernsehen natürlich ungebremst weiter.


Wasserkonzern VEOLIA klagt gegen kritische Doku: Knickt ARTE ein?
Es geht um die Doku "Water makes money", der die Privatisierung der Trinkwasserversorgung thematisiert und Mitte März von ARTE ausgestrahlt wird - falls nicht der Wasserkonzern Veolia noch die ARTE-Verantwortlichen mundtot machen kann.


Nach Verkauf an Heuschrecken: Soziale Wohnviertel im Verfall
Eine zehnminütige ARD-Reportage. Durchgeführt hatte diese Privatisierung übrigens die rot/grüne Bundesregierung. Nur falls jemand meint, SPD und GRÜNE könnte man eher wählen, als CDU/CSU und FDP.


Enteignung ist nicht immer Teufelszeug
Nichts ist in unserer eigentumsversessenen Gesellschaft schlimmer, als eine Enteignung nach Artikel 14 Grundgesetz. Selbst als man die gemeinwohlruinierende Hypo Real Estate verstaatlicht wurde, gerieten Westerwelles FDP-Hampel in Schnappatmung. Doch die rot-rote Regierung in Brandenburg zeigt im Uferstreit von Potsdam: Enteignung hat wenig mit Karl Marx und Kommunismus zu tun, sondern viel mehr mit der Zurückführung zum Gemeinwohl.


Mehr Schein als Sein: Auch Guttenbergs Lebenslauf geschönt
Aus Studentenpraktikum werden "berufliche Stationen in Frankfurt und New York", seine Aufsichtsratstätigkeit existierte nur auf dem Papier und die angebliche Journalistische Arbeit entpuppt sich als freie Mitarbeit in gerade einmal vier eigene Kleinartikeln. Wenn man da mal gräbt, erscheint immer neues Aufgeblasenes. Mehr Schein als Sein eben.

Aufgeflogen ist nun auch, dass Guttenberg sogar aus einem Reiseführer abgekupfert hat - stilecht natürlich inklusive Rechtschreibfehler. Aber wer noch einen guten Reiseführer für "Wildniswandern in Kanada und Alaska" sucht: Die Uni Bayreuth hat ihn mit "summa cum laude", also der Bestnote bewertet Die Wiki-Seite "GuttenPlag" spricht inzwischen von einer vollständig zusammenkopierten Doktorarbeit. Und seine Barbie Stefanie zu Guttenberg kommt inzwischen sicherlich auch schon ins Grübeln, ob denn überhaupt die eigenen Kinder vom Karl-Theodor abstammen

Inzwischen hat Guttenberg den vollständigen Verzicht auf seinen "Doktortitel" angekündigt. Ein schrittweises Eingeständnis also. Und unter uns: Verzichten kann man doch eigentlich nur auf solche Sachen, auf die man einen rechtsmässigen Anspruch hat, oder? Man kann also nicht auf etwas verzichten, was einem ohnehin nicht zusteht. Aber ob der Pöbel das überhaupt kapiert?

Damit dann auch zur Guttenberg-Bravo, der BILD, die früheren Lügenbolden mit falschen Doktortiteln ziemlich eindeutig vor die Karre fuhr. Heute hingegen titelt die man: Sind Guttenbergs Kanzler-Träume jetzt geplatzt? und schreibt (Zitat): "Werden die Plagiat-Vorwürfe um seine Doktorarbeit dem mit Abstand beliebtesten Politiker in Deutschland schaden? Oder wird er sogar noch stärker aus der Krise hervorgehen?"

Im Klartext also: Wer grosse Karriere in der Politik machen will, muss betrügen, weil er nur dann "gestärkt" daraus hervorgehen kann. Welch leuchtendes Vorbild, welches uns die BILD hier vorschwärmt. Und wenn Guttenberg damit tatsächlich durchkommt, kann er sich anschliessend auch ALLES erlauben. Aber andererseits: Heutzutage kann auch ein Schwarzgeld-Schäuble unbehelligt Bundesfinanzminister werden, ohne von unseren Qualitätsjournalisten damit konfrontiert zu werden. Und auch richtig: Wenn man einfach nur privat einen zehn Jahre alten Porsche fährt, so wie LINKE-Chef Klaus Ernst, dann ist man natürlich vollkommen unglaubwürdig. Gut dass wir verglichen haben.

"Fehler können passieren, sie gehören zur Laufbahn eines Politikers", meint CSU-Chef Seehofer und verweist auf seine persönlichen Erfahrungen. Also mit anderen Worten: Vorsätzlicher Betrug ist also nur "ein Fehler" und gehört in der CSU eben halt dazu. Das sind doch mal bedankenswert offene Worte, die ich beim nächsten Mal auch im beruflichen Alltag anzuwenden versuche Es ist übrigens erstaunlich, dass ausgerechnet die schwarz/gelbe FAZ Guttenbergs "Doktorarbeit" als das bezeichnet, was es ist: Vorsätzlicher Betrug. Was noch interessant werden könnte, wenn ich denn richtig informiert bin. Guttenberg hat nämlich nur das erste Staatsexamen. Das zweite Staatsexamen hat er durch seinen "Doktortitel" übersprungen, was ihn dazu ermächtigt, zum Beispiel als Rechtsanwalt arbeiten zu dürfen.

Wie auch immer: Ich freu mich schon auf Dienstagabend "Neues aus der Anstalt" im ZDF


Und dann da noch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
Der Bericht spricht für sich.


Bundespolizei jagt Sprayer mit dem Hubschrauber
Welch ein grandioser Schlag gegen den Terrorismus. Und ein schönes Beispiel dafür, wozu man den aufgerüsteten Anti-Terror-Apparat so alles benutzen kann. Ob man Hubschraubereinsätze demnächst auch gegen Handtaschendiebe im Stadtpark, oder auch gegen Halter wildwurstender Hunde einsetzen will, konnte Innenminister de Maizere (CDU) noch nicht abschliessend bewerten


Polit-Talkshows: Mitquatschen ist alles
Was für ein herrlicher Verriss der Anne-Will-Quasselshow


Und zu guter Letzt:

Endlich: Der Hartz-IV-Kompromiss